| 2020-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Coronasoforthilfe eine nach § 851 I ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, wobei eine Beschwerde gegen eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht nicht statthaft ist, weil unmittelbar bei dem Bundesfinanzhof ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann (VII S 237/2020 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter gemäß § 34 III AO, so dass er in dem Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zu der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zu der Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (XI R 18/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der so genannten Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf verwendet worden ist, von dem Unterhaltspflichtigen entkräftet werden, wofür er die Darlegungslast und Beweislast trägt (II-2 UF 152/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst, wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben einsetzen und einschränkend der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, seine Verfügung in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter den gemeinschaftlichen Kindern und deren Abkömmlingen abzuändern, die eingeräumte Abänderungsbefugnis regelmäßig auch die Berufung eines Kindes zu dem Alleinerben (21 W 165/2019 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommen als Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung neben einem überhöht angesetzten Geschäftswert von 10000 Euro wegen Verstoßes gegen die Widerrufsbelehrung vor allem Zweifel an einem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses sowie letztlich ein übermäßig kurzes Zahlungsziel für die Erstattung der Abmahnkosten in Betracht (6 U 238/2019 28. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist an eine Verwalterwahl in einem Anschluss an eine gerichtliche Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses der strenge Maßstab einer Erstwahl anzulegen (14 S 6820/2019 WEG 20. Mai 2020). |
| *SGB XII – Sozialhilfe, hg. v. Grube/Wahrendorf/Flint, 7. A. 2020 |
| *Haase, F., Der Steuerkrieg – Wettbewerb der Steuersysteme oder neue Weltsteuerordnung?, 2020 |
| *Stuckenberger, S., Formularsammlung für Rechtsanwaltsfachangestellte, 3. A: 2020 |
| *Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze/Janssen/Kadelbach, 4. A. 2020 |
| *Doucet/Fleck, Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, 8. A. 2020 |
| |
| 2020-09-18 |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei den Marken Massi und Messi wegen der Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi keine Verwechselungsgefahr, weswegen die Marke Messi für Kleidung, Schuhe und Sportartikel in der Europäischen Union rechtmäßig ist (C-449/2018 P 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe nach Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Allgemeinverbindlicherklärungen des einschlägigen Tarifvertrags durch das Bundesarbeitsgericht mit echter Rückwirkung ändern, weil die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen durften, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (1 BvR 2654/2017 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug, das beispielsweise von einem Betreiber eines Autohauses einem Interessenten zu einer Probefahrt übergeben und anschließend nicht mehr zurückgegeben wird, nicht abhandengekommen, so dass ein Dritter es gutgläubig erwerben kann (V ZR 8/2019 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine unzureichende Unterrichtung bei der Vermittelung einer Kapitalanlage behauptet, sich nicht auf die fehlende Gewerbeerlaubnis des Finanzvermittlers als Schutzgesetz des § 823 II BGB berufen, weil die Erlaubnispflicht nicht vor mangelhafter Beratung in einem Einzelfall schützt (VI ZR 208/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Übersehen eines oder mehrerer Verkehrszeichen aus Unachtsamkeit Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung und durch das Rechtsbeschwerdegericht regelmäßig auch dann hinzunehmen, wenn die Verkehrszeichen gut sichtbar waren (3 Ws B 174/2020 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Betreiber einer Kindertagesstätte aus einer Betriebsschließungsversicherung keinen Anspruch gegen den Versicherer, wenn der Betrieb nicht vollständig geschlossen, sondern eine Notbetreuung aufrecht erhalten wird (12 O 7208/2020 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein einen Nachwuchsfußballspieler der gegnerischen Mannschaft dreimal mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Jugendtrainer wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Haft verurteilt und darf drei Jahre nicht mehr als Fußballtrainer oder Betreuer arbeiten (17. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßengrundstücken wegen der dortigen Lärmbelästigungen nur noch begrenzt zu erteilen, rechtmäßig (1 L 228/2020 11. September 2020). |
| |
| 2020-09-17 |
| 2020-09-17 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Europäischen Union in der Ukrainekrise seit Juli 2014 gegenüber Erdölgesellschaften der Rosneftgruppe Russlands erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil sie ordnungsmäßig begründet und auch für ihr Ziel geeignet sind (C-732/2018 P 17. September 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus auf das angegriffene Urteil nicht zutreffenden Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (VI ZB 68/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von dem Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen, um möglicherweise anfechtungsrelevante Sachverhalte zu der Mehrung der Insolvenzmasse zu ermitteln (6 C 10/2019 16. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine allgemeine, von dem Werklohn des Auftragnehmers einen pauschalen Abzug für die Entsorgung des Bauschutts vorsehende Geschäftsbedingung unwirksam, weil nach dem Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Auftraggeber erst bei Verzug des Auftragnehmers zu einer Mangelbeseitigung berechtigt ist (12 U 34/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Beschwerden mehrerer Fernleitungsnetzbetreiber und eines Gaslieferanten gegen die Einführung einheitlicher so genannter Briefmarkenentgelte für den Gastransport durch die Fernleitungsnetze Deutschlands zurückgewiesen, weil der Briefmarkentarif europarechtlichen Vorgaben entspricht und auch unter Beachtung der Besonderheiten der Fernleitungslandschaft Deutschlands nicht zu beanstanden ist (VI-3 Kart 750 um 16. September 2020 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Mieter eines Geschäftsraums einem Kunden für den Schaden einstehen, den dieser auf dem Weg zu einer Toilette beispielsweise infolge eines Sturzes wegen einer Mehlschicht in einer Bäckerei erleidet (4 51/2019 30. Juli 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken aus der in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellten Sammlung der russischen Avantgarde nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben (15 B 1357/2020 16. