| 2001-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Unabhängige Flugbegleiterorganisation Ufo mit 4500 Mitgliedern eine tariffähige Vereinigung. |
| Christoph Böhr lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen Zahlung von 15000 DM das Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Ausgabe von Fraktionsgeldern für eine Parteibroschüre einzustellen. |
| Gegen den Vergleich über Ansprüche von Holocaustopfern gegen die Bank Austria AG sind innerhalb der vereinbarten Frist Rechtsmittel nicht eingelegt worden. |
| Silke Lautenschläger ist neue Sozialministerin Hessens. |
| Montreal wird Sitz der Weltantidopingagentur (Wada). |
| 2,68 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Sozialhilfe (56,4 Prozent Frauen, 989000 Minderjährige, 593000 Ausländer, 426000 Bewohner der neuen Bundesländer, 800000 Arbeitsfähige). |
| Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte. |
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| 2001-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenunternehmer einem Kunden nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den Unbekannte an dem mit Wissen des Kunden auf einem unbewachten Platz des Unternehmers abgestellten Kraftfahrzeug verursachen (212 C 15769/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der KSV Aalen nicht vom Deutschen Ringerbund die Herausgabe der wegen Nichtzahlung von Transfergebühren zurückgehaltenen Startpässe ausländischer Ringer mittels einstweiliger Verfügung erzwingen. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom bis 31. März 2002 treuen Kunden einen Rabatt von einem Prozent des jeweiligen Umsatzes gewähren. |
| Marlies Mosiek-Urbahn tritt als Sozialministerin Hessens zurück. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und China sind die wichtigsten Lieferanten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und Südkorea sind die wichtigsten Abnehmer des 2000 rund 37 Milliarden DM Umsatz umfassenden internationalen Waffenhandels. |
| T-online bietet Surfen im Internet ohne Zeitlimit für 49 DM monatlich. |
| Bisher nutzen 27 Millionen Deutsche (60 Prozent Männer, 70 Prozent zwischen 14 und 29 Jahre alt) das Internet. |
| Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5125 Punkte. |
| Frauen verdienen in der Europäischen Union durchschnittlich um ein Viertel weniger als Männer. |
| Die ohne zusätzliche Zahlung empfangbare Fernsehübertragung (ran) der Fußballbundesliga Deutschlands wird nach beträchtlichen Zuschauerschwunden wieder von Samstags 20.15 Uhr auf 19 Uhr vorverlegt. |
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| 2001-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die automatische Wiederaufnahme eines in Frankreich gegen den abwesenden Angeklagten vor einem Schwurgericht geführten Verfahrens nach freiwilliger oder erzwungener Anwesenheit kein Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (29731/1996 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung bei der Erstellung der Befehle zur Grenzsicherung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik noch keine strafbare Beihilfe zu der an der Grenze erfolgten Tötung oder Verletzung von Menschen durch die dort verlegten Minen (4 StR 453/2000 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtigkeitsklage der Staatsanwaltschaft gegen den gutgläubigen zweiten Ehegatten einer Doppelehe grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR 266/1998 17. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Fördergrundbetrag nach § 9 II 3 EigZulG bei mehreren Berechtigten nur entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden (IX B 111/1998 29. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens endet der durch die Wahl erlangte Status als Abgeordneter des Landtags Thüringens nicht auf Grund der Aufdeckung einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (VerfGH 2/1999 25. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann Mattel von Tom Forsythe nicht Schadensersatz wegen satirischer Verwendung der (in Deutschland erfundenen) Barbiepuppe verlangen. |
| Thüsing, Gregor, Wertende Schadensberechnung, 2001 |
| Werner/Pastor, Rechtsfragen beim Bauen, 11. A. 2001 |
| Büte, Dieter, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern, 2001 |
| Schrader, Peter, Rechtsfallen in Arbeitsverträgen, 2001 |
| Emmerich, Volker/Sonnenschein, Jürgen/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 7. A. 2001 |
| Lohr, Jörg-Andreas, Kapitalanlage nach der Unternehmenssteuerreform, 2001 |
| Verfassungen der deutschen Bundesländer, 7. A. 2001 |
| Dokumente zur neuesten deutschen Verfassungsgeschichte. Band III/2 Vorschläge, Entwürfe und in Kraft getretene Fassungen des Grundgesetzes 1949-1999, hg. v. Wilms, Heinrich, 2001 |
| Wietersheim, Mark von/Noebel, Thomas, Baustellenverordnung 2001 |
| Steuererlasse (Lbl.), 2001 |
| Hannich/Meyer-Seitz/Engers, Das neue Zivilprozessrecht, 2001 |
| Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer, 4. A. 2001 |
| Anwaltliche Berufsordnung, hg. v. Hartung, Wolfgang/Holl, Thomas, 2. A. 2001 |
| Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. v. Knöll, H., 2001 |
| Neues Verbraucherinsolvenzrecht Verlag C. H. Beck – Seminare – tel 089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de http://www.beck-seminare.de |
| Kreditsicherheiten in der Insolvenz Verlag C. H. Beck – Seminare – tel 089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de http://www.beck-seminare.de |
| Frank Lutz Bremen 6. Januar 1946-Bremen 19. August 2001. |
| Jörg Stein 27. Dezember 1952-19. August 2001. |
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| 2001-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Vermächtnis ein Anspruch eines Bedachten unter der Voraussetzung einer Gegenleistung begründet werden, der durch Vormerkung gesichert werden kann (IV ZR 120/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Schadensersatzanspruch eines Planers einer technischen Anlage gegen den Hersteller eines Geräts wegen fehlerhafter Beratung der allgemeinen Verjährung, die nicht durch einen Kaufvertrag zwischen Hersteller und einem Dritten verkürzt wird (VIII ZR 227/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bewertung eines ärztlichen Behandlungsfehlers als grob eine Sachverständigenbewertung als schlechterdings unverständliches Fehlverhalten voraus (VI ZR 286/2000 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Zulassung einer Berufung wegen nachträglicher Divergenz die Berufung durch Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluss begründet (1 C 33/2000 23. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses nicht hinreichend bestimmt (5 AZR 395/1999 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur bei Berufung des Betriebsrats auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts (2 AZR 580/1999 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die bewusste Wahl eines den Arbeitnehmer besonders belastenden Kündigungszeitpunkts die Kündigung rechtsunwirksam machen (2 AZR 185/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Satzung eines Vereins die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder bestimmen (3 Z BR 100/2001 18. April 2001). |