| 2000-05-24 |
| Frankreich genehmigt den Zusammenschluss von Carrefour und Promodès zum größten Handelskonzern Europas unter der Auflage des Verkaufs einiger Hypermärkte und Supermärkte. |
| Nach Ansicht der Europäischen Fußballunion haben von der Übertragung des Fußballspiels zwischen Galatasaray Istanbul und Arsenal London ausgeschlossene britische Fernsehsender Fußballanhänger dafür bezahlt, dass sie sich in Kopenhagen vor laufender Kamera verprügeln. |
| Nach einer Entscheidung eines französischen Gerichts muss Yahoo bis 24. Juli 2000 französischen Nutzern den Zugang zum Angebot nationalsozialistischer Andenken versperren. |
| Venedig sieht weiterhin davon ab, von jedem Besucher eine Eintrittsabgabe von etwa 1 DM zu verlangen. |
| Liechtenstein will die Strafen für Geldwäsche verschärfen. |
| Sten Gagnér Uppsala 3. März 1921 – München 24. Mai 2000. |
| Ferdinand Schöningh gestorben. |
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| 2000-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen in der Regelung Österreichs über die vorzeitige Alterspension der Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit europäisches Recht (C-104/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit nicht dadurch verletzt, dass Kinder berühmter Eltern nicht ohne Einverständnis in Zeitschriften abgebildet und zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht werden dürfen (1 BvR 1353/1999, 1 BvR 1454/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Stundenkilometern in der Dunkelheit mit Abblendlicht ein anderes Fahrzeug überholt, einem entgegenkommenden Fahrzeuglenker auch dann zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser unbeleuchtet fährt (VI ZR 92/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht Arbeitnehmern während einer Kur ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur zu, wenn der Arbeitnehmer in der Einrichtung wohnt, in der er sich der Kur unterzieht (5 AZR 685/1998 19. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen laufende Betriebsrenten dann nicht veränderten Lebenshaltungskosten anpassen, wenn sie keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreichen (3AZR 146/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der Marke Intercity durch einen Journalisten für eine Fernsehveranstaltung (6 U 119/1999 17. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Entfernung einer Warenkontrollnummer und der Vertrieb von Waren mit entfernter Warenkontrollnummer wettbewerbswidrig (6 U 250/1997 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die Gemeinde Gräfelfing nicht gegen den Bau der A 99 klagen, weil die geplante Straße nicht über ihr Gebiet verläuft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist nicht jeder Verlust einer Scheckkarte grob fahrlässig, so dass ein Kreditinstitut einem Kunden auch dann zwischenzeitliche Abhebungen gutschreiben muss, wenn der Kunde den Verlust erst nach einigen Tagen bemerkt und anzeigt (2 S 288/1999). |
| In Bayern scheitert das Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht an mangelnder Unterstützung durch die Bürger. |
| Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz empfiehlt die Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur Europäischen Union. |
| Nach der Empfehlung eines Ausschusses des Obersten Gerichts von Arkansas soll Bill Clinton wegen schweren Fehlverhaltens die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden. |
| Werner Eisenberg wird als Nachfolger Reglindis Böhms Präsident des Landgerichts Kassel. |
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| 2000-05-22 |
| Nach der Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eingriff in das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit durch Studiengebühren für Langzeitstudierende dadurch gerechtfertigt, dass mit der Gebühr sich die Ausbildungszeiten verkürzen und die Studierenden sich zu einem wirksameren Studium bewegen lassen. Durch die Gebühr werde weder der Gleichheitsgrundsatz verletzt noch das Interesse anderer Bundesländer schwerwiegend verletzt (2 S 1860/1999). |
| Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum klagt vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung der Flächenerwerbsverordnung Deutschlands durch die Europäische Kommission vom 22. Dezember 1999. |
| Das der Michigan State Universität vom Europäischen Patentamt erteilte Patent zum humanen Töten von Säugetieren ist wegen seines Einschlusses von Menschen auf Bedenken gestoßen. |
| Nach einem Gesetzentwurf Deutschlands zum Urhebervertragsrecht sollen die Rechte der Urheber und Künstler gestärkt werden. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind 13 Prozent aller Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, wobei Schweden, Spanien und Finnland die meisten Umsetzungen und Griechenland, Portugal, Frankreich und Luxemburg die wenigsten Umsetzungen verwirklicht haben. |
| Schweden beginnt die Privatisierung seiner staatlichen Telefongesellschaft. |
| Hans Peter Huber wechselt von C. H. Beck zu KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin. |
| Für den 8. Juni 2000 wird eine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinses der Europäischen Zentralbank von 3,75 Prozent auf 4 Prozent erwartet. |
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| 2000-05-21 |
| Die Schweiz billigt in einer Volksabstimmung die mit der Europäischen Union vereinbarten Verträge zur Beseitigung der Handelshemmnisse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. |
| Die Volksabstimmung in Italien über die Einführung des Mehrheitswahlrechts scheitert an der von Berlusconi befürworteten Stimmenthaltung. |
| Die fünf Atommächte Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sagen zum Abschluss der einmonatigen Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Beseitigung ihrer atomaren Waffen zu, wobei Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea von den 187 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert werden, sich dem Vertrag anzuschließen. |
| Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Deutschlands will die Zwangsmitgliedschaft selbständiger Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Seelotsen, Hausgewerbetreibender, Küstenschiffer und Küstenfischer durchsetzen. |
| In Liechtenstein wird ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bzw. Verfahrensverzögerung gegen den Präsidenten des Landgerichts, einen Bruder des kurze Zeit zuvor verhafteten Parlamentsabgeordneten eingeleitet. Der Richter war unter anderem mit dem Fall eines zeitweilig von der Kanzlei Herbert Batliner betreuten Drogenhändlers befasst. |
| Wertpapiermitteilungen-Tagung zum Kreditsicherungsrecht am 30. Oktober 2000 in Berlin (WM-Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162 fax 069/2732200). |
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| 2000-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht wegen sittenwidriger Behinderung ein Anspruch auf Unterlassung der Registrierung eines mit der Marke eines Unternehmens gleichen Domainnamens, wenn kein Zusammenhang mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit und damit kein eigenes nachvollziehbares Interesse an der Benutzung des Namens besteht (6 W 33/2000 12. April 2000 weideglueck.de). |
| Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in Bibliotheken der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, hg. v. d. Staatsbibliothek zu Berlin, 4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen aus hauptsächlich 7 Bibliotheken) |
| Roxin, Claus, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000 |
| Löwe-Krahl, Oliver, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A. 2000 |
| Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 3. A. 2000 |
| Niehues, Norbert, Schulrecht, 3. A. 2000 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 19. A. 2000 |
| Haritz, Detlef/Benkert, Manfred, Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000 |
| Gießler, Hans, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 3. A. 2000 |
| http://www.rechts-links.com 4800 links von onlinejus. |
| http://www.bundesgesetze.de kostenfrei abrufbare Gesetzestexte. |
| http://www.landgerichte.de |
| http://www.rechtsanwaltsliste.de |
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| 2000-05-19 |
| Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof ist die Genehmigungspflicht der vom Sachleistungsprinzip ausgehenden Niederlande für eine ärztliche Behandlung im Ausland überhaupt keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder jedenfalls eine durch die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Krankenpflichtversicherung begründete. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer nicht mehr allein die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, sondern unbedenklich eigene Vorteile anstrebt (9 Sa 1778/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfen Einkünfte minderjähriger Kinder bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt werden (VI R 19/1999 1. März 2000). |