| 2000-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Wahl des Oberbürgermeisters Darmstadts ungültig. |
| Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 8 August 2000 ist die europäische Richtlinie zum Zahlungsverzug in Kraft getreten, wonach die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren Regelungen getroffen haben müssen, die es Schuldnern ermöglichen, innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage einen vollstreckbaren Titel zu erhalten. |
| Der Schibsted-Verlag verklagt den marktbeherrschenden Zeitungsverlag DuMont Schauberg vor dem Landgericht Köln auf Anhebung der für wettbewerbswidrig gehaltenen Preise für Anzeigen in der kostenlosen Zeitung Kölner Morgen. |
| Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols muss die Polizei Innsbrucks 46000 Schilling dafür leisten, dass sie unter Einsatz von Unwahrheit und Bewaffnung acht Attrappen von Spielautomaten im Sport- und Geschicklichkeitsverein Flickflack beschlagnahmt hat. |
| Nach Angaben Frankreichs haben die Sanktionen vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Österreich ihr Ziel erreicht und können - bei weiterer Beobachtung der ihrer Natur nach als rechtspopulistisch angesehenen Freiheitlichen Partei Österreichs - aufgehoben werden. |
| Der Steueranteil am Benzinpreis schwankt in der Europäischen Union zwischen 76,1 Prozent (Großbritannien) und 47, 1 Prozent (Portugal) (Deutschland 67,7 Prozent). |
| Die Aktienbörse LSE London gibt den Zusammenschluss mit der Deutsche Börse AG zur iX-Börse auf. |
| Nordrhein-Westfalen beschließt die Zusammenfassung der (1700) landeseigenen Grundstücke in einem Bau- und Liegenschaftsbetrieb. |
| Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken steigt das Geldvermögen und Sachvermögen der privaten Haushalte in Deutschland 2000 auf etwa 18 Billionen Mark. |
| Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8583 Dollar. |
| Andy Müller-Maguhn vom Chaos-Computer-Club und Jeanette Hoffmann sind die gewählten deutschen Bewerber für den Sitz Europas bei Icann. |
| Der Verleger Harry Potters will einen professionellen Übersetzer suchen, der die als rechtswidrig verbotenen Veröffentlichungen von Übersetzungen durch Kinder im Internet fachgerecht kommentiert. |
| In der Türkei wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen türkischen Fußballspieler eingeleitet, weil er vor einem Spiel betete, statt die Nationalhymne zu singen. |
| Die Europäische Kommission erwägt, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Gas-Richtlinie einzuleiten. |
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| 2000-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens teilweise rechtswidrig (z. B. ausnahmslose Einstufung aller Tiere einer bestimmten Rasse als gefährlich, Maulkorbzwang für jeden Kampfhund, Sterilisationszwang, Chipkennzeichnungszwang). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Hersteller einer Häckselmaschine für die dem Benutzer entstehenden Schäden, wenn betriebsanleitungsmäßig bei der Verarbeitung bestimmter Gegenstände notwendige Sicherheitsvorrichtungen zu entfernen sind (OGH 8 Ob 192/1999). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Form Geltung haben, unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Vorarlbergs begeht der seinen Pass in der 50 Kilometer entfernten Kanzlei seines Rechtsanwalts niederlegende Fremde eine Verwaltungsübertretung, weil er den Pass nicht jederzeit unverzüglich vorweisen kann. |
| Die Beschwerdestelle der Banken Deutschlands (Postfach 040307 D 10062 Berlin) hat in den letzten 8 Jahren 13539 Beschwerden behandelt. |
| Der Zentralrat der Palästinenser (PZR) verschiebt die für den 13. September 2000 geplante Proklamation des unabhängigen Staates Palästina. |
| Die Ausgabe von Euro-Noten und Münzen an Handel, Banken und Finanzinstitutionen beginnt am 1. September 2001. |
| Die Europäische Kommission vermutet Kartellbildung und Preisabsprachen bei den freien Berufen. |
| Ab 1. Januar 2001 ist das Handelsregister der Slowakei in slowakischer und englischer Sprache unentgeltlich im Internet verfügbar. |
| Klaus Luig 65. |
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| 2000-09-10 |
| Die Kosten eines Studienplatzes für Rechtswissenschaft sind 1998 von 46000 DM (1997) auf 41000 DM gesunken und liegen an den Fachhochschulen mit 29000 DM rund 30 Prozent niedriger als an den Universitäten. |
| Peters Schönberger & Partner nehmen Maierhofer Best & Partner sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf. |
| http://www.0800Fachanwalt.de 0800-Fachanwalt GmbH, Kotthausstraße 6B, D 58256 Ennepetal, tel 02333/70150 fax 02333/70155 |
| Niebling, J., Geschäftsbedingungen von A-Z, 4. A. 2000 |
| Seuß, Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000 |
| Holzapfel, Hans-Joachim/Pöllath, Reinhard, Unternehmenskauf, 9. A. 2000 |
| Seibert, Ulrich/Kiem, Roger, Handbuch der kleinen AG, 4. A. 2000 |
| Priester, Hans-Joachim, Vertragsgestaltung bei der GmbH & Co KG, 3. A. 2000 |
| Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000 |
| Handbuch des Kapitalersatzrechts, hg. v. Gerkan, Hartwin von/Hommelhoff, Peter, 2000 |
| Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 17. A. 2000 |
| Kahl, Wolfgang, Die Staatsaufsicht, 2000 |
| Wehrrecht (Lbl.), 2000 |
| Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000 |
| Eichenhofer, E., Sozialrecht, 3. A. 2000 |
| Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A. 2000 |
| Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 2000 |
| Naucke, Wolfgang, Strafrecht, 9. A. 2000 |
| Protzen, Peer Daniel G., Der Vermögensschaden beim sog. Anstellungsbetrug, 2000 |
| Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 10. A. 2000 |
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| 2000-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der Nutzer eines Kurierdiensts eines Anwaltsvereins nur das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig in den Kurierdienst zu geben, dass es bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (1 BvR 199/2000 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von einer Baugenehmigungsbehörde mangels gesicherter Erschließung im Widerspruch zum Baurecht erteilte Genehmigung dann nicht zwingend eine Verpflichtung zum Schadensersatz zur Folge, wenn der Bauherr zwar das Grundstück im Vertrauen auf die Baugenehmigung erwirbt, das Bauvorhaben aber an den Rechten des Nachbarn scheitert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Sicherstellung eines vom Schuldner einem Dritten zur Vermögensanlage übergebenen Geldbetrags beim Dritten kein pfändbarer Rückgabeanspruch des Schuldners gegen den Staat begründet werden und ist die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners auf Rückgabe von Sachen unwirksam, wenn sie im Pfändungsbeschluss nicht bestimmt bezeichnet werden (IX ZR 131/1999 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz zukünftiger Schäden die ab Klageeinreichung entstehenden Schäden (VI ZR 172/1999 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Mitteilung eines Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde ein wegen Verjährung abweisendes Urteil aus eigenem Interesse anfechten, kein Angebot auf Abschluss eines die Verjährung des Rückgriffsanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens (IX ZR 134/1999 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Bestimmtheit bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung, dass für die meisten Gegenstände im Raum Übereignung gewollt, für einen kleinen Teil der Gegenstände aber zwar eine Übereignung gewollt, jedoch ein vertraglicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist (II ZR 314/1998 3. Juli 2000). |