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Suchtreffer
2000-07-21
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Abzug von 10 Prozent der Kosten eines Mietwagens bei einem Verkehrsunfallschaden auch dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein etwas kleineres Fahrzeug mietet (4 U 374/1998 2. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn sein Grundstück auf Grund seiner Zugänglichkeit tatsächlich jederzeit als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zur Verfügung steht (21 A 98/1998 26. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ungenügende Beratung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die Möglichkeiten der Vermeidung des Verlusts des Versicherungsschutzes durch die Zahlung freiwilliger Beiträge dazu führen, dass Rente zu zahlen ist, obwohl weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Beiträge entrichtet wurden (L 14 RA 23/1994).
Die Fraktionen des Landtags Bayerns einigen sich unter Aufrechterhaltung derzeit bestehender Arbeitsverhältnisse auf Abschaffung der von 45 Abgeordneten tatsächlich genutzten Möglichkeit, Familienmitglieder für bis zu 8110 DM monatlich aus der Diätenpauschale zu vergüten.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wird für Arbeitslose, deren Fall am 21. Juni 2000 nicht rechtskräftig festgelegt war, die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bis längstens zum 1. Januar 1997 rückwirkend pauschal um 10 Prozent erhöht.
Gerd Rinck 90.

2000-07-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Auftraggeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von Anfang an feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (VII ZR 53/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Formnichtigkeit der beurkundungsbedürftigen Grundstückskaufpreisverrechnungsabrede die Wirksamkeit des übrigen Grundstückskaufvertrags unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises beweisen kann (V ZR 362/1998 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen Arbeitsplatz freizukündigen, wenn nach Stilllegung einer Betriebsabteilung ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied auf einem freien Arbeitsplatz einer anderen Betriebsabteilung beschäftigt werden kann (2 AZR 437/1998 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt die ihm für eine bestimmte Straße zustehende Anliegereigenschaft einem Verkehrsteilnehmer nicht die Anliegereigenschaft für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen (3 C 14/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs genügt für das Erschleichen einer Leistung ein den Anschein der Ordnungsmäßigkeit erweckendes Verhalten (z. B. Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises und unauffälliges und unbefangenes Auftreten), während heimliches Vorgehen, List, Täuschung oder Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen nicht erforderlich sind (2b Ss 54/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Kosten dem Antragsteller auferlegt werden (2 W 65/2000 14. April 2000).

2000-07-19
Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bunds Deutschlands kann bei Gericht ein bestimmender Schriftsatz auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereicht werden, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen (GmS-OBG 1/1998 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Veranstalter wegen Kapitalanlagebetrugs, wenn sie Anleger in einem Verkaufsprospekt nicht darüber aufklären, dass das eingebrachte Kapital einer Publikumsgesellschaft nicht investiert, sondern zu wesentlichen Teilen an den Initiator weitergeleitet wird (II ZR 280/1998).
Die Europäische Kommission kündigt ein weiteres Verfahren zur Prüfung der staatlichen Garantien der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast der Landesbanken Deutschlands auf ihre europawettbewerbsrechtliche Zulässigkeit an.
Nach einer Mitteilung des Geschäftsführers von Cobra geht die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen Deutschlands ins Leere, weil Cobra die Stimmrechte an die Einzelinvestoren zurückgegeben habe.
Der Staatsminister im Kanzleramt Deutschlands stellt Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs auf Grund des Verschwindens von Akten anlässlich des Regierungswechsels 1998.
Der Bundestagspräsident Deutschlands verhängt gegen die Christlich Demokratische Union eine Strafzahlung von 6,5 Millionen DM wegen der von Bundeskanzler Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommenen Spenden anonymer Spender in Höhe von 2,2 Millionen DM.
Axel Springer Verlag, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Verlag der Süddeutschen Zeitung, Verlagsgruppe Handelsblatt, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger gründen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG in Berlin, die ab 2001 die redaktionellen Inhalte der angeschlossenen Titel gegen Entgelt im Internet für die Bildung elektronischer Pressespiegel bereitstellt (http://www.pressemonitor.de ).
15 Kanzleien mit 1250 Rechtsanwälten in 14 Staaten Europas (darunter Knauthe Paul Schmidt in Deutschland) schließen sich unter Wahrung der rechtlichen Selbständigkeit zu CLA Europe zusammen, um bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten Service aus einer Hand bieten zu können.
Die Duma Russlands überstimmt das Veto des Föderationsrats gegen das Gesetz, das die Rechtsstellung der regionalen Führer erheblich schwächt.
Zehn Banken Liechtensteins, das die Hälfte seiner Staatseinnahmen im Finanzgeschäft erwirtschaftet, beschließen, von den rund zweihundert Treuhändern kein anonymes Geld mehr anzunehmen.
15 Frauen bestehen den Eignungstest für die Aufnahme in eine Kampftruppe der Bundeswehr Deutschlands.
Tula Huber-Simons 3. März 1905 – 19. Juli 2000.

