| 2001-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Erblasser ihn in seinem Haus pflegende Angestellte eines Pflegediensts als Erben einsetzen (3 Wx 350/2000 9. Februar 2001, 3 Wx 366/2000 9. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entscheiden Vorsitzender und Stellvertreter eines Untersuchungsausschusses, welche Teile herausgegebener Ermittlungsakten dem Untersuchungsausschuss zwecks Beweiserhebung vorgelegt werden sollen (3 VAs 48/2000 19. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns können Gemeinden als öffentlichrechtliche Entsorgungsträger das Getrennthalten von Abfällen durch Satzung nur hinsichtlich der Modalitäten der Überlassung regeln (20 N 1999.2746 13. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Abschleppen eines (mehr als zwei Stunden) ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung im Bereich der Beförderungspflicht unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft und begründet keinen Kostenerstattungsanspruch (10 E 1651/1996 22. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Angabe der Stimmenzahl von Beschlüssen einer Gemeindevertretung im Protokoll im Zweifel nicht notwendig und ist eine geringfügige unwesentliche Abweichung vom vorgeschriebenen Wortlaut einer Bekanntmachung im Zweifel unschädlich (4 J 5172/1998 28. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist eine ohne sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung gezielt nach Kontrollmaterial (Überweisungen nach Luxemburg) suchende Außenprüfung rechtswidrig (V 288/2000 28. November 2000). |
| Förster, Wolfgang/Hertrampf, Urte, Das Recht der Investmentfonds, 3. A. 2001 |
| Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2001 |
| Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (VOB/VOL/VOF), 2. A. 2001 |
| Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Lisken/Denninger, 3. A. 2001 |
| Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold (Lbl.) 2001 |
| Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Lbl.), 2001 |
| Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001 |
| Holznagel, Bernd/Koenig, Christian, Der Begriff der wesentlichen Leistungen nach § 33 TKG, 2001 |
| Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 2001 |
| Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung auf CD-ROM, 2001 |
| Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001 |
| Handbuch des Außensteuerrechts 2001, bearb. v. Wassermeyer, F. 2001 |
| Weyand, Raimund, Insolvenzdelikte, 5. A. 2001 |
| Das Recht der Europäischen Union (Lbl.), hg. v. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard, 2001 |
| In Deutschland werden demnächst von 100 Männern eines Jahrgangs 38 Zivildienst und 23 Wehrdienst leisten. |
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| 2001-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschäftigungsverbot auch dann begründet sein, wenn durch die Fortdauer der Beschäftigung einer werdenden Mutter eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind verursacht oder verstärkt wird (5 AZR 352/1999 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Zweifel die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf vor dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags bestehende Betriebsvereinbarungen nicht gewollt (1 AZR 233/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abänderung einer Betriebsvereinbarung über eine längere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine spätere Betriebsvereinbarung auch zu Lasten eines Arbeitnehmers rechtmäßig (5 AZR 310/1999 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei der Vergütung von nach dem 30. Juni 2000 erbrachten Betreuungsleistungen eines Rechtsanwalts ein Härteausgleich eines nicht mittellosen Betreuten nicht mehr angebracht (3 Z BR 70/2001 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Händler von sog. EU-Neuwagen in Anzeigen für die Fahrzeuge auch mit Bildmarken (Mercedesstern) werben (20 U 34/2001 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine einen alkoholkranken Schauspieler abpassende, von ihm geohrfeigte Fernsehreporterin Fotografien des Vorfalls zur Illustration eines Artikels eines anderen Presseunternehmens über den Fortbestand der Ehe des Schauspielers trotz seiner zahlreichen Skandale zulassen (20 U 178/2000 13. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung eines nicht bewusstlosen Betroffenen nur bei eindeutig feststellbarem entsprechendem Willen des Betroffenen in Betracht (25 Wx 128/2000 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, dass der Eingriff schwerwiegend ist und die Verletzung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann (9 U 130/2000 6. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Markenstreitsachen eine gesamte Verweisung rechtswidrig, wenn wegen teilweiser Unzuständigkeit nur eine teilweise Verweisung beantragt war (6 W 63/2001 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Lebenspartner Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts seines Lebenspartners sein (21 U 1997/2000 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im vereinfachten Unterhaltsanpassungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel erforderlich (10 WF 858/2001 14. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Verhängung eines Zwangsgelds (3000 DM) gegen eine (türkische) Fluglinie wegen ungenügender Kontrolle der Ausweispapiere der nach Deutschland beförderten Menschen zulässig (10 A 101008/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Inhaber einer EC-Karte Sorge dafür zu tragen hat, dass kein anderer Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt, und dass die Bank bei Erfüllung dieser Anforderungen auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige der Karte entstehenden Schäden übernimmt, rechtmäßig (26 O 56/2000 17. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können die Kosten eines Arbeitszimmers auch während eines Erziehungsurlaubs abgesetzt werden, wenn der Betreffende nach dem Erziehungsurlaub die Beschäftigung wieder aufnimmt und Einnahmen erzielen will. |
| 1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA-Jahrestagung Berlin Hotel Intercontinental Budapester Straße 2, D 10787 Berlin, tel 030/26020, fax 030/26022600, berlin@interconti.com www.berlin.interconti.com C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547 |
| 12. Oktober 2001 Tagung zur Zivilprozessreform Hotel Maritim Mannheim C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547 |
| 9. November 2001-10. November 2001 NZI-Jahrestagung Düsseldorf ArabellaSheraton Airport Hotel C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547 |
| 30. November 2001-1. Dezember 2001 NJW-Jahrestagung 2001 Schuldrechtsmodernisierung Frankfurt-Offenbach ArabellaSheraton am Büsing-Palais C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547 |
| Wolfgang Imle gestorben. |
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| 2001-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prokurist aus positiver Forderungsverletzung seines Anstellungsvertrags oder aus unerlaubter Handlung zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er entgegen oder ohne Weisung eines Geschäftsführers Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückzahlt (II ZR 38/1999 25. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen (anders als in anderen Verfahrensordnungen) Verfahrensmängel einer Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts nicht als solche die Zulassung einer Revision mittels Nichtzulassungsbeschwerde (9 AZN 132/2001 26. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen Auszubildenden in der Ausübung seiner Berufstätigkeit durch mittelbaren Druck unverhältnismäßig einschränkende Vereinbarung nichtig (5 AZR 509/1999 25. April 2001, nicht bei Rückforderung der Studiengebühren für eine Betriebswirtsausbildung einer Abiturientin an einer Berufsakademie nach Ausscheiden aus dem Unternehmen). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe auch jährlich ausgezahlte Zinseinkünfte auf die Höhe der Unterstützungsleistung anrechnen lassen (B 11 AL 15/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob die Vorschriften Deutschlands über den Arzneimittelhandel europäischem Recht widersprechen (311 O 64/2001 DocMorris). |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe von 3 Milliarden Dollar gegen den Zigarettenhersteller Philip Morris Cos. auf 100 Millionen Dollar ermäßigt. |
| IMS Health klagt vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Wettbewerbern Lizenzen für seine Struktur zur Darstellung von Pharmadaten erteilen zu müssen. |
| Gerd Geilen 70. |
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| 2001-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verspätung des Ausführungsgesetzes Bayerns zum Lebenspartnerschaftsgesetz keine offensichtliche Pflichtverletzung (1 BvR 1262/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch einen V-Mann als agent provocateur zur Beschaffung harter Drogen veranlasster Händler weicher Drogen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens mild zu bestrafen (1 StR 42/2001 30. Mai 2001). |