| 2020-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob § 43 XVIII des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, der die Anwendung des § 40a I 2 KAGG in der Fassung des Gesetzes zu der Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zu dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von dem 22. Dezember 2003 auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots verfassungswidrig ist (XI R 437018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat in einem von einem Elter geführten Rechtsstreit um Kindergeld ein volljähriges Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern ist zu einer Aussage verpflichtet (III R 59/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgereister und dort als Pförtner an dem Generalkonsulat in Houston tätiger Postbeamter aus Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld Deutschlands (5 EG 9/2018 um 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen den Eishockeyspieler Steffen Tölzer der Augsburger Panther wegen Körperverletzung eines Besuchers des Oktoberfests ein Strafbefehl über elf Monate Haft mit Bewährung erlassen, nachdem der Täter bereits ein Schmerzensgeld gezahlt und eine empfindliche Geldstrafe an den Verein geleistet hat (um 5. März 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs war ein früherer Fahrer der Fahrdienstplattform Uber eine Arbeitnehmer (4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Regisseur Mohammad Rasoulof wegen Propaganda gegen das System zu einem Jahr Haft verurteilt (um 5. März 2020). |
| Nach einer eien frühere Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan und zwar auch gegen Angehörige des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagerns außerhalb Afghanistans ermittelt werden (um 5. März 2020). |
| Die Privatbank Hauck & Aufhäuser des Konglomerats Fosun aus China übernimmt von Oetker das Bankhaus Lampe für schätzungsweise 250 Millionen Euro (um 5. März 2020). |
| Die regionale Fluggesellschaft Flybe Großbritanniens beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 5. März 2020). |
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| 2020-03-04 |
| 2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Spaniens die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, nach der ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Indexes der Sparkassen Spaniens anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit prüfen und können, wenn sie die Klausel für rechtsmissbräuchlich halten, an die Stelle dieses Indexes einen in dem Recht Spaniens vorgesehenen Ersatzindex setzen, um Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (C-125/2018 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag Oriol Junqueras‘ aus Katalonien auf vorläufigen Rechtsschutz in dem Rechtsstreit um seinen Abgeordnetensitz in dem europäischen Parlament zurückgewiesen (T-24/2020 R 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Sozialgerichts Darmstadt über den Ausschluss von Ausländern der Europäischen Union von Sozialhilfeleistungen wegen unzureichender Begründung unzulässig, weil das geltende Recht so ausgelegt werden kann, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (1 BvL 1/2020 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen eines Polizeiarzts für die private Unfallversicherung eines Polizeibeamten einstehen (11 U 85/2018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt den Preis von Eintrittskarten bei einem Weiterverkauf um höchstens ein Viertel erhöhen, wenn der Erstverkäufer diese Bestimmung in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen hat (13 U 18/2019 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Hochschule universitäre Prüfungsleistungen des juristischen Staatsexamens abnehmen, weil Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen in Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Prüfungen an staatlichen Hochschulen (1 U 67/2017 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber dagegen entschied, die Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung in dem Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes in Höhe von rund 38000 Euro für den Zeitraum von Juli 2014 bis Februar 2015 erstatten (12 A 1353/2017 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht für junge, gesunde Männer bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familienangehörige oder Stammesangehörige erhalten, wobei allein der formale Akt einer katholischen Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zu der katholischen Kirche kein Abschiebungsverbot begründen (13 A 11356/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 I 2 InvStG a. F. mit der Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union vereinbar, weil die unterschiedliche Behandlung durch Kohärenz und Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt ist (4 K 2079/2016 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler bei einem Schulwechsel nicht die Löschung zahlreicher Eintragungen in seine Schülerakte unter Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung verlangen (3 L 1028/2019 28. Februar 2020). |
