| 2000-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde strengere immissionsschutzrechtliche Auflagen als die TA Luft festlegen, wenn diese nach Ansicht des Gerichts nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik entspricht (10 S 792/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der nur erlaubte, wenn auch suchtverstärkende und gesundheitsschädigende Stoffe verwendende Zigarettenhersteller dem gesundheitsgeschädigten Raucher nicht schadensersatzpflichtig (8 O 411/1999 25. Januar 2000). |
| Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten darf an einer schwangeren Frau ein Todesurteil nicht vollstreckt werden. |
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| 2000-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schriftliche Unterlagen nach Verfilmung vernichtende Versicherer nicht mehr nachweisen, dass eine Unterschrift auf einer schriftlichen Unterlage gefälscht war (IV ZR 157/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann aus dem Rechtsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht unmittelbar ein Zahlungsanspruch abgeleitet werden (5 AZR 806/1998 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Titel Steuerberater ohne Zulassung durch deutsche Behörden führender Niederländer (Belastingsadviseur) wegen Missbrauchs von Titeln strafbar (20 U 79/1999 18. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind vom Arbeitgeber bezahlte Massagen eines an einem Bildschirmarbeitsplatz tätigen Arbeitnehmers Teil des Arbeitslohns (12 K 229/1999 18. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzt das seit 1. April 1999 in Deutschland geltende Abzugsverbot der Vorsteuer für Reisekosten des Unternehmers und seiner Bediensteten europäisches Recht (VI 205/1999 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des High Court in London sind zwei in England geborene siamesische Zwillinge durch Operation zu trennen, obwohl einer von ihnen dabei sterben muss. |
| Neue Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen der National Institutes of Health der Vereinigten Staaten von Amerika treten in Kraft. |
| In Deutschland sind rund 50 Prozent der Rechtsanwälte als Einzelanwalt tätig und weniger als 5 Prozent in Kanzleien mit mindestens zehn Partnern. |
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| 2000-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon Energie AG die Bewag-Anteile nicht an die Hamburgischen Elektrizitätswerke verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kelly Family in Schloss Gymnich Störungen ihrer Grundstücksnachbarn durch Anhänger mittels seltenen Erscheinens verringern. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der noch nicht gewährte Erholungsurlaub eines während eines Erziehungsurlaubs ausscheidenden oder nach dem Erziehungsurlaub seine Tätigkeit nicht wieder aufnehmenden Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden (6 Ca 9730/1999). |
| Zwei Banken Deutschlands sind wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten als Betreuer im elektronischen Handelssystem Xetra abgemahnt worden. |
| Bei Verzicht auf Rechtsmittel der Beteiligten für alle noch offenen Verfahren stellt das Landgericht Berlin eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft mit Bewährung für Verurteilungen der DDR-Juristin Heyer innerhalb der letzten fünf Jahre in Aussicht. |
| Die christlichen Kirchen streben einen Ausgleich für die mit der Steuerreform Deutschlands verbundenen Kirchensteuerverluste von rund 3 Milliarden DM durch Sondergesetze an. |
| Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands untersagt der Kärnten-Inn-Urlaubsimmobilien-Besitzanlagen GmbH, der Katalonien-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH, der Tyrol-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH und der Dorada-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH das seit 1994 unerlaubt betriebene Einlagengeschäft. |
| Schiedsgerichte im Streit um Internetnamen sind WIPO in Genf, National Arbitration Forum in Minneapolis, e-resolution/Disputes.org in Kanada und CPR Institute for Dispute Resolution in den Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2000-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nach dem Tod eines bei der Geburt gestorbenen Kinds die Vaterschaft bestimmt werden, doch ist eine Neubestimmung des Namens ausgeschlossen, weil der Name nur während der Zeit der Rechtsfähigkeit geändert werden kann (1 Z BR 57/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf von Telefonwertkarten (kleines Inhaberpapier) mit zeitlich beschränkter Gültigkeitsdauer wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig (6 U 202/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das Eigentum der Stadt Kassel an einer 32 Meter breiten und 18 Meter langen, für eine Kunstausstellung hergestellten Freitreppe aus Holz auf dem Königsplatz höher zu bewerten als das Urheberrecht des sie schaffenden Künstlers, so dass die Treppe abgerissen werden darf. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Noah Gordon nicht 1,4 Millionen DM Schadensersatz dafür verlangen, dass der Verlag nach Wechsel des Autors zu einem Wettbewerber den Bestseller Der Medicus für fünf DM (Dankeschönpreis) statt für 16,90 DM (Normalpreis) verkauft hat. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann wegen der Ungenauigkeit der Messsysteme und der Möglichkeit der Verfälschung der Atemmessung durch verschiedene Umstände die Atemalkoholkonzentration von 0,25 Milligramm pro Liter nicht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille gleichgesetzt werden, so dass in einem entsprechenden Fall Trunkenheit am Steuer nicht erwiesen ist (810 OWi 5193/1999). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Aufforderung zu einem Wettbewerb zur Übersetzung eines Bestsellers (Harry Potter and the Goblet of Fire) durch das Publikum und die Zusammenstellung von übersetzten Teilen zu einer Übersetzung im Internet urheberrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien wird nicht verfolgt, wer sich ohne konkreten Vorsatz der Verbreitung rechtsextremer Geisteshaltung als Adolf Hitler auf dem Opernball verkleidet. |
| Libero veröffentlicht in Italien die Namen sechzehner verurteilter Kinderschänder. |
| Die Bundesregierung Deutschlands will die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebotene Nachzahlung von Krankengeld entsprechend gezahlten Kassenbeiträgen für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aus Kostengründen durch Gesetz ausschließen. |
| Ab 17. Dezember 2001 kann jeder Österreicher die ersten Euro als Bargeld erhalten. |
| Die Bankwirtschaft Deutschlands verlangt eine Beteiligung des Staats an den 6,7 Milliarden DM Kosten der Umstellung auf den Euro. |
| Die Schweiz beseitigt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bestechungsgelder an Amtsträger ab 2001. |
| http://www.familysearch.org bietet vierhundert Millionen von den Mormonen in Little Cottonwood Canyon gesammelte Personennamen. |
| Yahoo verliert die Hälfte seines bisherigen Marktanteils (32 Prozent), Lycos vermehrt seinen Marktanteil auf 10 Prozent. |
| Fritz Raber 60. |
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| 2000-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Asyl auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppen (z. B. afghanische nichtkommunistische Mudschahedins) bestehen (2 BvR 260/1998 10. August 2000, 2 BvR 1353/1998 10. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sich an einem Finanzierungsleasingvertrag seines Unternehmens als Kreditnehmer beteiligende Gesellschaftergeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verbraucher im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes (VIII ZR 240/1999 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Inhaber einer Marke sein (I ZR 168/1997 24. Februar 2000 Ballermann-Balneario 6). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine in voller Höhe zurückzuzahlende Gratifikation auch die dafür vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer (10 AZR 257/1999 5. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Sortenschutzgesellschaften von Landwirten Auskunft über einen Nachbau verlangen können, ohne bestimmte Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die betreffenden Landwirte die geschützte Sorte nachbauen oder sonst in ihrem Betrieb verwenden (6 U 25/2000 1. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung nur bei vergleichbaren Gegebenheiten zulässig (6 U 174/1999 26. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden kann nicht wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss bestraft werden, wer vor einem Untersuchungsausschuss falsch aussagt, der ohne gesetzliche Grundlage tätig wird. |
| Die Türkei unterzeichnet zwei 1966 verabschiedete Konventionen der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. |
| Der Mindestlohn auf deutschen Baustellen beträgt ab 1. September 2000 im Westen 18,87 DM und im Osten 16,60 DM. |
| Die tatsächlichen Staatsschulden Österreichs werden auf das Doppelte der nominellen Staatsschulden von 1743 Milliarden Schilling geschätzt. |
| Die Deutsche Bahn AG schreibt 1000 Bahnhöfe zum Verkauf aus. |
| Klemens Pleyer Pilsen 17. Juli 1921 – Köln 22. August 2000 |
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| 2000-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer psychiatrischen Klinik ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, zum Schutz der Patienten einer offenen Station alle Türen und Fenster verschlossen zu halten (VI ZR 377/1999 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es Steuerfahndern untersagt, nach der Prüfung einer Sparkasse eine Kontrollmitteilung mit den Kontodaten eines nicht konkret verdächtigen Kunden an dessen Finanzamt weiterzugeben (VII B 28/1999 25. 07. 2000 Rasterfahndung). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist es der Kameradschaft Gera verboten, im Internet auf einen der Partei des demokratischen Sozialismus angehörigen Facharbeiter als Antifaschisten aus Gera hinzuweisen (3 W 486/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Köln die Kosten der Beförderung eines zehnjährigen Schuldkinds, dessen Schulweg am Brennpunkt der örtlichen Drogenszene vorbeiführt, übernehmen, weil dem Kind die tägliche Begegnung mit Drogenhändlern, Drogenabhängigen und Herumlungernden nicht zumutbar ist (19 A 3086/1998). |