| 2001-02-28 |
| Die Gruppe um Gruner + Jahr (format) und die Gruppe um die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (profil) legen nach schädlichem Wettbewerb die Montagsmagazine format und profil Österreichs zusammen. |
| Martin Peltzer 70. |
| Edgar von Schmidt-Pauli Berlin-Charlottenburg 5. Oktober 1915-Zuoz 28. Februar 2001. |
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| 2001-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt zum Nachweis der Einhaltung von Fristen kein Postausgangsbuch führen (III ZR 148/2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt der Werktitelschutz einer Internetzeitung erst mit Erstellung des fertigen Erzeugnisses (6 U 5719/1999 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Urheber eines Kirchenbauwerks den teilweisen Abriss des Gebäudes als Entstellung seines Kunstwerks nicht hinnehmen (6 U 3711/2000 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist ein Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung keine nachvollziehbare Urteilsbegründung (13 UF 99/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein zum Oberbürgermeister gewählter Richter aus dem Justizdienst ausscheiden (DG 2/2000). |
| Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG stellen Strafantrag gegen den Vorstandsvorsitzenden wegen unrichtiger Bewertung von Grundstückswerten. |
| Vertreter von Opfern des Nationalsozialismus erheben ungeachtet des Entschädigungsabkommens in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Österreich und Unternehmen Österreichs. |
| Friedrich Wilhelm von Schelling 3. Mai 1906-Hamburg 27. Februar 2001. |
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| 2001-02-26 |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Nizza den im Dezember 2000 ausgehandelten Vertrag von Nizza über die Neugestaltung der Europäischen Union. |
| Die Regierung Tschechiens billigt einen Gesetzentwurf über die teilweise Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen. |
| Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden ist in Deutschland 2000 infolge der schwachen europäischen Währung um 37 Millionen auf 1,887 Milliarden gestiegen. |
| Letsbuyit.com eröffnet die Internetseiten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden wieder. |
| Auch bei Durchführung der gerichtlich nicht zugelassenen vollständigen händischen Nachzählung der Wählerstimmen in vier Wahlkreisen Floridas hätte George Walker Bush gegenüber Al Gore einen Stimmenvorsprung behalten. |
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| 2001-02-25 |
| Die Partei der Grünen Deutschlands will auch nach 2003 die mit anscheinend einsichtiger Begründung einfach zu höheren Staatseinkünften führende Ökosteuer weiter erhöhen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Winzer nicht deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Nachbarn, weil dieser seinen Weinberg brach liegen lässt und sich dadurch der Mehltau besonders ausbreiten kann (V ZR 422/1999 16. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht auf eine angebliche Verletzung von Auskunftspflichten oder Berichtspflichten gegründet werden (II ZR 368/1998 29. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird die Berufsfreiheit nicht dadurch rechtswidrig eingeschränkt, dass das Heilmittelwerbegesetz es zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung verbietet, außerhalb der Fachkreise für Arzneien oder medizinische Produkte mit der bildlichen Darstellung von Menschen (Ärzten) in der Berufskleidung zu werben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein geschlossener, wegen absehbarer Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähiger, ein Ausscheiden der Gesellschafter erwarten lassender Immobilienfonds eine Verlustzuweisungsgesellschaft (IX R 2/196 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss bei einem nächtlichen Ernteeinsatz der Lärmgrenzwert eingehalten werden. |
| Möglicherweise stehen bei der Umstellung auf den Euro nicht genügend Banknoten zur Verfügung. |
| Mannesmann Arcor AG & Co bietet den einen Festnetzanschluss habenden Internetnutzern die zeitlich unbegrenzte Internetnutzung für 69,90 DM pro Monat an. |
| Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. A. 2001 |
| Gerhardt, Walter, Immobiliarsachenrecht, 5. A. 2001 |
| Das deutsche Aktiengesetz/The German Stock Corporation Law, hg. v. Zschocke, Christian, 3. A. 2001 |
| Rolfs, Christian, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000 |
| Frost, Ina Anne, Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums nach deutschem und US-amerikanischem Schiedsrecht, 2001 |
| Taschenbuch des öffentlichen Lebens – Deutschland 2000/2001, hg. v. Oeckl, Albert, 50. A. 2000 |
| Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 2. A. 2001 |
| In Rheinland-Pfalz kann ein Mahnbescheid bei dem zentralen Mahngericht Mayen durch e-mail beantragt werden. |
| Burkhard Firnhaber 3. Januar 1934-25. Februar 2001. |
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| 2001-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als nichtrechtsfähiger Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine Gründungsmitglieder unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für seine Schulden haften (II ZR 385/1998 18. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kredithilfe eines mit einem Gesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen Unternehmens, an dem der Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist, einer Gesellschaftereigenkapitalersatzleistung gleichzustellen (II ZR 179/1999 27. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die allgemeine Geschäftsbedingung anderslautende Bedingungen gelten nicht auch ergänzende Geschäftsbedingungen der Gegenseite aus (X ZR 42/1999 24. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfassen allgemeine Ausgleichsklauseln einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung auch bei einem Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten Versorgungsverschaffungsanspruch nicht (3 AZR 69/1999 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht über den Zeitpunkt der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hinaus (1 ABR 21/1999 6. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Streichung von Szenen eines vom Regisseur gestalteten Bühnenwerks durch den Intendanten ein Eingriff in die Substanz des Werks (14 U 729/2000 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt die Veröffentlichung eines Nacktbilds aus einer Bühnenprobe in Zeitungen gegen den Willen der Betroffenen das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin auch dann, wenn sie nackt in Aufführungen im Theater auftritt (13 A S 112/1999 19. Mai 2000) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann ein grundlos als Anführer einer jüdische Mitbürger aus einer Stadt vertreibend auf einem Kunstwerk dargestelltes Gemeinderatsmitglied Beseitigung der Darstellung verlangen (1 K 2315/1998 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig rechtfertigen Schmierereien an einem zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich keine Minderung der Miete (49 C 5267/2000 27. September 2000). |
| Ludwig Werner Munzinger 80. |
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| 2001-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinien der Europäischen Union für den Lastkraftwagenverkehr durch Österreich wegen Verletzung des Transitvertrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. (C-445/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Abmahnung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in Fuerteventura gegen Erstattung der Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung als musikalischer Unterhalter auftretenden Polizeimusikers Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 AZR 398/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Kirche einen als Mitglied einer Sekte öffentlich auftretenden Arbeitnehmer (Kindergartenleiterin) fristlos entlassen (2 AZR 139/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos verstorbenen Sozialhilfeempfängers tragen, wenn sie den nächsten Angehörigen nicht zumutbar sind (5 C 8.2000). |
| Das Wahlprüfungsgericht Hessens stellt die Prüfung der Landtagswahl Hessens des Jahrs 1999 ein, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache keine rechtliche Handhabe mehr besteht, die Wahl trotz der nachgewiesenen Verwendung von Schwarzgeld für ungültig zu erklären. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stellt sich für einen Deutschen in Deutschland die Notwendigkeit, ausländische Programme zur Aufrechterhaltung der Verbindungen zum Heimatstaat zu empfangen nicht, so dass er zur Beseitigung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer einer Wohnanlage errichteten Parabolantenne verurteilt werden kann (2 Z BR 92/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen durchgeführte DNA-Analyse für eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen Schreibens anonymer Briefe mit beleidigendem Inhalt nicht verwertet werden (PL 15 S 2838/1999 28. November 2000.) |