| 2001-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesbeauftragte Deutschlands für Asylangelegenheiten verpflichtet, formlos zugeleitete ablehnende Asylbescheide zu beachten. |
| In Jugoslawien mehren sich die Stimmen für eine gerichtliche Verfolgung Slobodan Milosevics nach internationalem Recht in Jugoslawien. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Florida wird die Öffentlichkeit im Familienrechtsstreit Becker gegen Becker nicht ausgeschlossen. |
| Australien und Neuseeland verbieten die Einfuhr europäischen Rindfleischs. |
| Die Rechtsanwälte der EADS Airbus GmbH haben angesichts des Verbots der Zuschüttung des Mühlenburger Lochs das für das Rechtsmittel zuständige Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass spätestens ab 15. Februar 2001 Toulouse als alleiniger Standort der Großraumflugzeugfertigung wieder zum Gegenstand von Beschlussfassungen gemacht wird. |
| Hermann Klenner 75. |
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| 2001-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Dauer der Abschiebehaft für ausgewiesene Ausländer grundsätzlich drei Monate nicht übersteigen (2 BvR 347/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein jahrelang nicht fällige Nebenkosten anstandslos bezahlender Mieter nicht auf das Fehlen eines Rechtsgrunds berufen (XII ZR 35/2000 29. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Schönheitsreparaturen unterlassender Mieter Schadensersatz nur bei Ursächlichkeit des Unterlassens für Schäden leisten (8 RE-Miet 7674/2000 16. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich die Abholzung mindestens siebzigjähriger, bei Errichtung der Wohnanlage bereits mindestens vierzigjähriger Bäume beschließen (16 Wx 29/2000 15. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Vermieter gegen den Willen des Mieters nicht die Wohnung vergrößern (23 S 74/2000 10. Mai 2000). |
| Guido Westerwelle soll als Nachfolger Wolfgang Gerhardts Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei Deutschlands werden. |
| Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt den Datenschutzbeauftragten Sachsens wegen Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Sachsens wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen an. |
| Die Europäische Kommission hat 2000 durch rund 500 Bedienstete über 345 Zusammenschlüsse von Unternehmen entschieden (von insgesamt etwa 1500 Anmeldungen seit 1990 wurden 13 abschlägig beschieden). |
| Die Zahl der im Bundesdienst Deutschlands Beschäftigten ist seit 1995 um 8,1 Prozent gesunken (2000 Bundeswehr 319000 Beschäftigte, sonstige Bundesverwaltung 183000). |
| Der Gesamtwert des Vermögens der Deutschen wird auf rund 18 Billionen geschätzt (1999 Bruttovermögen 17,3 Billionen DM, davon 8,83 Billionen Immobilien und Sachanlagen, 6,75 Billionen Geldvermögen, 1,74 Billionen DM hochwertige Gebrauchsgegenstände, 2,76 Billionen DM Darlehen). |
| Der Heizölpreis in Deutschland beträgt 0,76 DM pro Liter. |
| Russland hat Schwierigkeiten, fällige Schulden in Höhe von 3 Milliarden DM zu zahlen. |
| Die Arabische Liga erklärt das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel als unverzichtbar. |
| Augusto Pinochet lehnt ein Erscheinen zu einer medizinischen Untersuchung ab. |
| Der wegen Mords gesuchte Innsbrucker Assistent Peter Paul Rainer wird nach Gesprächsüberwachung und Verwandtenüberwachung in Wien festgenommen. |
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| 2001-01-03 |
| Im Rosenkrieg eines abgetretenen, durch Unterhaltsklagen wieder ins Rampenlicht zurückgeführten Spitzensportlers, den der Mann unter Berufung auf eine Gefährdung der Rechte der ehelichen Kinder heimlich in Deutschland und die Frau wegen des Fehlens einer Gefahr für die Rechte der ehelichen Kinder öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika führen will, vertritt eine Mehrheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass eine Mutter Kinder kriegt und der Vater zahlt, und eine Minderheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass ein Vater Kinder kriegt und die Mutter zahlt. |
| Der Generalbundesanwalt Deutschlands gibt das Verfahren wegen des Brandanschlags auf die Synagoge Düsseldorfs durch zwei arabischstämmige Tatverdächtige wegen des Fehlens besonderer Anknüpfungspunkte an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die niederländische Internetapotheke Doc Morris auf Grund europäischen Rechts in den Niederlanden zugelassene Arzneimittel nach Deutschland versenden. |
