| 2001-07-16 |
| Russland und China schließen einen einen Freundschaftsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren. |
| Eon gibt die Veba Oel AG mit der Tochtergesellschaft Aral an BP gegen die Gelsenberg AG mit Anteilen an der Ruhrgas AG ab. |
| Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel leitet eine Untersuchung wegen Insiderhandels mit Aktien der Heyde AG in Bad Nauheim ein. |
| 6. September 2001-7. September 2001 Betriebliche Alterversorgung Hotel Hyatt Regency Kennedy-Ufer 2a D 50769 Köln fax 0221/93738/969 |
| |
| 2001-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss der Staat (Türkei) bei Tod oder Verletzung eines in guter Gesundheit in Haft genommenen Menschen eine einleuchtende Erklärung für den späteren Zustand geben (21986/1993 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs müssen bei einem Tod eines Menschen (Holger Grams) durch Gewaltanwendung insbesondere Bediensteter des Staats umfassende, unvoreingenommene und geeignete Ermittlungen angestellt werden (33677/1996 5. Oktober 1999). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs bestehen objektiv Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Militärrichter in Nationalen Sicherheitsgerichten der Türkei (23536/1994 8. Juli 1999, 2408/1994 8. Juli 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf (der Türkei) im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen das Recht auf Leben oder gegen das Verbot der Folter der Europäischen Menschenrechtskonvention nur, wenn er es ermöglicht, die Verantwortlichen zu identifizieren und einer Bestrafung zuzuführen (21554/1993 20. Mai 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinienvorschriften über Ansprüche von Handelsvertretern nach Vertragsbeendigung auch anzuwenden, wenn zwar der Handelsvertreter seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Vertrag aber vereinbarungsgemäß dem Recht eines den Unternehmer beheimatenden Drittlands (Kalifornien/Vereinigte Staaten von Amerika) unterstellt ist (C-381/1998 9. November 2000 Ingmar). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Beweisanträge über vom Bundesverfassungsgericht als unerheblich angesehene Tatsachen nicht in den Tatbestand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen werden (1 BvR 2307/1994 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Beibehaltung der 5%-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holsteins wegen Verspätung (Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist für Organklagen) unzulässig (2 BvK 1/1997 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine mögliche Ausnahme von einer grundsätzlichen Nichtzulassungsvorschrift anstreben, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 2292/2000 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Veranstalter von Musikkonzerten durch angemessene Maßnahmen Besucher vor Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der Musik zu bewahren (Verkehrssicherungspflicht) (VI ZR 142/2000 13. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht die betriebliche Tätigkeit mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des Werkstors in den Weg vom Ort der Tätigkeit über (8 AZR 92/2000 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen scheidet ein berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs mit seiner Abordnung in die Exekutive (Justizministerium) oder Legislative (Landtag) aus (P. St. 1595 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht dafür, dass aus einer Gesellschaft gedrängte Aktionäre (der Ersten Kulmbacher Aktienbrauerei) infolge gesetzgeberischer Untätigkeit wegen des während eines Rechtsstreits um höhere Abfindungen eintretenden Konkurses der Gesellschaft ihre Abfindungsansprüche nicht mehr verwirklichen können (7 U 146/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ostentatives Sichanschließen zu einem Marsch psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch (2 Ss 509/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rechtsanwalt zwar neben einer Anzeige einen redaktionellen sachlich richtigen und sich selbst nicht unzulässig anpreisenden Beitrag veröffentlichen, doch ist die Überschrift, wenn der Steuerfahnder 3x klingelt, wettbewerbswidrig (1 U 125/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen auch bei Leerfahrten infolge Erledigung verfassungsgemäß (5 A 2625/2000 28. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss die Befristung eines Arbeitverhältnisses auf die Dauer einer Probezeit eindeutig vereinbart sein (3 Sa 99/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg darf ein Abschleppunternehmer die Verwaltungsgebühren der Ordnungsbehörde einziehen und die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Kosten und Gebühren abhängig machen (5 S 233/1999 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht dadurch verletzt, dass eine Staatsanwaltschaft dem Verteidiger (Manfred Kanthers, Prinz Wittgensteins und Horst Weyrauchs) nur wenige Stunden vor einer Pressekonferenz die Anklageschrift zustellt (1 G 2174/2001 (3) 25. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist bei Nichterfüllung der obligatorischen Schlichtung auch nach Überführung eines unzulässigen Mahnverfahrens nach Widerspruch in ein streitiges Verfahren die Klage als unzulässig abzuweisen (18 C 65/2001 11. April 2001). |
