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2000-10-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des Berufungsgerichts der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes gleich (4 B 79/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überführung von Markkonten in Fremdwährungskonten und die Rücküberführung der Fremdwährungskonten in Markkonten innerhalb der Spekulationsfrist ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft (IX R 74/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen (1 W 931/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen eines Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und Gaststätteninnenraum ohne besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000).
Joachim Rottmann 75.
2000-10-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der fehlerhaft einen Rechtsstreit eines Mandanten betreibende Rechtsanwalt einen weiteren, den Schaden möglicherweise ausgleichenden Rechtsstreit auf eigene Gefahr führen (IX ZR 439/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das erfolgreiche Bestreiten eines Gewinns aus Betriebsaufgabe zur Festsetzung eines Gewinns aus fortgeführter Erwerbstätigkeit führen (IV R 65/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die durch Vergleich vereinbarte Abstandszahlung an einen teuereren Unternehmer zwecks Gewinnung der Freiheit zum Abschluss mit einem billigeren Unternehmer steuerlich nicht absetzbar (X R 13/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann zur Beweisaufnahme über Mängel einer Kreuzfahrt eine mehrtägige Teilnahme der entscheidenden Kammer an einer derartigen Kreuzfahrt mit anschließendem Rückflug erforderlich sein (18 O 90/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt gegen die Stimmen Israels, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands mit Mehrheit Israel wegen der übermäßigen Gewaltanwendung gegen die Palästinenser.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine Klage gegen den Ministerrat der Europäischen Union wegen der Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Unterlagen.
Die Wertschöpfung des Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG liegt um 4000 DM niedriger als seine Kosten (71000 DM).
In Österreich sind von den Menschen zwischen 55 und 59 Jahren noch 41 Prozent und von den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren noch 11 Prozent erwerbstätig.
Horst Locher 75.
2000-10-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Schlagzeile Kultur: Ein Jude? durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und deshalb nicht ohne weiteres Volksverhetzung, weil sie als schlichter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit verstanden werden kann (1 BvR 1056/1995 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der Versandhandel von Arzneimitteln durch Apotheker an Ärzte, Gesundheitsämter und ähnliche Einrichtungen das Arzneimittelgesetz (3 C 32.1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Arzneimittelrichtlinien wegen Europarechtswidrigkeit derzeit nicht veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gefährdet ein Makler, der die den Verkäufer unangemessen einschränkende unzulässige Hinzuziehungs- und Verweisungsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, infolge arglistiger Täuschung seinen Provisionsanspruch (18 U 236/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin der konstruktiv wichtigen Teile der Außenumgrenzung eines gestatteten Dachgeschossausbaus Anspruch gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer auf vollständige und mangelfreie Erstherstellung der konstruktiv wichtigen Dachteile wie gegen einen Beauftragten (24 W 8820/1998 28. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der eine Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Parabolantenne verweigernde Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne (1 S 25/1999 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz entfällt die Pflicht zur Mietzahlung, wenn der Vermieter nach Aufgabe des Besitzes seitens des Mieters die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlässt (6 S 316/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade berechtigt eine gegebenenfalls durch Parteigutachten beweisbare auf Holzschutzmitteln einer Raumdecke beruhende Gesundheitsbeeinträchtigung den Mieter zur Kündigung und Mietpreisminderung (63 C 437/1998 14. März 2000).
Die Europäische Kommission will die Verarbeitung der Tierkadaver und meisten Schlachtabfälle zu Tierfutter sowie die Verfütterung zur Seuchenvorbeugung getöteter Rinder und Schweine verbieten.
Die Deutsche Post AG kündigt die Verträge mit beanstandeten Großkundenrabatten.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt die teilweise Aufhebung der seit rund 40 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba.
Weltbild empfängt als zweitgrößter Internetbuchverkäufer Deutschlands täglich etwa 3000 Bestellungen im Wert von durchschnittlich 90 DM.
Der Sicherheitschef der Pariser Metro steht wegen der in Pornofilmen wiedergegebenen Vergewaltigung einer elfjährigen Thailänderin vor Gericht.
2000-10-18
Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8398 Dollar, wofür die Unaufrichtigkeit der europäischen Politik ursächlich sein dürfte.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine arglistige Täuschung nicht vor, wenn eine offensichtliche Schwerbehinderung vom Arbeitnehmer geleugnet wird (2 AZR 380/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Flughafen Düsseldorf GmbH zusammen mit dem Subunternehmer der brandverursachenden Schweißarbeiten und einem Architekten die Schäden des Brands am Flughafen Düsseldorf ersetzen (15 U 55/1998, 15 U56/1998, 15 U 57/1998, 15 U 58/1998)..
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reparaturwerkstätte bei einer Inspektion eines Kraftfahrzeugs nur verpflichtet, die dafür vorgesehenen Arbeiten auszuführen, nicht dagegen auch Versäumnisse des Vorbesitzers nachzuholen (274 C 32025/1999).
Die Regierung Deutschlands beschließt das Biopatentgesetz, das Grenzen für die Zulässigkeit von Patenten auf dem Gebiet der Biotechnologie festlegt.
Die Regierung Deutschlands beschließt einheitliche Verwaltungsvorschriften für die Erteilung der Staatsangehörigkeit an Ausländer.
Deutschland will die Renten aus staatlich geförderter privater Altersvorsorge besteuern.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland eine andere Verwendung der Beihilfen im Bergbau.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr in der Europäischen Union ein Steuervertreter nicht mehr erforderlich.
Nach einer Richtlinie der Arbeitsminister und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll eine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, Alters, Behinderung, Weltanschauung oder Religion verhindert werden.
Foris will nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen unrichtiger Darstellungen (§ 400 AktG) auf Grund geringer Schuld und mangelnden öffentlichen Interesses Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel erstreiten.
MP3.com und der Verband der Musikverleger der vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Lizenzgebühren von bis zu 10 Millionen Dollar für die nächsten drei Jahre.
RTL 2 nimmt nach der Einstufung zahlreicher Erotikfilme als pornographisch die für November vorgesehenen Erotikfilme aus dem Programm, weil gegebenenfalls der Verlust der Sendelizenz droht.
Das ursprünglich als für den Tiroler Tourismus zukunftweisend angepriesene Playcastle in Seefeld steht 17 Monate nach der Eröffnung vor der Insolvenz.
2000-10-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankvertrags, EC-Karte und Mitteilung über die Geheimnummer während des Urlaubs in zwei getrennten Zimmern derselben Wohnung aufzubewahren, so dass zwischenzeitlich von einem Dieb abgehobene Geldbeträge die Forderung des Kunden gegen die Bank nicht verringern (XI ZR 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag den Arbeitnehmer grundsätzlich auf mögliche hohe Einbußen bei einer Zusatzversorgung hinweisen (3 AZR 605/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens durfte die Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalens einen Antrag von Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gegen deren Willen ändern (VerfGH 16/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzneimittelhersteller mit einer wahren Selbverständlichkeit (CE-Zeichen, DIN-Norm, Zertifikat) werben (6 U 98/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Betreiber eines Gesprächsforums im Internet (Chatrooms) einen rechtswidrig handelnden Benutzer rechtmäßig ausschließen (19 U 2/2000 25. August 2000).
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