| 2002-03-13 |
| Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für unzureichend lärmgeschützte Flugzeuge (der Vereinigten Staaten von Amerika) und billigt einheitliche Verfahren für die Prüfung der Lärmbelästigung und Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen. |
| Das Europäische Parlament beschließt die Senkung des Briefmonopols in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von derzeit 350 Gramm auf 100 Gramm im Jahr 2003 und auf 50 Gramm im Jahr 2006. |
| Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der Verfütterung von Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel unter strengen Sicherheitsbestimmungen aus. |
| Die Summe der zweifelhaften Spenden an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln steigt auf 424000 Euro. |
| T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision. |
| Werner Hennig Berlin 27. Januar 1906-Frankfurt am Main 13. März 2002. |
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| 2002-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher (aus Österreich) nach der Pauschalreiserichtlinie Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude für auf Grund eines Mangels einer Pauschalreise (Salmonellenvergiftung in einer Clubanlage) vertanen Urlaub (in der Türkei), obwohl das Recht des Mitgliedstaats einen solchen Anspruch nicht enthält (C-168/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Hinweis eines Tierarzts in einer Annonce auf Praxis, Öffnungszeiten und Röntgenmöglichkeit nicht wettbewerbswidrig (1 BvR 1644/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Importeur eines im Ausland unter einem anderen Namen vertriebenen Arzneimittels dann, wenn er im Inland rechtlich an der Beibehaltung der Zweitmarke gehindert ist, im Zeitpunkt des aktuellen Vertriebs die Zweitmarke durch die Inlandserstmarke des Herstellers ersetzen (6 U 6/2001 3. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hinweis eines Arzneimittelimporteurs „Dieses Arzneimittel wird in Belgien unter der Bezeichnung Tiapridal und in Deutschland unter der Bezeichnung Tiapridex angeboten. Hierbei handelt es sich lediglich um einen sprachlichen Namensunterschied für das gleiche Produkt“ keine unzulässige Benutzung der inländischen Marke des Herstellers und keine unlautere Rufausnutzung (6 U 3/2001 3. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Rechtsstreit eines Arzts mit der Stadt Kiel um die Bewertung ärztlicher Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern (mit möglichen Folgewirkungen von einer Milliarde Euro) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (3 Sa 611/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der bereits einen Anwohnerparkausweis besitzende Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf einen zweiten Anwohnerparkausweis für einen Zweitwagen (3 K 1835/2001 KO). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmer Teilzeitarbeitsanträge nur ablehnen, wenn die Begrenzung der Arbeitszeit nachweislich mit unzumutbaren wirtschaftlichen oder organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist (18 Ca 6836/2001). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungen gegen Max Strauß und Holger Pfahls wegen des Verdachts der Geldwäsche eingestellt (, nicht dagegen die Ermittlungen wegen Steuerstraftatbeständen bzw. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung). |
| Mit Hilfe einer DNA-Analyse ist ein am 29. Juni 1996 von einem Freigänger der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt verübter Mord an einem dreizehnjährigen Jungen aufgeklärt. |
| Das Europäische Parlament stimmt einer Verordnung zur Aufstellung des konsolidierten Jahresabschlusses börsennotierter Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den International Accounting Standards ab 2005 zu. |
| Bei jedem zehnten Verkehrsunfall in Deutschland wird ein Versicherungsbetrug begangen. |
| Seit 1. März 2002 ist das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen durch die Verordnung Nr. 44/2001 der Europäischen Union (ausgenommen Dänemark) ersetzt. |
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| 2002-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt erpresserischer Menschenraub eine eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation und eine gewisse Stabilisierung der auszunutzenden Lage voraus, wobei ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten, objektiv verwirklichten Teilakt des Entführens oder Sichbemächtigens und dem zweiten, in die Vorstellung des Täters verlagerten Teilakt der angestrebten weitergehenden Nötigung bzw. Erpressung erforderlich ist (2 StR 240/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Gemeinden verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben, doch kann die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Hausgärten auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen (4 CN 4/2000 18. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Stipendien des Erasmus/Sokrates-Programms der Europäischen Union nicht die einkommensteuerrechtlichen Ausbildungsfreibeträge, weil sie nur den Mehrbedarf abdecken und eine Anrechnung ihrem Zweck widerspräche (III R 3/2001 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf den Scheidungsantrag in Dänemark die Ehe schließender, in Deutschland den letzten gemeinsamen Wohnsitz habender Argentinier deutsches Recht anzuwenden (12 WF 58/2001 23. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll ein Referendar keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch vor der zweiten juristischen Staatsprüfung haben (2 A 1814/2000 13. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Ermittlung der Kapazität bei zulassungsbeschränkten Studiengängen nach nachprüfbaren objektivierten Gesichtspunkten erfolgen (6 M 1322/2001 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Verordnung der Landesregierung Sachsen ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen für die Zulassung von Rechtsanwälten zuständig. |
| Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden auf der jüngsten Emittentenkonferenz der Deutschen Bank keine Mitteilungspflichten verletzt. |
| m + s Elektronik und Heyde verlassen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den neuen Markt. |
| Gabriele Britz wechselt von Frankfurt am Main nach Gießen. |
| Michael Heghmans wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Frankfurt an der Oder. |
| Michael Fischer wechselt von Bamberg nach Kiel. |
| Gerd Morgenthaler wechselt von Heidelberg nach Siegen. |
| Christoph Sowada wechselt von Berlin (FU) nach Rostock. |
| Claus-Dieter Ehlermann wechselt zu Wilmer, Cutler & Pickering. |
| Beate Gsell wird in Bonn für deutsches und europäisches Zivilrecht und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Nicola Preuß wird in Bochum habilitiert. |
| Investments Asa und Aker Maritime Asa schließen sich zusammen. |
| Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind derzeit die Vorgänge um den Verbleib von 120 Millionen Euro von Klöckner & Co noch nicht zu durchblicken. |
| Walter Asam Augsburg 18. Oktober 1926-Schrobenhausen 11. März 2002. |
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| 2002-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einer letztinstanzlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 622/2001 9. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der vorübergehende Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten (höheren) Besoldungsgruppen nicht die Verfassung (2 BvR 571/2000 2. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Pfändung einer Forderung einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus (IV ZR 47/2001 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Einverständnis eines Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung (mangelhafter Haustüren) in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende Gewährleistungsansprüche (VII ZR 19/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der finanziell überforderte Ehegatte oder Lebensgefährte durch die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags (als „Kreditnehmer“) nach dem Willen der Vertragsschließenden Darlehensnehmer oder Mithaftender wird, allein nach den Verhältnissen auf Seiten der Vertragsgegner des Kreditgebers (XI ZR 56/2001 4. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage zulässig sein (VIII ZR 75/2000 28. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber (der Verkehrssicherung eines Bundesautobahnabschnitts) darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Ankündigung preiswertere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten, ehe der Auftragnehmer darlegen und beweisen kann, dass seine rechtzeitige Ankündigung die Lage des Auftraggebers im Ergebnis nicht verbessert hätte (VII ZR 111/2000 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht zur Verhinderung einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes eine (ungeschriebene weitere) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts zulässig (IX ZB 44/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es den Grundsatz interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit „Bürgschaftsvereinbarung“ überschriebene Abrede ausschließlich nach dem Wortlaut auszulegen und ihre Wirksamkeit nach formalrechtlichen Kriterien zu verneinen, wenn nach dem Sinn des Vertrags anzunehmen ist, dass der eine Teil den anderen Teil in jedem Fall von einer Inanspruchnahme durch dessen Gläubiger freistellen wollte (II ZR 228/1999 9. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche wegen Patentverletzung verwirkt sein, wenn die Umstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Klagefrist durch den Eingang der Klageschrift bei einem unzuständigen Gericht (Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße) nur dann gewahrt, wenn die Klage gerade an dieses Gericht gerichtet war (2 C 37/2000 31. Oktober 2001 gerichtet an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann ein Elternteil das auf Sozialhilfe anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt (5 C 7/2000 21. Juni 2001). |