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| 2020-03-03 |
| 2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft gegenüber einem früheren Richter wegen nicht ausreichender Rechtfertigung ungerechtfertigt, so dass die Türkei 10000 Euro Schmerzensgeld leisten muss (3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar und treffen ausländische Unternehmen wie beispielsweise Google nur wegen deren Marktdominanz besonders stark (C-75/2018 3. März 2020, C-323/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das System Ungarns zu der Sanktionierung von Verletzungen der Anmeldepflicht zu der Werbesteuer Ungarns den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (C-483/2018 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Belgiens bei der Beurteilung der Frage, ob ein europäischer Haftbefehl gegen einen Menschen, der in Spanien wegen der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die Dauer der Strafe berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehen ist (C-717/2018 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich ein mit seiner wissenschaftlichen Leistung an die Öffentlichkeit tretender Verfasser mit seiner Arbeit grundsätzlich wissenschaftlicher Kritik in der Form von Rezensionen stellen, so dass Rezensenten und Journalisten unter namentlicher Nennung des Verfassers darüber berichten dürfen (um 3. März 2020). |
| Nach einer Mitteilung des Landgerichts München I verzichtet der Autovermieter Sixt auf den Spruch „ab ins Gelände“, weil die Kunden die beworbenen Kraftfahrzeuge nicht abseits der Verkehrswege nutzen dürfen (3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für einen Rettungstransport eines Diabetikers mit Blutzuckerentgleisung in das Krankenhaus zu übernehmen (5 KR 460/2016 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine in dem Katalog zu der ambulanten Behandlung gelistete Operation nicht bereits deswegen stationär in einem Krankenhaus durchgeführt werden, weil der Patient dialysepflichtig ist, so dass die Kosten dafür nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen (5 KR 258/2016 12. März 2019). |
| Zwecks Beilegung einer Sammelklage in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verlangsamung älterer iPhones (zwecks Kaufes neuerer iPhones) will Apple je 25 Dollar und insgesamt bis zu 500 Millionen Dollar an seine betroffenen Kunden zahlen (um 3. März 2020). |
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| 2020-03-02 |
| 2020-03-02 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Münster bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Holzlieferverträge eines des größten Sägeindustrieunternehmens Europas mit dem Lande Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Beihilferechts der Europäischen Union unwirksam (2 U 131/2018 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die achtzig Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal nicht als solche zu lang und deswegen nicht wegen des großen Umfangs unwirksam (6 U 184/2019 19. Februar 2020). |
| Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen und die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn in sieben Klageverfahren zu der Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche mit konkreten Maßnahmen zu der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid abgeschlossen (8 D 111/2018 AK um 2. März 2020 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Ausstrahlung von Werbesendungen untersagt, die mittelbar Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Onlineglücksspiele entfalten, weil Werbung für Onlineglücksspiele in dem Fernsehen in Deutschland verboten ist (31 O 15272019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Betreiberin eines Nagelstudios auf Feststellung, dass die Anwendung eines Hyaluronpens keine heilkundliche Tätigkeit ist, abgewiesen, weil die Frage nur in einem Hauptsacheverfahren unter Verwendung eines fachärztlichen Gutachtens entschieden werden kann (5 L 1404/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn die Bundesregierung Deutschlands bis 31. März 2020 eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht aus Syrien zurückholt, ein Zwangsgeld von 10000 Euro festgesetzt werden (34 M 456/2019 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht bei einem Sturz eines an einem für eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen organisierten Lauf teilnehmenden Arbeitnehmers beispielsweise eines Jobcenters kein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil weder Betriebssport noch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorliegen (17 U 237/2018 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer, die Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) als Quotenmigrantin der SPD und islamische Sprechpuppe bezeichnender Polizist auf Grund der Meinungsfreiheit von dem Vorwurf der Beleidigung freigesprochen (um 28. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Schwimmer Sun Yang aus China wegen Dopings für acht Jahre gesperrt, nachdem ein Sicherheitsmann auf Anweisung der Mutter des erfolgreichsten chinesischen Sportlers eine Dopingprobe von dem September 2018 mit einem Hammer zerschlagen hatte (um 28. Februar 2020). |
