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Suchtreffer
2001-05-03
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Annahmefrist für ein Angebot eines Mietinteressenten gegenüber der Hausverwaltung des Vermieters höchstens zwei bis drei Tage (8 U 304/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Montblanc Simplo GmbH nicht von einem Krawattenhersteller die Unterlassung der Verwendung eines für Schreibgeräte verwendeten Motivs verlangen (U 158/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf auch die die Bausubstanz unmittelbar nicht berührende erkennbare Einwirkung auf den sichtbaren Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 77/1999 31. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Werben der Lufthansa AG mit einem BMWfahrertraining, einem hochwertigen schnurlosen Telefon, einer teueren Titanuhr oder einem Leihwagen für Vielflieger (Miles&More) als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 438/2000).
Das Bundesministerium für Verbraucherfragen Deutschlands lässt zahlreiche Ausnahmen von dem Transportverbot für Klauentiere zu.
Die Arbeitslosenquote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt im Durchschnitt 7,8 Prozent (Luxemburg 2,3 Prozent, Spanien 13,5 Prozent).
Die von dem früheren Zaren Bulgariens gegründete Partei darf doch an den Parlamentswahlen teilnehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren durch Wahl anderer Bewerber ihren Sitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bayerische Landesbank wird nach Abschaffung der Euroumtauschgebühren von 2 Euro eingestellt.

2001-05-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen ein eineinhalbstündiges Einstellungsgespräch, die Einschaltung des Ordnungsamts und die Einschaltung der Standortverwaltung der Bundeswehr bei der Einstellung eines Wachmanns eines Wachdiensts für eine Kaserne nicht, um die Haftung des Wachdiensts dafür auszuschließen, dass der Wachmann während der Dienstzeit mit seiner Waffe das Kasernengelände verlässt und möglicherweise im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Schwager erschießt, sondern ist die sorgfältige Prüfung eines lückenlosen Lebenslaufs mit Nachprüfungen bei Auffälligkeiten erforderlich (VI ZR 373/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hubertus Knabe nicht behaupten, der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik habe die Finger im Spiel gehabt, als Manfred Bissinger 1967 im Stern einen Text über den Springer-Verlag veröffentlichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält eine Barfrau 466048 australische Dollar Schadensersatz für Halskrebs durch Passivrauchen von zwei sie 25 Jahre beschäftigenden Arbeitgebern.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Pflichtpfand von 0,25 Euro ab 1. Januar 2002 für Getränkedosen und Einwegflaschen.
Der Ministerpräsident Sachsens muss für die private Nutzung ihm dienstlich zur Verfügung stehender Leistungen nachträglich Entgelte und Steuern entrichten.
Sachverständige übergeben der Bundesjustizministerin Deutschlands den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes Deutschlands für Vorgaben des Statuts des ständigen internationalen Strafgerichtshofs.
Die Erben Victor Hugos verklagen den Pariser Verlag Plon, der eine von anderen Verfassern hergestellte Fortsetzung von Les misérables veröffentlichen will, auf Schadensersatz.
Die Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels in München 1972 verlangen eine symbolische Summe von 11 Millionen DM und die Übernahme der Kosten des verlorenen Rechtsstreits.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands steigt auf 110367 (31. Dezember 2000).
Der Süddeutsche Verlag kauft die Zeitschriften der Weka Unternehmensgruppe und wird damit zweitgrößter Anbieter Deutschlands für Fachinformationen hinter Bertelsmann-Springer Science+Business Media.
Hans Dietmar Sauer folgt Friedel Neuber als Präsident des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands.

