| 2020-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist eine ohne vorherige Abmahnung durch einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage auf Zahlung von Wohngeldrückständen unbegründet (31 C 11/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesumweltamts Brandenburgs darf Tesla die Fläche für den ersten Bauabschnitt eines Werkes für Elektrokraftfahrzeuge in Grünheide planieren (10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei zu Prozessbeginn nicht erschienene Funktionäre des deutschen Fußballbunds um Zahlungen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf den 11. März vertagt (9. März 2020). |
| Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ballade Stairway to Heaven des britischen Musikers Led Zeppelin kein Plagiat (um 9. März 2020). |
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| 2020-03-09 |
| 2020-03-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vollständig umdreht, statt die vor ihm lieg3nde Fahrspur sorgfältig zu beobachten (2 U 43/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen auf Grund der Justizreformen in Polen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, so dass in einem Auslieferungsverfahren der Haftbefehl aufgehoben und die Justiz Polens um Auskunft zu den Auswirkungen der Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht ist (301 AR 156/2019 17. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei Zimmern mit insgesamt 30 Quadratmetern rechtswidrig, so dass die Stadt Köln verpflichtet ist, der Familie eine ausreichend große Obdachlosenunterkunft mit getrennten, Rückzugsmöglichkeiten eröffnenden Räumen zu gewähren (9 B 187/2020 6. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Explosion eines Ersatzakkus einer E-Zigarette auf Grund eines Kontakts mit einem Dienstschlüssel in einer Hosentasche kein Arbeitsunfall, weil das Mitführen des E-Zigaretten-Akkus allein dem persönlichen Verantwortungsbereich des Betreffenden zuzuordnen ist (6 U 491/2016 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer in eine Parklücke einparken will, die rückseitig nicht nur durch eine Hauswand begrenzt ist, sondern auch durch einen sich farblich abhebenden großen Grenzstein, prüfen, ob er ohne Gefahr vollständig einfahren kann oder der Stein geringfügig in die Parklücke hineinragt, so dass er bei einem Unterlassen und Beschädigen seine Kraftfahrzeugs den Schaden allein tragen muss (155 C 5506/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Johann Gudenus (früher FPÖ) erwirkte einstweilige Verfügung gegen den als mutmaßlicher Hintermann des Ibizavideos geltenden Rechtsanwalt in Wien in weiten Teilen aufgehoben, weil die Veröffentlichung des Videos durch öffentliche Interessen gerechtfertigt war und ist (um 6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Führung des Adelsprädikats de rechtmäßig (9. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte des Deutschen Fußballbunds wegen fragwürdiger Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 in Abwesenheit der Beschuldigten auf den 11. März 2020 vertagt (9. März 2020). |
| Die für den 7. April 2020 vorgesehene Veröffentlichung der Autobiographie Woody Allens ist nach Protesten wegen der Missbrauchsvorwürfe seiner Adoptivtochter Dylan Farrow von dem Verlag Hachette Book Group aus dem Programm genommen, soll aber in deutscher Sprache an dem geplanten Termin bei Rowohlt erscheinen (um 7. März 2020). |
| Der Baukonzern Hochtief in Essen will fast sieben Millionen Aktien zurückkaufen (9. März 2020). |
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| 2020-03-08 |
| 2020-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzs Änderungen der Sachlage und Rechtslage bis zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beziehungsweise der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (2 BvR 686/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird in dem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Rechtsanwaltszwang besteht (2 BvR 1813/2018 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gestattungsverfahren gemäß § 14 III-V TMG eine Zivilsache gemäß Art. 1 I Brüssel-Ia-VO und sind Diensteanbieter gemäß § 14 III TMG alle Diensteanbieter gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 TMG (VI ZB 39/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein Mangel des Urteils, wenn auf Grund einer unübersichtlichen Darstellung der Urteilsgründe unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zu Grunde gelegt hat (4 StR 37/2019 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig, weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses ausrichten (6 CN 1/2018 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Preisanpassung wegen Mengenänderung nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Auftragnehmer den Abschluss eines Kompensationsvertrags zu vergleichbaren Leistungen andernorts ausgeschlagen hat (4 U 80/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht und auch Art. 103 I GG, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (5 AZN 38172019 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Einspruchsverfahren in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen und kann mangels gesetzlicher Regelung in der Abgabenordnung das Finanzamt ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen (VIII R 21/2016 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann angesichts einer als nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig einzustufenden europarechtlichen Rechtslage der Einbau eines so genannten Thermofensters durch den Hersteller eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeugs nicht als eine sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugerwerbers angesehen werden und zehrt nach einer Gesamtlaufleistung des Kraftfahrzeugs von 250000 Kilometern die anzurechnende Nutzungsentschädigung einen möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers vollständig auf (12 U 555/2019 9. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV NRWJAG, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Staatsprüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehören, nicht zu beanstanden und eine verfassungskonforme Auslegung daher nicht erforderlich (14 A 354/2019 23. Juli 2019). |