| Die Volkswagen AG will in einem Vergleich 830 Millionen Euro (in Einzelfällen zwischen 1350 und 6257 Euro) gegen Verzicht auf alle Ansprüche an rund 260000 durch Abgasmanipulation geschädigte Kraftfahrzugkäufer zahlen (28. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind (das Ehepaar) Peter Hunter und David Smith wegen Kaufes von Konzertkarten und Theaterkarten mittels Kreditkarten und Internetbots unter wechselnden Identitäten zwischen 2010 und 2017 und teueren Weiterverkaufs über Zweitmarktwebsites wie Viagogo und Stubbub mit einem Umsatz von mindestens 12,9 Millionen Euro zu vier bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss der Staat binnen Jahresfrist auch gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Möglichkeit verschaffen, mittels Leihmutterschaft Kinder zu haben (27. Februar 2020). |
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| 2020-03-01 |
| 2020-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu der Entrichtung von Jahresbeiträgen an seine Rechtsanwaltskammer nur unter besonderen Voraussetzungen unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 12. Dezember 2012 und ist eine Klage auf Zahlung der Jahresbeiträge als Klage über einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag in diesem Sinne anzusehen, wenn diese Beiträge die Gegenleistung für Leistungen sind, die diese Kammer ihren Mitgliedern erbringt und diese Leistungen von dem betroffenen Mitglied freiwillig vereinbart wurden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (C-421/2018 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben, wenn die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für weitere Kinder gemäß den §§ 1617b I 4, 1617 I 3 BGB an den Namen des ersten Kindes gebunden sind, die weiteren Kinder mit einem bislang abweichenden Namen vorbehaltlich etwaiger Anschließungserfordernisse nach den §§ 1617b I 4, 1617c I BGB in dem Augenblick der Begründung des gemeinsamen Sorgerechts den Geburtsnamen des ersten Geschwisterkinds kraft Gesetz (XII ZB 11872017 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zu der Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 II 1 FamFG auch gewahrt, wenn die Beschwerde zu der Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt wird und die Einlegung von diesem protokolliert wird (XII ZB 148/2019 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung nicht mehr für möglich hält (4 Str 394/2019 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können gepfändete und zu der Einziehung übertragene Anrechte durch interne Teilung ausgeglichen werden (3 UF 163/2019 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschädigte berechtigt, gemäß der eindeutigen Regelung des § 249 II 1 BGB statt der Herstellung des vorherigen Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (22 U 1672019 8. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Käufer bei einem Kauf nach dem Kaufrecht der vereinten Nationen zu der Wahrung seiner kaufrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer gerade in Hinblick auf die beabsichtigte Weiterverarbeitung der gelieferten Ware oder deren Veränderung hierdurch, eine zeitnahe Prüfung vornehmen, ohne auf eine Reklamation seines Kunden zuwarten zu dürfen, insbesondere dann, wenn die beabsichtigte Verwendung nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien übereinstimmt (12 U 152/2018 24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hindert eine fehlende Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten weder die Möglichkeit ihrer Entstehung in arbeitsgerichtlichen Verfahren noch rechtfertigt die Regelung des § 12a I 1 ArbGG den Schluss, dass die gegebenenfalls bereits in arbeitsgerichtlichen Verfahren entstandene, aber nicht erstattungsfähige Gebühr vor dem Verwaltungsgericht nach Rechtswegverweisung nicht erneut entstehen kann, tatsächlich angefallen und nunmehr erstattungsfähig ist (1 O 71/2019 9. August 2019). |
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| 2020-02-29 |
| 2020-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt ein Beklagter regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zu der Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger in dem Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche betreffenden Widerspruch eines anderen Gläubigers nicht anerkennt (IX ZB 41/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten, was auch für den Fall eines Verlusts gilt (IX ZB 72/2018 19. Dezember 2019). |