| 2002-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg kann der Mieter einer Wohnung vom Vermieter einen Briefkasten mit einer Schlitzbreite von mindestens 325 Millimeter verlangen (27 C 262/2000 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Mirror an Naomi Campbell rund 5700 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzrechts zahlen (Abdruck eines Bilds vom Verlassen einer Suchtselbsthilfetherapiesitzung, Bezeichnung als Schokoladensoldat). |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Christian Neuling und Klaus Wienhold von Aubis wegen gemeinschaftlichen Betrugs. |
| Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen drei Unternehmen (Aetna, CSX, FleetBoston) wegen Unterstützung der Zwangsarbeit afrikanischer Sklaven vor 1865. |
| Lobster Network Storage AG Berlin wird vom Neuen Markt ausgeschlossen, Heyde AG, Elsa AG, SER Systems AG Abacho AG wechseln freiwillig vom Neuen Markt in den geregelten Markt. |
| Joseph Berardino tritt als Chief Executive Officer Anderson Worldwides zurück. |
| Der Umsatz der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH sinkt 2001 um 22,5 Prozent, so dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit deutlich geringerem Aufwand hergestellt und vertrieben werden muss. |
| Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind t-online.de, google.de, lycos.de, yahoo.com, msn.de, microsoft.com, ebay.de, web.de und yahoo.de. |
| Wolfgang Bernhardt wird Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. |
| Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse www.bayerischer-landtag.de. |
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| 2002-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Steuerpflichtige an eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt nur im Rahmen der Abrede gebunden, so dass sie getrennte Veranlagung verlangen können, wenn diese nicht ausgeschlossen worden ist (III R 49/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen ernährungsbedingte Fettleibigkeit grundsätzlich nicht schon deswegen rechtswidrig, weil das Mittel in so hoher Verdünnung angewendet werden muss, dass eine Wirkung von der Schulmedizin nicht erwartet wird (3 U 351/2001 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Banken von ihrer Schweigepflicht über den Besitz einer Kreditkarte entbindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters ebenso rechtmäßig wie eine formularmäßig erteilte Einzugsermächtigung, bei der einem Einzug innerhalb von sechs Wochen ohne weiteres widersprochen werden kann (6 U 125/2001 11. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist durch die Verlagerung von 20,8 Millionen DM der Christlich Demokratischen Partei Hessens ins Ausland der Partei (mangels Wissens des seinerzeitigen Landesvorstands von dem Vorhandensein solcher Gelder) kein Schaden entstanden und sind alle Vorgänge bis 1994 verjährt, so dass gegen Manfred Kanther, Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Finanzberater Weyrauch kein Strafverfahren wegen Untreue eröffnet werden kann (6 Js 3204/2000 – 16 KLs 25. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Elektrohandelskette 80000 Euro Schadensersatz an Boris Becker wegen Verwendung eines Bilds als Blickfang ohne Zustimmung des Betroffenen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der ehemalige Kreditvorstand der Sparkasse Mannheim wegen Untreue (durch Kreditvergabe an einen Hotelier) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main macht die Tätigkeit eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Wahl nur dann ungültig, wenn en Einfluss der Tätigkeit auf das Wahlergebnis erwiesen werden kann (7 BVGa 76/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Pauschalreise mangelhaft, wenn das Abendessen nur während eineinhalb Stunden eingenommen werden kann (52 C 2500/2001 1. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung (eines Unfallschadens an seinem Personenkraftwagen) zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt. |
| Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als 1500 Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz. |
| Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an. |
| Olaf Hoepner will gegen die Wahl Wolfgang Nescovics zum Richter am Bundesgerichtshof durch Klage vorgehen. |
| Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am 24. August 2001 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen. |
| Ulrike Wolff-Gebhardt wird Leiterin der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins. |
| 24 Politiker der Sozialdemokratischen Partei erstatten bei dem zuständigen Finanzamt Selbstanzeige wegen Entgegennahme von Spendenquittungen der Partei ohne Spenden. |
| Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden. |
