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Suchtreffer
2020-01-04
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26. A. 2020
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Ziekow, Jan, 4. A. 2019
*Wank, Rolf, Juristische Methodenlehre, 2020
*Europa in Vielfalt geeint, hg. v. Kirchhof, G./Keller, M./Schmidt, R., 2020

2020-01-03
2020-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässige Rechtsausübung, wenn ein Vermieter, der kraft einer Vereinbarung zu dem Abschluss eines Mietvertrags über eine Sache mit der anderen Seite verpflichtet ist, von dieser die Herausgabe der Sache verlangt (II ZR 139/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitende Kraftfahrzeugführer auch bei einem Vorfahrtsrecht den verursachten Schaden allein tragen (22 U 33/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der vormals legitimierte Elter weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben (9 UF 232/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn Erben ein Grundstück mittels transmortaler Vollmacht verkaufen, bei der späteren Bestellung einer Grundschuld auf Grund der in dem Kaufvertrag vorgesehenen Belastungsvollmacht keine Voreintragung der Erben erforderlich und ist eine widerrufliche Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht nicht beurkundungsbedürftig (18 W 33/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben Selbständige in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen, was auch für einen beherrschenden Gesellschafter gilt, wobei ein Zwangsgeldbeschluss die noch vorzunehmenden Handlungen bestimmt bezeichnen muss (20 WF 728/2019 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Bürgen einer Bausicherheit bei Inanspruchnahme eine Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu gewähren, die mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen beginnt (5 U 35/2018 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage nur nach den Regeln des § 9 IV 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich in dem Gegenverkehr befindenden Rechtsabbiegers abgebogen werden (I-9 U 37/2018 11. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung mit dem Wort Architektur in dem Internet irreführend und unzulässig, wenn in dem werbenden Unternehmen nicht mindestens ein Architekt fest angestellt ist (4 U 39/2019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Immobilienmakler ein Verschulden eines Bürokollegen zu vertreten, so dass er bei einer Fehlinformation eines Kunden über wesentliche Tatsachen keinen Vergütungsanspruch hat (2 U 1482/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Erwerber einer Eigentumswohnung von dem herstellenden Verkäufer eine Beseitigung von Schimmelpilzbildung auch bei Kosten von 68000 Euro verlangen (1 U 116/2018 11. Juli 2019).

2020-01-02
2020-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die vorbehaltlose Bezahlung einer Abschlagsrechnung eine konkludente Anerkennung des Vergütungsanspruchs für die aufgeführten Leistungen und ist allein eine zeichnerische Darstellung vorhandener Gebäude keine technische oder gestalterische Mitverarbeitung (7 U 157/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es für den Bestandsschutz einer Wohnungsnutzung unerheblich, von welchem Personenkreis die Wohnung bewohnt wird, sofern eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt oder das Gebäude wenigstens in dem Zeitpunkt seiner Errichtung dem geltenden Baurecht entsprach (2 A 2995/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Wasserrechtsbescheid des Landes Tirol für die Projektbetreiber des Kraftwerks Tumpen/Habichen an der Ötztaler Ache rechtmäßig (um 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Waffensammler wegen Sammelns von Waffen trotz eines seit 2012 bestehenden Waffenverbots zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2.Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage des Koches Marc Veyrat gegen den Verfasser des Guide Michelin auf Beseitigung der Aberkennung des auszeichnenden dritten Sterns abgewiesen (um 1. Januar 2020).
Die Volkswagen AG einigt sich mit Österreich über die Wertminderung von etwa 2100 Polizeikraftfahrzeugen als Folge der Manipulationen an den Motoren (um 31. Dezember 2019).
Russland und die Ukraine vereinbaren einen neuen Vertag für die Durchlieferung von Erdgas für die Jahre 2020 bis 2024 (31. Dezember 2019).
Das Parlament der Türkei stimmt der Entsendung militärischen Personals nach Libyen zu (2. Januar 2020).
Ghosn, Carlos (Renault/Nissan) flieht mit einem Flugzeug von Japan in den Libanon (um 31. Dezember 2019).
Der Staat Palau in dem Pazifik verbietet zwecks Schutzes seiner Riffe Einfuhr und Verkauf bestimmter Sonnenschutzmittel (um 1. Januar 2020).
An dem Jahrsende 2019 waren 203 Säugetiere, 224 Vögel, 303 Reptilien, 3027 Pflanzen, 575 Amphibien, 549 Fische, 371 Insekten und 658 Mollusken (Schnecken) von dem Aussterben ihrer Art bedroht.

