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Suchtreffer
2001-02-10
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine als Austauschsicherheit gewährte Bürgschaft nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, wenn der Auftraggeber den Werklohn nicht vereinbarungsgemäß leistet (13 U 242/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die anwaltliche Vertretung des Erblassers in Rechtsstreitigkeiten gegen den späteren Erben kein grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (15 W 314/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für das Aufgabengebiet Umgang mit der Presse bestellter Betreuer von dem allgemeinen Betreuer personenverschieden sein, damit der Betreute sich gegebenenfalls auch über seinen allgemeinen Betreuer in der Presse beschweren kann (16 Wx 96/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Fortbildung und Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichzustellen (2 W 136/2000 25. September 2000).

2001-02-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der während eines kurzen Aufenthalts vor einer roten Ampel nicht angegurtete Autofahrer für den bei einem Auffahrunfall ihm entstehenden Personenschaden mitursächlich (VI ZR 411/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der (die Entwicklung von Filmen als besonders) preisgünstig anbietende, für die einzelnen Bestandteile seiner Leistung aber keinen Gesamtpreis nennende Händler die Preisangabeverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (I ZR 186/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anrufer von Telefonsexnummern die Zahlung von rund 8000 DM Gebühren nicht mit der Begründung verweigern, Telefonsex sei sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein wegen Beschimpfung seitens eines Prozessbeteiligten Anzeige erstattender Richter grundsätzlich nicht befangen, weil andernfalls jeder Prozessbeteiligte jeden Richter ohne weiteres befangen machen könnte (3 W 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Blutkonserven und menschliche Organe befördernden Unternehmen von der Zulassungsbehörde der Einsatz von Blaulicht nicht grundsätzlich verwehrt werden (7 A 11623/2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung zum Verlangen eines Sachkundenachweises privater Hundehalter und eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe für das unerlaubte Halten gefährlicher Hunde.
Die Bundesregierung Deutschlands plant aus Gründen der Chancengleichheit in Europa eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post für Briefe bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm über den 31. 12. 2002 hinaus.
Die Steuerverwaltungen Deutschlands bieten unter http://www.elsterformular.de (das nomen des Raubvogels Elster ist ein interessantes omen) ein elektronisches Steuererklärungsprogramm, das die Ablieferung eines schriftlichen Formulars (komprimierte Erklärung) samt Einreichung der Belege aber nicht erspart.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerialdirektor a. D. Hans-Achim Roll wegen der Empfehlung der Löschung von Daten im Bundeskanzleramt Deutschlands im Herbst 1998 wird eingestellt.
Die Deutsche Post AG zieht rund 200 Klagen gegen Erteilungen von Lizenzen an private Briefdienste zurück.
Die Europäische Kommission wird die Übernahme der Thomas Cook Holdings Ltd durch die C&N Touristic AG billigen.

2001-02-08
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtende Arbeitgeber diese gemäß der Richtlinie 1991/533/EWG davon schriftlich unterrichten (C-350/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der einem Urteil des Wahlprüfungsgerichts Hessen sofortige Rechtskraft zusprechende Rechtssatz Hessens nichtig, weil das Wahlprüfungsgericht mit Landtagsabgeordneten besetzt ist, die damit über sich selbst endgültig entscheiden könnten, und kann eine wahlbeeinflussende, gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nur bei einem erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit vorliegen (2 BvF 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsfall einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern grundsätzlich erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat, so dass der Bürge seine ohne diese Voraussetzung erbrachte Leistung zurückverlangen kann (VII ZR 460/1997 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt die aus dem objektiven Tatbestand des Wuchers abgeleitete Vermutung verwerflicher Gesinnung nur zugunsten eines Verbrauchers oder eines wirtschaftlich ähnlich schwachen Vertragspartners (8 U 5667/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Vermieter nicht verpflichtet, Mieträume 5 Monate vor Mietvertragsablauf zurückzunehmen (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beenden Tod oder schwere Erkrankung eines Mieters gewerblicher Räume nicht das Mietverhältnis (24 U 186/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine vertragliche Vereinbarung, weitere Räume nicht an einen weiteren Lebensmittelmarkt zu vermieten, auch die Vermietung weiterer Räume an einen Drogeriemarkt aus (4 U 52/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben auf Grund des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als Flüchtlinge anerkannte, in Deutschland arbeitende Türken einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das Landeskindergeld Baden-Württembergs (1 S 287/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Walther Leisler Kiep zu 45000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er für 1991 seine Steuerschuld von 2,5 Millionen DM durch Nichtangabe des Ertrags einer Stiftung um 8661 DM verkürzt hat.
Der Bundestag Deutschlands verringert die Zahl der Wahlkreise in Sachsen und Sachsen-Anhalt um einen Wahlkreis und erhöht die Zahl der Wahlkreise Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins um einen Wahlkreis.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen Edis Nord AG ein Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und Behinderung anderer Stromanbieter ein.
Von den in den neuen Bundesländern Deutschlands für die Herstellung von Chips der elektronischen Datenverarbeitung investierten 12 Milliarden DM kommen 20 Prozent aus öffentlichen Haushalten.