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau wird, wenn ein vorformulierter Vertrag mit Lückentext von den Parteien teilweise nicht ausgefüllt wird, die offen gelassene Regelung mangels Einigung regelmäßig nicht Vertragsbestandteil (9 S 4/2020 30. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können vier kommunale Wahlbündnisse AUF (alternativ, unabhängig, fortschrittlich) nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt (20 L 1580/2020 16. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg haben zwei Schüler wegen der Erkrankung ihrer Mutter an Asthma Bronchiale keinen Anspruch auf Befreiung von dem Präsenzunterricht und auf Teilnahme an Homeschooling, weil eine Befreiung eines mit einem Coronarisikopatienten in einem Haushalt lebenden Schülers nur in Betracht kommt, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Coronafall an der betreffenden Schule bestätigt (4 B 49/2020 14. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident des Leichtathletikweltverbands IAAF Lamine Diack aus Senegal zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 500000 Euro sowie gesamtschuldnerisch zu mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 17. September 2020). |
| |
| 2020-09-16 |
| 2020-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Angeklagten ein weiterer Verteidiger nur bei einem unabweisbaren Bedarf für eine Sicherung des Verfahrens beigeordnet werden und kann eine Beschwerde über eine gerichtliche Ablehnung der Bestellung nur in Hinblick auf die Verletzung des Beurteilungsspielraums oder Ermessensspielraums überprüft werden (StB 23/2020 31. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss jeder sich an einer verbotenen Kartellabsprache Beteiligende gesamtschuldnerisch für alle dadurch verursachten Schäden einschließlich überhöhter Preise für Kunden einstehen, wobei es aber keinen Anscheinsbeweis für den Schadenseintritt gibt (KZR 70/2017 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbstgenutzten Gebäudes oder Bungalows nach dem räumlichen und dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen (4 K 855/2019 E 21. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Kirchensteuererstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 IVb 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer in dem Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (6 K 2090/2017 E 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Islamist Filan M. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu achtundsechzig Monaten Haft verurteilt (16. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf weiter in dem öffentlichen Straßenraum einschließlich der Gehwege abgestellt werden, weil dies trotz der auch bestehenden Werbeabsicht wahrscheinlich in dem Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalens rechtmäßig ist (16 L 1774/2020 16. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zu dem Schutz der Gesundheit von Schülern in Hinblick auf die Coronakrise zu treffen, so dass ein dahingehender Antrag einer Schülerin abgelehnt ist (2 K 2971/2020 14. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Mexiko wegen Mordversuchs durch Erwürgen seiner früheren Freundin zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die Untersuchungen der Datenschutzkommission wegen möglicher Rechtsverletzungen bei der Übermittelung von Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika durch Facebook vorläufig beendet (um 16, September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist Khaled Drarent wegen Gefährdung der nationalen Einheit und rechtswidriger Versammlung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 16. September 2020). |
| Die Angehörigen der bei einem Polizeieinsatz an dem 13. März 2020 erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor einigen sich nach einer Zivilklage wegen widerrechtlicher Tötung mit der Stadt Louisville in Kentucky auf eine Entschädigung von zwölf Millionen Dollar (um 16. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist ein vor fast 37 Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung der neunzehnjährigen Barbara Grams in Tampa verurteilte Robert DuBoise nach einem Genabgleich als unschuldig aus der Haft entlassen (um 16. September 2020). |
| Die Bayer AG beendet Rechtsstreitigkeiten um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in weiteren 15000 Fällen durch einen Vergleich (um 16. September 2020). |
| |
| 2020-09-15 |
| 2020-09-15 Der Nachfolger der nach mehr als vierzehnjähriger Tätigkeit entlassenen Generalanwältin an dem Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston wird nach Erlass einer Anordnung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs in ihrer Abwesenheit vereidigt (15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste durch Internetzugangsanbieter beispielsweis durch Anbieten der Nutzung zu einem Nulltarif oder Blockierung oder Verlangsamung der Nutzung der übrigen Dienste nach Erschöpfung des Datenvolumens die so genannte Netzneutralität (C-807/2018 15. September 2020, C-39/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Rechtsanwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin in dem selbständigen Beweisverfahren teilnimmt, die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, so dass sie in dem Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder in dem Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen sind (I ZB 79/2019 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht in dem Landtag Bayerns abgewiesen, weil durch die Pflicht Abgeordnetenrechte jedenfalls nicht offenkundig verletzt werden (70-IVa-2020 14. September 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einem Umbau eines Baudenkmals auf Norderney vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigender Kaufmann 60000 Euro Bußgeld zahlen (2 Ss Owi 163/2020 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen in dem künftigen Fußballstadion des Fußballklubs Freiburg im Breisgau die in der Sportanlagenlärmschutzverordnung vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden, so dass vorläufig abends keine einfachen Bundesligafußballspiele ausgetragen werden dürfen (3 S 2948/2019 20. August 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls durch einseitige Anordnung von dem Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen unter Abholen von dem und Zurückbringen zu dem Standplatz auf dem Grundstück umzustellen (8 B 10979/2020 10. September 2020). |