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Suchtreffer
2001-02-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.

2001-02-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der bereits gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung seiner Planung berechtigt und verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die für die jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden Unternehmensorgans geltende Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR 190/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer Raumtemperatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter Häftling für die Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels Bestehens eines Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während dieser Zeit von dem Ministerium für Staatssicherheit Lohn und Beiträge zur Alterssicherung gezahlt worden sind und der Spion sich verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und Erkenntnisse über die Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im Operationsgebiet zu sammeln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende Mietvertragsklausel unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die Beschränkung und Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das Persönlichkeitsrecht des Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist gewahrt wurde.
Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums an die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer Ausstellung.
Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich teilweise Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an.
Der Heizölpreis sinkt.
Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit zurück.
Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr als 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Günter Kuhfuß 31. Januar 1926-Worms 2. Februar 2001.

2001-02-01
Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine im Vermittlungsausschuss Deutschlands auf Anregung der Finanzverwaltung und zweier Bundesländer erfolgte ersatzlose Streichung eines Steuerhöchstbetrags für bestimmte Unternehmensverkäufe das Demokratieprinzip und den Parlamentsvorbehalt (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei einem Antrag auf Kindergeld vom Verdienst des Kinds dessen Ausbildungskosten (z. B. Studiengebühren, Fahrtkosten Arbeitsmittelaufwendungen) unabhängig von der Quelle der Gelder abgezogen werden (VI R 62/1997).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Wohnungseigentümer unter Ersetzung von Holzpalisaden durch Betonmauern eine sondernutzungsberechtigte Hangfläche in einen Steingarten umgestalten (2 Z BR 53/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung einer im ersten Obergeschoss einer kleinen Wohnanlage liegenden Eigentumswohnung als Friseursalon eine stärkere Beeinträchtigung als die Nutzung zu Wohnzwecken (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Zusatz artax zu der Firma Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft R. S. T. U. V. nicht wettbewerbswidrig oder standesrechtswidrig (4 U 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Schriftform eines Mietvertrags nicht gewahrt, wenn der Mietvertrag eine Hausordnung zum Vertragsbestandteil erklärt und die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal als Anlage beigefügt ist (11 U 352/1998 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Verkäufer einer Eigentumswohnung nicht verpflichtet, unaufgefordert aus das Fehlen einer Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft hinzuweisen (1 U 157/1999-31 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann bei entsprechender Gestaltung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesonderte Verteilung der Müllgebühren erforderlich sein (3 W 270/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist der Vermieter bei Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zweier Mieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit dem verbleiben wollenden Mieter allein fortzusetzen (1 S 95/2000 N 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Unterwerfung unter eine sofortige Räumungszwangsvollstreckung bei eindeutiger Rechtslage der Notar die Vollstreckungsklausel erteilen (6 T 91/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss der Vermieter nach einer angemessenen Prüfungsfrist eine Mietsicherheit zurückgewähren (201 C 168/2000 26. September 2000).
Österreich verbietet die Verfütterung von Tiermehl.
Die Deutsche Postbank AG hat auch Konten linksextremistischer Vereinigungen gekündigt.
Die Zinsen für hypothekarisch gesicherte Darlehen sind in den letzten drei Monaten gesunken.
Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um weitere 0,5 Prozent (Tagesgeld 5,5 Prozent).
Armin Füllkrug Bad Homburg vor der Höhe 13. Dezember 1914-Kassel 1. Februar 2001.
Heinz Walendy 16. Juni 1949-1. Februar 2001.

2001-01-31
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Genehmigung des Zusammenschlusses der RAG AG, der Saarbergwerke und der Preussag Anthrazit GmbH durch die Europäische Kommission 1998 rechtswidrig, weil nicht ausreichend geprüft wurde, ob staatliche Beihilfen die finanzielle und wirtschaftliche Macht der beteiligten Unternehmen gestärkt haben (T-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erhält ein nach einem Fehler eines Flugzeugpiloten monatelang im Koma liegender, danach querschnittsgelähmter und geistig behinderter Fluggast 700000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Versicherungsunternehmen bei einer Vollkaskoversicherung nicht zu Versicherungsschutz verpflichtet, wenn ein Kraftfahrer bei einer Wettfahrt auf der Autobahn grob fahrlässig ein vorausfahrendes Fahrzeug übersieht und einen Totalschaden erleidet (9 U 121/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein auf Grund eines Defekts auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug unverzüglich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, weil nur auf diese Weise der Behindertenparkplatz seine Funktion erfüllen kann (5 A 2339/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der der Christlich Demokratischen Union 41 Millionen DM staatlicher Parteienfinanzierung für das Jahr 1998 absprechende Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands rechtswidrig, weil das Parteiengesetz nur verlange, dass ein Rechenschaftsbereicht fristgerecht vorgelegt werde, nicht auch, dass dieser inhaltlich richtig sei (2 A 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Onlinediensten bis auf weiteres entsprechend der Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde die zeitlich unbegrenzte Nutzung des Ortsnetzes zu einem Pauschalpreis (Flatrate) gewähren.
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Schottlands in den Niederlanden ist ein mutmaßlicher Agent des Geheimdiensts Libyens wegen 270fachen Mords an den Insassen eines über Lockerbie zum Absturz gebrachten Flugzeugs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ab 1. Februar 2001 ist Telefonieren des Fahrers während einer Fahrt nur noch bei Benutzung einer Freisprechanlage erlaubt.
Die Bundesregierung Deutschlands beantragt ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht.
Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister Deutschlands einigen sich auf ein Flaschenpfand von 50 Pfennig bzw. 1 DM für die meisten kleineren Dosen und Einwegflaschen bzw. für die meisten größeren Dosen und Einwegflaschen von Getränken.
Die Verbraucherministerin Deutschlands schlägt die Tötung, Testung und Vernichtung von 400000 Schlachtrindern in Deutschland vor.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken müssen Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis Ende Februar abgehoben sein, wenn sie nicht der gleichen Kündigungsfrist unterliegen sollen wie das Hauptguthaben.
Der Hauptankläger im Kartellverfahren gegen Microsoft wird Chief US Liaison Officer Bertelsmanns.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands lehnt den Kollektivregress gegen Ärzte bei Überschreitung des Arzneibudgets ab.