| 2020-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Pflegeeltern, die ihr Honorar von einem geschäftlich tätigen privaten Träger der freien Jugendhilfe auf Grund einer eigenen Honorarvereinbarung mit dem Träger erhalten, nicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG beanspruchen, weil die betreffenden Mittel nicht öffentlichrechtlich sind (1 K 3393/2018 E 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. November 2020). |
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| 2020-11-09 |
| 2020-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es ein Verfahrensfehler sein, der auch noch in dem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, wenn eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung unterbleibt (XII ZB 490/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Vater, der sich hinsichtlich des Kindesunterhalts für unbegrenzt leistungsfähig erklärt, seinem Kind gegenüber zu einer Auskunft über sein Einkommen verpflichtet (XII ZB 499/2019 16. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein fristlos gekündigter, die Schlüssel auf eine polizeiliche Aufforderung hin dem Verpächter freiwillig übergebender Pächter eines Restaurants in einem Hotel bei dem Flughafen Frankfurt am Main die Schlüssel nicht anschließend in dem Wege des Eilrechtsschutzes zurückverlangen (2 W 50/2020 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf sich der Allgemeine Studierendenausschuss der Hochschule Osnabrück zu der Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu der Coronapandemie äußern (2 ME 426/2020 9. November 2020). |
| Nach einer nach Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein ohne Führerschein alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit einer Polizeikontrolle entweichender imd an einer Ampel bei Grün für Fußgänger eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter lebensgefährlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen zweier schrecklich fahrlässiger Körperverletzungen zu sechsundvierzig Monaten Haft verurteilt (6. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das von der Europäischen Kommission an dem 19. Juli 2017 festgestellte Lastkraftwagenkartell auch Sonderfahrzeuge oder Spezialfahrzeuge wie beispielsweise Müllfahrzeuge erfasst (13 O 24/2019 19. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine gesamtstädtische Pflicht zu dem Tragen von Alltagsmasken anordnende Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs gegenüber dem betroffenen Antragsteller wegen ungenügender Bestimmtheit rechtswidrig, während alle anderen Betroffenen die Allgemeinverfügung weiter beachten müssen, woraufhin die Stadt ihre Verfügung aufgehoben und eine neue Allgemeinverfügung angekündigt hat (um 9. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entscheidung der Gemeinde Rellingen, auf der Grundlage ihres Hausrechts Eheschließungen auf die Anwesenheit der Brautleute zu beschränken, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (3 B 132/2020 6. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Porsche Bank rechtswidrig (um 9. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs wurde Gustav Kuhn als früherer Geschäftsführer der Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl 2019 wegen Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu einer Zahlung von 177100 Euro verpflichtet. |
| Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Anlage von Geldern zahlt die Privatbank Julius Bär fast 80 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. November 2020). |
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| 2020-11-08 |
| 2020-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nach der Adoption eines Kindes nur seine Adoptiveltern vertretungsberechtigt, doch können Beschwerden nach Art. 8 EMRK auch nicht sorgeberechtigte leibliche Eltern in dem Namen minderjähriger Kinder einlegen (37283/2013 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die berufliche Zusammenarbeit einer rechtsanwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft mit einem nichtanwaltlichen externen Berater oder of counsel bei starker Verstetigung § 59a I 1 BRAO verletzen (AnwZ Brfg 3/2020 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können glaubhaft bekundete starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen nach einem Straßenverkehrsunfall eine Rechtsgutsverletzung gemäß § 823 I BGB, §§ 7 I, 11 StVG sein (VI ZR 435/2019 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht gemäß § 60 IV VwGO zu der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist auch dann zuständig, wenn dieser Antrag nach Abweisung der Klage und vor Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil gestellt wurde, wobei das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet ist, die Sache wegen eines von der Vorinstanz übergangenen Wiedereinsetzungsantrags zurückzuverweisen, wenn eine positive Entscheidung über den Antrag wegen seiner Unzulässigkeit von vornherein ausscheidet (8 B 8/2020 12. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Versicherungsschutz für einen Ersatzanspruch wegen Zahlung nach Insolvenzreife (4 U 134/2018 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zwecks Verjährungshemmung zu dem Klageregister einer Musterfeststellungsklage beispielsweise wegen des Dieselkraftfahrzeugskandals anmeldet (13 U 1253/2019 24. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann in einem Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein (5 U 63/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Ablagerungen von Räumschnee auf private Grundstücke in gemeindlichem Winterdienst in mehr als nur geringfügigem Umfang allenfalls dann zulässig, wenn sie ortsüblich und verhältnismäßig sind (8 CE 1374/2020 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Heinz-Christian Straches gegen Dominik Nepp (FPÖ) wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung abgewiesen, weil die Werturteile auf einem nachgewiesenen Tatsachenkern beruhen (um 6. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Konzentrationslager Mauthausen und Auschwitz als Erfindung darstellender Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020). |
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| 2020-11-07 |