2000-07-18
Nach einer Einigung zwischen den Landwirtschaftsministern der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament muss ab 1. September 2000 jedes verkaufte Stück Rindfleisch ein Etikett tragen, aus dem hervorgeht, wo das Tier geschlachtet und verarbeitet wurde (Zifferncodes des Schlachthofs und Verarbeitungsbetriebs, Verbindung zwischen dem Fleisch und dem geschlachteten Rind ermöglichende Referenznummer) und muss ab 2002 der Verbraucher zusätzlich darauf hingewiesen werden, wo das Rind geboren und aufgezogen wurde.
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf einer Datenschutzrichtlinie vor (http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/framework/pdf/com2000385_de.pdf ).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Bundesverfassungsrichter Jentsch mangels eines hinreichenden Grundes zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit an der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessen mitwirken (2 BvF 1/2000 12. Juli 2000 vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nichtmitwirkung).
Die Regierung Deutschlands beschließt im Umlaufverfahren über eine Reform des Mietrechts (Zusammenführung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Verkürzung der Kündigungsfrist des Mieters, Beschränkung der Mieterhöhung auf 20 Prozent, Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit anderen Lebensgemeinschaften).
Deutschland will Berlin die Zustimmung zur Steuerreform mit 120 Millionen DM jährlich entgelten und alle Bundesländer von der Verpflichtung zur Beteiligung an der Entschädigung für Zwangsarbeiter ausnehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unter Ausnutzung der Unerfahrenheit abgeschlossene Honorarvereinbarung, die einem Rechtsanwalt das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als Entgelt sichert, sittenwidrig, so dass ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzrentenansprüche aus Körperverletzung nicht nach drei, sondern erst nach vier Jahren (VI ZR 300/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Verlust des Amts eines Betriebsrats kein Grund, aus dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb verweigern kann (1 ABR 39/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein selbständiger Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer (5 AZR 169/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg berechtigt ein Vertrag des Jahres 1980 eine Zeitung nicht dazu, die von einer Presseagentur bezogenen Berichte außer in gedruckter Form auch in damals noch nicht allgemein bekannter elektronischer Form im Internet zu verbreiten (3 U 269/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Brauerei, die sich seit dem 19. Jahrhundert deswegen Klosterbrauerei nennt, weil sie ihren Sitz auf einem ehemaligen Klostergelände hat, einen gesicherten Besitzstand an dieser Bezeichnung, obwohl sie nicht an die Brautradition von Mönchen anknüpfen kann (6 U 115/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Aufbau Verlag nicht verpflichtet, die deutschen Filialen der Bücher mit 20 Prozent Rabatt veräußernden Libro AG zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mehrfach einschlägig vorbestrafter, mit 3,4 Promille Blutalkoholgehalt lallend vor einer Polizeiwache vorfahrender Rollstuhlfahrer wegen Trunkenheit am Steuer mit 1500 DM Geldstrafe strafbar.
Die Europäische Zentralbank wird vermutlich im September die Leitzinsen erhöhen, weil auf mittlere Sicht nur bei einer Inflationsrate bis zu 2,0 Prozent Preisstabilität zu erwarten ist.
Am 31. Dezember 1999 hatte Deutschland 82,16 Millionen Einwohner (7,4 Millionen oder 9 Prozent Ausländer, Zunahme um 126000 oder 0,2 Prozent).

2000-07-17
Die Europäische Kommission will in vier Verordnungen die 17 bestehenden Richtlinien zum Lebensmittelrecht zusammenfassen und vereinfachen, wobei die Hersteller die Verantwortung für die gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse tragen sollen.
Die Europäische Kommission schlägt 5 Richtlinien (KOM 2000/393, KOM 2000/386, KOM 2000/384, KOM 2000/392, KOM 2000/385), eine Verordnung (KOM 2000/394) und eine Entscheidung (KOM 2000/407) für die elektronische Kommunikation vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen Mords ohne Anhörung der Eltern vor Urteilsverkündung fehlerhaft.
Nach einer Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen darf Großaktionär Cobra (17 Prozent) seine Stimmrechte bei der Commerzbank nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts ausüben.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel veröffentlicht eine die Aufklärung verbessernde Verhaltensrichtlinie für Wertpapierdienstleistungen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland unterzeichnen das Abkommen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, nach dem Forderungen künftig nur noch gegenüber der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft geltend gemacht werden können.
Nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts in Boston muss Vince Carter an Puma 13,5 Millionen Dollar wegen Verletzung eines Werbevertrags durch einseitige Beendigungserklärung nach Auszeichnung zum besten Neuprofi des Jahrs leisten.
Icann beschließt grundsätzlich die Zulassung neuer Endungen (top level domains) für Internetnamen (denkbar z. B. shop, tel oder news).
Roman Herzog übernimmt wieder den Vorsitz des Konvents für eine Europäische Charta der Grundrechte.

2000-07-16
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf über das Verbot der Einfuhr von Pitbull Terriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern sowie über die Genehmigungspflicht für Zucht und Handel anderer gefährlicher Hunderassen.
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts in Miami müssen die fünf führenden amerikanischen Zigarettenhersteller rund 300 Milliarden DM Schadensersatz an mehrere hunderttausend geschädigte Zigarettenraucher in Florida leisten.