| 2020-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebender und Umgang mit seinem noch nicht zweijährigen Kind anstrebender Vater gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines Hundes oder auch mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt (1 UF 170/2020 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Außerkraftsetzung des Beherbergungsverbots für Gastronomiebetriebe in Bayern wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (20 NE 2468/2020 5. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Tattoostudios gegen die Schließung des Betriebs auf Grund der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (11 S 94/2020 4. November 2020). |
| Vertreter von Mitgliedstaaten und Europaparlament einigen sich auf ein Verfahren zu einer Kürzung von Mitteln der Europäischen Union bei bestimmten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit beispielsweise Ungarns oder Polens, die wichtige Entscheidungen verhindern können (5. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsens in seinem an dem 25. Mai 2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen (10 B 4291/2020 29. Oktober 2020). |
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| 2020-11-04 |
| 2020-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geschlossen wird (VI ZR 63/2019 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind achtzehn Bestimmungen eines vorformulierten Bauvertrags unwirksam (29 U 146/2019 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Beherbergungsverbot Sachsen-Anhalts wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren eine derzeit notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (3 R 218/2020 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann das überraschende Nachfassen an einem fünfzig Kilogramm schweren Findling einen Riss der körperfernen Bizepssehne eines Steinmetzes verursachen (3 U 155/2018 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag zweier Pianisten gegen das in der Coronaverordnung Berlins angeordnete Konzertverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 L 508/2020 3. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt Koblenzs wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 L 976/2020 KO 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund sind drei Angeklagte freigesprochen, die in dem Frühjahr 2020 die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verletzt haben sollen, weil ein derart weitreichender Grundrechtseingriff eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament erfordert (733 Owi 64/2 2. November 2020). |
| Nach einer Mitteilung an den fünften Zivilsenat hält der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten in dem Werkvertragsrecht fest und sieht keine Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung (VII ARZ 1/2020 8. Oktober 2020). |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erklärt sich für weiterhin vollständig arbeitsfähig (4. November 2020). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein teilweises Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen (4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Türkei sind gegen Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, Youtube und Tiktok jeweils Strafen von etwa einer Million Euro wegen Nichtbenennung örtlicher Vertreter verhängt (um 4. November 2020). |
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| 2020-11-03 |
| 2020-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung, wobei die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist keinen Einfluss auf den Verjährungslauf haben (IX ZR 243/2019 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugleasingunternehmen die nach einem Verkehrsunfall von einer Unfallversicherung erhaltenen Entschädigungsleistungen dem Leasingnehmer zugutekommen lasse, so dass eine Zahlung als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert den Anspruch auf Restwertausgleich verringert (VIII ZR 48/2018 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rechtsstreit um die weitere namentliche Nennung des Täters der Morde auf der Yacht Apollonia nach vierzig Jahren in dem Onlinearchiv der Zeitschrift Spiegel zwecks Prüfung der Möglichkeit technischer Zugriffseinschränkungen der Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen (VI ZR 476/2019 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Straßentunnelverbindung und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland rechtmäßig, so dass alle gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zu der festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen sind (9 A 6/2019 2. November 2020 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 geplante Neuwahl des Landtags Thüringens (3 EN 601/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit mit seinem früheren Geschäftsfreund Abou-Chaker gegen Zahlung von 126000 Euro samt Zinsen und Übernahme bestehender Bankschulden das Eigentum an einem Grundstück in Rüdersdorf bei Berlin zugesprochen (um 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Daimler bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen ein Patent Nokias verwendet, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben (21 O 3891/2019 um 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Mitarbeiterin des Magistrats Innsbrucks wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu 1920 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die strafrechtlich maßgebliche Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkohol für die Nutzung von Kraftfahrzeugen auch auf E-Scooter anzuwenden (10 Qs 54/2020 16. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Verleumdungsklage Johnny Depps gegen die Zeitung The Sun wegen eines Berichts über körperliche Misshandlungen seiner früheren Ehefrau Amber Heard abgewiesen (um 2. November 2020). |
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| 2020-11-02 |
