| 2001-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hängt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen der Verurteilung zur Verhinderung von Immissionen auch davon ab, ob in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder ein Gebot zum Handeln ausgesprochen ist (5 W 22/2000-8 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim liegt ein Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte vor, wenn ein Studierender ohne Immatrikulation an einer Hochschule im Ausland seine Ausbildung als offizieller Austauschstudent auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der beteiligten Hochschulen betreibt (7 S 1509/1999 5. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover genügen für eine begründete Beurteilung einer Prüfungsarbeit nicht Note, Datum und Unterschrift des Zweitkorrektors und lässt nicht jede zugespitzte Bemerkung auf sachfremde Erwägungen bei der Beurteilung schließen (6 A 3197/1999 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Aufwendungen eines Verwaltungsbeamten des höheren Diensts für ein Studium der Rechtswissenschaft Ausbildungskosten, die nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 I Nr. 7 EStG vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sind (5 K 1429/1998 8. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarbrücken liegt eine steuerlich wirksame doppelte Haushaltsführung des schon vor der Eheschließung auswärts berufstätigen Ehegatten vor, wenn Ehegatten nach der Heirat ihren Ehewohnsitz am gemeinsamen Heimatort begründen und der andere Ehegatte noch nicht berufstätig ist, doch sind neben einer wöchentlichen Familienheimfahrt zusätzliche Telefongespräche zwischen den Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig (1 K 92/2000 30. August 2000) |
| Im Sommersemester 2001 besteht für Rechtswissenschaft kein numerus clausus. |
| Wolf, Manfred, Sachenrecht, 17. A. 2001 |
| Hirte, Heribert, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2001 |
| Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 11. A. 2001 |
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| 2001-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zuständig, soweit bei den Gerichten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums beantragt worden ist (C-300/1998 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährleistet die Verfassung keine Gebührenfreiheit der Kirchen in Verwaltungsstreitverfahren (2 BvR 708/1996 30. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Höhe der Beschwer eines zur Rechnungslegung verurteilten, zur Eigenleistung nicht fähigen Beklagten nach den Kosten einer Fremdleistung (II ZB 7/2000 5. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und die anschließende Verneinung der deutschen internationalen Zuständigkeit des daraufhin angerufenen Gerichts nicht greifbar gesetzwidrig (X ZB 7/2000 23. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind grundsätzlich in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren und sind vom Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbotswidrig geleistete Zahlungen ungekürzt der Gesellschaft zu erstatten (II ZR 88/1999 8. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einem Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete den Vertragsabschluss verweigern, wenn das Grundstück mangelhaft ist und deswegen ein Rücktrittsgrund bestünde (V ZR 254/1999 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen objektiver Auslegung und Inhaltskontrolle (II ZR 218/2000 27. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht in Höhe des von einem gesetzlich rentenversicherten Geschädigten schädigungsbedingt erhaltenen Vorruhestandsgelds kein Verdienstausfallschaden (VI ZR 400/1999 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gegenvorstellungen gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auch bei eindeutiger Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe zulässig sein (5 B 65/2000 20. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Heimerziehers an einem verbotenen Betäubungsmittelgebrauch ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (2 AZR 131/2000 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Waisenrente und Unfallrente bei den Einkünften eines Kinds zu erfassen, regelmäßig Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung und für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kinds nicht bei den besonderen Ausbildungskosten (VI R 52/1998 14. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt eine nur Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber Entgelt ausweisende Rechnung grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug (V R 55/1999 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können im Kostenverfahren Zinsen wegen verspäteter Auszahlung eines nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses nicht geltend gemacht werden (6 WF 66/2000 2. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt in dem Verlangsamen eines Kraftfahrzeugs und dem zweimaligen Betätigen der Lichthupe noch kein Verzicht auf das Vorfahrtsrecht (27 U 76/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung von Behördenräumen grundsätzlich nur bei vorherigem erfolglosem Versuch der Herausgabe und Fehlen einer Sperrerklärung zulässig (1 Ws 313/2000 20. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Verbraucherzentralen bei wesentliche Belange der Verbraucher berührenden Wettbewerbsverstößen uneingeschränkt prozessführungsbefugt (6 U 101/2000 20. Oktober 2000). |
