| 2001-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in die Niederlande nicht im deutschen Handelsregister einzutragen (3 Wx 88/2001 26. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Beschlüsse über die Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung auf Stückaktien und die vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlusts in Beschlussfassung und Anmeldung transparent und logisch gereiht sein (20 W 147/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Anmeldung der Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit zum Handelsregister eine Urkunde über den Zugang der entsprechenden Niederlegungserklärung bei den Gesellschaftern der betroffenen Gesellschaft beizufügen (7 Wx 5/2000 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine zu geringe Innentemperatur eines Arbeitsraums bei hohen Außentemperaturen den Mieter zur Minderung der Miete und ist der Mieter grundsätzlich nicht zu nächtlichem Querlüften verpflichtet (3 U 83/1998 29. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Kinderfahrradhelm für Schulkinder und Kleinkinder notwendiger Lebensunterhalt (4 L 1963/2000 11. Oktober 2000). |
| Burkhardt Ziemske 14. Mai 1956-12. Mai 2001. |
| |
| 2001-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht unter Hinweis auf das laufende Verbotsverfahren der Partei untersagt werden (1 BvQ 21/2001, 1 BvQ 22/2001 1. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Pflegekasse nicht den Bau eines überdachten Sitzplatzes im Garten eines Alzheimerkranken bezahlen, weil die dadurch eintretende Erleichterung sich nicht auf eine aktive Pflegemaßnahme bezieht (B 3 P 15/2000 R 26. April 2001). |
| Bundestag (295 zu 252 Stimmen) und Bundesrat Deutschlands stimmen dem Altersvermögensgesetz Deutschlands in der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Form zu, so dass ab 2002 mit dem Aufbau einer staatlich mit jährlich mehr als 20 Milliarden DM geförderten, aus unversteuertem Einkommen zu begründenden, bei späteren Auszahlungen zu versteuernden Alterszusatzrente (z. B. auch Betriebsrente) für Pflichtbeiträger der gesetzlichen Rentenversicherung (nicht Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) begonnen werden kann und bedürftige Rentner künftig die Leistungen der neuen Grundsicherung erhalten. |
| Der Bundestag Deutschlands erweitert die Befugnisse der Geheimdienste zum Abhören von Telefongesprächen, verschärft die Kontrolle durch das Parlament und verbessert den Schutz personenbezogener Daten. |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Fristverlängerung zur Stellung eines Einbürgerungsantrags für ausländische Kinder und die Senkung der Einbürgerungsgebühr ab. |
| Die Bundesbank Deutschlands lehnt die Schaffung einer Allfinanzaufsicht in der geplanten Form ab. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Vermögensamt einen Entschädigungsantrag mangels Personals nicht in angemessener Zeit bearbeitet (VerfGH 1/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein Anspruch auf Aufnahme eines akademischen Grads in ein Führungszeugnis (2 VAs 38/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine kostenlose Tageszeitung (20 Minuten des Schibstedtverlags in Köln) durch die Pressefreiheit geschützt und verletzt mangels Bestandsgefährdung der Wettbewerber nicht das Wettbewerbsrecht (6 U 151/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist mangels eines gesicherten Marktwerts der Nachweis von Wucher beim Handel mit Kunstwerken schwierig (1 U 526/2000 – 117). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für ein Wiederaufnahmeverfahren eines wegen Mords verurteilten Bruders der Ehefrau keine zwangsläufig entstehenden außergewöhnlichen Belastungen eines Ehepaars (13 K 7953/1997 E 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem seinen Urlaub ohne Zustimmung des Arbeitgebers von zwei Wochen auf drei Wochen verlängernden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Ca 5152/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Betriebskrankenkasse keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Taxifahrten eines gehunfähigen Patienten verschreibenden, das Freizeitverhalten des Patienten nicht kennenden Arzt, wenn der Versicherte auf einer Tanzveranstaltung gesehen wird (S 26 [10] KA 99/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Versteigerung von Vincent van Goghs Gemälde Garten in Auvers im Jahr 1992 wirksam. |
| Die Preise in Deutschland sind im April 2001 gegenüber dem April 2000 um 2,9 Prozent gestiegen. |
| Nach einer Untersuchung des Erbguts von mehr als 12000 Männern Asiens ist die Bevölkerung Asiens durch eine Mutation gekennzeichnet, die vor 35000 bis 89000 Jahren in Afrika eingetreten ist und haben die Zuwanderer aus Afrika alle älteren Menschen oder menschenähnlichen Wesen Asiens (Pekingmenschen, Javamenschen) verdrängt. |
| Rotary Klubs haben 1,2 Millionen Mitglieder, davon 300000 in Europa. |
| |
| 2001-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Dänemark) der Europäischen Union europäisches Recht (Produkthaftungsrichtlinie), wenn er den Schadensersatz bei Todesfällen und Körperverletzungen (so) einschränkt(, dass die Richtlinie praktisch wirkungslos wird). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grund einer Staatenklage Zyperns hat die Türkei während des Einmarschs und nach dem Einmarsch im Norden Zyperns europäische Menschenrechte verletzt (200000 Bewohner vertrieben, möglicherweise 1500 seitdem vermisste Bewohner getötet). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Überwachungsmaßnahmen des Staats insbesondere auch gegenüber dem Umfeld Verdächtiger verfassungsmäßig eingeschränkt, so dass die Polizei einen heimlich von ihr beobachteten Menschen (z. B. Rechtsanwalt) baldmöglichst (spätestens sobald die Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet werden) über die Beobachtung unterrichten muss (1 BvR 1104/1992 25. April 2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Mietvertrag über noch zu erstellenden Gewerberaum vereinbart werden, dass der Mietzins nach einer noch zu bemessenden Bruttomietfläche berechnet wird (XII ZR 44/1998 4. