| 2001-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Mitteldeutsche Energieversorgungs AG keine Gebühren für den (politisch gewollten) Wechsel eines Kunden zu einem anderen Stromlieferanten verlangen (1 U [Kart] 1/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Hewlett-Packard GmbH die Zahl der seit 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner nennen und eine Abgabe pro Gerät zahlen. |
| Martin Höllwarth nimmt den Strafbefehl des Amtsgerichts Füssen über 150 Tagessätze wegen fahrlässiger Tötung seines Trainers an. |
| Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von General Electric und Honeywell zum größten Industrie unternehmen der Welt. |
| Die Europäische Kommission bezweifelt die Richtigkeit der Zahlen Österreichs für den Lastwagentransit durch Österreich, so dass die Kürzungen der Genehmigungen nicht gesichert sind. |
| Österreich führt Einreisekontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Italien zwecks Vorbeugung gegen Krawalle bei dem Weltwirtschaftsforum in Salzburg ein. |
| Die Niederlande gelten wieder als frei von Maul- und Klauenseuche. |
| Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 10. A. 2001 |
| Ende, Lothar/Klein, Alexander, Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet, 2001 |
| Zivilrechtliche Entdecker, hg. v. Hoeren, Thomas, 2001 |
| Ulrich Schlie 70. |
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| 2001-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich Europarecht dadurch, dass es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ausschreibungen für öffentliche Aufträge nicht hat veröffentlichen lassen (C-237/1999 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht eines Mitgliedstaats in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer während einer Aussetzungsfrist über ein Informationsverfahren erlassenen mitgliedstaatlichen Vorschrift ablehnen (C-443/1998 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Richter auf Lebenszeit durch Landesgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 1508/1999 2. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abtretung eines einwendungsfreien Anspruchs eines Bürgen auf Rückzahlung des auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern Geleisteten die Ausübung des Anspruchs durch den Abtretungsempfänger rechtsmissbräuchlich sein, wenn in seiner Person die Voraussetzungen des § 242 BGB erfüllt sind (IX ZR 273/1998 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Besitzer eines Grundstücks bei nicht abwendbarer verbotener Eigenmacht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen (V ZR 389/1999 23. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Erweiterung des Täterkreises des Bankrotttatbestands verbunden und ist Bankrott auch bei einem einzigen Gläubiger möglich (4 StR 421/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt durch die Zurechnung der Sachkunde eines Bauleiters eines Bauherrn die Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers nicht (VII ZR 457/1998 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten ein Verwaltungsakt, wobei auf das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis Mietrecht nicht unmittelbar anwendbar ist (2 C 5/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die auf Grund einer Beschwerde erfolgte Zulassung der Revision nur zu Gunsten des Beschwerdeführers (7 B 116/2000 3. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die falsche Beantwortung einer Frage nach einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrags, wenn die Schwerbehinderung offensichtlich ist (2 AZR 380/1999 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein an wechselnde Feriengäste für kürzere Zeiten vermietetes Gebäude nicht Wohnzwecken (IX R 8/1997 14. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Verpflichtung der Mutter, ihrem nichtehelichen Kind Auskunft über die als Erzeuger in Betracht kommenden Männer durch Zwangsgeldfestsetzung vollstreckt werden (14 W 129/1999 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erleidet eine mit der Begründung, eine „Tätigkeit erfordere teilweise körperlich schwere Arbeit, die wir von einer Frau einfach nicht verlangen können“ als Bewerberin von einem Arbeitgeber ausgeschlossene Frau einen Schaden durch unzulässige geschlechtsspezifische Diskriminierung (3 Sa 974/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein während einer Reise durch in einem Hotel verabreichte Speisen an Salmonellenbefall erkrankter Reisender vom Beginn der Krankheit an einen Anspruch auf Rückzahlung des auf diese Zeit entfallenden Reisepreises und einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs, der Ehegatte bei Verbleiben am Urlaubsort einen Minderungsanspruch von 40 Prozent und bei vorzeitigem Abbruch des Urlaubs einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises entsprechend der vorzeitigen Abbruchszeit (22 S 443/1999 13. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Täuschung zum Anruf einer 0190-Telefonnummer Bewegender gewerberechtlich unzuverlässig (12 B 1413/2000 22. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis einer Südafrikarundreise bei Nichtzurverfügungstehen eines die Wäsche enthaltenden Koffers während vierer Tage um 25 Prozent (32 C 3141/1999 20. April 2000). |
| Horn, Norbert, Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001 |
| Ingenstau, Jürgen/Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001 |
| Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, hg. v. Finke, Fritz, 4. A. 2001 |
| Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2001 |
| Graba, Hans-Ulrich, Unterhalt im Alter, 2001 |
| Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, 2001 |
| Hoene, Verena, Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001 |
| Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 21. September 2001-22. September 2001, Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 16, D 10117 Berlin, tel 030/2851790 fax 030/28517960 |
| Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands betrug zum 1. Januar 2001 13016 (3827 Arbeitsrecht, 3789 Familienrecht, 2939 Steuerrecht). |
| Andreas Sattler 70. |
| Horst Konzen 65. |
| Rainer Sprung 65. |
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| 2001-06-23 |
| Die Länder Deutschlands einigen sich unter Mitwirkung des Bunds auf einen neuen, den Geberländern entgegenkommenden Länderfinanzausgleich und auf eine Verlängerung der Unterstützung der ostdeutschen Länder bis 2019. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gegendarstellung gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts die Wiedereinsetzungsfrist einhalten (IX ZB 25/2001 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Herausgabeanspruch des Schenkers nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder wenn der Schenker durch Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, dass er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (X ZR 229/1999 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Käufer nur dann aufklären, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass der Käufer nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (V ZR 402/1999 6. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an die Pfandgläubiger die Klageanträge die einzelnen Pfandgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe der Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner nu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, dass an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist (IX ZR 441/1999 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Zweifel und Unklarheiten auf Grund unterschiedlicher Bekundungen eines Sachverständigen durch dessen Befragung klären (VI ZR 18/2000 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten von Wohnungsmietern an einen Kabelnetzbetreiber von der Zustimmung eines Wohnungsunternehmens abhängig machende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbots nichtig (KZR 37/1999 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Baumeisterhaus als Markenbezeichnung nicht verwendet werden, solange noch Menschen die Berufsbezeichnung Baumeister berechtigterweise führen (I ZB 39/1998 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Zumutbarkeit von Erschütterungen Stärke und Häufigkeit bedeutsam (11 A 6/2000 31. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Personalvertretung die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen für die Rufbereitschaft einer Gruppe von Beschäftigten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mitzubestimmen (1 ABR 36/2000 23. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Fehlen einer Anspruchsberechtigung kein Berichtigungsanspruch hinsichtlich einer Lohnnachweiskarte im Baugewerbe (9 AZR 504/1999 19. September 2000). |