| Deutschlands Bundesjustizministerin bittet auf Anregung der Schweiz um Zurverfügungstellung von Akten über den Kauf der Leunaraffinerie durch Elf Aquitaine an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. |
| Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten die Ausweitung des Haushalts der Europäischen Union um 4,8 Prozent für unangemessen. |
| Der Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink soll informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein. |
| Edeka hat alle im Rahmen einer Sonderverkaufsaktion bei Edeka bestellten Kraftfahrzeuge von Fiat (weniger als 100) vor einer anstehenden Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart ausgeliefert. |
| Pfordten, Dieter von der, Rechtsethik, 2001 |
| Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 2. A. 2001 |
| Tonner, Klaus, Der Reisevertrag, 4. A. 2001 |
| Beck’sches Formularbuch Immobilienrecht, hg. v. Weise, Stefan, 2001 |
| Linde, Trutz/Richter, Rüdiger, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. A. 2001 |
| Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 9. A. 2001 |
| Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2001 |
| Kuhlmann, Jens/Ahnis, Erik, Konzernrecht 2001 |
| Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. A. 2001 |
| Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2001 |
| Deutsches Rechtslexikon, hg. v. Tilch, Horst/Arloth, Frank, Bd. 1ff. 3. A. 2001 |
| Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 2001 |
| |
| 2001-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Bergschäden in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht, wenn ein konkret die Gefahr von Bergschäden erhöhender Umstand vor dem 3. Oktober 1990 gesetzt worden ist (u. U. Entschädigung in Geld in entsprechender Anwendung des § 250 BGB) (III ZR 249/2000 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei Vereinbarung eines dreizehnten Monatsgehalts als arbeitsleistungsbezogener Sonderzahlung für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kein anteiliger Anspruch auf das dreizehnte Monatsgehalt (10 AZR 28/2000 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung einer kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung noch nachgewiesen ist, mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amts weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis zu stellen als in anderen Fällen (2 Z BR 49/2001 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss für das verweisende Gericht unwiderruflich, nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigbar und nur dann unverbindlich, wenn ihm jegliche rechtliche Grundlage fehlt, er objektiv willkürlich erscheint oder auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (4 Z AR 43/2001 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht mangels Warenähnlichkeit zwischen der Marke T-Box für Telekommunikation und den Internetdomainnamen t-Box.de und t-box.com eines Teeeinzelhandelsunternehmens keine Verwechslungsgefahr (20 U 28/2000 28. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Neuaufbau eines alten Instruments (Steinway) unter Ersetzung wesentlicher Teile durch Neuteile anderer Hersteller ein so erheblicher Eingriff, dass der Markeninhaber die Verantwortung für das Erzeugnis nicht mehr zu tragen braucht und eine Erschöpfung seines Rechts an der Marke des ursprünglich mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Instruments nicht eintritt (3 U 58/2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert einer Unterlassungsklage bei einem weltweit bedeutenden Unternehmen unter Berücksichtigung der mit den verletzten Marken erzielten hohen Umsatzzahlen zu bemessen (4 W 21/2001 7. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Kosten der Reinigung der aus hygienischen Gründen vorgeschriebenen Arbeitskleidung stets der Arbeitgeber zu tragen (13 Sa 1804/2000 26. April 2001). |
| Friedrich-Christian Schroeder 65. |
| |
| 2001-07-13 |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das zweite Familienförderungsgesetz (Kindergelderhöhung), das Maßstäbegesetz (Finanzausgleich), die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG bis 2007, die Neuregelung des Kassenwechsels und der Arzneifestbeträge, die Reform der Betriebsverfassung, die Verbilligung der Mineralölsteuer auf den in Landwirtschaft und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2001 und die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung und lehnt die Einführung eines Dosenzwangspfands und die Erweiterung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten ab. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Hersteller hochwertiger Kosmetikartikel zwecks Sicherung der Einhaltung der ausgewählten Vertriebswege einen Auskunftsanspruch aus rechtlicher Sonderverbindung gegen einen Parfümproduktenhändler hinsichtlich der Herkunft barcodefreier und herstellungsnummerunsicherer Duftwässer des Herstellers (I ZR 291/1998 17. Mai 2001). |