| 2001-08-16 |
| Theo Mayer-Maly 70. |
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| 2001-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei samt Mandantenstamm nicht die berufsrechtliche Schweigepflicht (VIII ZR 176/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war eine Enteignung gegen Entschädigung zugunsten eines Bauvorhabens des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach deren Recht rechtmäßig (8 C 3/2991). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinnaufschläge des Fiskus bei Auslandsgeschäften wegen unterschiedlicher Behandlung zu Inlandsgeschäften europarechtswidrig (1 B 141/2000). |
| Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Einnahmenerhöhung die Einführung einer elektronisch abzurechnenden Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zwecks Verringerung der Luftverschmutzung eine Lösemittelverordnung. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt die Gewährung von bis zu 900 DM jährlich für zusätzliche Hilfen für schwerkranke Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Verringerung des Kohlendioxydausstoßes die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bei Kraftwerken. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Kostensenkung und Verwaltungsvereinfachung die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen unter Beibehaltung getrennter Standorte. |
| Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika bereiten Sammelklagen gegen die Bayer AG wegen der Nebenwirkungen von Lipobay vor. |
| Gegen Joachim Funk sind Ermittlungen wegen einer Prämie von sechs Millionen Mark aufgenommen worden. |
| Durch den auf Wunsch Polens erfolgten Umtausch von Mark in Zloty verringert sich der Wert der Zwangsarbeiterentschädigung für polnische Zwangsarbeiter voraussichtlich um 130 Millionen Mark. |
| Der Wert des Euro steigt auf 0,91 Dollar. |
| Die Reichenau ist Weltkulturerbe. |
| Werner Schubert 65. |
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| 2001-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags für den Vermieter eine längere Kündigungsfrist aufweisen als für den Mieter (XII ZR 273/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans zwischen vollzeitig beschäftigten und teilzeitig beschäftigten Arbeitnehmern und deren Arbeitszeiten unterschieden werden (1 AZR 760/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei Nichtwissen des Schuldners von der Schuld Zeitablauf allein nicht eine Verwirkung einer Forderung des Gläubigers (5 AZR 497/1999 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Gewerkschaft auch bei deliktsrechtlicher Begründung gegen tarifwidrige betriebliche Abreden im Beschlussverfahren vorgehen (1 AZB 19/2000 13. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung Edekas (Jetzt schlägt’s Punto) für den Verkauf von Kraftfahrzeugen Fiats in der Hauptaussage nicht wettbewerbswidrig (4 U 54/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Druckerpatronenhersteller damit werben, dass für jede leere Druckerpatrone der Aktion Panda sammelt Leerpatronen ein der World Wildlife Fond mit einem Beitrag unterstützt werde (6 W 62/2001 18. Juni 2001. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Betreiber von Lebensmittelmärkten wegen des Verbots krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung nicht damit werben, dass die in frischem Gemüse und Salat mit Olivenöl enthaltenen Vitamine sogar vor Krebs schützen (6 U 10/2001 1. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtmäßig (2 U 40/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen gesetzliche Krankenkassen auf Grund ihres beschränkten Aufgabenkreises nicht für private Versicherungen Kunden werben (2 U 201/2001 15. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtswidrig (12 O 506/2000 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Kosten einer privaten Ersatzschule einer volljährigen Gymnasiastin nicht Teil des notwendigen Lebensunterhalts nach dem Bundessozialhilfegesetz, wenn die Möglichkeit des Besuchs einer öffentlichen Schule in einer benachbarten Stadt besteht (2 A 2216/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der öffentliche Verkauf einer Sonntagszeitung auf der Straße eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (8 K 1632/1998 13. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Familienkasse bereits gezahltes Kindergeld von den Eltern eines lehrstellenlosen Kinds nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass Bewerbungsschreiben kein geeigneter Nachweis für Bemühungen um eine Lehrstelle seien (2 K 1565/2000 8. Mai 2001). |
| Die Kirchgruppe beanstandet vor der europäischen Kartellbehörde das Verhalten von BBC und ITV in Bezug auf künftige Fernsehsendungen von den Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006. |
| Karl Michaelis 21. Dezember 1900-Göttingen 14. August 2001. |
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| 2001-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine 1997 die Kostenerstattung des Lands für einen Asylbewerber zu Lasten der Kommunen um 74 DM monatlich senkende Verordnung Hessens nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Unfall eines Kraftfahrzeugführers auf einer Ölspur nur dann ein unabwendbares Ereignis, wenn es in seiner Gesamtheit unabwendbar war, was dann nicht der Fall ist, wenn andere Kraftfahrzeuge die Strecke unfallfrei durchfahren (LG Bonn 2 O 347/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Begrünung eines Balkons mit Blumenkästen und Rankpflanzen verkehrsübliche Nutzung einer Mietwohnung (271 C 23794/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Washington) der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch von Rambus Inc. gegen die Verurteilung zu rund 4 Millionen Euro Strafe wegen Betrugs unbegründet. |
| Portugal ratifiziert die in Dänemark, Georgien, Griechenland, Rumänien, San Marino, Slowakei, Slowenien und Spanien bereits in Kraft getretene Bioethikkonvention des Europarats und das zugehörige Klonverbotsprotokoll. |
| In Deutschland sind bisher 98 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden, davon die Hälfte in Bayern. |
| http://eur-op.eu.int/general/de/s-ad.htm Liste der Verkaufsstellen des Amts für amtliche (kostenpflichtige) Veröffentlichungen der Europäischen Union. |
| Henning Voscherau 60. |
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| 2001-08-12 |
| Die Europäische Kommission fordert unrechtmäßig abgerechnete Beihilfen von Nordrhein-Westfalen für das Oberhausener Einkaufszentrum Centro zurück. |
| Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen rund 100 Verdächtige wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit in Bezug auf Bauvorhaben der Messe Frankfurt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei Unterlassung einer erneuten Anhörung und einer Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens für das Umgangsrecht zwischen Eltern und (nichtehelichem) Kind die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 I, 8) verletzt (25735/1994 13. Juli 2000 Elsholz). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben staatliche Behörden bei der Ermittlung des Kindeswohls einen Beurteilungsspielraum (47457/1999 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Polizeibeamte durch die Verfassung Ungarns gerechtfertigt und verhältnismäßig (25390/1994 20. Mai 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine DNA-Identitätsfeststellung im Vorfeld eines Strafverfahrens eine Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich (2 BvR 1841/2000 15. März 2001, 2 BvR 1876/2000 15. März 2001, 2 BvR 2132/2000 15. März 2001, 2 BvR 2307/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrags eindeutig erklärt werden (VII ZR 356/2000 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, anlässlich eines Antrags auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (V ZR 434/2000 4. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine trotz Zahlungen des Bürgen den Übergang der Rechte eines Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner bis zur vollen Befriedigung des verbürgten Anspruchs aufschiebende allgemeine Geschäftsbedingung auch dann wirksam, wenn der allein verbürgte Anspruch des Kreditinstituts durch mehrere Bürgschaften vollständig gesichert wird (IX ZR 276/1998 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Durchführung und Duldung eines Menschenwürde und Unversehrtheit verletzenden Aufnahmerituals (Unteroffizierprüfung) auch bei Einwilligung des Betroffenen erhebliches disziplinares Gewicht (2 WD 12/2000 17. Oktober 2000, 13/2000 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 581/1999 30. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine @ enthaltende Firma nicht in das Handelsregister eintragbar (3 Z BR 84/2001 4. April 2001). |