| 2020-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet, wenn die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung ist, eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverpflichtung (IX ZR 62/2019 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war, wobei es darauf ankommen kann, inwieweit der Schuldner nach der Rechtshandlung weiter geschäftlich tätig war und regelmäßig Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen hatte (IX ZR 174/2019 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen dem Rechtsmittelführer aus dem gerichtsinternen Versäumnis, eine elektronisch übermittelte Berufungsbegründung bei dem Eingangsserver abzuholen, keine Verfahrensnachteile erwachsen (VI ZB 79/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht bereits der Umstand entgegen, dass der Antragsteller in seinem Herkunftsland bereits eine qualifizierte Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf absolviert hat (1 C 18/2019 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt die Verjährung gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (10 AZR 576/2018 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Überraschungsentscheidung vorliegen, wenn das Finanzgericht den nicht in dem Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten Betriebsausgaben seien nicht vollständig durch Belege nachgewiesen, und das Finanzgericht in seiner Entscheidung den Abzug dieser Betriebsausgaben kürzt (VIII B 117/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 I 1 GmbHG getroffen wurde, die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird (22 W 66/2019 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Nießbrauch auch in der Form bestellt werden, dass die Nießbraucher mit dinglicher Wirkung auch zu dem Wiederaufbau des völlig zerstörten Gebäudes verpflichtet sind, soweit nicht der Schaden zugunsten des Eigentümers versichert ist, wobei den Nießbrauchern eine entsprechende Versicherungspflicht obliegt (3 W 15/2020 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Grundbuchamt den auf die Eintragung einer Buchgrundschuld gerichteten Antrag zurückweisen, wenn die in der Bestellung und Eintragungsbewilligung als Gläubigerin der Grundschuld bezeichnete Gesellschaft bei Abgabe der Erklärungen infolge Verschmelzung nicht mehr bestand und weder eine Auslegung noch eine Umdeutung zu dem erforderlichen zweifelsfreien Ergebnis führt, dass Gläubiger des Grundpfandrechts der übernehmende Rechtsträger sein sollte (3 Wx 125/2020 12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein siebzehnjähriger Angeklagter mit den Staatsangehörigkeiten Deutschlands, des Libanon und der Türkei wegen eines tödlichen Schlages gegen den Kopf eines neunundvierzigjährigen Familienvaters wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020). |
| *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 79. A. 2021 |
| *Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, hg. v. Doucet, M./Fleck, K., 8. A. 2020 |
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| 2020-11-06 |
| 2020-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Rechtsanwalts Martin Riemer auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren auf Meinungsäußerungen auf bestickten Rechtsanwaltsroben abgelehnt (AnwZ Brfg 24/2020 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2500 Euro je angegriffener Klausel auch dann, wenn etwa verfassungsrechtliche oder europarechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zu der Zulassung der Revision führen könnten (VIII ZR 25/2019 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Verabredung zu Brandstiftung zu zweiundzwanzig, neunzehn und zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Falle eines verhungerten Kleinkinds in dem Sauerland die von dem Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe bestätigt (III-5 RVs 83/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus Deutschland in die Schweiz zieht, seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei dem Wegzug der Einkommensteuer Deutschlands (2 K 835/2019 31. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einer Friseurhandwerkgesellin eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung teilweise in leitender Stellung nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem rechtswidrig betriebenen Handwerksunternehmen tätig war (5 K 534/2020 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Hausverwalter wegen Untreue zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020). |
| Dänemark will als weltweit führender Produzent von Nerzfellen alle siebzehn Millionen Nerze der rund vierzehnhundert Nerzfarmen wegen einer neuen Variante des Coronavirus töten lassen (6. November 2020). |
| In Oregon stimmen die Wähler dafür, für den Besitz kleiner Mengen Mengen von Kokain, Heroin und Meth nur hundert Dollar Bußgeld und Entziehungskuren anzudrohen (um 4. November 2020). |
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| 2020-11-05 |
| 2020-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vertraglich zu dem Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichteten und diese zu dem Neuwert abschließenden Leasingnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdíebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu (VIII ZR 389/2018 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringert der Verzicht eines schwerstverletzten Raubopfers auf lebensverlängernde Maßnahmen nicht die Schuld des Täters an dem Tode (3 StR 574/2019 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares eine hohe Gefahr der Erkrankung an einer Erbkrankheit wie der Myotonen Dystrophie Typ 1 besteht, die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik rechtsmäßig sein (3 C 12/2019 5. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zivilprozesskosten auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie bei einem Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind, weil § 33 II 4 EStG nur die materielle Lebensgrundlage betrifft (VI R 15/2018 13. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen gespendete, nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch in dem Vorkernstadium befindliche Eizellen nicht an eine andere Frau übertragen werden (5. November 2020). |