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| 2020-03-07 |
| 2020-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Krankentagegeld bei einem Aufenthalt in einem Sanatorium oder Erholungsheim oder in einer Kuranstalt ausschließende Unfallversicherungsbedingung den Anspruch auch bei einem Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik aus (IV ZR 240/2018 8. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Arbeitgeber eine sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzende Gesamtversorgung zugesagt hat, Bezugsobjekt der Anpassung nach § 16 I, II BetrAVG die von dem Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente und nicht die Gesamtversorgung (3 AZR 281/2018 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen Säumniszuschläge gemäß § 240 I 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes, wobei nach Rückkehr in das allgemeine Insolvenzverfahren die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr zu berücksichtigen sind (VII R 31/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zu der Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt und zwischen beiden Streit über Grund oder Höhe der sichernden Forderung besteht, die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist (1 W 301/2019 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich bei einem Antrag des Drittwiderspruchsklägers auf einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung das Erfordernis einer Sicherheitsleistung vor allem nach den Erfolgsaussichten der Klage richten (7 U 2772019 6. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem rechtshängigen Ehescheidungsverfahren das Erbrecht nach § 1933 BGB nur ausgeschlossen, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten gewesen ist (I-3 Wx 182/2019 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Verpflichtung zu der Stellung eines Berichtigungsantrags gemäß § 82 GBO mit der Beschwerde gemäß § 82 GBO angefochten werden, wobei das Grundbuchamt die Eigenschaft des Verpflichteten als Eigentümer bzw. Testamentsvollstrecker und die Erbfolge für das betroffene Grundstück festzustellen hat (34 Wx 534/2019 16. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht kein Vorsatz eines ursprünglich sittenwidrig Handelnden, wenn dieser zu dem Zeitpunkt eines späteren Verkaufs eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, um mögliche Käufer von der Sachlage des konkreten Kraftfahrzeugs zu unterrichten (1 U 32/2019 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht, wenn sich bei dem Linksabbiegen eines Personenkraftwagens ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigten Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrad ereignet, der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfahrer für den Abbiegenden in Annäherung erkennbar war (13 S 66/2019 30. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in dem Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage maßgeblich, wenn noch keine Widerspruchsentscheid ergangen ist, und darf ein medizinisch-psychologisches Gutachten über einen möglichen Alkoholmissbrauch in dem Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten in dem maßgeblichen Zeitpunkt nach § 2 IX StVG zu löschen ist (1 L 1251/2019 6. Dezember 2019). |
| *Handbuch der Testamentsgestaltung, hg. v. Nieder/Kössinger, 6. A. 2020 |
| *Transportrecht, hg. v. Koller, I., 10. A. 2020 |
| *Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 50. A. 2020 |
| *Open Source Software, hg. v. Jaeger/Metzger, 5. A. 2020 |
| *Schmoeckel, M., Kanonisches Recht – Geschichte und Inhalt des Corpus iuris canonici, 2020 79 € |
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| 2020-03-06 |
| 2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zu dem Schlusstermin zu der Tabelle angemeldet hat, was auch für den Fall gilt, dass der Schlusstermin in dem schriftlichen Verfahren durchgeführt wird (IX ZR 53/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werkes nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann, auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (VII ZR 6/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elters und Kindergeld keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes (IX ZB 83/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von der Richtigkeit einer rechtsanwaltlichen Versicherung grundsätzlich auszugehen und kann in ihrer Abgabe möglicherweise zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegen (XII ZB 379/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZV 249/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch bei Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern, und kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen (II ZB 21/2017 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gültige EU-Fahrerlaubnis oder eine gültige EWR-Fahrerlaubnis nicht zu dem Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Einzelfalls die Annahme nahelegen, dass zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz in dem Ausland (beispielsweise in der Tschechoslowakei) begründet wurde (4 L 158/2020 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Gesetz über längere Laufzeiten der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 wegen Fehlens einer Umweltfolgenabschätzung und eines Widerspruchverfahrens rechtswidrig und muss bis zu dem Jahre 2023 nachgebessert werden (um 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Emir von Dubai Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum für die Entführung zweier seiner Töchter und die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich (5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Friedrich Karl B aus Tennessee abgeschoben werden, weil er 1945 freiwillig als bewaffneter Gefängniswächter in einem Konzentrationslager gedient und damit das nationalsozialistische Regime des Deutschen Reiches unterstützt hat (um 4. März 2020). |
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| 2020-03-05 |
| 2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, dass die Unionsmarke Bbqloumi eines Käseherstellers auf Bulgarien, die Marke Halloumi eines Bratkäseherstellers aus Zypern nicht verletzt (5. März 2020). |