| Den ersten Unescolehrstuhl für Menschenrechte in Deutschland erhält der Politikwissenschaftler Peter Fritzsche in Magdeburg. |
| Etwa ein Fünftel aller Menschen hat nur einen Dollar täglich zu seiner Erhaltung zur Verfügung. |
| Das Jahreseinkommen einer Chefsekretärin einer Führungskraft in Deutschland beträgt rund 90000 DM. |
| Hahn, Telekommunikationsdienstleistungsrecht, 2001 |
| Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung, hg. v. Ehlers, Alexander P. F., 2001 |
| Lebensmittelrecht (Lbl.), hg. v. Meyer, Alexander Hagen, 2001 |
| Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2001 |
| Handbuch der Steuerveranlagungen EStG KStG GewStG UStG 2000, 2001 |
| Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch 2001/2002, hg. v. Büchting, Hans-Ulrich/Heussen, Benno, 7. A. 2001 |
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| 2001-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch eines Bestellers eines auf seine besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Programms der elektronischen Datenverarbeitung auf Lieferung einer zum Betrieb erforderlichen Dokumentation mit dem Abschluss der Arbeiten am Programm fällig (X ZR 9/1999 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der die Schlussrechnung erst nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist prüfende Auftraggeber Einwendungen nicht bereits wegen des Ablaufs der Prüfungsfrist (VII ZR 416/1999 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die unklagbaren Verbindlichkeiten aus unverbindlichen Börsentermingeschäften endgültig erfüllt bei vorbehaltloser Zahlung eines Girokontendebetsaldos sowie bei Veräußerung von Wertpapieren zum Ausgleich eines solchen Saldos, Verlangen der Kontoauflösung und Anweisung zur Überweisung eines verbleibenden Überschusses auf ein anderes Konto bei einer anderen Bank (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort für einen Bauplanung und Bauaufsicht umfassenden Architektenvertrag grundsätzlich der Ort des Bauwerks (VII ZR 404/1999 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5000 DM für die Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern der gesamte Kostenbetrag zu erstatten (5 C 23/2000 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigt ein plötzlicher Umschwung der öffentlichen Meinung nicht die kurzfristige Kündigung eines jahrelang beanstandungsfrei geführten Kontos einer politischen Partei (DVU) durch ein Kreditinstitut (14 W 1754/2000 1. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts eines höherwertigen Dienstvertrags in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, wenn dem Auftraggeber keine Möglichkeit gegeben ist, sich bei Vertrauensverlust vorzeitig von seinem Vertragspartner zu lösen (7 U 4730/1998 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister (1 U 467/2000-107 21. Februar 2001). |
| Wolfgang Kaske 70. |
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| 2001-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn ein Gericht die gesetzlich vorgesehene Umwandlung eines statischen, vor Juli 1998 begründeten Unterhaltstitels in einen dynamischen Unterhaltstitel in einem vereinfachten Verfahren dann ablehnt, wenn der Unterhaltstitel 150 Prozent des Regelunterhaltsbetrags überschreitet (1 BvR 355/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine einen nicht von allen nur gemeinsam zeichnungsberechtigten Vertretern eines Kontoinhabers unterschriebenen Scheck einlösende Bank den ausgezahlten Betrag nur vom Empfänger zurückverlangen, nicht vom Kontoinhaber (XI ZR 157/2000 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Konkurrenz eines Flächentarifvertrags mit einem Firmentarifvertrag trotz des Günstigkeitsprinzips des § 4 III TVG der Firmentarifvertrag dem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn der Flächentarifvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist und der Abschluss eines Firmentarifvertrags möglicherweise die Verbandspflichten des Arbeitgeberverbands verletzt (4 AZR 655/1999 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Übertragung der Entscheidung eines Rechtsstreits von einem Senat auf einen einzelnen Richter weder eine vorherige Anhörung der Beteiligten noch eine Begründung erforderlich (IX R 94/1997 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen zu versteuern, wenn eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit nur eingesetzt wird, um ein Steuergesetz zu umgehen (IV R 3/2000 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Strafgefangener auf Grund des Rechts auf menschenwürdige Gestaltung seiner Privatsphäre Bettwäsche seiner Mutter benützen, weil dadurch Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt nicht gefährdet werden (3 Ws 33/2001). |
| Der Senat Mexikos stimmt einer den Ureinwohnern weitgehende Autonomie gewährenden Verfassungsänderung zu. |