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Suchtreffer
2001-06-29
Shmulik Stein International Ltd. zieht ihre Finanzierungszusage von 30 Millionen Euro für Letsbuyit zurück.
www.ejura-pilot.de bietet eine Probeversion des kostenpflichtigen Internetrepetitoriums Alpmann Schmidt.

2001-06-28
Slobodan Milosevic wird auf politischen Druck der Kreditgeberländer durch die Regierung Jugoslawiens an das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt, obwohl das Verfassungsgericht Jugoslawiens das diesbezügliche Dekret für derzeit ungültig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fehlen der Unterschrift des Käufers eines Grundstücks unter der Niederschrift der Auflassungsverhandlung nicht durch eine Erklärung des Notars geheilt werden (2 Z BR 129/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt ein einen Füllfederhalter auf einer Krawatte abbildender Krawattenhersteller nicht die Rechte des Füllfederherstellers Montblanc.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Mieter eines Ladens infolge nur mittelbarer Beeinträchtigung nicht deswegen zu Mietminderung berechtigt, weil wegen Umbauarbeiten Kunden den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf in einem Supermarkt mit bereits gefülltem Einkaufswagen passieren (23 U 1660/2000 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die von einem eine Gemeinschaftsverbindlichkeit tilgenden Gemeinschaftsmitglied persönlich auf Erstattung dieser Aufwendung in Anspruch genommenen übrigen Gemeinschaftsmitglieder den Kläger auf die Befriedigung aus den Gemeinschaftsmitteln verweisen (16 Wx 55/1999 26. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Love Parade mangels einer gemeinsamen Meinungskundgabe keine Demonstration.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington wird Microsoft nicht in zwei Unternehmen geteilt, doch muss das Erstgericht Wettbewerbsverstöße Microsofts neu untersuchen.
Die Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Entschuldung der 2000 rund 171 Millionen DM Verlust erleidenden Libro AG scheitern, so dass ein Vergleichsverfahren (Ausgleich) erforderlich wird.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Antragsfrist ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung bis 31. Dezember 2001.
Die Zahl illegal in Deutschland lebender Ausländer wird auf bis zu eine Million geschätzt.
In Sachsen soll die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Standesamt registriert werden.
Hajo Hoffmann lässt bis zur Klärung des Vorwurfs der Untreue sein Amt als ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Städtetags ruhen.
In Dubai ist die Verstoßung einer Frau durch Ausspruch des Manns nach islamischem Recht auch mittels Mobiltelefons rechtmäßig.
Hans-Joachim Ordemann 8. September 1928-Bonn 28. Juni 2001.
Udo Proksch in Graz nach einer Herztransplantation gestorben.

2001-06-27
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika Völkerrecht dadurch verletzt, dass sie im Fall der 1999 hingerichteten Staatsbürger Deutschlands (Brüder LaGrand) deutsche Stellen nicht über die Verhaftung und Verurteilung unterrichteten (Bruch der Wiener Konsularrechtskonvention).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt her und verbreitet pornographische Bilder im Internet an, wer die Bilder auf einer Homepage zugänglich macht, doch gilt dies nicht für bloße Internetprovider (1 StR 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kassenärzte und Kassenzahnärzte die Behandlung von Patienten auf Chipkarte nicht deswegen verweigern, weil sie sich mit den Krankenkassen nicht auf neue Honorarverträge einigen können, sondern müssen das Schlichtungsverfahren abwarten (B 6 KA 7/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Internationale Leichtathletikverband Katrin Krabbe zu einer Zahlung von rund 1,5 Millionen DM Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Sperre wegen Medikamentenmissbrauchs verpflichtet.
Deutschland nimmt in einer Korruptionsrangliste von 91 Ländern Platz 20 ein.
Frankreich s Regierung stimmt einem Dekret zur sofortigen Aufhebung der Wehrpflicht zu.
Aus Deutschland arbeiten rund 1000 Entwicklungshelfer in 43 Ländern.
Die Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika werden um 0,25 Prozent gesenkt.
Wolfgang Ischinger wird Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten.
Jürgen Chrobog wird Staatssekretär im Außenministerium Deutschlands.
Michael Pickel (DEVK Versicherungen) 27. Juni 2001 im Alter von 76 Jahren gestorben.

