| 2001-05-25 |
| Die Regierung Oberbayerns lehnt das Vorhaben des Baus einer Straßenbahn durch den Englischen Garten Münchens ab. |
| Die Arzneimittelkosten Deutschlands steigen im ersten Vierteljahr 2001 um mehr als 10 Prozent. |
| Der Rechnungshof Sachsens bemängelt die private Nutzung dienstlichen Personals durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Wert von mindestens 100000 DM jährlich sowie die zu geringe Miete von 8,15 DM pro Quadratmeter für die benutzte Wohnung. |
| Slobodan Milosevic wird die Vertuschung von Kriegsverbrechen vorgeworfen. |
| Nach einem Gutachten der Staatsadvokatur müssen die Wanderwege Südtirols aus Sicherheitsgründen zweisprachig beschriftet sein. |
| Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung beruht die Abbestellung von 10000 Bordexemplaren durch die Lufthansa auf ihren Berichten zum Pilotenstreik. |
| Martin Kohlhaussen wird Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank. |
| Als Mindestvergütung für einen vollzeitlich angestellten Rechtsanwalt ist die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung im Gespräch (4350 DM monatlich). |
| Armin Löhlein 5. April 1916-25. Mai 2001. |
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| 2001-05-24 |
| Nach einem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission soll sich jeder Bürger eines Mitgliedstaats ohne weiteres sechs Monate in jedem Mitgliedstaat aufhalten können und soll nach vier Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verworfen werden, ehe über einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden ist (VII ZB 37/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine missglückte Ersatzzustellung dadurch geheilt, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (VIII ZR 244/2000 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordernde Kunde den durch Weiterveräußerung erlangten Erlös anrechnen lassen (XI ZR 213/2000 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung von Bereitschaftsdienst auch in dem zur Einhaltung landesrechtlicher Hilfeleistungsfristen verpflichteten mobilen Rettungsdienst zulässig (4 AZR 612/1999 22. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Krankenbezüge für Angestellte bei rückwirkender Rentenbewilligung von dem im Rentenbescheid festgestellten Rentenbeginnzeitpunkt an nicht geschuldet (6 AZR 50/1999 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach die Sitzverlegung einer in Deutschland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge daurch bewirkter Auflösung der Gesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden (15 W 390/2000 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Beschwerdegericht nach Verweisung des Rechtsbeschwerdegerichts an das Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung die Streitsache nicht an das Erstgericht zur Entscheidung (weiter) verweisen (2 W 60/2001 28. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht die unwiderlegliche Vermutung einer Gesetzesverletzung auch dann, wenn eine Beschwerdeentscheidung nicht auf tragende Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel eingeht und sich auf nichtssagende Floskeln oder eine Aufzählung der von den Parteien vorgetragenen Rechtsansichten beschränkt (2 W 39/2001 28. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Medienunternehmen nicht dafür bestraft werden, dass sie von Dritten rechtswidrig aufgezeichnete und ihnen zugespielte Privatgespräche von öffentlichem Interesse verbreiten. |
| 1. Europäischer Juristentag Nürnberg 13. September 2001-15. September 2001 (Deutscher Juristentag e. V. Postfach 1169, D 53001 Bonn http://www.djt.de info@djt.de ) |
| 52. Deutscher Anwaltstag in Bremen |
| Die Regierung Deutschlands beschließt eine ein Nachsenderecht bei Wohnsitzverlegung und Rechte auf Abholung, Rücksendung und Nachforschung von Briefsendungen festlegende Postdienstleistungsverordnung. |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aktienoptionen erhaltende Arbeitnehmer Wertpapiere erst vom tatsächlichen Erwerb an versteuern und ist der Unterschied zwischen dem in der Kaufoption festgelegten Wert und dem Kurswert zu versteuern (I R 100/1998, I R 119/1998). |
| Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Schuldrechtsreform nicht grundsätzlich ab. |
| Ford ruft bis zu 13 Millionen Reifen Firestones zurück, an denen Firestone keinen Fehler erkennt. |
| Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus erwirtschaften 2000 einen Verlust von 14,2 Millionen DM. |