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine bisher zweimal nicht abgewiesene Sammelklage jüdischer Opfer des Nationalsozialismus gegen deutsche Unternehmen (Banken) jetzt abgewiesen, weil die zusätzlichen vorgenommenen Verpflichtungen und Ergänzungen die ursprünglichen Vorbehalte beseitigen, während fünf andere Klagen noch anhängig sind. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bereits in der Teilungserklärung die Zuständigkeit für die Genehmigung des Wirtschaftsplans einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden (11 Wx 2/1999 10. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Bauingenieur wegen Leichenschändung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Verpflichtung eines Mieters von Gewerberaum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft dann formularmäßig durch den Mietvertrag begründet werden, wenn sich die Beiträge prozentual nach der jeweiligen Nettokaltmiete bemessen (64 S 509/1999 5. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bedürfen bei Abschluss des Mietevertrags durch mehrere Vermieter Abmahnungen und Kündigungen der Erklärungen durch alle Vermieter (5 S 22/2000 9. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond in Virginia ist Rambus auf Grund einer Gegenklage Infineons wegen Betrugs durch Nichtunterrichtung über eigene Patente und Patentanmeldungen zu einer Zahlung von 4 Millionen Euro verurteilt. |
| Die Konferenz der Innenminister Deutschlands beschließt ein auf zwei Jahre befristetes Bleiberecht für (130000) Kosovoflüchtlinge, die sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten, seit mindestens zwei Jahren Arbeit haben und nicht straffällig geworden sind. |
| Gegen die Auslagerung und teilweise Privatisierung des Südwestrundfunks will der Vorsitzende des Schriftstellerverbands wegen Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags Klage erheben. |
| Die Europäische Zentralbank senkt überraschend jetzt die Leitzinsen von 4,75 Prozent auf 4,5 Prozent wegen des nachlassenden Preisauftriebs, woraufhin die Aktienkurse steigen und auch der Wert des Euro sich ganz kurzfristig leicht erhöht. |
| |
| 2001-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Stiftungsgesetz Deutschlands zur Zwangsarbeiterentschädigung nicht in eine bereits bestehende und nicht verjährte Rechtsposition ein, so dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Eigentumsverletzung nicht zulässig ist (1 BvR 132/2001). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebensversicherer, die nicht ohne weiteres klar erkennen lassen, welche Rechtsfolgen die Vertragskündigung und die Aussetzung der Beitragszahlungen seitens des Versicherten nach sich ziehen, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (IV ZR 121/2000, IV ZR 138/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Abbauverbot für Kohle in Ensdorf wegen der Gefahr für das 1200 Meter darüber liegende Grundstück eines Eigentümers vorläufig aufgehoben. |
| Die Regierungsparteien Deutschlands billigen einen Gesetzentwurf für rechtswirksame, die Freier einseitig verpflichtende Verträge über sexuelle Dienstleistungen. |
| Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts (Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre, Einfügung des Haustürgeschäftswiderrufsgesetzes und des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch, gesetzliche Gestaltung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der culpa in contrahendo und der positiven Forderungsverletzung). |
| Der Spender von 5 Millionen DM an die Christlich Demokratischen Union bestreitet einen Zusammenhang der Spende mit seinem Erwerb von Eisenbahnerwohnungen. |
| Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich mit der Kirchgruppe darauf, dass sie die 24 wichtigsten Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2002 senden dürfen und dass sie 100 Millionen DM weniger zahlen müssen, wenn sie nicht 2006 Senderechte erhalten. |
| Piloten der Lufthansa streiken, weil ihre Forderung nach 35 Prozent Lohnerhöhung bisher nicht angenommen wurde (wahrscheinlicher Geschäftsverlust der Lufthansa pro Tag 50 Millionen DM). |
| |
| 2001-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem die Berufungsbegründungsfrist versäumenden Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren, wenn trotz ausreichender Organisation der Fristenverwaltung eine Angestellte die Frist weder vorläufig eingetragen noch später überprüft hat (VI ZB 7/2001 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung von Betriebsratswahlen nur gewahrt, wenn Ort und Zeit der Auszählung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden (7 ABR 53/1999 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es wettbewerbswidrig, mit Hilfe eines sog. Barbecueshopping ab 20.15 die Ladenschlusszeiten umgehen zu wollen (6 U 18/2000 22. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es wettbewerbsrechtswidrig, wenn ein Händler behauptet, dass namentlich genannte Wettbewerber Erzeugnisse teuerer als er verkauften, obwohl einer von ihnen glaubhaft machen kann, dass er das Erzeugnis billiger angeboten hat als der behauptende Händler (3 U 297/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Steuerbescheid bezüglich einer infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgeforderten Schenkung wegen rückwirkenden Entfalls der Steuerpflicht aufzuheben (4 K 2805/1999 23. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Arzneimittelhersteller (z. B. GlaxoSmithCline in Spanien) den Parallelhandel außerhalb ihrer Vertriebsnetze selbst dann nicht z. B. durch vorgeschriebene Preisaufschläge behindern, wenn die Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten auf staatlicher Regulierungen und unterschiedlichen Erstattungssätzen der Krankenkassen beruhen. |