| 2001-08-28 |
| Volkswagen AG und IG Metall einigen sich auf das Arbeitslosen Beschäftigung und Unternehmern kostengünstige Arbeitskräfte verschaffende Beschäftigungsmodell 5000 mal 5000. |
| Die Christlich Demokratische Union Deutschlands stimmt dem Einsatz der Bundeswehr Deutschlands in Mazedonien nach Ausstattungssteigerungen zu. |
| Klaudia Martini wird Kommunikationsleiterin bei Opel. |
| Der Senat Berlins stellt weitere noch vorhandene Reste der 1961 als antifaschistischer Schutzwall errichteten Mauer unter Denkmalsschutz. |
| http://www.rws-verlag.de/indat-extra vorläufige Insolvenzverfahren (ab 10. September 2001 kostenpflichtig) |
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| 2001-08-27 |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung gegen Eberhard Martini und andere Vorstände der Hypobank gegen Zahlung von insgesamt rund 3 Millionen DM eingestellt. |
| Die Lufthansa verschiebt ihre Pläne zur Umstellung auf ein neues statt vom Wert von der Entfernung abhängiges Provisionsmodell für Flugscheine um ein Jahr. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Tischtennisbunds darf in allen Spielklassen unterhalb der Bundesliga nur noch ein Nicht-EU-Ausländer eingesetzt werden. |
| Die Volkswagen AG und IG Metall nähern sich im Beschäftigungsprojekt 5000 mal 5000 an. |
| In Deutschland sind 2001 mehr Insolvenzen zu erwarten als 2000. |
| IG Metallvorsitzender Zwickel hat sich im Aufsichtsratsausschuss bei der Beschlussfassung über Anerkennungsprämien an Klaus Esser und andere in Höhe von 60 Millionen DM der Stimme enthalten. |
| Intel stellt Speicherchips mit zwei Gigahertz je Sekunde Taktrate vor. |
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| 2001-08-26 |
| Es wird mit einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank um 0,25 Prozentpunkte gerechnet. |
| Das Amtsgericht Crailsheim eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Partin Bank. |
| Die Deutsche Bahn AG wird voraussichtlich doch ihr Schienennetz selbst in einem eigenen Geschäftsbereich betreiben. |
| Großbritannien führt mit Genehmigung der Regierung Tschechiens in Tschechien erneut Kontrollen von Einreisenden zwecks Verhinderung von Asylmissbrauch durch Sinti tschechischer Herkunft ein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme einer Rechtsverletzung durch Angabe eines Schwerpunkts auf dem Briefbogen eines Rechtsanwalts (z. B. Baurecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Familienrecht) derzeit verfassungsgemäß (1 BvR 2252/2000 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter aus der Nichteinbeziehung der Umsatzsteuer in die offen gelegte Preiskalkulation nicht schließen, dass der Käufer die Vorstellung des Verkäufers von der Steuerfreiheit des Bergwerkseigentumsverkaufs geteilt hat (V ZR 492/1999 11. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schadenssumme von 50000 DM ein Vermögensverlust großen Ausmaßes zu bejahen sein (3 StR 96/2001 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren versäumende anfechtungsberechtigte Insolvenzverwalter noch im Weg der Bereicherungsklage den Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht entfallenen Erlöses geltend machen (IX ZR 53/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen vorsätzlichen Unterlassens der Führung eines Baubuchs strafbar, wem es in Unkenntnis der Bestimmungen nicht in Sinn kommt, ein Baubuch führen zu können (3 StR 456/2000 11. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Anspruch aus § 667 BGB, wenn der Beauftragte einen ihm zunächst zugewendeten Sondervorteil (300000 DM bedingt zurückzuzahlendes Darlehen für erfolgreiche Verkaufsbemühungen) (ausweislich einer Quittung) wieder an den Geber zurückgegeben hat (II ZR 217/1999 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers nicht auf das Adhäsionsverfahren (3 StR 25/2001 30. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für einen schuldhaft verursachten Verkehrsunfall eines Zivildienstleistenden dem Dritten nach Amtshaftungsgrundsätzen haftende Bundesrepublik Deutschland dem den Schaden ersetzenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht zum Ausgleich verpflichtet (III ZR 120/2000 15. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt eine auf das Eigentum gestützte Klagebefugnis, wenn das Eigentum nur zwecks Prozessführung erworben wird (4 A 10/1999 27. