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Suchtreffer
2019-11-17
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein sich für die fiktive Abrechnung entscheidender Geschädigter auch den Differenzbetrag zwischen den fiktiven Kosten und den bei einer tatsächlich durchgeführten Wiederherstellung angefallenen Kosten ersetzt verlangen, wobei die Rechtskraft einer sich nur mit den fiktiven Reparaturkosten befassenden Entscheidung nicht entgegensteht (331 S 65/2017 15. April 2019).

2019-11-16
2019-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist europäischer Haftbefehl dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs ausgestellten europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften in dem Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zu der gesamten Ermittlungsakte hat und auf Grund angemessener Prüfung eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt (C-489/2019 PPU NJ 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden, wobei über ein Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (IV AR VZ 2/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts keine Vollzugsgebühr zu, sondern nur eine Gebühr für die Erwirkung der Apostille (V ZB 53/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung in der Teilungserklärung über die Vertretung dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung von einem Mitarbeiter vertreten lassen darf (V ZR 240/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Behördenschriftsätze dem Antragsteller zu der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung bekannt zu geben (1 WNB 7/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters an dem Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung kein Befangenheitsgrund, wobei sich eine Prozesspartei keine ihr genehme Richterbank verschaffen kann, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken (3 AZN 530/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer Arbeitnehmervertretung ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb des § 1 I 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird (2 AZR 38/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bewerbung eines pflanzlichen Erzeugnisses als Käsealternative keine unzulässige Bezeichnung als Käse, weil damit hinreichend deutlich ausgedrückt wird, dass das Erzeugnis kein Käse, sondern nur eine Alternative zu Käse ist (13 U 35/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Erklärung eines Haftpflichtversicherers eines Ingenieurs, die Fehlerhaftigkeit dessen Planung sei unstrittig und zu dem Grunde der Ansprüche würden keine Einwände erhoben, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein und ist Mehraufwand zu der Beseitigung von Mängeln infolge einer zwischenzeitlichen Verschärfung der technischen Anforderungen nicht als Vorteil auszugleichen, sondern Bestandteil des ersatzfähigen Schadens aus einem Planungsfehler (29 U 113/2018 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt, der erfährt, dass für seinen Mandanten eine Betreuung angeordnet ist, auch trotz eines Wunsches des Mandanten keine Klage erheben, ohne vorher Verbindung mit dem Betreuer aufzunehmen und die Interessenlage zu klären (15 U 127/2019 Rae 18. September 2019).
*Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans/Höke, Bernd, 5. A. 2019

2019-11-15
2019-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Unterlassen der außerordentlichen Kündigung durch den nach den §§ 564 S. 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe auch persönlich einstehen muss, wobei der Erbe aber persönlich einstehen muss, wenn er nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht räumt und herausgibt (VIII ZR 138/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht (IX ZR 16/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet, wenn ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats der Partnerschaftsgesellschaft (IX ZR 190/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittelung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zu einer Gewinnabführung verpflichtet ist (7 U12/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen, weil die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs den derzeitigen rechtlichen Anforderungen genügt (AGH 6/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow von dem Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, weil es nicht erwiesen ist, dass der Angeklagte zwischen 2013 und 2015 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lande nicht bearbeitet hat, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte (14. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wahl zu der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus von dem 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig (12 B 39/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kraftfahrzeugwunschkennzeichen HH 1933 rechtmäßig von Amts wegen geändert, weil es objektiv geeignet ist, ohne Weiteres eine Verbindung mit dem nationalsozialistischen Regime herzustellen (8 B 629/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein an einer Biografie über Leben und Wirken seines Vaters arbeitender, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätiger oder tätig werden wollender Steuerpflichtiger keine Gewinnerzielungsabsicht, so dass er die Kosten von Recherchen nicht steuerlich absetzen kann (3 K 2083/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Bundesbankbeamten gegen seine Einstufung als Insider abgewiesen und sind die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zu der Insiderprävention bestätigt, weil sie gerechtfertigt sind, um bereits einem bösen Anschein der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und dadurch das Vertrauen in die Deutsche Bundesbank zu schützen (9 K 5011/2018 F 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Opfer und Hinterbliebene eines Massakers in der Schule von Sandy Hook in Newton/Connecticut den Hersteller Remington der Tatwaffe verklagen (um 13. November 2019).

