WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115706
PDF

Suchtreffer
2002-06-05
George Walker Bush bezweifelt, dass die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu erheblichen Veränderungen in den Ökosystemen Nordamerikas führt.

2002-06-04
Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges Thronjubiläum unter Zustimmung von 80 Prozent der Briten zur Monarchie.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf der Erwerb von Aktien durch Ausländer (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Gesetz eines Mitgliedstaats (Frankreich, Portugal, Belgien, sog. goldene Aktie) wegen der Kapitalverkehrsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn an dem verfolgten Ziel ein allgemeines oder strategisches Interesse eines Mitgliedstaats besteht, wofür Gründe wirtschaftlicher Art nicht genügen (C-503/1999, C-483/1999, C-367/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein durch Klage die gerichtliche Feststellung, dass er nicht freier Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer war, erreichender Beschäftigter den den üblichen Arbeitslohn übersteigenden Teil seines Entgelts an den Arbeitgeber zurückzahlen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein auf dem Weg zur Arbeit bei Dunkelheit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim Abduschen von Arbeitsschmutz in einem Hotelzimmer eines Montagearbeiters entstehender Körperschaden (Armbruch) kein Arbeitsunfallschaden, so dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist (B 2 U 21/2001 R).
Nach einer erneuten Entscheidung des Landgerichts Kempten ist Hermann Reichertz wegen der Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat ein Schuldner grundsätzlich keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verbraucherinsolvenzverfahren (2 Z 88/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Verkaufsleiter eines Kommunikationsunternehmens während der Probezeit mit der (pauschalen) Begründung, er habe sich ruppig und unverschämt verhalten, entlassen werden (4 Ca 8374/2001).
Das Disziplinarverfahren gegen Ministerialdirigent Hammes wegen Löschung elektronischer Daten nach dem Regierungswechsel in Deutschland 1998 ist ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Nachbarn des Flughafens Lahr keinen Anspruch auf Unterlassung von Nachtflügen, weil die Lärmbelästigung nicht unzumutbar ist.
Der Supreme Court der Vereinigten Saaten von Amerika lehnt eine Entscheidung über eine Klage der Erben Heinrich Hofmanns über die Herausgabe verschiedener 1945 auf Grund einer politischen Entscheidung von den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen (beschlagnahmten bzw. enteigneten bzw. konfiszierten) Bildern und Fotos Adolf Hitlers ab.
Das Amtsgericht Charlottenburg wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Herlitz AG eröffnen.
Die Buchhandelskette Libro muss mit einem Insolvenzverfahren rechnen.
Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Freien Demokratischen Partei Deutschlands lehnt den Ausschluss des der Regierung Israels Nazimethoden gegenüber den Palästinensern vorwerfenden Politikers Karsli aus der Landtagsfraktion ab.
Die Abgeordnetenkammer Italiens stimmt mehrheitlich einem neuen Einwanderungsgesetz zu.
Der Manager des mit 16 Millionen Euro verschuldeten dreifachen Fußballmeisters Österreichs (FC Tirol in Innsbruck) ist wegen des Verdachts des schweren Betrugs verhaftet.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4585 Punkte.

2002-06-03
Die Europäische Kommission gewährt den Fußballverbänden eine Ausnahme für die Vermarktung der Übertragungsrechte an den Spielen der Champions League.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet eine mit 25 Prozent an einem Unternehmen des Ehemannes beteiligte, für Unternehmensschulden bürgende und damit finanziell krass überforderte Ehefrau wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts nicht (23 U 4461/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen der im Katalog aufgeführten Geräte auf einem Reisesegelschiff ein Reisemangel, nicht dagegen das Vorhandensein üblicher Geräusche (191 C 3764/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind Verzugszinsen von Schadensersatzansprüchen als Einkommen zu versteuern.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich über den Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren von Asbest.
Microsoft vergleicht sich mit der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission auf die Anwendung aktionärsfreundlicherer Rechnungslegungsmethoden.
Die Flender Werft AG beantragt bei dem Amtsgericht Lübeck die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Napster Inc. beantragt Gläubigerschutz.
Israel beginnt den Bau der Siedlung Goldene Aussicht in Ostjerusalem.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4747 Punkte.
Die Volkswagen AG ruft fast eine Million Personenkraftwagen wegen Schwächen in der Zuleitung des Bremskraftverstärkers zurück.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post muss die Deutsche Telekom Vertragsstrafen bezahlen, wenn sie Wettbewerbern bestellte Mietleistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