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Feststellungsklage nach 116 I GG nicht nach dem Tod des Klägers von den Erben fortgeführt werden (1 B 49/2000 25. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz Fehlens wesentlicher Teile der Berufungsschrift eine schriftliche Einlegung der Berufung anzunehmen, wenn sich aus anderen Umständen die Urheberschaft und der Indenverkehrsbringungswille des Berufungsführers ergeben (B 13 RJ 3/1999 16. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Landtagsabgeordnetenentschädigung weder Arbeitsentgelt noch Selbständigenarbeitseinkommen und gilt für sie nicht die Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahrs entsprechend (B 5 rJ 26/1999 R 23. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens kann eine Grundrechtsklage gegen eine fachgerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben, wenn eine andere als die gerügte Begründung das Urteil ohne Verfassungsverstoß trägt (P.St. 1299 9. Juni 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Zahlungsanspruch aus einer Garantie auf erstes Anfordern im Inland auch dann durchgesetzt werden, wenn der Garantiebank die Auszahlung durch eine im Ausland (Türkei) erlassene einstweilige Verfügung untersagt ist (5 U 152/1998 8. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Einziehung zweier Pitbullterrier nicht außer Verhältnis zu der unter ihrer Verwendung begangenen Straftat (versuchte Nötigung) stehen (3 Ss 35/2001 2. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann den einen Hausbau durch Arbeitsleistungen unterstützenden Eltern eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern (Wegfall der Geschäftsgrundlage) ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Lebenspartner zustehen (3 U 530/1999 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Eigentümer eines zur bergbaulichen Inanspruchnahme bestimmten Grundstücks nicht für die Überprüfung eines Bebauungsplans eines Umsiedlungsorts antragsbefugt (10a B 437/2000 NF 15. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Geldforderungen auch gegenüber schuldunfähigen Verhaltensstörern durchsetzbar (1 A 185/1999 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel ist bei genehmigter privater Nutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung nur dann rechtmäßig, wenn von einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist (5 Ca 4021/2000 21. März 2001). |
| Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2001 |
| Lebenspartnerschaftsgesetz, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2001 |
| Reichert, Jochem/Harbarth, Stephan, Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001 |
| Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, Egon/Wandt, Manfred, 2. A. 2001 |
| Reischauer, Friedrich/Kleinhans, Joachim, Kreditwesengesetz (Lbl.), 2001 |
| Schultz, Klaus-Peter/Wagemann, Markus, Kartellrechtspraxis und Kartellrechtsprechung 2000/01, 16. A. 2001 |
| Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.) hg. v. Hoppenberg, Michael, 2001 |
| Schurig, Roland, Straßenverkehrsordnung, 10. A. 2001 |
| Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 2001 |
| 5. November 2001 Auslandsinvestitionen nach der Unternehmenssteuerreform Dorint Hotel Frankfurt-Niederrad Hahnstraße 9 D 60528 Frankfurt-Niederrad tel 069/663060, fax 069/66306600 Verlag C. H. Beck/Beck Seminare D 80791 München fax 089/38189/547 |
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| 2001-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine gerichtliche, bei Vorliegen einer Duldungspflicht eines Miteigentümers alle Miteigentümer zur Duldung der Überleitung einer Gasversorgungsleitung verpflichtende Entscheidung das Eigentum der nicht zur Duldung verpflichteten Miteigentümer (1 BvR 432/2000 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers (VI ZR 284/2000 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlösung eines gefälschten Schecks durch eine Bank dem belasteten Kontoinhaber gegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung an die Bank zustehen (VI ZR 232/2000 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem Mietzins und marktüblichen Mietzins den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nur, wenn für ihn die Höhe des marktüblichen Mietzinses ohne weiteres erkennbar war (XII ZR 49/1999 13. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundespatentgerichts nicht statthaft (X ZR 204/2000 22. Mai 2001). |