| 2020-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig muss ein Arbeitgeber auch bei unentschuldigtem Fehlen eines neu eingestellten Arbeitnehmers an dem dritten Arbeitstag vor einer fristlosen Kündigung erst abmahnen (1 Sa 72/2020 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Mitglied und zwei Unterstützer der freien Kameradschaft Dresden wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu 54 und 42 Monaten Haft sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger, große Mengen sensibler Daten Prominenter und Politiker sammelnder und veröffentlichender Angeklagter wegen Ausspähens von Daten, Datenhehlerei und versuchter Erpressung zu neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (24. September 2020). |
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| 2020-09-23 |
| 2020-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Ungarn die Kostenübernahme für einen dringenden medizinischen Eingriff, dem sich ein Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland unterzieht, auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht ausschließen (C-777/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus Wiederholungen bestehende, sich nicht inhaltlich mit der von der ersten Instanz vertretenen Rechtsansicht auseinandersetzende Berufungsbegründung beispielsweise in einem Schadensersatzverfahren gegen die Volkswagen AG nicht den gesetzlichen Anforderungen, so das die Berufung als unzulässig verworfen ist (VI ZB 67/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Koblenz gegen Ingolf Deubel (SPD) wegen Veruntreuung von 475000 Euro verhängte Strafe von 27 Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (3 StR 245/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorspiegelung einer Notlage durch einen Zuhälter zwecks Erreichung engerer Bindung als Förderung der Zwangsprostitution strafbar, aber nur dann ein Verbrechen, wenn sich die Täuschung auf die Prostitution als solche bezieht (3 StR 123/2020 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungsregelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der befristet Beschäftigte nicht und unbefristet Beschäftigte nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten Beschäftigung folgt (3 AZR 433/2019 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umstand, dass der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elter gehörenden Wohnung gedeckt wird, durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (4 UF 176/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein sich gegen einen tätlichen Angriff eines Mitschülers durch einen Faustschlag wehrender Schüler auch die lebensgefährlicher Verletzung des Mitschülers nicht von der Schule entlassen werden (19 E 477/2020 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Erstattungsforderung betreffend Steuerschulden der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen (um 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt Markus Braun (Wirecard) vorläufig weiter in Untersuchungshaft (um 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ren Xhiquang wegen regimekritischer Äußerungen zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020). |
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| 2020-09-22 |
| 2020-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Großbritannien entgegen der Ansicht Österreichs den Ausbau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern, weil mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werden muss und jeder Mitgliedstaat das Recht hat, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen (C-594/2018P 22. September 202020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnen über Plattformen wie Airbnb zwecks Bekämpfung des Wohnungsmangels von einer Genehmigung abhängig machen, doch muss das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob mit der Befugnis tatsächlich einem in den betreffenden Gebieten festgestellten Wohnungsmangel Rechnung getragen wird (C-724/2018 22. September 2020, C-727/2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzs gegen einige Verbotsverfügungen und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen über Protestcamps gegen den Ausbau der A49 teilweise rechtswidrig (1 BvR 2146/2020 22. September 2020, 1 BvR 2152/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Rechtsbeschwerde zwecks Rechtsfortbildung zulassendes Gericht dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es dabei selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zu dem Nachteil des Betroffenen entscheiden würde (XII ZB 172/2018 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Antrag auf Unterlassen irreführender Werbung mit einem möglicherweise mehrere Tatbestände erfüllenden Sachverhalt begründet wird, das Gericht alle in Betracht kommenden Wettbewerbsregeln berücksichtigen, wobei der Streitgegenstand stets Klageantrag und vorgetragenen Sachverhalt umfasst (I ZR 96/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind die von dem Ordnungsamt Aachen der Bewegung Fridays for Future für eine Dauerkundgebung mit bis zu fünfhundert Teilnehmern unter freiem Himmel auferlegten Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich rechtmäßig (7 L 676/2020 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau in einem Streit um das Ausführen des Hundes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sohn wegen Ermordung seines Vaters zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rudolf Haberleitner (Dayli bzw. Schlecker) von der Anklage der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen freigesprochen (um 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zwei Angeklagte wegen Brandstiftung in einer Textilfabrik mit mehr als 260 Toten zu der Todesstrafe verurteilt (um 22. September 2020). |
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| 2020-09-21 |