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| 2001-05-23 |
| Köbler, Gerhard, Rechtspolnisch, 2001 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es zulässig, alle Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung vorsorglich anzufechten, wenn die Niederschrift über die Versammlung bis kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist (2 Z BR 103/2000 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung es Oberlandesgerichts Dresden liegt dann keine Nebenkostenüberwälzungsvereinbarung vor, wenn der Mietvertrag zwar monatliche Nebenkostenvorauszahlung vorsieht, der im Vertragsformular für die Angabe der zu tragenden Nebenkosten vorgesehene Leerraum von den Parteien aber durchgestrichen ist und der Mietvertrag auch sonst nicht erkennen lässt, welche Nebenkosten der Mieter tragen muss (23 U 403/2000 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung von Wohngeldern beauftragende Verwalter einer besonderen Ermächtigung der Wohnungseigentümer (24 U 29/1999 18. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Motor geht nicht kaputt, er ist immer überprüft worden und läuft einwandfrei, keine Zusicherung einer Eigenschaft des Kraftfahrzeugs (1 U 30/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei Mieterhöhung wegen Modernisierung die Gebrauchswerterhöhung angemessen begründen (64 S 265/2000 14. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss der wegen gesundheitsgefährdender Schadstoffkonzentration kündigende Wohnraummieter seine Kündigungserklärung innerhalb angemessener Überlegungsfrist aussprechen (6 S 2/2000 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein auf der Autobahn spazieren gehender Fußgänger wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens keinen Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters (17 O 21876/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Krankenhaustagegeld von einer Krankenhaustagegeldversicherung nur bei einer notwendigen Operation nur bezahlt werden (191 C 7542/2000). |
| Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutschlands tritt in Kraft. |
| In Stockholm wird die Konvention über ein Verbot zwölfer besonders gefährlicher Chemikalien (POP) unterzeichnet. |
| Edgar Horn 12. Januar 1910-Kronberg 23. Mai 2001. |
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| 2001-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit dem Bild eines bekannten Menschen (Willy Millowitsch) und dem Ausspruch Willy säht: Bis 17. 4. kein Computer kaufe jon werbende Anzeige für eine Neueröffnung keine unzulässige pauschale Herabsetzung aller übrigen Wettbewerber (I ZR 147/1998 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet nicht die Benennung (Konsolidierungsvertrag) sondern der Inhalt einer Abrede bzw. das sachlich von den Beteiligten Gewollte darüber, ob ein zulässiger Tarifvertrag oder eine unzulässige Betriebsvereinbarung vorliegt (1 AZR 175/2000 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Immobilienmakler einem Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Kunde durch Verkauf zu einem gegenüber dem tatsächlichen Verkehrswert falsch ermittelten Verkaufswert erleidet (14 U 136/1999 19. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist der Verkäufer eines albanischen Säuglings (50000 DM) zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind zwei ehemalige Grenzsoldaten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Tötung eines Flüchtlings wegen Totschlags zu zwei Jahren bzw. als Vorgesetzter wegen Beihilfe zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. |
| Der Vorsitzende der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hält auf Grund der jüngsten Gerichtsentscheidungen in den Vereinigten Staaten von Amerika trotz noch anhängiger Verfahren die ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika für gegeben. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt in erster Lesung ein Gesetz zur Vermehrung der Rechte Korsikas (Gesetzgebungsrecht, Korsischschulunterricht). |
| Rudolf Holdijk tritt nach Annahme eines Strafbefehls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Vorstandsmitglied der Westdeutschen Landesbank zurück. |
| Der Euro ist derzeit 0,8685 Dollar wert. |
| Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält 2002 voraussichtlich keinen Zuschuss der Bundesrepublik mehr. |
| Die Lufthansa schlägt zur Lösung ihres Tarifstreits ein Schlichtungsverfahren vor. |
| Libro zieht sich nach einem Verlust von 61 Millionen Euro im Jahr 2000 aus Deutschland zurück. |