| 2020-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine aus ethischen Gründen angenommene vegane Lebensweise in Großbritannien eine philosophische Weltanschauung, die durch das Diskriminierungsverbot geschützt ist, so dass ein Arbeitnehmer deswegen nicht entlassen werden darf (3. Dezember 2019). |
| |
| 2020-01-07 |
| 2020-01-07 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Rechtsstreit um die Sitze der Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comin in dem Europäischen Parlament an das Gericht der Europäischen Union zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Energieunternehmen aus Treu und Glauben nicht auf einen Formmangel berufen, weil es nach einem mittels Telefax erklärten Entgeltverzicht an einer Ausschreibung teilnehmen konnte und daher aus der Formvorschrift schon einen Vorteil erlangte (EnVR 108/2018 um 31. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Facebook bei einem Streit mit einem deutschen Nutzer nicht auf Übersetzungen der Erklärungen in die englische Sprache bestehen, weil Facebook in Deutschland über viele Nutzer verfüge, denen die Plattform in deutscher Sprache zu ihrer Verfügung gestellt wird (I-7 W 66/2019 um 7. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das Zuständige Gericht, wenn der frühere Ehemann der Mutter nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen, wenn die so genannte Einbenennung erforderlich ist, wofür eine Gefährdung des Kindeswohls nicht notwendig ist (1 UF 140/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar das betreffende Omnibusunternehmen für Schäden eines Fahrgasts infolge einer Vollbremsung des Omnibusführers beispielsweise in Ingolstadt einstehen, nicht aber der Omnibuslenker selbst (20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Steuerpflichtiger die Anrechnung negativer Einkünfte aus einer Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios nicht vornehmen, weil dem maßgebenden Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (I B 62/2019 26.September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Prozesskosten zwecks Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert (1 K 494/2018 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Hochschulabschlüsse in der früheren Deutschen Demokratischen Republik Universitätsabschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Zulassungsvoraussetzungen, Studiendauer und Ausbildungsinhalten nicht gleichwertig (3 K 245/2018 2. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Maltas ist der deutsche Kapitän des Migrantenschiffs Lifeline Claus-Peter Reisch von dem Vorwurf der fehlerhaften Registration des Schiffes von der früheren Geldstrafe von 10000 Euro freigesprochen (7. Januar 2020). |
| Ikea zahlt der Familie des von einer umkippenden Kommode der Serie Malm in Kalifornien in dem Mai 2017 erschlagenen zweijährigen Jozef Dudek 46 Millionen Dollar, nachdem 2016 drei Familien in drei gleichartigen Fällen insgesamt 50 Millionen Dollar erhalten hatten und 37 Millionen Kommoden in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und China zurückgerufen wurden (um 7. Januar 2020). |
| |
| 2020-01-06 |
| 2020-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hindert ein zwischen dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer wegen Baumängeln geschlossener Vergleich nicht daran, den wegen der Bauüberwachungsfehler gesamtschuldnerisch verantwortlichen Architekten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (12 U 47/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die Erbringung von Leistungen ohne Rechnung die Nichtigkeit des Vertrags, so dass keine Mängelansprüche gegenüber dem betreffenden Architekten geltend gemacht werden können (16 U 169/2016 9. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Gewerberaummietvertrags, nach welcher der Mieter eine unrenoviert übernommene Mietsache renoviert zurückgeben muss, wegen zu großer Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild unwirksam (24 U 104/2018 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf in dem Boden eines Baugebiets befindet, Kosten für Mehrarbeiten wegen Auftretens von Torf nicht verlangt werden (13 U 24972017 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Architekt das Auftragen von Innenputz bei Temperaturen unter fünf Grad verhindern, weil sich sonst Hohlstellen bilden können, an denen der Putz später abbröckelt (19 U 13372016 8. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Erklärung des Auftraggebers, dass dem Architekten auf Grund verschiedener Architektenleistungen in einer bestimmten Höhe ein Architektenhonorat zusteht, ein Schuldanerkenntnis, das an Hand des Verständnisses des Empfängers auszulegen ist (2 U 86/2016 19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann trotz der europarechtlichen Rechtswidrigkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein Vergabeverfahren mit Anknüpfung an diese Honorarordnung durchgeführt werden, weil sich die objektive Rechtslage nicht geändert hat und die Gefahr einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung die Vergabestelle trägt (17 Verg 3/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich der Auftraggeber bei der Abnahme das Recht zu einer Geltendmachung der Vertragsstrafe ausnahmsweise dann nicht vorbehalten, wenn er deswegen bereits Klage erhoben hat und des Verfahren noch andauert (1 U 29/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Mieter den Rückbau der einseitig durch den Vermieter zwischen letzter Besichtigung der Mietsache vor Abschluss des Mietvertrags und Mietbeginn durchgeführten Veränderungen verlangen (67 S 131/2019 8. