| 2000-10-22 |
| Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 |
| Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000 |
| Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000 |
| Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000 |
| Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000 |
| Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000 |
| Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000 |
| www.european-patent-office.org Europäisches Patentamt, Patentdaten |
| www.njus.at Manz-Verlag, Wien, Onlinerechtsdienst |
| Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene, Brian, The Fabric of the Cosmos. |
| Libro AG erwirtschaftet 40 Millionen DM Verlust. |
| Die Ortskrankenkassen Deutschlands verlieren im abgelaufenen Wirtschaftsjahr fast 280000 ihrer rund 20 Millionen Mitglieder vor allem an Betriebskrankenkassen. |
| Jens Peter Meincke 65. |
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| 2000-10-21 |
| Die Altautorichtlinie der Europäischen Union ist in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum April 2002 in nationales Recht umgesetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht für Rückversicherungssachen (C-412/1998 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschlagnahme eines mutmaßlich der Täuschung dienenden Bekennerschreibens in Redaktionsräumen nicht die Pressefreiheit (1 BvR 77/1996 22. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei programmgestaltenden Mitarbeitern mit der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis der Schutz durch die Rundfunkfreiheit versperrt (1 BvR 2121/1994 22. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung in Grundrechten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht vortragende Verfassungsbeschwerde und Gerichtsvorlage unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (2 BvL 1/1997 07. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt nicht denselben Gegenstand, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Betroffenen geltend gemacht werden kann (1 BvR 2437/1995 22. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer außerordentlichen Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor allem die vor der Kündigungserklärung liegenden Umstände bedeutsam (II ZR 320/1998 24. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen bei mehrstufig verbundenen Gesellschaften Mitteilungspflichten bezüglich der Enkelgesellschaft die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft (II ZR 168/1999 24. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Verschaffen eines Ausweises einer ausländischen amtlichen Stelle ein Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises (1 StR 238/2000 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wahlfeststellung auch dann zulässig, wenn bei Annahme eines früheren Tatzeitraums für ein Delikt das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (2 StR 213/2000 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Wert der Beschwer eines zu Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der entsprechenden Mietminderung (XII ZR 314/1999 17. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Urlaubsentgelt eines Handlungsgehilfen fällige Ansprüche auf Bezirksprovision nicht zu berücksichtigen (9 AZR 266/1999 9 AZR 266/1999) 11. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsratswahl nichtig, wenn infolge Verletzung allgemeiner Wahlrechtsgrundsätze selbst der Anschein einer rechtmäßigen Wahl nicht mehr vorliegt (7 ABR 34/1998 22. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Asylanerkennung nur bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse zulässig (9 C 12/2000 19. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000 21. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des Berufungsgerichts der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes gleich (4 B 79/1999 7. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überführung von Markkonten in Fremdwährungskonten und die Rücküberführung der Fremdwährungskonten in Markkonten innerhalb der Spekulationsfrist ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft (IX R 74/1996 2. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen (1 W 931/1999 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen eines Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und Gaststätteninnenraum ohne besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000). |
| Joachim Rottmann 75. |
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| 2000-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der fehlerhaft einen Rechtsstreit eines Mandanten betreibende Rechtsanwalt einen weiteren, den Schaden möglicherweise ausgleichenden Rechtsstreit auf eigene Gefahr führen (IX ZR 439/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das erfolgreiche Bestreiten eines Gewinns aus Betriebsaufgabe zur Festsetzung eines Gewinns aus fortgeführter Erwerbstätigkeit führen (IV R 65/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die durch Vergleich vereinbarte Abstandszahlung an einen teuereren Unternehmer zwecks Gewinnung der Freiheit zum Abschluss mit einem billigeren Unternehmer steuerlich nicht absetzbar (X R 13/1997 17. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann zur Beweisaufnahme über Mängel einer Kreuzfahrt eine mehrtägige Teilnahme der entscheidenden Kammer an einer derartigen Kreuzfahrt mit anschließendem Rückflug erforderlich sein (18 O 90/2000). |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt gegen die Stimmen Israels, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands mit Mehrheit Israel wegen der übermäßigen Gewaltanwendung gegen die Palästinenser. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel zu. |
| Das Europäische Parlament beschließt eine Klage gegen den Ministerrat der Europäischen Union wegen der Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Unterlagen. |
| Die Wertschöpfung des Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG liegt um 4000 DM niedriger als seine Kosten (71000 DM). |
| In Österreich sind von den Menschen zwischen 55 und 59 Jahren noch 41 Prozent und von den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren noch 11 Prozent erwerbstätig. |
| Horst Locher 75. |
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| 2000-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Schlagzeile Kultur: Ein Jude? durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und deshalb nicht ohne weiteres Volksverhetzung, weil sie als schlichter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit verstanden werden kann (1 BvR 1056/1995 6. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der Versandhandel von Arzneimitteln durch Apotheker an Ärzte, Gesundheitsämter und ähnliche Einrichtungen das Arzneimittelgesetz (3 C 32.1999 19. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Arzneimittelrichtlinien wegen Europarechtswidrigkeit derzeit nicht veröffentlicht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gefährdet ein Makler, der die den Verkäufer unangemessen einschränkende unzulässige Hinzuziehungs- und Verweisungsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, infolge arglistiger Täuschung seinen Provisionsanspruch (18 U 236/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin der konstruktiv wichtigen Teile der Außenumgrenzung eines gestatteten Dachgeschossausbaus Anspruch gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer auf vollständige und mangelfreie Erstherstellung der konstruktiv wichtigen Dachteile wie gegen einen Beauftragten (24 W 8820/1998 28. Februar 2000). |