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Suchtreffer
2001-08-08
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt ein Reisender zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung trotz Abfertigung seines Gepäcks noch wirksam von der Reise zurück, wenn er am Flughafenschalter zusammenbricht und in ein Krankenhaus eingeliefert wird (213 C 13153/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Frau nach einer fehlerhaft gelegten Dauerwelle 1870 DM Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld (141 C 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Veranstalter einer Geldzurückgarantiereise in ein Entwicklungsland den Reisepreis zurückzahlen, wenn es am Urlaubsort in den Bungalow regnet, vor Ameisen und Kakerlaken wimmelt, die Sessel verschimmelt und die Swimmingpools verschmutzt oder außer Betrieb sind (191 C 3759/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält eine Hundehalterin nach dem Verlust ihres Hunds durch Überfahren rund 10000 DM Ersatz (Schmerzensgeld) als Ausgleich ihrer nach der Tötung des Tiers entstandenen psychischen Störungen.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann zwar Virtual Countries nicht gegen den souveränen Staat Südafrika wegen Einschaltung der Welturheberrechtsorganisation klagen, doch hat ein Land kein Recht auf den mit seinem Namen gebildeten Internetnamen (southafrica.com).
Libro verlor 2000 rund 180 Millionen Euro.
Die evangelische Kirchen Hessen und Nassaus sowie Österreichs planen unter Beendung der zum Teil aggressiven Diskriminierung gleichgeschlechtlich lebender Menschen eine mit einer Trauung nicht verwechselbare Einsegnung homosexueller Paare.
Die Sonde Genesis soll bis September 2004 Sonnenpartikel aus den Sonnenwinden im Gewicht weniger Gramm zur Erde bringen.
Lothar Vollmer 65.

2001-08-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen groben Behandlungsfehler (durch Unterversorgung mit Sauerstoff während einer Kaiserschnittoperation) nicht ohne entsprechende medizinische Darlegungen eines Sachverständigen aus eigener Sachkunde bejahen (VI ZR 418/1999 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine die Beantwortung einer Bauvoranfrage unter Abweichung vom üblichen Geschäftsablauf bis zur Aufstellung eines das Bauvorhaben des Anfragenden vereitelnden Bebauungsplans hinausschiebende Gemeinde eine Amtspflicht gegenüber dem Anfragenden (III ZR 282/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, wonach sie alle Daten an eine zentrale Evidenzstelle von Kreditunternehmen weitergeben darf, wegen mangelnder Klarheit und Verständlichkeit rechtswidrig (4 Ob 28/2001y).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung einer die gewerberechtlichen Vorschriften einer Versteigerung nicht wahrende Internetversteigerung eines Grundstücks mangels Irreführung der Verbraucher nicht wettbewerbswidrig (5 U 9586/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Patient zur Bezahlung einer unter falschen Angaben über die Wirksamkeit eines Medikaments durchgeführten, bei Kenntnis der Wahrheit wahrscheinlich nicht angenommenen, mit 33000 DM außergewöhnlich teueren Therapie (gegen Leberkrebs und Lungenkrebs) nicht verpflichtet (3 U 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Schneidwarenmarke Zweibrüder wegen Verwechslungsgefahr mit der außerordentlich bekannten Marke Zwilling wettbewerbsrechtswidrig (6 U 198/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mit einer Börsenfalschmeldung 241000 Dollar verdienender, den Schaden in einem Vergleich ersetzender Student zu 3 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt.
Die Ärzte Antinori und Zavos wollen auf hoher See Menschen klonen.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gibt 1988/1999 auf unbekannte Weise erlangte Unterlagen über mehr als 2000 Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Deutschland.
Der Verfassungsrat Kambodschas stimmt der Einsetzung eines Tribunals wegen der Verbrechen der bis zu 2 Millionen Menschenleben vernichtenden Rote-Khmer-Diktatur zu.
Asylbewerber in Leiden müssen nicht mit einem roten Aufkleber (nicht gestohlen) auf dem Fahrrad fahren.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,8 Millionen.
Michael Kittner 60.

2001-08-06
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Unternehmen in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ein.
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur Änderung seiner Jagdgesetze gemäß den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie auf.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands erreicht mit einer Million (3,63 Prozent) den niedrigsten Stand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970.
Ein Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet klagt durch Rechtsanwalt Klaus Rotter vor dem Landgericht Augsburg gegen Infomatec auf Schadensersatz (100000 DM) wegen einer Falschmitteilung über einen Großauftrag.
Interbrew SA übernimmt für 3,5 Milliarden DM Becks Bier.
Monika Böhm wechselt von Halle-Wittenberg nach Marburg.
Peter Gröschler wechselt von Passau nach Mainz.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Oliver Lepsius wechselt von München nach Heidelberg.
Peter Mankowski wechselt von Osnabrück nach Hamburg.
Christoph Sowada wechselt von Berlin nach Bochum.
Hermann Butzer wird in Bochum habilitiert.
Christian Katzenmaier wird in Heidelberg für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Medizinrecht habilitiert.
Ansgar Ohly wird in München für die Fächer bürgerliches Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Methodenlehre habilitiert.
Eckhard Pache wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.

2001-08-05
Russland ratifiziert die europäische Geldwäschekonvention des Europarats von 1990.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen, wenn sie keinen Anlass für die Fortsetzung der Prüfung einer Beschwerde sieht, und darf die Europäische Kommission bei der Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses einem einzigen von drei Kriterien den Vorrang geben (C-450/1998 P 17. 05. 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof haben die Niederlande europäisches Recht dadurch verletzt, dass sie die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht in klarer und eindeutiger Form umgesetzt haben (C-144/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch bei einer Entscheidung über die Wiederaufhebung eines Strafaussetzungsbeschlusses die Formvorschriften einzuhalten, so dass sich der Verurteilte zu Recht in Strafhaft befinden muss (2 BvR 1261/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Verjährungsvorschrift des § 591b I BGB keine Anwendung auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Verpächters (LwZR 6/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt auch ein rechtskräftiger Freispruch Strafklageverbrauch (2 StR 458/2000 18. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überwiegen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einer gebotenen Abwägung betreffend ein mögliches Flora-Fauna-Habitat-Richtliniengebiet der Eingriff zwingend zu untersagen (4 A 18/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ruhestandsbeamter auch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand ohne seine Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn er vor Ablauf dieser Frist ordnungsgemäß aufgefordert wurde, seiner erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten (1 DB 13/2000 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber trotz des Gleichheitssatzes nicht verpflichtet, eine zur Gewinnung oder Erhaltung von Arbeitskräften bei Mangellage gezahlte Zulage auch nach Abbau der Mangellage neu eintretenden Arbeitnehmern zu zahlen (10 AZR 444/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die nach Verjährungseinredeverzichtswiderruf bestehende Überlegungsfrist bis zu einer Klageerhebung im Einzelfall auch fünfeinhalb Wochen ausmachen (22 U 171/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Entlastung des Hypovereinsbankvorstands 1999 wegen Verletzung der Rechte der Aktionäre durch Auskunftsverweigerung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Polizei nicht berechtigt, von einer Telekommunikationsbetreiberin die Vornahme einer Standortermittlung eines ihrer Kunden zu verlangen (3 E 915/1999 16. November 2000).
John Maconochie verlangt 64 Milliarden DM Schadensersatz von der National Australia Bank wegen Vertragsverletzung durch Nichtweiterentwicklung des Wertpapierhandelssystems Ausmaß.