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Text der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands „Stoppt die Invasion, Migration tötet“ auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Reiseveranstalter bei verspäteter Ankunft eines Anschlusszugs nicht die Kosten eines Ersatzflugs tragen (114 C 23274/2018 um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen ist der Sportler Peter Öhler von dem Verdacht des Dopings freigesprochen (6 Cs670 Js 5808/2016 um 31. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind vier frühere Angestellte der Hypo-Alpe-Adria-Bank wegen Untreue und Geldwäsche zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzig Kadetten der Luftwaffe überwiegend in Abwesenheit wegen Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Januar 2020). |
| |
| 2020-01-05 |
| 2020-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch ein Angeklagter beispielsweise in Portugal mit der Qualifikation eines Rechtsanwalts außerstande sein, eine wirksame Verteidigung in eigener Sache zu führen, weil er von den Vorwürfen persönlich betroffen ist (56402/2012 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine rechtmäßige Durchsuchung nach § 102 StPO allein ein vorübergehendes Nutzen oder Mitnutzen des Beschuldigten (2 BvR 1684/2018 9. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts auch vor, soweit er Vorlagen zu rechtlicher Prüfung erstellt, von denen der Arbeitgeber nach eigener Entscheidung abweichen kann (Anw Brfg 29/2019 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein wirksamer Rücktritt von dem Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge durch Verhinderung der Todesfolge nicht voraus, dass der Täter auch von dem Versuch der schweren räuberischen Erpressung zurücktritt (1 StR 34/2019 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, sittenwidrig gemäß § 826 BGB (V ZR 244/2017 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 579/2016 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Unfallgeschädigte ihm zumutbare nähere Angaben über Vorschäden durch Steinschlag oder Ladungsverlust Dritter unterlässt oder das Vorliegen von Vorschäden bestreitet, das Gericht ihm auch für technisch kompatible Schäden keinen Ersatz zuerkennen (4 U 102/2017 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf einen Finanzierungsvertrags für einen Kraftfahrzeugkauf grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich (6 W 47/2019 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine ärztliche Bescheinigung zu dem Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbständig über die Prüfungsfähigkeit zu befinden (2 LB 369/2019 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, möglich und kann Prozesskostenhilfe bei möglicher und Zumutbarer Selbsthilfe zu versagen sein (1 D 155/2019 27. September 2019). |
| |
| 2020-01-04 |
| 2020-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags der Kündigungsschaden des Mietverkäufers bzw. Leasinggebers bestimmt zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten bzw. Leasingraten als unwirksam erweist (VIII ZR 177/2018 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zu Gunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt (VI ZR 71/2017 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen (VI ZB 23/2019 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das ein betreuter Mensch seinen gesamten, zu dem Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908i II 1, 1804 BGB (XII ZB 164/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar eine Sperrfrist für eine Wiederzulassung als Rechtsanwalt wegen Verfahrensverzögerung abgekürzt werden, doch kann nach Ablauf der Sperrfrist die Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit nach § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt werden (AnwZ Brfg 32/2018 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 Str 320/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag allein die zeitliche Differenz zwischen der Einziehung von Bestechungsleistungen und der Berücksichtigung dieser Einziehung in dem Rahmen der steuerlichen Veranlagung nicht zurechtfertigen, auch den Wert der ersparten Aufwendungen für die infrage stehende Steuer einzuziehen (1 StR 99/2019 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Vertrauensperson bzw. der Personalrat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht (1 WB 27/2018 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Revision in dem Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision gegen die Entscheidung über den ebenfalls gestellten Kündigungsschutzantrag nicht zulassen (8 AZN 624/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 VI BetrVG nach (1 ABR 1072018 13. August 2019). |
| *Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. A. 2020 |
| *Der Haftpflichtprozess, hg. v. Geigel, R., 28. A. 2020 |
| *Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020 |
| *Röthel, Anne, Erbrecht, 18. A. 2020 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Clausen u. a., 3. A. 2020 |