| 2000-07-24 |
| Von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten 70 Prozent die Überführung der Verträge der Europäischen Union in eine Verfassung (Niederlande 90 Prozent, Deutschland 66 Prozent, Großbritannien 50 Prozent). |
| Die Deutsche Telekom AG kauft für 106 Milliarden DM die Mobilfunkgesellschaft Voicestream Wireless Corporation in den Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2000-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinigung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden auch Einzelmitglieder aufnehmen und tariffähig sein (4 ABR 79/1998 22. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Tankstellenverwalter einer Mineralölgesellschaft trotz umfangreicher anderweitiger Ladengeschäfte kein Eigenhändler, sondern nur als Hilfsorgan in das Unternehmen eingegliederter Handelsvertreter (3 U 285/1998 13. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Erstellung eines elektronischen Pressespiegels aus Tageszeitungen durch Eingabe in ein Computernetz keine berechtigte Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel aus Zeitungen im Sinne von § 49 UrhG Deutschlands mehr (3 U 211/1999 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Ansammeln von später gegen Prämien eintauschbaren Wertpunkten für jede Minute des Telefonierens in einem Mobilfunknetz keine zulässige Zugabe mehr (3 U 188/1999 30. März 2000). |
| Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der acht wichtigsten Staaten befürworten eine weitere Entschuldung der ärmsten Länder. |
| Für den Wechsel des Fußballspielers Figo von Barcelona nach Madrid werden 116 Millionen DM Ablösesumme vereinbart. |
| Die nach dem Arzneimittelgesetz Deutschlands 1978 festgelegte, nach europäischem Recht bis zum Mai 1990 abzuschließende Nachzulassung von Arzneimitteln ist für mehr als 13000 Arzneimittel in Deutschland bisher noch nicht erfolgt. |
| Nach einer Mitteilung des Justizministers Baden-Württembergs bestand auf der Konferenz der Justizminister am 23. Mai 2000 noch kein mehrheitsfähiges Konzept für die Umgestaltung der Juristenausbildung Deutschlands. |
| 1999 bestanden etwa 12000 Bewerber die erste juristische Staatsprüfung Deutschlands und wurden 11417 Rechtsreferendare in den staatlichen Vorbereitungsdienst eingestellt. |
| Der Zusammenschluss von Linklaters mit Oppenhoff & Rädler zu Partnerschaft des englischen Rechts Linklaters Oppenhoff & Rädler mit mehr als 1500 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern soll zum 1. Januar 2001 verwirklicht werden. |
| Bayerische HypoVereinsbank und Bank Austria wollen sich zusammenschließen. |
| http://www.meta-jur.de Metasuchdatenbank des Forums Deutsches Recht (http://www.wunv.recht.de ) Medium Forum AG, Boschstraße 3, Ober-Mörlen |
| Möglicherweise wird das Strafverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue durch Spendenannahme ohne Veröffentlichung gegen eine Geldbuße von 200000 DM nach § 153a StPO eingestellt. |
| Gesetze des Freistaats Thüringen (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen, 2000 |
| Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen/Lambrecht, Jürgen, 2000 |
| Euro-Umstellung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf/Hannig, Uwe, 2000 |
| Seidel, Achim, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, 2000 |
| Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000 |
| Martens, Klaus-Peter, Leitfaden für die Leitung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, 2. A. 2000 |
| Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht, 2000 |
| Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, 2000 |
| Schäfer, Peter, Europarecht, 2000 |
| Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 3. A. 2000 |
| Planung. Festschrift für Werner Hoppe, hg. v. Erbguth, Wilfried u. a., 2000 |
| Stengler, Ella, Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, 2000 |
| Weber, Axel/Leienbach, Volker, Die Systeme der sozialen Sicherung in der Europäischen Union, 4. A. 2000 |
| Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 2000 |
| Dodegge, Georg/Zimmermann, Walter, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, 2000 |
| Roth, Herbert, Die FGG-Klausur, 2. A. 2000 |
| Lorenz, Dieter, Verwaltungsprozessrecht, 2000 |
| Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong, Karlheinz, 2. A. 2000 |
| Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten, Völkerrecht, 10. A. 2000 |
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| 2000-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Vorsitzende von Ausschüssen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten (2 BvH3/1991, 2 BvH 4/1991). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel die Kosten einer nicht vorhergesehenen Privaterschließung eines Grundstücks von beiden Beteiligten des Grundstückskaufvertrags gleichmäßig zu tragen (V ZR 334/1998 18. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Aufstellen breitflächiger Sonnenkollektoren auf dem Flachdach eines Reihenhauses eine der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürftige bauliche Veränderung (2 Z BR 2/2000 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein verkehrssicherungspflichtiger Bauunternehmer nicht damit rechnen, dass sich Jugendliche nach Abschluss der Bauarbeiten vorsätzlich mit auf dem Grundstück liegenden Schweißdrähten bewerfen (1 U 27/1998 17. Juni 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein 49jähriger, seit der Kindheit von Haarausfall betroffener Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe zum Kauf einer Perücke, weil kahlköpfige ältere Männer von der Gesellschaft als alltägliche Erscheinung anerkannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Mieter dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ohne Sorgfaltspflichtverletzung der Haustürschlüssel gestohlen wird (47 C 178/1999 26. August 1999). |
| 1999 wurden in Deutschland 2033 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet und 88 Beamte dabei aus dem Dienst entfernt. |
| Bei einem Juristen, Sozialwissenschaftler oder Wirtschaftswissenschaftler sind durchschnittlich 46000 DM öffentlicher Mittel pro Studium erforderlich, bei einem Sprachwissenschaftler, Kulturwissenschaftler oder Kunstwissenschaftler 70000 DM, bei einem Ingenieur, Mathematiker oder Naturwissenschaftler 120000 DM und bei einem Mediziner mehr als 400000 DM. |
| 1999 waren durchschnittlich 3,5 Prozent der Arbeitnehmer krank (öffentliche Verwaltung 4,3 Prozent, Frauen 13,4 Tage, Männer 12,1 Tage). |
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| 2000-07-21 |
| Wissenschaftler bei Chicago weisen mit dem Tau-Neutrino das letzte der 12 Elementarteilchen, mit denen alle Materie im Universum beschrieben werden kann, mittelbar nach. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist über schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden sondern im Hauptsacheverfahren (1 BvR 2224/1998 2. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einlageforderung gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten nur als unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs geltend gemacht werden (II ZR 6/1999 15. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Widerspruchs eines Patienten gegen die Zahlungspflicht durch das Verbleiben des Patienten im Krankenhaus ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit privatrechtlichem Vergütungsanspruch entstehen, wenn der Patient über das Ende der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse unterrichtet worden ist (VI ZR 173/1999 9. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Einzelhändler, der für Waren wirbt, die er bei Geschäftsöffnung nicht vorrätig hat, die Regeln über den lauteren Wettbewerb (I ZR 119/1997 16. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung eines betroffenen versicherten Arbeitnehmers zur Übertragung eines Teilbestands von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein Lebensversicherungsunternehmen nicht erforderlich (3 AZR 675/1998 14. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltsverpflichtete, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann zur Betreuung eines weiteren minderjährigen Kinds tätige Vater zur Zahlung des fiktiv unter Berücksichtigung seines letzten Erwerbseinkommens zu berechnenden Mindestunterhalts verpflichtet (25 WF 249/1999 6. Januar 2000). |