| 2001-04-27 |
| Der im Januar 2001 aus dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschiedene Bob Kerry gibt zu, am 25. Februar 1969 in Vietnam ein Massaker an Frauen und Kindern befohlen zu haben. |
| Der Gemeinderat Schwangaus stimmt der Bebauung des Geländes unterhalb des Schlosses Neuschwanstein mit einem Hotel zu. |
| Der Bundeskanzler Deutschlands benennt die Juristen Ernst-Wolfgang Böckenförde, Jochen Taupitz, Kristiane Weber-Hassemer und Spiros Simitis für den 24 Mitglieder umfassenden Ethikrat. |
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| 2001-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf amerikanisches Budweiserbier wegen der Verwechslungsgefahr mit Bit nicht unter American Bud in Deutschland vertrieben werden, sondern höchstens unter Anheuser Busch Bud (ZR 212/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Betrugs strafbar, wer Vertragsangebote (zur Veröffentlichung einer zusätzlichen Todesanzeige) äußerlich so gestaltet, dass der durchschnittliche Empfänger sie für Rechnungen hält und daraufhin eine Überweisung durchführt (4 StR 439/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haben über nur eine abgeschlossene Gruppe von Teileigentümern betreffende Angelegenheiten nur die Mitglieder der Gruppe, über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung grundsätzlich aber alle Wohnungseigentümer abzustimmen (2 Z BR 107/2000 17. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der zur Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbilds verpflichtete Eigentümer eines Reihenhauses sein Flachdach nicht in ein Satteldach umwandeln (9 U 27/2000 18. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in der Finanzangelegenheit der Christlich Demokratischen Union Hessens dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands und seinem Stellvertreter zur Verfügung zu stellen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit dem Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des Sondereigentums zulässig, wenn sie andere Wohnungseigentümer nicht stärker beeinträchtigt als die mit dem Wortlaut der Teilungserklärung übereinstimmende Nutzung (z. B. Wohnnutzung statt Ausstellungsnutzung) (11 Wx 44/2000 15. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich auch bei unlauterem Ausschluss der Verlängerungsfiktion des beendeten Mietverhältnisses das Mietverhältnis durch Weiternutzung konkludent auf unbestimmte Zeit verlängern (8 U 140/2000 28. September 2000). |
| Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 300000 DM ein. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Mexikos ist in Tarifvereinbarungen die Klausel (Ausschlussklausel) unzulässig, die Unternehmen vorschreibt, Nichtgewerkschaftsmitglieder zu entlassen. |
| Nach Einschätzung des sich für unzuständig erklärenden Richters liegen Hinweise auf eine Beteiligung Jacques Chiracs als Täter oder Beteiligter in einer Schmiergeldangelegenheit vor. |
| Die älteste Stadt Amerikas (Caral in den Anden Perus) ist wahrscheinlich um 2600 v. Chr. erbaut. |
| Ursula Köbl 60. |
| Hellmuth Louis 22. April 1902-Homburg vor der Höhe 26. April 2001. |
| Jochen Vogler 26. April 2001 gestorben. |
| Franz Mänhardt 15. Juli 1938-26. April 2001. |
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| 2001-04-25 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Krankenhausträger nach Abtretung seitens des Nachlasspflegers die Rückzahlung von Schenkungen eines verarmten, ohne Rückzahlung seinen Unterhalt nicht bestreiten könnenden Schenkers auch nach dessen Tod zehn Jahre lang von beschenkten, das Erbe ausschlagenden Familienangehörigen verlangen (X ZR 205/1999, X ZR 229/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG die sog. letzte Meile für Wettbewerber entbündelt über den blanken Draht und nicht nur in Verbindung mit einem technischen Leistungspaket öffnen. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz verletzt das Factoryoutlet Zweibrücken wegen des überragenden städtebaulichen, strukturpolitischen und wirtschaftspolitischen Interesses Zweibrückens trotz erheblicher Beeinträchtigung nicht die Rechte Homburgs und Neunkirchen (8 A 11441/2000.OVG, 8 A 11442/2000.OVG). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Xavier Naidoo seine Musiktitel als CD und als Video ohne den Produzenten Moses Pelham vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 1. Mai 2001 in Berlin unter Auflagen demonstrieren. |
| Unter dem 21. März 2001 teilt Walther Leisler Kiep der Christlich Demokratischen Union mit, dass er zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen eine Million DM möglicherweise der Partei zustehender, über seine Konten geflossener Gelder überweise. |
| In Österreich gibt der Verband der Jungbauern den Namen Girlscamp für die Übertragung von Bildern über die Kühe Samantha und Chantal aus einem Kuhstall auf Verlangen der Hersteller der Fernsehsendung Girlscamp wegen Wettbewerbsrechtsverletzung auf. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein einen Pitbull enthäutender und enthauptender Straftäter außer zu drei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung zum Lesen der Lassiebücher verurteilt. |