2019-11-14
2019-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Afghane durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig wegen Beihilfe zu dem Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 StR 561/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein für die Wahl zu einem Bundesgericht vorgeschlagener, aber nicht gewählter Beamter oder Richter die von ihm für rechtswidrig gehaltene Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nun in einem Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung von dem Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten (2 C 35/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungssteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bewirken (VIII R 18/2016 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihrer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafter bis zu dem 27. September 2017 eine früher eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe leistende Steuerpflichtige den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche oder Regressansprüche in dem Falle der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen, wobei in dem Streitfall die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür spricht, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe tatsächlich zustand (IX R 13/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind mehrere Ausgestaltungen der Plattform des Onlinebewertungsportals Jameda rechtswidrig, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden unterschiedlich behandeln, indem sie den an die Plattform zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewähren (15 U 89/2015 14. November 2019, 15 U 126/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals erfolgte (9 U 120/2019 13. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf das Land Niedersachsen Kraftfahrzeuge auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen durch Abschnittskontrolle überwachen (12 LC 79/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines Gewerbebetriebsunternehmers gegen eine den Nachtbetrieb fünfer in der Nähe gelegener Windenergieanlagen mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil die wegen einer nahen Wohnbebauung befürchtete nachträgliche Anordnung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen nur eine mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung ist (1 A 11941/2017 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine ohne Berechtigung Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufspritzende Influencerin zu vier Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind erfundene, von dem Unternehmen Fivestar Marketing in Belize an Hoteliers verkaufte Bewertungen von Hotels in dem Internet rechtswidrig (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei mit Edelsteinen zu weit überhöhten Preisen handelnde Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro zu drei Jahren teilbedingter Haft und 20 Monaten bedingter Haft sowie 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Liftwart wegen Beleidigung zu 400 Euro Schadensersatz und 100 Euro Kosten verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Alma Zadic wegen übler Nachrede gegenüber einem Burschenschaftler zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt (um 14. November 2019).
Die Niederlande setzen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf allen Autobahnen ein (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Grenzbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise ohne konkrete Verdachtsmomente nicht überprüfen (11. November 2019).

2019-11-13
2019-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Irland unter anderem zu einer Zahlung von 5000000 Euro verurteilt, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2008 wegen Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgesetzt hat, und muss eine entsprechend Prüfung durchführen (C-2161/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar die Verurteilung des früheren Abgeordneten Brandenburgs Jan-Ulrich Weiß (Alternative für Deutschland) wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt, doch muss die von dem Landgericht Neuruppin getroffene Entscheidung über eine Einziehung, die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre neu verhandelt werden (1 StR 363/2018 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist für die Höhe des Verletztengelds eines wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähigen Arbeitnehmers das tatsächlich erzielte und nachgewiesene Arbeitsentgelt maßgeblich, nicht dagegen ein mögliches Schwarzgeld aus Schwarzarbeit (9 U 109/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf werden Einkommensteuerbescheide eines Finanzamts Deutschlands für einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen durch öffentliche Zustellung nicht wirksam, weil seit 2017 in der Schweiz die Zustellung per Einschreiben mit Rückschreiben möglich ist (10 K 963/2018 E 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen (5 K 1959/2015 U 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrugs und Urkundenfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die auf Grund erheblich unangemessener Gesprächssituationen mit Bewerberinnen erfolgte Kündigung Helmuth Frauendorfers als Vizedirektors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechtmäßig (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch eine Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung als unbegründet abgewiesen, weil eine die Überwälzung von Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam ist (3 Ca 229/2019 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) als erster Ausschussvorsitzender in der siebzigjährigen Geschichte des Bundestags von einer Mehrheit abgewählt worden (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Argentinier David Abraham von Eintracht Frankfurt wegen eines Angriffs auf den Freiburger Trainer Christian Streich bis Ende 2019 für sechs Bundesligaspiele gesperrt und muss 25000 Euro zahlen (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro dem rund 2600 Mitglieder zählenden Österreich ablehnenden Staatenbund Österreich beitretender Angeklagter zu 24000 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist dem Antrag des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Kardinals George Pell auf ein Berufungsverfahren stattgegeben (um 13. November 2019).