| 2000-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York ist der Vertrieb eines in Norwegen entwickelten Programms im Internet verboten, mit dem der Kopierschutz der Digital Versatile Discs (DVD) umgangen werden kann. |
| Die Europäische Kommission beschuldigt Luxemburg der Verletzung europäischen Rechts, weil es für den Bau neuer Telekommunikationsnetze die notwendigen Wegerechte für die Durchquerung öffentlichen Geländes oder die Nutzung der Autobahnnetze und Schienennetze verweigert. |
| Der achte von insgesamt 36 Bundesstaaten Nigerias führt das islamische Strafgesetz Scharia ein, das aber nicht für Christen gelten soll. |
| Die umfangreichsten Waffenausfuhren stammen 1999 aus den Vereinigten Staaten von Amerika (65 Milliarden DM), Russland und Deutschland (8,5 Milliarden DM). |
| Österreich plant eine Erhöhung der Autobahnbenutzungsgebühr um bis zu 100 Prozent. |
| Nach einer Mitteilung des Justizministeriums der Philippinen ist dem Hauptverdächtigen der Verursachung des ILOVEYOU-Computervirus keine Straftat nachweisbar. |
| Von 3,7 Millionen Einsprüchen bei den Finanzämtern gegenüber Steuerbescheiden endeten 1999 2,4 Millionen durch Abhilfe, 0,7 Millionen durch Rücknahme und 0,6 Millionen durch Entscheidung. |
| Der Vorstand der Sparkasse Vorpommern kündigt die mit der Nationaldemokratischen Partei geschlossenen Verträge. |
| Ellen Schlüchter Berlin 26. 4. 1938 – Bochum 21. 08. 2000 |
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| 2000-08-20 |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands genehmigt eine Demonstration vor der Zentrale des Springerverlags in Hamburg unter Auflagen, weil Gewalt von links keine annehmbare Antwort auf eine Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung durch rechts gerichtete Demonstranten ist (BvQ 23/2000 18. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein für Besitzstörungsklagen mehr als das Doppelte der tariflich vorgesehenen Kosten berechnender Rechtsanwalt in einer Tageszeitung von einem anderen Rechtsanwalt eines Standesvergehens höchsten Ranges bezichtigt werden (OGH 4 Ob 55/2000t). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein auf eine falsche Auskunft eines Bürgermeisters über die Baulandwidmung eines Grundstücks vertrauendes Kreditinstitut gegenüber der betreffenden Gemeinde einen Schadensersatzanspruch bei Nichttilgung des gewährten Darlehens (OGH 1 Ob 48/2000s). |
| Die Europäische Kommission will auch aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltes oder gentechnisch veränderte Organismen enthaltendes Tierfutter einem zentralen Prüfungsverfahren und Zulassungsverfahren sowie einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen. |
| Für die Weltausstellung in Hannover wird ein Verlust von 2,4 Milliarden DM erwartet. |
| Seit 1. August 2000 müssen alle deutschsprachigen Schriftstücke in den Gremien der Europäischen Union die neuen deutschen Rechtschreibregeln beachten. |
| Das Bauunternehmen Philipp Holzmann muss in den Vereinigten Staaten von Amerika 30 Millionen Dollar wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen. |
| Die Zahl der Mobiltelefonnutzer beträgt weltweit 570 Millionen. |
| Lorenz, Stephan, Im BGB viel Neues, JuS 2000, 833 |
| Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 9. A. 2000 |
| Koch, Frank A., Alles zum Computervertragsrecht, 5. A. 2000 |
| Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 3. A. 2000 |
| Köhler, Markus/Arndt, Hans-Wolfgang, Recht des Internet, 2. A. 2000 |
| Schreiber, Klaus, Sachenrecht, 3. A. 2000 |
| Fischer, Reinfried/Klanten, Thomas, Bankrecht, 3. A. 2000 |
| Oestreicher, Andreas, Konzern-Gewinnabgrenzung, 2000 |
| Recht der Multimediadienste (Lbl.), hg. v. Rossnagel, Alexander, 2000 |
| Doepner, Ulf, Heilmittelwerbegesetz, 2. A. 2000 |
| Bull, Hans Peter, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2000 |
| Bieler, Frank, Die dienstliche Beurteilung, 3. A. 2000 |
| Holzwarth, Fritz u. a., Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000 |
| Gaedke, Jürgen, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. A. 2000 |
| Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (Lbl.), red. v. Niesel, Klaus, 2000 |
| Kießling, Heinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. A. 2000 |
| Zölle und Verbrauchsteuern (Lbl.), hg. v. Witte, Peter, 2000 |
| Handzik, Peter/Meyer, Bernd, Die Eigenheimzulage, 3. A. 2000 |
| Blersch, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (Lbl.), 2000 |
| Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, 2000 |
| Bock, Michael, Kriminologie, 2. A. 2000 |
| Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2000 |
| Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 2000 |
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| 2000-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch Bestimmungen des Gesetzes über Bewachungsunternehmen europäisches Recht des freien Personenverkehrs (C-255/1998 9. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien durch Registereintragungspflichten bei der Ungezieferbekämpfung gegen europäisches Recht des freien Dienstleistungsverkehrs (C-358/1998 9. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtausreichen bisheriger Gutachten auf Antrag der Partei ein Sachverständiger zugezogen und eine Begutachtung angeordnet werden (VI ZR 98/1999 6. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Mandanten in Verbindung zu einem Makler bringende, den Makler zum Verlangen sittenwidrig überhöhter Provision bewegende und davon einen wesentlichen Teil erhaltende Rechtsanwalt dem Mandanten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Ersatz verpflichtet sein (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus dem Vermögensgesetz auf Rückerstattung eines Grundstücks nicht als unbewegliches Vermögen anzusehen, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Recht nur insoweit auf deutsches Recht als das Recht der belegenen Sache zurückverwiesen wird (IV ZR 171/1999 10. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Auftragnehmer sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des Werks, wenn er sie endgültig verweigert (VII ZR 164/1999 20. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten der Grundstückseigentümer in seinen Rechten nicht beeinträchtigt, so dass er keinen Grundbuchberichtigungsanspruch hat (XI ZR 14/1999 14. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen der sofortigen Mitnahmemöglichkeit eines preisgünstig beworbenen Computers wettbewerbswidrig (I ZR 254/1997 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag wirksam, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Überbrückungszahlung zurückverlangen kann, soweit er Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt erstattet (9 AZR 144/1999 25. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beteiligten in Schätzungsfällen des Besteuerungsverfahrens an eine zulässige und wirksame tatsächliche Verständigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (XI R 27/1998 12. August 1999). |