| 2019-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen BMW, Daimler und Volkswagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei dem Einkauf von Rohmaterialien insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen (21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen Fehlverhaltens von Anhängern zu einer Zahlung von 45000 Euro verurteilt (um 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kreissportgerichts Dieburg ist ein früherer Spieler des DSV Münster wegen eines Angriffs auf einen Schiedsrichter zu einer Sperre von drei Jahren verurteilt, der Verein zu einer Spielsperre von sechs Monaten und einer Geldzahlung von 500 Euro (um 20. November 2019). |
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| 2019-11-20 |
| 2019-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Anwerbungsmonopol und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung für eine Beschäftigung in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen auch für betriebliche Ausbildungen (1 C 41/2018 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung in dem unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein, wenn auf der Seite des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Bedarf einer Beschäftigung besteht (7 AZR 82/2017 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus einen Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Träger einer Rehabilitationsmaßnahme, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Rehabilitationsleistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Platz für Rehabilitation erhält, so dass eine Revision einer klagenden Krankenkasse zurückgewiesen ist (1 KR 13/2019 R 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Organklage der Alternative für Deutschland Thüringen gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz als unzulässig verworfen (VerfGH 28/2018 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten bei dem G20-Gipfel in Hamburg 2018 rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nicht vorlegen (20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Hersteller eines Dieselkraftfahrzeugs dem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs für den Schaden wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach den §§ 826, 31 BGB einstehen (7 U 244/2018 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zwecks Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so dass sechs Verfahren einstweilen ausgesetzt sind (7 K 8461/2018 19. November 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der von Vodafone angebotene Vodafone Pass europarechtsgemäß ist (9 K 8221/2018 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Verletzung von Verkehrsvorschriften nicht möglich war, wobei eine fünfzehn Monate dauernde Fahrtenbuchauflage rechtmäßig sein kann und s zu der Abwendung einer solchen Anordnung nicht genügt, dass der Kraftfahrzeughalter nach der Rechtsverletzung den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet (3 L 1039/2019 8. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist die Ahndung der Vorwürfe eines Studenten gegen Boris Palmer als Leiter der Ortspolizeibehörde wegen einer Begegnung in der Innenstadt Tübingens in der Nacht des 13. November 2018 nicht geboten (um 20. November 2019). |
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| 2019-11-19 |
| 2019-11-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen rechtswidriger Verurteilung der Oppositionspolitiker Leonid Raswosschajew und Sergej Udalzow wegen Auslösung von Unruhen durch eine Demonstration 11000 und 9000 Euro zahlen (19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das oberste Gericht Polens an Hand vorgegebener Anhaltspunkte prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens unabhängig ist (C-585/2018 19. November 2019, C-624/2018, C-625/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. nun doch wegen eines Anschlagplans vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten (19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt, wenn ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengenvisum rechtmäßig in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zu der Entscheidung der Ausländerbehörde weiter als erlaubt (1 C 22/2018 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein schwerkranker Patient, für den unmittelbar kein stationärer Platz in einer Rehabilitationsklinik verfügbar ist, weiter in dem bisherigen Krankenhaus behandelt werden (1 KR 13/2019 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt der Besitzschutz des § 862 BGB nicht für Daten, weil diese keine Sachen sind, und auch eine analoge Anwendung mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht kommt (4 U 123/2019 um 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt zwecks Vermeidung eines Einstehenmüssens auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Kraftfahrzeugs achten, mit denen er sich bei der durchgeführten Reparatur beschäftigt hat (I-21 U 43/2018 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes grundsätzlich nicht drittschützend, so dass der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen in Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen kann (WpÜG 3/2019 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Kindesmissbrauchs zu fünfzehn Jahren Haft verurteilter Lehrer in Abwesenheit wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Bilder rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (14 LB 1/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei einer zu hohen Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds eine Korrektur der Eingruppierung durch den Arbeitgeber ohne Änderungskündigung gerechtfertigt sein (17 Sa 2297/2018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremens muss die Krankenkasse selbst bei starker Beinbehaarung Jugendlicher nicht die Kosten einer Laserenthaarung übernehmen (4 KR 457/2016 18. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Ärztin und ein Chefarzt eines Klinikums in Berlin wegen Totschlags eines kranken Zwillingskinds mittels einer Kaliumchloridinjektion bei der Entbindung zu achtzehn bzw. einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (532 Ks 7/2016 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der älteste Sohn Thomas Middelhoffs Jan Middelhoff eine eidesstattliche Erklärung zu dem Inhalt von Gesprächen mit amerikanischen Geschäftspartnern seines seinerzeit in Untersuchungshaft sitzenden Vaters abgeben (um 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Verbotsverfügung gegen das Tarotkartenlegers eines Wahrsagers auf öffentlichen Straßen rechtmäßig, weil das Tarotkartenlegen nicht zu dem Gemeingebrauch gehört und keine freigestellte Kunstform ist (4 K 4965/2018 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat, weil die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung nur für die Dauer und Befristung einer Rente bedeutsam ist (4 R 876/2018 27. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Volkskongresses Chinas ist die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht der Sonderverwaltungsregion Hongkong rechtswidrig. weil nur der ständige Ausschuss des Parlaments in Peking über eine Übereinstimmung eines Erlasses mit dem Grundgesetz Hongkongs entscheiden kann (19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Schwedens ist das Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange wegen Verdachts der Vergewaltigung wegen langen Zeitablaufs eingestellt (19. November 2019). |
| Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die vorgezogene Parlamentswahl in Weißrussland nicht anerkannt (um 18. November 2019). |
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| 2019-11-18 |
| 2019-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei einem Klageantrag auf Nachlieferung eine neuen Kraftfahrzeugs bei fehlender Lieferbarkeit des gekauften mangelhaften Modells die geforderten Ausstattungsmerkmale des Neufahrzeugs beispielsweise mittels aktueller Prospekte bestimmt gekennzeichnet sein (17 U 235/2018 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung eingebaut ist, einen Anspruch gegen die Hersteller von Motor und Kraftfahrzeug aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückerstattung des Kaufpreises und Verzinsung in Höhe der Wertminderung ab Zahlung des Kaufpreises (12 U 61/2019 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen eine Klinik und eine Ärztin einem inzwischen achtjährigen schwerstbehinderten Kind wegen Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt infolge Verwechselung des Herzschlags der Mutter mit dem Herzschlag des Kindes ein Schmerzensgeld von 500000 Euro zahlen und alle bisherigen und zukünftigen Vermögensschäden ersetzen (5 U 108/2018 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Kündigungen des Agenturvertrags des Sportclubs Karlsruhe mit dem Unternehmen Lagardère Sports Germany GmbH unwirksam, so dass der Verein weiter gebunden ist und mögliche Schäden ersetzen muss (3 O 32/2019 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in dem März 2019 mit 168 Stundenkilometern auf einer Wohnstraße Stuttgarts fahrender und dabei zwei Menschen tötender, in seiner Reife erheblich verzögerter Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (4 Kls 60 Js 24725/2019 jug. 15. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Anordnungen der StädteRegion Aachen auf Tötung von fast 500 und von sieben Rindern in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig (6 L 836/2019 13. November 2019, 6 L 957/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein einundzwanzigjähriger Auszubildender wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegenüber der Sparkasse durch Verkauf von mehr als 270 laienhaft nachgemachten Goldbarren ohne Verhängung einer Strafe verurteilt (um 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein 2018 als Führer eines Kraftfahrzeugs einen epileptischen Krampf erleidender und eine Frau tötender Angeklagter wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Fahrverbot verurteilt (18. November 2019). |
| Das Europäische Parlament verabschiedet eine Richtlinie, nach der Onlineplattformen wie Amazon, e-Bay oder Alibaba verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, damit Mitgliedstaten der Europäischen Union leichter Steuerschulden eintreiben können (14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Russland den Punkerinnen Pussy Riots wegen Misshandlung und eines rechtwidrigen Strafverfahrens in Zusammenhang mit einem Punkgebet in einer Kathedrale in Moskau 37700 Euro und 11760 Euro Gerichtskosten zahlen und die Verurteilung aufheben (um 15. November 2019). |
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| 2019-11-17 |
| 2019-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion nicht kompetenzwidrig (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots Art. 103 I GG, wenn sie in dem Prozessrecht keine Stütze findet und beispielsweise das Gericht verfahrensfehlerhaft überhöhte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (VI ZR 328/2018 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802 I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden seien, nicht genügt (I ZB 79/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 14 II 2 TzBfG der Vereinbarung einer Befristung ohne Sachgrund nicht entgegen, wenn die Laufzeit eines von den Vertragsparteien zuvor geschlossenen Arbeitsvertrags noch nicht begonnen hat, und bedarf eine nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrags wegen § 14 II 2 TzBfG eines sachlichen Grundes und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst kurze Zeit bestanden hat (7 AZR 54872017 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt eine Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine fiktive und eine konkludente Abnahme aus, während ein konkludenter Verzicht auf eine vereinbarte förmliche Abnahme möglich ist, verjährt der auf die Herstellung einer mangelfreien Sache gerichtete Erfüllungsanspruch nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch und kann auch bei einem VOB-Vertrag der Bauunternehmer für mit wesentlichen Mängeln behaftete Leistungen keine Abschlagszahlungen mehr fordern (24 U 14/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges und auch nicht in Ausbildung befindliches Kind verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern die Arbeitsaufnahme mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz vereinbar ist und keine gesundheitlichen Gründe einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen (2 WF 2/2019 21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit konkrete Bereiche der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zu der Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, wofür reine Praktikabilitätserwägungen nicht genügen (10 UF 13/2019 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ohne Besonderheiten des Einzelfalls eine Entfernung zwischen dem Wohnort eines Kindes und der Kindertagesstätte von dreißig Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden (10 ME 154/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 I Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor, sondern auch nach Bewilligung von Prozessostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit entfaltet hat (2 OA 819/2018 30. Juli 2019). |