2001-05-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Jahresbilanz ausgewiesene Überschuldung einer Gesellschaft nur ein widerleglicher Hinweis auf eine mögliche tatsächliche Überschuldung (II ZR 261/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein durch die Anordnung von Freizeitausgleich von der Arbeitsleistung freigestellter Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch wegen Annahmeverzugs erheben (9 AZR 26/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Werbeagentur die Angaben des Auftraggebers über den Zeitpunkt der Anzeige eines Räumungsverkaufs gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht durch eine eigene Nachfrage überprüfen (6 U 71/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Reisende einer Kilimandscharoüberquerung, dessen Kilimandscharoüberquerung an der ungünstigen Witterung scheitert den Reisepreis gegenüber dem nicht auf diese Möglichkeit hinweisenden Reiseveranstalter mindern (16 U 66/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Informationsdienst ein von einem Verlag über eine eigene Internetseite zum freien Zugriff aller Interessenten freigegebenes medizinisches Lexikon nicht in der Art in seine Webseite einfügen, dass bei Nutzung eines Links in einem Fenster des Informationsdiensts der Text des Lexikons, mit der Möglichkeit, dort weiterzublättern, erscheint (3 U 247/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Nachrichtenmagazin Focus und der Sanierungsoffensive Focus der Deutschen Bahn AG.
Das Bundeskartellamt Deutschlands will der Übernahme der Veag durch die Hamburgischen Electricitätswerke und der Verschmelzung mit der Bewag zustimmen.
Deutschland will den Hinterbliebenen der israelischen Opfer des terroristischen Attentats auf die Olympiade in München 1972 nach Scheitern der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche infolge Verjährung sechs Millionen DM leisten.
Österreich und Slowenien schließen ein österreichisch-slowenisches Kulturabkommen mit Minderheitenschutz.
Slobodan Milosevic bleibt mindestens weitere zwei Monate in Untersuchungshaft.
Die Freiheitsbewegung im Süden Mexikos lehnt das neue Indianergesetz Mexikos als ungenügend ab.
Peter Cornell wird stellvertretender Chief Executive Officer von Clifford Chance mit der Aussicht auf die Stellung als Chief Executive Officer ab 1. Januar 2003.
Dieter Anders wird als Nachfolger Hans-Christoph Schaefers Generalstaatsanwalt Hessens.
Wilfried Terno wird als Nachfolger Karl-Bernhard Schmitzs Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.

2001-04-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache ohne die Möglichkeit der Verwendung anderer leicht verständlicher Sprachen für Lebensmitteletiketten festlegende Vorschrift eines Mitgliedstaats (Frankreichs) der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-366/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die grundsätzliche Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei Oberlandesgerichten (§ 25 BRAO) mangels sachlicher Notwendigkeit die Berufsfreiheit und ist ab 1. Januar 2002 zugunsten der am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte und am 1. Juli 2002 allgemein nicht mehr anwendbar(1 BvR 335/1997 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Landwirt eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht mit einem unbestimmten Erweiterungsinteresse (Schweinestall mit zu hohen Baukosten und zu geringer landwirtschaftlicher Nutzung) angreifen (4 B 56/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Unterlassungsklage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben einer Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten nach ihrer Erledigung nicht mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung des Schadensersatzprozesses die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen (7 C 3/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber das Entgelt für die infolge urlaubsbedingter Freistellung ausfallende Arbeitszeit nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zu zahlen (9 AZR 771/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zu begründende Bestellung eines Verfahrenspflegers von den Eltern angefochten werden (14 WF 76/1999 23. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hängt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen der Verurteilung zur Verhinderung von Immissionen auch davon ab, ob in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder ein Gebot zum Handeln ausgesprochen ist (5 W 22/2000-8 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim liegt ein Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte vor, wenn ein Studierender ohne Immatrikulation an einer Hochschule im Ausland seine Ausbildung als offizieller Austauschstudent auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der beteiligten Hochschulen betreibt (7 S 1509/1999 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover genügen für eine begründete Beurteilung einer Prüfungsarbeit nicht Note, Datum und Unterschrift des Zweitkorrektors und lässt nicht jede zugespitzte Bemerkung auf sachfremde Erwägungen bei der Beurteilung schließen (6 A 3197/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Aufwendungen eines Verwaltungsbeamten des höheren Diensts für ein Studium der Rechtswissenschaft Ausbildungskosten, die nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 I Nr. 7 EStG vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sind (5 K 1429/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarbrücken liegt eine steuerlich wirksame doppelte Haushaltsführung des schon vor der Eheschließung auswärts berufstätigen Ehegatten vor, wenn Ehegatten nach der Heirat ihren Ehewohnsitz am gemeinsamen Heimatort begründen und der andere Ehegatte noch nicht berufstätig ist, doch sind neben einer wöchentlichen Familienheimfahrt zusätzliche Telefongespräche zwischen den Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig (1 K 92/2000 30. August 2000)
Im Sommersemester 2001 besteht für Rechtswissenschaft kein numerus clausus.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 17. A. 2001
Hirte, Heribert, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2001
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 11. A. 2001

2001-04-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zuständig, soweit bei den Gerichten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums beantragt worden ist (C-300/1998 14. Dezember 2000).