| Sieben Mitarbeiter Microsofts klagen vor dem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika (Richter Thomas Penfield) auf Schadensersatz in Höhe von 5 Milliarden Dollar wegen der Diskriminierung Farbiger (2,6 Prozent der 22000 Beschäftigten). |
| Stadtsparkasse Nürnberg und Kreissparkasse Nürnberg schließen sich als Sparkasse Nürnberg zu einer der größten der 577 Sparkassen Deutschlands zusammen. |
| Der Neue Markt-Index Deutschlands sinkt um 6,6 Prozent auf 2355 Punkte. |
| Die Zentralbank (Notenbank, Federal Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika senkt zur Verbesserung der Wirtschaftsaussichten die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt. |
| Der Handelsminister Großbritanniens genehmigt die Übernahme von Bass Brewers durch Interbrew (Belgien) nicht. |
| Die Arbeitslosenzahl der Europäischen Union sinkt im November 2000 auf 8,1 Prozent (14 Millionen). |
| Beliebteste Internet Service Providers in Deutschland sind T-Online Application, Puretec.de, beliebteste Portale T-Online.de, Yahoo.de, Lycos.de und beliebteste Informationsanbieter Focus.de, Bild.de sowie Stern.de. |
| Von Xlibris erhält jeder Autor für jedes hassfreie und pornografiefreie Manuskript eine Internetveröffentlichung und gegen Zahlung eines Veröffentlichungszuschusses von dreihundert Dollar eine ISBN-Nummer, einen Strichcode für die Paketauslieferung und eine Registrierung bei amazon.com. |
| In Österreich führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Aussage, die Bezeichnung des Bundespräsidenten als Lump sei zu harmlos. |
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| 2001-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung des Namens und Bilds eines Roboter im Orthopädiebereich einsetzenden Arzts in einem sachlichen Bericht keine rechtswidrige Werbung, sondern zulässige Veranschaulichung (29 U 2664/2000 19. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht ein einen Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde den Käufer durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens nicht arglistig, wenn der Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist, das Ausmaß des Unfallschadens zu erkennen (4 U 733/1999 – 241 13. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U 86/1999 22. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein einen von mehreren trennbaren Teilarbeitsplätzen eines Arbeitgebers verlierender Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Arbeitslosengeld (L 1 AL 51/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Summit-Club durch den Einsatz qualifiziert ausgebildeter und geprüfter Bergführer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gegenüber bei dem Lawinenunglück von Galtür geschädigten Reisenden erfüllt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Unternehmer dem Betriebsrat in Deutschland ein Rechtschreibwörterbuch zur Verfügung stellen oder bezahlen, damit die Kommunikation effektiv, zeitnah und deutlich geführt werden kann (18 BV 479/2000). |
| Anthony Yeboah wird wegen Nichtversteuerung von durch Eintracht Frankfurt gezahlter 2,3 Millionen DM zu 360000 DM Geldstrafe verurteilt. |
| Österreich beginnt mit Schnelltests an geschlachteten Rindern, wobei 73 Prozent der Bewohner glauben, dass BSE auch in Österreich vorhanden ist. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Einstieg Rewes bei LTU zu. |
| Yahoo will Internetseiten mit nazistischem Inhalt ausschließen. |
| Das höchste Zivilgericht Bangladeshs erklärt alle Urteile islamischer Kleriker für rechtswidrig. |
| Belgien unterbindet Geldleistungen an Flüchtlinge. |
| Gerhart Baum wird Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Sudan. |
| Die Zahl der als auffällig geworden im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeicherten Verkehrsteilnehmer Deutschlands beträgt rund 6,650 Millionen. |
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| 2001-01-01 |
| Schweden übernimmt von Frankreich die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (55 Mitgliedstaaten). |
| Griechenland ist Mitglied der Europäischen Währungsunion. |