2001-06-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keine Diskriminierung, wenn innerhalb der gleichen Tarifgruppe ein Großkunden betreuender und über entsprechende Handlungsvollmachten verfügender Mitarbeiter eine Zulage erhält, von der andere Angehörige der Tarifgruppe ausgeschlossen sind (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Göttinger Gruppe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision (Pricewaterhouse Coopers) keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass sie 1992 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Vollbanklizenz für die Partin Bank erhalten hat, weil sie nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der Behörde und dem Sachverständigen einbezogen sei (X ZR 231/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wahrheitswidrige Vermerk eines Notars in einem Grundstückskaufvertrag, dass eine ausländische Käuferin der deutschen Sprache hinreichend mächtig sei, keine Falschbeurkundung im Amt, da er nur die der öffentlichen Beweiskraft nicht zugängliche Überzeugung des Notars zum Ausdruck bringe, nicht dagegen eine vom Notar wahrgenommene Tatsache (2 StR 88/2001 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Zeugnis eines der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellten Mitarbeiters erkennbar von einem Mitglied der Geschäftsleitung unterschrieben werden (9 AZR 392/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs durch Tarifvertrag eine Nebentätigkeit im Güterverkehr untersagt werden (9 AZR 343/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Einschränkung des Abzugs von Verlusten aus einer Einkunftsart von Einkünften aus anderen Einkunftsarten auf die Hälfte nicht verfassungswidrig (XI B 151/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten in der Freizeit mangels inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für Kapseln zur Gewichtsabnahme nicht durch das Heilmittelwerbegesetz eingeschränkt, weil die Kapseln kein Heilmittel, sondern ein Medizinprodukt sind und auch kein Verfahren, keine Behandlung oder keinen Gegenstand zur Heilung darstellen (6 U 228/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Verteilen eines Gastronomiegutscheins im Wert von 10 DM durch ein Möbelhaus kein übertriebenes Anlocken des Verbrauchers (6 U 140/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine im Unterricht ein erkennbar religiös motiviertes Kopftuch tragen wollende Lehrerin keinen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Schuldienst, weil der Lehrer trotz Religionsfreiheit zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist (4 S 1439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der fast einstimmig gefasste Beschluss der MLP AG-Hauptversammlung zur Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlage rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II gehört eine frührömische Kann zur Hälfte dem Grundstückseigentümer und zur Hälfte dem Finder, der sie dem Landesamt für Denkmalschutz befristet für wissenschaftliche Zwecke überlassen muss (9 O 21923/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr und kann auch dann nicht von Mitte Dezember bis Mitte Januar verreisen, wenn er im Vorjahr auf Urlaub verzichtet hat (S 1 AL 189/2000).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart erhält die Witwe Oskar Schindlers 25000 DM von der den Inhalt von Schindlers Koffer ihren Lesern mitteilenden Stuttgarter Zeitung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gotha ist der Bereitschaftsdienst eines Sanitäters Arbeitszeit (3 BV 1/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verlage ohne (zusätzliche) Zustimmung der Urheber Artikel, Bilder und Zeichnungen nicht (zusätzlich) im Internet, in Onlinearchiven oder auf CD-ROM verbreiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi rechtswidrig vom Vorwurf der Beihilfe zur Korruption bei Vorgängen der Justiz frei gesprochen, doch ist die Tat inzwischen verjährt.
Spaniens Umweltminister soll wegen Wahlbetrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden.
Der Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält keine Genehmigung zur Aussage im Strafverfahren um den Brandanschlag auf die Diskothek La Belle.
Am 7. Juli 2001 ist Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Helmut Scheidt 3. März 1929-Essen 26. Juni 2001.

2001-06-25
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine über Räume für Familienbesuche verfügende Justizvollzugsanstalt bei der Auswahl der zu besuchenden Gefangenen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen, so dass ungefährliche verheiratete Gefangen Familienangehörige zu unüberwachten Langzeitbesuchen empfangen dürfen (1 Ws 399/2000).