| 2020-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatz statt Leistung verlangender Gläubiger nur dann wirksam von dem Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der Schuldner in dieser Frist nicht leistet (VIII ZR 318/2019 14. Oktober 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden ist der 1. Fußballklub Schweinfurt 05 Gegner des FC Schalke in dem deutschen Fußballpokalwettbewerb (um 1. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beschwerden der Querdenkenbewegung gegen Beschränkungen für eine an diesem Tage geplante Demonstration gegen Coronamaßnahmen zurückgewiesen, wobei die Veranstaltung gegen neunzehn Uhr wegen Verletzung von Auflagen aufgelöst wurde (10 CS 2449/2020 1. November 2020, 10 CS 2450/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Schüler in einem Hartz-IV-Bezug auch dann keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für ein iPad durch den Träger der Grundsicherung, wenn in seiner Schulklasse ein auf die Verwendung solcher Tablets gestützter Unterricht stattfindet, weil ein iPad als Luxusartikel kein notwendiger Schulbedarf ist und eine Bevorzugung des Unternehmens Apple ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Rechtsbruch ist, der nicht durch einen Einsatz öffentlicher Mittel unterstützt werden darf (7 AS 66/2019 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der Träger eines Pflegeheims wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren keine Bettgitter und Fixierungen verwenden, um demente Patienten nachts vor Stürzen zu bewahren (3 O 5/2019 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen mehr als fünfzig Fällen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes, Herstellung und bandenmäßiger Verbreitung kinderpornographischer Schriften zwischen Januar 2014 und Oktober 2029 zu dreizehn Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (1 Kls 2231 Js 40189/2019 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines Tennisvereins gegen das ab dem 2. November 2020 nach der Coronabekämpfungsverordnung verhängte Schließungsgebot wegen nicht ausreichender Substantiierung der Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 843/2020 1. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Umweltbundesamts Deutschlands muss der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla in Deutschland ein Bußgeld von mehr als zwölf Millionen Euro wegen Verletzung von Rücknahmeverpflichtungen für Batterieerzeugnisse zahlen (um 30. Oktober 2020). |
| Bei einer Abstimmung der vierundzwanzig Millionen Stimmberechtigten Algeriens mit geringer Beteiligung stimmen rund 3,3 Millionen Menschen oder 66,8 Prozent der Teilnehmer für die Verfassungsänderung, welche die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Wahlperioden vom je fünf Jahren begrenzt (1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung des Handelsministeriums für die Beendigung der Videoapplikation Tiktok einstweilen außer Kraft gesetzt (um 30. Oktober 2020). |
| Das Unternehmen Dr. Oetker kauft für eine Milliarde Euro flaschenpost.de (um 30. Oktober 2020). |
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| 2020-11-01 |
| 2020-11-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 2 I Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU in dem Rahmen eines Verfahrens zu der Vergabe eines öffentlichen Auftrags keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Angebots eines Bieters allein aus dem Grund, dass der in dem Angebot vorgeschlagene Preis null Euro ist (C-367/2019 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag eine umfassende Prüfungspflicht der Entschädigungshöhe durch das nationale Gericht (C-738/2019 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sind, wobei eine nachträglich erfolgte Individualisierung nicht auf den Zeitpunkt der Forderungsanmeldung zurückwirkt (IX ZR 47/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einen Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht aufsuchender Fachanwalt erwarten, dass dieser sich in dem Gütertransportrecht auskennt, wobei der Verleihung der Befugnis zu der Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht entgegensteht, dass der Rechtsanwalt überwiegend in dem Personenbeförderungsrecht tätig ist (Anw Brfg 48/2019 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Maklerprovision verwirkt, wenn eine vorformulierte Ankaufsvereinbarung die Rechtslage verzerrt, den Kaufpreis als nicht mehr verhandelbar darstellt und den Eindruck erweckt, der Käufer binde sich rechtlich und sei zu erheblichen Zahlungen verpflichtet (7 U 194/2017 5. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Schalldämmung in einem Fertighaus grundsätzlich die normale Dämmung geschuldet (4 U 11/2014 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Geschäftsführerin einer Überwachungsorganisation persönlich unzuverlässig, wenn sie gegenüber straffällig gewordenen Prüfungsingenieuren nicht sachgemäß vorgegangen ist und ihre Aufsichtspflichten dadurch verletzt hat, dass sie gegenüber dem Ministerium nach einer Anhörung unzureichende Angaben gemacht hat (10 S 1509/2020 6. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem auch außerhalb des Strafprozesses in dem Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen (7 ZB 1999/2019 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock tritt die Betriebsgefahr eines in einem Abbiegevorgang nach rechts zuerst nach links schwenkenden Lastkraftwagens gegenüber dem Verschulden eines in unklarer Verkehrslage überholenden Personenkraftwagenführers vollständig zurück (1 S 117/2019 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann einer Mieterin gekündigt werden, wenn sie fast täglich bei Mitbewohnern anruft und ihnen Handlungen unterstellt sowie unerlaubt Fotografien anfertigt (6 C 281/2019 29. Juli 2020). |
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| 2020-10-31 |
| 2020-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, auf Teilaufhebungen keine Anwendung (IV ZB 9/2020 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben wird, der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt (IX ZR 304/2019 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die Gerichte für Arbeitssachen bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich gemäß § 174 V SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 II SGB IX allein von dem Integrationsamt zu beurteilen ist (2 AZR 442/2019 11. Juni 2020). |