| 2001-01-31 |
| Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands lehnt den Kollektivregress gegen Ärzte bei Überschreitung des Arzneibudgets ab. |
| Amazon verliert 2000 1,4 Milliarden Dollar. |
| Nach einer seinen Ausschluss aus dem Europäischen Parlament vom Oktober 2000 als rechtwidrig erklärenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nimmt Le Pen seinen Sitz wieder ein. |
| Heinz Starke Schweidnitz in Schlesien 27. Februar 1911-Bonn 31. Januar 2001. |
| Wolfgang Durchlaub 7. April 1939-22. Januar 2001. |
| Ingeborg Freifrau von Rheinbaben Breslau 30. November 1923-Baden 19. Januar 2001. |
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| 2001-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Opfer der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone keinen Anspruch auf Rehabilitierung haben, weil durch einen solchen Anspruch anerkannt würde, dass die Bodenreform rechtswidrig gewesen sei (1 BvL 6/2000, 1 BvL 7/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anteilseigner einer Aktiengesellschaft die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses der Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dadurch in Frage stellen, dass er mittels Anfechtungsklage behauptet, er sei über das Barabfindungsgebot nicht genügend unterrichtet worden, weil dafür besondere Regeln gelten (II ZR 1/1999 18. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank zur Vermeidung eines Schadensersatzanspruchs eines Kunden den Kunden davon unterrichten, dass sie seinen (hohe Verluste des Kunden erwirtschaftenden) Vermögensverwalter an ihren Provisionen für die (auf sein Betreiben) abgewickelten Geschäfte beteiligt (XI ZR 349/1999 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „ohne Vertragsbindung“ für ein Handy zu 88 DM ohne Hinweis auf eine im Handy eingebauten Sperre für die Karten anderer Provider wettbewerbswidrig (6 U 147/2000 10. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das kostenlose Zurverfügungstellen eines Schulprogramms durch einen Zahnpflegemittelhersteller auch dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn damit zwangsläufig eine Werbewirkung für den Hersteller verbunden ist (6 U 38/2000 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Telefonunternehmen von einem Kunden nur dann Bezahlung von Telefongesprächen verlangen, wenn es nachweisen kann, dass der Kunde die Telefongespräche geführt hat, was nach erfolgter Löschung der entsprechenden Daten nicht mehr möglich ist (9 U 2729/2000 25. Januar 2001). |
| Das Bundessozialgericht Deutschlands muss vier Richterplanstellen einsparen bzw. einen der beiden aus Anlass des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland geschaffenen beiden Senate nach Rückgang seiner zusätzlichen Belastung wieder auflösen. |
| Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stellt weitere sieben Fragen, von deren Beantwortung bis 28. Februar 2001 sie die Abweisung von Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Unternehmen abhängig macht. |
| In Fairfax in Virginia dürfen trotz entgegenstehender Interessen von Grundstückseigentümern und Vermietern Arme weiterhin außerhalb von Schlafzimmern schlafen. |
| Thomas de Maizière wird als Nachfolger des von Ministerpräsident Biedenkopf entlassenen Milbradt Finanzminister Sachsens. |
| Robert Walter 70. |
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| 2001-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts selbst klagen und verklagt werden und ist ein Urteil gegen einen einzelnen Gesellschafter nur erforderlich, wenn in dessen vom Gesellschaftsvermögen getrenntes Privatvermögen vollstreckt werden soll (II ZR 331/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein geschütztes Design nachahmende Schmuckhersteller dem Berechtigten den mit der Nachahmung erzielten Gewinn herausgeben, ohne davon die Gemeinkosten abziehen zu dürfen (I ZR 331/2000 2. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I unterfällt ein Dauer-make-up-mittel der Haut dem Medizinproduktegesetz (7 HK O 9797/2000). |
| Der Tenor Carreras soll gerichtlich die Unterlassung der Behauptung, er könne das hohe C nicht singen, erstritten haben. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bis 30. Oktober 2000 ein. |
| Das Staatssicherheitsgericht in Kairo erhöht die Strafe gegen Salahaddin Muhsin wegen Beleidigung des Islam von sechs Monaten Haft mit Bewährung auf drei Jahre Haft mit Schwerarbeit und Beschlagnahme von Veröffentlichungen. |