2020-01-01
2020-01-01 Kroatien übernimmt von Finnland und vor Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
In Deutschland erhalten Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte in der Grundsicherung monatlich 432 Euro, volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft 389 Euro bzw. unter 25 Jahren 345 Euro, Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 250 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 308 Euro und Kinder bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 328 Euro.
In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in dem Westen auf 6900 Euro monatlich, in dem Osten 6450 Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflichtgrenze auf 62550 Euro.
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt in Deutschland auf 7812 Euro.
In Deutschland ist die Krankenversicherung für Studierende nicht mehr auf vierzehn Fachsemester begrenzt.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung von 2,5 Punkten auf 2,4 Punkte.
In Deutschland steigt die Umlage für ökologisch erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.
In Deutschland steigt der Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde.
In Deutschland sinkt die Umsatzsteuer für den öffentlichen Personenverkehr mit der Bahn von 19 Prozent auf sieben Prozent.
In Deutschland kann der Käufer eines neuen Elektronutzfahrzeugs die Hälfte der Anschaffungskosten zwischen dem ersten Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 von den Steuern abschreiben.
In Deutschland ist künftig ausländischen Fachkräften jede qualifizierte Tätigkeit erlaubt, für die sie eine Ausbildung nachweisen können.
In Deutschland steigt das Renteneintrittsalter für alle 1955 Geborenen auf 65 Jahre und neun Monate.
In Deutschland muss für jeden Kauf eine schriftliche Quittung ausgestellt werden, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
In Deutschland können Unternehmen unabhängig von ihrer Gewinnsituation eine steuerliche Forschungszulage für Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung beanspruchen.
Der letzte Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg geht von dem Netz.
Insgesamt wird ab 2019 die Natürlichkeit des Lebens mit süßlichen Gepränge noch stärker digitalisiert und reglementiert als je zuvor.
Allen Lesern ein glückliches neues Jahr!

2019-12-31
2019-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Vermieter den Mietvertrag, wenn er die in der Wohnung vorgefundene Tapete entfernt oder den vorherigen oder einen gleichwertigen Zustand herzustellen (VIII ZR 263/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mieter eine trotz Abrisses eines Gebäudes weitergezahlte Miete nicht zurückverlangen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er die weiteren Zahlungen nur durchgeführt hat, um Vertragsverhandlungen nicht zu gefährden (3 U 73/2018 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt ein ohne Schriftform geschlossener Pachtänderungsvertrag mit Auswirkung auf den Pachtvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (1 U 83/2018 4. Oktober 219).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Gewerberaummieter bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung nach Ende des Mietverhältnisses einen Hinweis auf seine neue Adresse beseitigen (44 C 275/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Ministerpräsident Ivo Sanader zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt, ebenso der frühere Leiter des Unternehmens MOL (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zwecks Schutzes vor Ansteckung durch den aidskranken Vater das Erbgut von Zwillingsschwestern verändernde Arzt He Jiankui wegen rechtswidriger wissenschaftlicher Methoden zu drei Jahren Haft und 383000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Pastor Wang Yi wegen Aufwiegelung zu Umsturz und illegaler Geschäfte zu neun Jahren Haft und Einziehung von Vermögen in einem Werte von 6400 Euro verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südossetiens ist der wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu 21 Monaten Haft verurteilte Arzt Wascha Gaprindaschwili aus Georgien begnadigt (um 30. Dezember 2019).