2001-02-07
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands erkennt eine Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts an und erstattet der Deutschen Telekom AG rund 400 Millionen DM rechtswidrig erhobener Gebühren zurück.
Der Deutsche Ringerbund legt Berufung gegen den Freispruch des des Dopings überführten Ringers Alexander Leipold für nationale Wettkämpfe durch seinen Rechtsausschuss ein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Trainervertrag Winfried Schäfers mit Tennis Borussia Berlin durch den Zwangsabstieg des Vereins wegen Lizenzverweigerung hinfällig geworden, so dass Schäfer keinen Anspruch auf 4,125 Millionen DM Abfindung hat.
FC Sachsen Leipzig darf das von ihm benutzte Logo weiter führen, weil die Nutzung des Zeichens durch den Verein älter ist als der ein verwechselbares Wappen führende Freistaat Sachsen.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika mexikanischen Unternehmern nicht länger die uneingeschränkte Benutzung amerikanischer Straßen mit mexikanischen Fahrzeugen verwehren, sofern die Fahrzeuge amerikanischen Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Europäische Kommission stimmt der Beteiligung des Stromunternehmens EDF Frankreichs an der Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
Die Europäische Kommission verbietet in drei Gebieten der Nordsee für zweieinhalb Monate die Fischerei, bei der Kabeljau gefangen werden könnte.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein 1993 erteiltes Patent auf gentechnisch in Richtung auf Resistenz gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel (Basta) veränderte Pflanzen AgrEvos.
Bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wurden 2000 rund 3120 Verfahren anhängig (4,6 Prozent weniger als 1999).
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessens enthält die Akte des Verfassungsschutzes Hessens über die Gruppe Revolutionärer Kampf (Joschka Fischers Putztruppe) strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente.
Aktienguru Tokyo Joe (Yun Soo Oh Park) leistet 750000 Dollar an die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, um den Vorwurf des Wertpapierbetrugs auszuräumen.
Auf Grund einer von ihm angestrengten DNA-Analyse erkennt Boris Becker die Vaterschaft der Anna Ermakowa an.
Als Schreiber der in Hamburg 1967 vor einer Rektoratsfeier auf einem Bauzaun angebrachten Wendung Unter den Talaren Muff von 100 Jahren gibt sich der damalige Assistent am Literaturwissenschaftlichen Seminar Peter Schütt zu erkennen.
Gert Nicolaysen 70.
Heribert Franz Köck 60.
Wolfgang Loske gestorben.

2001-02-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der einen Ehegatten (z. B. Ehefrau in Hausfrauenehe durch Unterhaltsverzicht bei Ehescheidung und Einschränkung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds auf 150 DM) einseitig belastende Ehevertrag wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung verfassungswidrig sein (1 BvR 12/1992).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein 14tägiges Rückgaberecht von Haushaltsgeräten nicht die Zugabeverordnung (I ZR 201/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es durch tatsächliche Unterschiede sachlich gerechtfertigt, wenn ein Tarifvertrag Angestellten bei eigener Kündigung vor einem Stichtag einen Teil des 13. Monatsgehalts belässt, während er sie Arbeitern in gleicher Lage verlieren lässt (10 AZR 503/1999 18. Oktober 2000).
.Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht zur Buchführung verpflichteter freiberuflich tätiger Steuerzahler (Zahnarzt) nicht nach zwei Jahren zur Berechnung des Gewinns nach dem Einnahme-Überschuss-Verfahren zurückkehren, wenn er freiwillig eine Bilanzaufstellung gewählt und eine Verteilung seines Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat (IV R 18/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt das Angebot eines Radiorekorders zu 1 DM und eines schnurlosen Telefons zu 4,99 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter die Zugabeverordnung (6 U 180/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung nicht Ersatz leisten, wenn der Versicherungsnehmer (Hausfrau) von einem Bediensteten (Butler) bestohlen wird, den er grob fahrlässig ohne Prüfung seiner Zuverlässigkeit durch Erkundigungen oder Vorlage von Zeugnissen beschäftigt hat (7 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung die Zeitung im Netz für eine Regionalinternetzeitung nicht wettbewerbswidrig (6 U 78/20000 21. Januar 2001).