| 2002-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Krankenkasse als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht nur wählbar, wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (B 12 KR 3/2001 R 6. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem zu Recht Steuerbegünstigung für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung in Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen Baukindergeld auch hinsichtlich der ausschließlich in der Hauptwohnung am Wohnort lebenden Kinder zu (X R 19/1996 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein (Bekleidung ohne erforderliche Genehmigung einführender) Unternehmer seiner Überwachungspflicht nicht dadurch vollständig entziehen, dass er in seinem Betrieb eine Aufsichtsperson mit der Überwachung der Beschäftigten beauftragt (3 ObOWi 51/2001 10. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt im Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor, wenn es innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erklärt wird (4 W 2/2001 19. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört ein Kinderfahrrad in der Regel nicht zum notwendigen Lebensunterhalt eines Vorschulkinds (7 S 1662/1999 5. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der notwendige Lebensunterhalt durch Ermöglichung des Erwerbs eines gebrauchten Kühlschranks sichergestellt werden (1 TZ 2831/2001 13. November 2001). |
| Staatsanwaltschaften Deutschlands ermitteln in rund 1000 Verfahren wegen rechtswidriger Zuwendungen durch Smith Kline Beecham an Ärzte (1000 DM bis 40000 DM) zwecks Erreichung der Verwendung teuerer Arzneimittel. |
| Ägypten verzichtet gegenüber Deutschland und Italien auf die Passpflicht zwecks Förderung des Tourismus. |
| Wilhelm Fritz Würzburg 22. März 1927-München 10. März 2002. |
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| 2002-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn mit einer Verlängerung einer Frist auf schriftlichen ersten und begründeten Antrag gerechnet werden kann, keine Verpflichtung des Rechtsanwalts für eine Rückfrage bei dem entscheidenden Gericht vor Fristablauf (1 BvR 1859/2001 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung zweier langjährig erfolgreicher Ärzte als Spezialisten für Operationen am Knie und an der Wirbelsäule in einem Faltblatt einer Klinik nicht rechtswidrig (1 BvR 1147/2001 8. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn einem Mandanten aus einer pflichtwidrigen Unterlassung seines Rechtsanwalts ein Schaden entsteht, der Schaden dem Rechtsanwalt selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, zu dem der Schaden noch vermieden werden konnte (XI ZR 278/2000 29. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem früheren Eintreten eines Handlungserfolgs als gewollt die Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom gewollten Kausalverlauf unerheblich, wenn der Täter bereits vor oder gerade mit der den Taterfolg verursachenden Handlung die Schwelle zum Versuch (durch unmittelbares Ansetzen zum Tötungsdelikt) überschreitet (3 StR 303/2001 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers wegen geleisteter Überzahlung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist erst fällig, wenn feststeht, dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestand (4 AZR 152/2000 14. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur Beseitigung einer baulichen Veränderung nur der sie ausführende Handlungsstörer verpflichtet, während der Sonderrechtsnachfolger als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet ist (2 Z BR 163/2001 28. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn der Angeklagte fälschlicherweise wegen Erpressung statt richtigerweise wegen Betrugs verurteilt ist (2a Ss 300/2001-100/2001 II). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein CD-Tonträger gegenüber einer Vinyl-Schallplatte nicht eine noch nicht bekannte Nutzungsart (5 U 23/2001 21. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstreckt sich bei Abweichung der vorhandenen Mietfläche von der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent die kraft Gesetzes eintretende Mietminderung auf die gesamte Abweichung ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs (17 U 176/2000 28. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Einkünfte aus (unzumutbarer) Betreuung eines Kinds und Studium und Teilzeiterwerbstätigkeit über einen längeren Zeitpunkt vor der Trennung als eheprägend anzusehen (2 UF 212/2000 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Koppelung zweier Leistungsangebote das zweite Angebot (Stromliefervertrag) eindeutig dem herausgestellten Preis der ersten Ware (Fernsehgerät) zugeordnet sein (6 U 105/2001 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Kündigung eines VOB-Pauschalpreisvertrags bei Nichteinigung über nach Vertragsschluss erkennbare Punkte durch den Auftraggeber erst möglich, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Vertragserfüllung gesetzt hat (5 U 142/2000 12. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Verwertung einer unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers erfolgten Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzverfahren zur Begründung der Kündigung und zu Beweiszwecken unzulässig (11 Sa 1524/2000 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat der Betreuer einer Babyklappe kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht über die Gespräche mit einer Mutter (102-57/2001 9. November 2001). |