| Ison Internet AG Hamburg teilt die Überschuldung mit. |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems (Galileo) in Wettbewerb zu GPS der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Nach dem Hinweis, dass Dienstreisen von Bozen nach Rom nur noch mit der teilweise dem Land Südtirol gehörigen Air Alps durchgeführt werden, gibt Tyrolean die Flüge von Bozen nach Rom auf, weil das Unternehmen nur mit 4 bis 5 sonstigen Fluggästen pro Flug rechnet. |
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| 2002-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilte Safiya Hussaini von der Strafe der Steinigung freigesprochen(; weil das Geschehnis vor Einführung der Scharia liegt, weil es sich um eine ruhende Schwangerschaft nach ihrem verschollenen Ehemann handelt, weil sie auf ihre Rechte nicht rechtzeitig angemessen hingewiesen wurde oder weil sei vergewaltigt worden war). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig. |
| Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz Deutschlands soll der Bundesratspräsident den Hinweis der Bundesratsverwaltung (Gemäß Art. 51 III 2 GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird) nicht beachtet haben und soll der Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister zwar die einmalige Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der Verneinung aber die Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die Nachfrage mit der Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe. |
| In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission statt der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig grundsätzlich die Bezeichnung Europäische Union gebraucht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands ist für elf gentechnisch veränderte Maissorten der zeitlich befristete und mengenmäßig begrenzte Freilandversuch erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann .eu künftig als Internetadresse verwendet werden. |
| Die Regierung Großbritanniens wird rund 250000 Aktionäre des insolventen Schienennetzbetreibers Railtrack für Wertverluste mit rund 300 Millionen Pfund entschädigen. |
| Der Verdacht der Korruption gegen Mitarbeiter der Münchener Messe verstärkt sich. |
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| 2002-03-24 |
| Nach einer neuen Entscheidung des Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika Louis Pollak dürfen Fingerabdrücke doch als (den sog. Daubertrichtlinien für wissenschaftliche Beweise entsprechend) identisch angesehen werden. |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen der Werbung für Leichtzigaretten als weniger gesundheitsschädlich 150 Millionen Dollar Strafe und 168500 Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Aktionäre gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Irreführung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterhöhung der Grenzwerte elektromagnetischer Strahlen von Mobilfunkanlagen derzeit kein verfassungsmäßiges Recht (1 BvR 1676/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält das Recht der Europäischen Union keine Aussage dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) durch einen Mitgliedstaat verboten werden kann (2 BvB 1/2001 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine mögliche Strafmilderung auch das Ausmaß eines Aufklärungserfolgs zu berücksichtigen (1 StR 444/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Beauftragung eines Sachverständigen oder Architekten mit der Prüfung der Abrechnung einer Leistung kein konkludentes Anerkenntnis der Leistung (VII ZR 452/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem Auftragnehmer mit der Stellung der Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen angemessenen Ausgleich gewährende allgemeine Geschäftsbedingung nicht im Weg inhaltlicher Änderung aufrechterhalten werden (VII ZR 208/2000 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die freie Heilfürsorge für Soldaten derzeit nicht die intracytoplasmatische Spermainjektion zwecks künstlicher Befruchtung (2 C 36/2000 22. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Krankheit ungesicherte Notarassessoren (in Rheinland-Pfalz) beitragspflichtig für die Arbeitslosenversicherung (B 12 KR 7/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch dann rechtmäßig, wenn das Finanzamt die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber eine großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr als ein Jahr überzogen hatte (IV R 29/2000 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vaterschaftsanfechtung auch bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis eines Weißen zulässig und ist die Unterlassung einer Prüfung des Wohls eines (schwarzen) Kinds bei Anfechtung durch den Mann verfassungskonform (14 UF 106/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Unterhaltsgläubiger auch dann der Durchführung des steuerlichen Realsplittings zustimmen, wenn er wegen der Wertung von Unterhaltsleistungen als Einkommen keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für Geringverdiener erhält (14 WF 150/2001 5. Oktober 2001). |