| 2001-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Telefonwerbung grundsätzlich sittenwidrig (12 O 13009/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York sind Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen nicht abgewiesen, weil die deutschen Unternehmen noch nicht die zugesagten Gelder bereit gestellt hätten. |
| Die Herzöge von Sachen Coburg und Gotha erhalten von Thüringen auf Grund eines Vergleichs 800 Hektar Land gegen Verzicht auf alle anderen Ansprüche. |
| Alteigentümer von Gütern in Polen, die am 31. Dezember 1999 nicht die Staatsangehörigkeit Polens hatten, erhalten keine Entschädigung oder Rückgabe für zwischen 1944 und 1962 enteignete Güter. |
| Die Fernsehaufsichtsbehörde Deutschlands will die Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs ausschließen. |
| Lufthansa und Eurowings zeigen sich von einer Abmahnung des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss befremdet. |
| Die Bundesregierung Deutschlands verbietet die Verarbeitung von Rinderrisikomaterial in Medikamenten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Energiesparverordnung (Wärmeisolierung, Heizungsmodernisierung). |
| |
| 2001-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewerbesteuer und die Heranziehung von Freiberuflern (Schiffshavariensachverständiger, Rundfunkbeauftragter) zur Gewerbesteuer nicht die Verfassung Deutschlands (2 BvR 460/1993, 2 BvR 1488/1993). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein bösgläubiger Zweiterwerber eine Grundschuld von einem gutgläubigen Ersterwerber einredefrei (XI ZR 41/1999 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt einen Einspruch gegen einen Haftungsbescheid an eine nicht zuständige Finanzbehörde sendet (VII R 7/1999 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass in Deutschland hergestellter Käse als Mozzarella bezeichnet wird, weil neun von zehn aus Kuhmilch hergestellten Mozzarellasorten in deutschen Lebensmittelläden aus Deutschland stammen (6 U 185/1999 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken allgemein üblich und nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 182/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 112/2000 2. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt der Abruf der Daten eines Unternehmers durch einen Nutzer im Internet und das Sichtbarmachen für eine den Bedürfnissen entsprechende Zeit auf dem Bildschirm zum Abschluss eines Vertrags (29 U 4113/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken schließt die Wendung laut Vorbesitzer zu den Angaben über einen Unfallschaden die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers für nicht offenbarte, dem Händler unbekannte Sachmängel aus (16 O 239/2000 20. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein allein bei dem Anfassen bereits Fäden ziehender Pullover mangelhaft (211 C 9292/2000). |
| Europäische Union, Internationaler Fußballverband und Europäische Fußballunion einigen sich auf eine neue Regelung des Transferwesens im Berufsfußball, die den Spielern mehr Rechte gewährt. |
| Die Kirchgruppe und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich über die Übertragung der Sportveranstaltungen der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006. |
| Die Deutsche Bahn AG und die zuständigen Gewerkschaften einigen sich über die Einführung von branchenabhängigen Tarifen für neueintretende Bahnbedienstete. |
| Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 4,11 Millionen. |
| Großbritannien erhöht den Mindeststundenlohn ab Oktober 2001 auf rund 12,50 DM. |
| Hartmut Maurer 70. |
| Dian Schefold 65. |
| |
| 2001-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Piper-Verlag die Übersetzung Karin Kriegers der Werke Alessandro Bariccos auf Grund des bestehenden Verlagsvertrags verbreiten, obwohl eine Einigung über eine angemessene Beteiligung der Übersetzerin am Verkaufserfolg des Werks nicht erzielt worden ist. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Verfasser eines links auf eine fremde Internetseite für Rechtsverletzungen des Betreibers der verlinkten Seite haften (4 Ob 274/2000y). |
| Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Diensts der Europäischen Kommission, dessen Leiter Jean-Louis Dewost demnächst ausscheidet, wird Allan Rosas aus Finnland. |
| In Bremen sollen künftig alle Totgeburten und Fehlgeburten bestattet werden. |
| Moritz Hunzinger muss sich wegen möglichen, 1200 DM Kursgewinn erzielenden Insidergeschäfts vor Gericht verantworten. |
| Felix Magath verlangt 4,14 Millionen DM Abfindung als Folge der fristlosen Kündigung bei Eintracht Frankfurt. |
| Die Kirch-Gruppe und Thomas Haffa vereinbaren ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für ihre Beteiligungen an der EM.TV & Merchandising AG, |
| Die LGT Bank Liechtenstein Global Trust des Fürsten von Liechtenstein erzielt 2000 einen Reingewinn von 262 Millionen DM. |
| Der Dax verliert seit 7. März 2000 23 Prozent seines Werts (200 Milliarden Euro). |
| http://eur-op.eu.int/general/en/s-adm.htm wer macht was in der EU? |
| |
| 2001-03-04 |
| Die Schweiz lehnt die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab. |
| In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und Klauenseuchengefahr getötet worden. |
| Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen. |
| Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle. |
| Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001 |
| Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001 |
| Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001 |
| Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001 |
| Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren, 2001 |
| Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge nach neuem Recht, 2001 |
| Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001 |
| Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001 |
| Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001 |
| Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Pappermann, Ernst, 2001 |
| Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000) |
| Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1 2001 |