| Augusto Pinochet ist wegen qualifizierter Entführung und Ermordung von Regimegegnern in Mittäterschaft erneut angeklagt und unter Hausarrest gestellt. |
| Wolfgang Herrmann tritt sein Amt als Verbraucherminister Bayerns wegen eines Steuerverfahrens nicht an. |
| Die Europäische Union will insgesamt 2 Millionen Altrinder zur Stützung des Fleischmarkts aufkaufen und verbrennen. |
| Der Anteil der neuen Telefongesellschaften bei Gesprächen im Festnetz hat 22,5 Prozent erreicht. |
| Mit Hilfe der Software Fannings können bei einem Wachstum von täglich 300000 Nutzern derzeit 56 Millionen Nutzer 252 Millionen Songs bei Napster kostenlos tauschen, bis voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2001 eine Mitgliedsgebühr von 10 Dollar erhoben werden wird. |
| Uwe Helmut Schneider 60. |
| Detlev Frehsee Gehringswalde 13. März 1944-Bielefeld 29. Januar 2001. |
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| 2001-01-28 |
| Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands einigen sich über gemeinsame Ziele einer Neuregelung des horizontalen Finanzausgleichs (Korridor von 12 DM pro Einwohner, Anreizsystem von 27 verbleibenden DM pro 100 DM Steuermehreinnahmen). |
| Als Verfasser des klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands äußernden Mescaleronachrufs des Jahres 1977 gibt sich ein Klaus Hülbrock öffentlich zu erkennen. |
| Microsoft und Sun Microsystems einigen sich darauf, dass Microsoft 20 Millionen Dollar leistet und die Programmiersprache Java nicht mehr verwendet. |
| In Virginia soll nur noch in Schlafzimmern und nicht mehr in Küchen und anderen Räumen von Studenten, Hilfsarbeitern und anderen geschlafen werden dürfen. |
| In Friendship Heights Maryland darf bis auf weiteres auch wieder auf öffentlichen Straßen und Plätzen geraucht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die für die Garantieinanspruchnahme in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern vorgesehenen Angaben grundsätzlich auch durch Bezugnahme auf die Garantieurkunde abgegeben werden (XI ZR 344/1999 10. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersatzanspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber ihrem Geschäftsführer im Fall ihrer masselosen Insolvenz durch einen Gesellschaftsgläubiger pfändbar (II ZR 370/1999 11. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters die mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände mitheranzuziehen, wenn sie von der vorläufigen Verwaltung mitumfasst wurden (4 Z BR 18/2000 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bemisst sich die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Endes der vorläufigen Verwaltung (6 W 291/2000 18. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verjährt, wenn die Verfolgungsverjährungsfrist der Rauschtat kürzer ist als die Verjährungsfrist für eine als Vollrausch zu ahndende Tat, die Verfolgung der als Vollrausch zu ahndenden Tat mit Ablauf der Rauschtatverjährungsfrist (2 Ss 380/1999 25. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein fristgerecht gestellter, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangener Verlängerungsantrag zu einem Beschlagnahmebeschluss zur Verlängerung der Frist führen (II Qs 175/2000 6. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind revisionsgerichtliche Hinweise an das Berufungsgericht für die weitere Behandlung der Rechtssache keine die Zulassung der Berufung wegen Divergenz rechtfertigenden Rechtssätze (21 A 3523/1999.A 15. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Pressemitteilungen einer Behörde außer elektronisch nicht auch noch durch Telefax erfolgen (2 K 736/1999 22. September 2000). |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Anschluss an Nizza für Mehrheitsbeschlüsse auf eine Mehrheit im Ministerrat von 258 von 345 Stimmen (statt 346 Stimmen). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Deutschland und Frankreich unsichere Drittstaaten, in welche Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen. |
| Schricker, Gerhard, Verlagsrecht, 3. A. 2001 |
| Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 2001 |
| Köhler, Helmut/Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A. 2001 |
| Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000 |
| Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001 |