2002-06-02
Die Schweiz nimmt in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 70 Prozent den Abbruch der Schwangerschaft während der ersten 12 Wochen bei schriftlicher Geltendmachung einer Notlage nach einem Gespräch mit einem Arzt an.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einem (deutschen) Arbeitnehmer (mit Wohnsitz in Krefeld) über dem Festlandsockel (der Niederlande) verrichtete Arbeit als eine im Hoheitsgebiet des Staats (Niederlande) verrichtete Arbeit anzusehen und ist der Ort, an dem ein Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber (während des größten Teils der Arbeitszeit) tatsächlich erfüllt (hilfsweise Klage am Ort der einstellenden Niederlassung oder am Ort des Wohnsitzes des Arbeitgebers) (37/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 145a StPO bestimmte Mitteilungspflicht an den Angeklagten eine die Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger unberührt lassende Ordnungsvorschrift (2 BvR 1356/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem vorsätzlichen Schädiger nicht in jedem Fall verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Geschädigten zu berufen, und kommt ein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat grundsätzlich nicht in Betracht (VI ZR 398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Urkundsnotar bei einer aus von ihm zu vertretenden Gründen inhaltlich fehlerhaften Urkunde den Eintritt eines Schadens durch umgehende Nachbesserung ohne zusätzliche Gebühren zu vermeiden (IX ZR 434/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mitglied einer Bande auch sein, wer nur eine Gehilfentätigkeit ausführen soll (4 StR 499/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reichen die Beweislastregeln des CISG nicht weiter als sein materieller Geltungsbereich (VIII ZR 304/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Amtspflicht zu richtiger, klarer, unmissverständlicher und vollständiger Auskunft gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird, und kann hinsichtlich eines aus einer behaupteten Falschauskunft hergeleiteten Amtshaftungsanspruchs eine Feststellungsklage erhoben werden (III ZR 191/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung überhöhter, an einen Heimträger auf Grund einer Kostenverpflichtungserklärung erbrachter Zahlungen Verzugszinsen nicht ein (5 C 5/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine gebotene Besitzstandswahrung bei einem Betriebsübergang grundsätzlich nur insoweit zu einem erhöhten Versorgungsanspruch, wie die Ansprüche aus der Neuregelung im Versorgungsfall hinter dem zurückbleiben, was bis zum Betriebsübergang erdient war (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least, der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmt (VI R 62/1996 6. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der Einkünfte des Kinds im Sinn von § 32 IV 2 EStG ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen (VI R 169/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn die Tätigkeit rechtsanwaltsspezifisch ist (3 Z BR 268/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt eine konkrete Förderung oder Erleichterung der Haupttat durch die Bestärkung des Tatentschlusses des Haupttäters regelmäßig nicht vor, wenn bei einem Dauerdelikt wie dem Vergehen des unerlaubten Aufenthalts der (kroatische) Täter zur Fortsetzung seines Verhaltens unter allen Umständen entschlossen ist (4 St RR 77/2001 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für einen Rechtsstreit eines Rechtsanwalts gegen einen als Arbeitnehmer beschäftigten Rechtsanwalt über die Herausgabe von Mandantenakten die Arbeitsgerichte zuständig (14 W 10/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zu Gunsten einer verstorbenen Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten erfolgen (5 BS 272/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann Pflegegeld für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gewährt werden, wenn der Hilfe Suchende nur deshalb zunächst untätig geblieben ist, weil ihm der Sozialhilfeträger eine falsche Rechtsauskunft erteilt hat (12 A 3386/1998 20. Juni 2001).
Nach einem Beschluss des Parlaments des Irans erhält der Vater das Sorgerecht über den Sohn nicht mehr nach Vollendung des zweiten, sondern erst nach Vollendung des siebten Lebensjahrs, doch kann nach einem Gespräch mit dem Kind das Sorgerecht auch danach noch bei der Mutter verbleiben.

2002-06-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein privatschriftliches, als sofortige und weitere Beschwerde bezeichnetes, beim Landgericht gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegtes Rechtsmittel nicht in eine vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Rechtsbeschwerde umgedeutet werden (XII ZB 27/2002 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausfallhaftung des § 31 III GmbHG (auch der nur durch Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitwirkenden Gesellschafter) auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt (II ZR 196/2000 25. Februar 2002).