| 2020-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bereits die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos den Verbrechenstatbestand des § 18 VII Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz, ohne dass Spionage oder Zugehörigkeit zu dem Geheimdienst erforderlich ist (AK 20/2020 31. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stört eine jahrelang mit anderen Hausbewohnern streitende Mieterin zusammen mit einem Lebensgefährten als Erfüllungshilfen nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen (VIII ZR 59/2020 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben hergestelltes Getränk mittels des Namens Italian Rosé als Erzeugnis aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und die damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgte (6 W 95/2020 11. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für mehrere hundert Kilometer zu dem Verbraucher beförderten Strom mit der Aussage „grüner Regionalstrom direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ als irreführend untersagt (6 U 16/2019 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein unter anderem an chronischer Erschöpfung leidender gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für eine alternative Behandlung durch Heilpraktiker in einem Naturheilzentrum mittels einer Feldenkraistherapie oder mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ginseng (4 KR 470/2019 19. August 2020, 4 KR 161/2020, 4 KR 482/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll in einem Rechtsstreit um eine Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die BMW AG wegen einer unzulässigen Abgassteuerung eines 2012 zuggelassenen Kraftfahrzeugs BMW X3 der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit des so genannten Thermofensters entscheiden (3 O 236/2020 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung der für immaterielle Rechte zuständigen Behörde der Europäischen Union hat der Künstler Banksy die Markenrechte an seinem Motiv Flower Thrower verloren, weil er seine Identität geheim gehalten und sich in der Vergangenheit gegen Urheberschutzrechte ausgesprochen hat (um 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Johannes Margreiter von der Partei NEOS seine auf Twitter verbreitete Aussage, die Freiheitliche Partei Österreichs sei eine Nazitruppe, widerrufen (um 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Tilo Berlin (Hypo), Josef Kircher (Hypo) und Heinrich Pecina (VCP) wegen Untreue und schweren Betrugs zu 34 Monaten Haft, zwölf Monaten Hat und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (um 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen absichtlich schwerer Körperverletzung durch einen Messerstich zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Mittäter eines Anschlags auf eine Reisegruppe aus Israel in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt (21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Zahnarzt wegen fragwürdiger Behandlungsmethoden auf einem Hoverboard wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 18. September 2020). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die aus einer jüdischen Familie stammende Richterin des Supreme Court Ruth Bader Ginsburg an dem 18. September 2020 in dem Alter von 87 Jahren gestorben. |
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| 2020-09-20 |
| 2020-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, in einem Drittland ansässigen Wirtschaftsteilnehmer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 (C-311/2018 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es jedem Bürger möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe mitzuteilen, dass er einen bestimmten Menschen für ungeeignet zu der Führung des von ihm bekleideten öffentlichen und politischen Amtes (wie beispielsweise des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen) hält (1 BvR 1094/2019 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt eine Äußerung nicht schon dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wenn eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich gewesen wäre (1 BvR 362/2018 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zu der Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören, wozu ihm das Gutachten rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen ist (XII ZB 582/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten in dem Sinne des § 1 GWB beruht, die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vertragspartei nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht (KZR 6/2017 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hält der Senat in dem Rahmen der Frage nach dem anwendbaren Recht für in einem deutschen Unternehmen angestellte Flugbegleiter mit der Staatsangehörigkeit Indiens nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass ausländisches Recht revisibel ist (2 AZR 692/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine allgemeine Geschäftsbedingung trotz einer handschriftlichen Ergänzung einer Vertragsurkunde vorliegen, falls nicht die Ergänzung des Vordrucks individuell ausgehandelt oder von dem Vertragspartner des Verwenders nach freier Entscheidung vorgenommen wird (12 U 34/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule in einem Ausnahmefall eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung sein (12 S 3015/2018 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments abläuft, mit dem eine unbefristet erteilte Fahrerlaubnis der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums dokumentiert wird, diese Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht werden, was nicht der Fall ist, wenn die Ausstellungsbehörde die Fahrerlaubnis der Europäischen Union zu dem Erlöschen gebracht hat, wobei weder die deutsche Fahrerlaubnisbehörde noch das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob die Aufhebung der Fahrerlaubnis der Europäischen Union rechtmäßig erfolgt ist (11 ZB 189/2020 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist bei einer ungewöhnlichen Verringerung einer Vergleichsmiete seit dem Stichtags eines älteren Mietspiegels ein Stichtagsabschlag zulässig (5 C 28/2019 4. Februar 2020). |
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| 2020-09-19 |
| 2020-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn eine von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, die zu der Anmeldung berufenen Gesellschafter beschwert und beschwerdeberechtigt und nicht die Gesellschaft selbst (II ZB 26/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, das der Kläger mit einer deutlich stärkeren Antriebseinheit ausgestattet hat, der Marktwert nach § 251 BGB festzustellen, wobei von der Wahrscheinlichkeit einer Zulassung auszugehen sein kann (22 U 157/2018 24. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, eine unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch in Zusammenspiel mit der von dem Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben (3 AZR 730/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer echten Konkurrenz zweier benachbarten Windenergieanlagen die Priorität entscheidend sein (4 C 3/2019 25. Juni 2020). |