| Lehmann, Michael, Electronic Business in Europa, 2002 |
| Privates Baurecht, hg. v. Hertwig, S., 2002 |
| Fabricius, Fritz/Kraft, Alfons/Wiese, Günther/Kreutz, P./Oetker, H./Raab, T./Weber, C., Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 7. A. 2002 |
| Kittner, Michael, Arbeits- und Sozialordnung, 27. A. 2002 |
| Grundgesetz, 55. A. 2002 |
| Baugesetzbuch, hg. v. Söfker, Wilhelm, 33. A. 2002 |
| Geppert, Martin/Ruhle, Ernst-Olav/Schuster, Fabian, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. A. 2002 |
| ErbSt, Einführung v. Halaczinsky, Raymond, 12. A. 2002 |
| Germelmann, Claas-Hinrich/Matthes, Hans-Christoph/Prütting, Hans/Müller-Glöge, Rudi, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2002 |
| Meyer-Ladewig, Jens, Sozialgerichtsgesetz, 7. A. 2002 |
| Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 8. A. 2002 |
| 26. Deutscher Notartag 19. Juni 2002-22. Juni 2002 Dresden Kulturpalast, Bundesnotarkammer, Burgmauer 53, D 50667 Köln, Tel. 0221/256823, Fax 0221/256808, bnotk@bnotk.de, http://www.bnotk.de |
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| 2002-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (über Helmut Kohl) rechtsstaatswidrig durch unerlaubtes Abhören gesammelten Erkenntnisse nicht ohne den Willen des Betroffenen veröffentlicht werden (3 C 46/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Aufklärung eines Anlegers nicht, bevor der Anleger nicht die näheren Umstände kennt, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (XI ZR 86/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß, dass der Betroffene einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hat (2 AZR 612/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf mangels möglicher Irreführung mit der Behauptung „und die größte Auswahl der Welt – mindestens“ geworben werden, weil jeder erkennen kann, dass sie unwahr ist (6 U 64/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat keines der bis 2015 durch einen Vertrag verbundenen Eisherstellungsunternehmen Schöller und Mövenpick einen alleinigen Anspruch auf den Werbespruch „unser Eis des Jahres. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier müssen Anrufe (eines Dritten) bei Telefonsexnummern vom Anschlussinhaber nicht bezahlt werden, wenn die Telekom den Anschluss entgegen einer Vereinbarung mit dem Anschlussinhaber nicht sperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Beschlagnahme von Filmmaterial eines SWR-Teams von einer Schlägerei am Rande des Offenburger Türsteherprozesses wegen Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Mieter ohne Mietzahlung fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Wohnung durch Einsatz eines vom Hersteller für Wohnräume ausgeschlossenen Insektizids unbewohnbar macht (6 C 549/2000 14. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts muss Presse-Monitor wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft den Betrieb einstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf T-Online 37 Prozent von Bild.de übernehmen, weil kein Zwang mehr besteht, Kunde von T-Online zu werden, um die kostenpflichtigen Inhalte abrufen zu können. |
| Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist der Verbleib von 120 zeitweise nicht auffindbaren Millionen Euro der Klöckner & Co. AG Duisburg aufgeklärt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verlangen vor der Welthandelsorganisation die Öffnung des Telekommunikationsmarkts Mexikos. |
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| 2002-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verteilung der Bewirtschaftungskosten nach anteiligen Wohnflächen bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume und nach Beschluss der genauen Vermessung und der genauen Festlegung der anteiligen Wohnflächen und Nutzflächen dieser Verteilungsschlüssel der Jahresabrechnung zugrunde zu legen (24 W 50/20001 26. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt die wiederholte Angabe unrichtiger Umsatzzahlen durch den Pächter den Verpächter zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses (24 U 34/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Vermieter nach durchgeführter Modernisierung der Mietwohnung keinen Anspruch auf Mieterhöhung aus ungerechtfertigter Bereicherung (01 S 7409/1999 14. März 2000). |