| World Access beantragt Gläubigerschutz nach dem Konkursrecht der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Willi Stächele wird Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs. |
| Elisabeth Steiner wird Nachfolger Willi Fuhrmanns als Richter Österreichs am Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg. |
| Die Zahl der Opfer des Todesfastens in der Türkei steigt auf 19. |
| Deutschland nimmt im globalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit unter 49 Ländern Platz 12 ein (1 Vereinigte Staaten von Amerika, 2 Singapur, 3 Finnland, 4 Luxemburg, 5 Niederlande, 19 Großbritannien, 23 Spanien, 25 Frankreich, 32 Italien, 47 Polen, 49 Indonesien). |
| Der Auerochse wurde vor rund 8000 Jahren an der Grenze Anatoliens, Syriens und Iraks zum Haustier gezähmt. |
| Heinz Schäffer 60. |
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| 2001-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Geschiedenen, die wegen ihres geringen Einkommens nur wenig mehr als den Mindestregelsatz an Kindesunterhalt zahlen, das Kindergeld im Gegensatz zu Besserverdienenden aber nicht zur Hälfte auf ihren Barunterhalt anrechnen können, vor Erschöpfung des Rechtswegs (zu den Fachgerichten) unzulässig (1 BvR 356/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kreditvertrag mittels eines Vertreters abschließender Bankkunde die Vollmacht des Vertreters nicht unter Berufung auf das Verbraucherkreditgesetz (z. B. Fehlen von Nettokreditbetrag, effektivem Jahreszins, Rückzahlungsmodalitäten in der Vollmacht) in Frage stellen, weil der Vertretene sich die Kenntnis des Vertreters zurechnen lassen muss (XI ZR 40/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Barabfindung eines Aktionärs (z. B. der DAT AG) grundsätzlich nicht nach einem einzelnen Stichtag (z. B. Tag eines Hauptversammlungsbeschlusses), sondern nach dem Durchschnittskurs der vorangegangenen drei Monate zu berechnen (II ZB 15/2000 12. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Grundstück vertiefender Grundstückseigentümer aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auch ohne Verschulden auch dem Mieter des benachbarten Grundstücks für den diesem entstehenden Schaden zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 389/1999 23. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Wechsel aus einem Tarifvertragsgebiet in ein anderes Tarifvertragsgebiet die Anwartschaft aus einer betrieblichen Rentenversicherung verlieren (3 AZR 329/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die Vergütung eines Erfinders nach den dadurch von seinem Arbeitgeber erzielten Einkünften und nicht nach den von Kunden (z. B. Mutterkonzern) seines Arbeitgebers erzielten Einkünften (6 U 5650/1999 8. Februar 2001, fragwürdig). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die (übliche) kaum zu entziffernde, aber europäischem Recht und deutschem Recht widersprechende Anbringung der Chargennummern von Kosmetikartikeln wettbewerbsrechtswidrig (3 U 133/2000 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein den besonderen Wert der beförderten Sache (teures Parfüm) nicht kennender Frachtführer keine besonderen Vorkehrungen gegen Diebstahl treffen (4 U 908/1999-277). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I steht einem kaum ansprechbaren, nicht frei sitzen könnenden, über eine Sonde zu ernährenden, aber die Tragweite seines Schicksals noch erkennenden Unfallopfer ein Schmerzensgeld von 750000 DM und 1500 DM monatlich zu. |
| Nach einem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands gilt die europarechtswidrige Einschränkung der Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer aus Reisekosten nicht mehr (IV B 7 – S 7303a 28. März 2001). |
| Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Moritz Hunzinger zu 52000 DM Geldstrafe wegen Insiderhandels (Kauf von 300 Aktien vor Veröffentlich seiner Kaufabsichten bezüglich des betreffenden Unternehmens, Verkauf von 820 Aktien nach Veröffentlichung mit Gewinn) verurteilt. |
| In Großbritannien soll sich ein Schlachter mit Maul- und Klauenseuche infiziert haben und soll die Verbrennung von Tieren den Austritt von Dioxin verursachen. |
| Dell verdrängt Compaq als Marktführer für Personal Computer. |
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| 2001-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert seinen Anspruch aus der Kaskoversicherung, wer bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern infolge des Versuchs des Telefonierens mit dem Handy von der Fahrbahn abkommt und sein Fahrzeug beschädigt (9 U 43/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Post verpflichtet, bei Zustellung bei der Post am Tag der Abholung beim Absender von Wettbewerbern (Citipost) beförderte Briefe mit Postfachanschrift in ihre Postfachanlagen einzulegen (22 K 5362/1999 10. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens wird die vom früheren Zaren Simeon II. gegründete Partei Nationale Bewegung nicht registriert. |
| Nach einer Anregung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterbricht das Justizministerium Hessens die Herausgabe von Ermittlungsakten in der Schwarzgeldangelegenheit der Christlich Demokratischen Union an die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden bis zu einer gerichtlichen Entscheidung. |