| 2020-12-15 |
| Nach einer auf die Berufung eines Rentenversicherungsträgers erfolgende Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß (15 K 1271/2016 E 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind nebenberuflich tätige Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig, weil der sachliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit für den Sportverein auf der Lehrertätigkeit und nicht auf der Beratertätigkeit liegt und die Wissensvermittlung den Schwerpunkt bildet (3 R 305/2018 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen mit dem Regelsteuersatz nicht zu beanstanden, weil ortsgebundene und zeitlich unbeschränkt tätige Unternehmen nicht als volksfestähnliche Veranstaltungen anzusehen sind (5 K 344/2017 U 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vermindert schuldfähiger Angeklagter wegen zahlreicher Drohungen gegenüber Politikern und Behörden in e-mails wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Nötigung zu vier Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (um 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf gegen den Willen des Erben (Rechtsanwalt Georg Bissen) des früheren Architekten Dieter Oesterlen in der Marktkirche in Hannover ein von Markus Lüpertz gestaltetes und von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gestiftetes Glasfenster mit Martin Luther und fünf dicken Fliegen (Kosten 150000 Euro). eingefügt werden, weil die künstlerische Schöpfung dadurch nicht zerstört wird (18 O 74/2019 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine verheiratete Angeklagte und einer ihrer früheren Liebhaber wegen Ermordung eines anderen früheren Liebhabers in dem Juli 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist, wobei bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und die Arbeitnehmer ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber behalten (4 Ca 1240/2020 11. November 2020). |
| Nach Ansicht eines Expertengremiums des Europarats soll in der Bundesrepublik Deutschland zwecks Verminderung von Korruption offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben (15. Dezember 2020). |
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| 2020-12-14 |
| 2020-12-14 Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundesländer einigen sich auf verschärfte Maßnahmen gegen die Coronakrise ab 16. Dezember 2020 (harter Lockdown) (13. Dezember 2020). |
| Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen, denen bereits 20^5 bekannt war, dass ihr Kraftfahrzeug von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffen war, ab 2019 wohl deswegen keine Klage gegen die Volkswagen Ag meh erheben, weil an dem Ende des Jahres 2018 Verjährung eingetreten ist (14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mietspiegel Berlins eine geeignete Schätzungsgrundlage für die Ermittelung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung, doch kann ein Gericht auch ein von einer Vermieterin angebotenes Sachverständigengutachten annehmen, was auch noch in der Berufungsinstanz möglich ist (VIII ZR 123/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Dieb, der sich mit einem bei den Wohnungsinhabern in Vergessenheit geratenen Schlüssel Zutritt zu deren Wohnung verschafft, keinen Einbruch durch Verwendung eines falschen Schlüssels, solange sich die Berechtigten nicht an den Schlüssel erinnern und ihn entwidmen (4 StR 35/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Berechnung des Kostenbeitrags, den ein junger Mensch bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen hat, das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahrs maßgeblich, wobei der Sozialhilfeträger dann, wenn das Einkommen beispielsweise in Höhe von durchschnittlich 88 Euro je Monat aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen stammt, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags absieht, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Lage rechtswidrig nicht erfolgte (5 C 9/2019 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, währen der Coronakrise nicht dadurch, dass sie hierzu einen dreizehn Quadratmeter großen, mit zahlreichen, nicht beschriftet3en Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraum bereitstellt (21 W 137/2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein 2017 mit seiner aus Thailand stammenden, mit ihm seit 1993 verheirateten Ehefrau nach Thailand auswandernder Auslandsdeutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe für sich, weil er mit knapp tausende Euro monatlicher Rente in Thailand allein gut leben kann und er nach Deutschland zurückkehren kann, wohingegen für seine Familienangehörigen, die als Ehefrau und von ihr adoptierte Enkeltochter selbst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, grundsätzlich keine Ansprüche auf Sozialhilfe bestehen (8 SO 77/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat jeder Mensch ein Recht auf ein würdiges Sterben, doch bleibt die Verleitung eines Menschen zu einer Selbsttötung strafbar, so dass der Gesetzgeber die Einzelheiten der Sterbehilfe bestimmen muss, wobei die jeweilige Entscheidung von dem Betroffenen auf der Grundlage freier Selbstbestimmung getroffen werden muss (11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Kopftuchverbot an Volksschulen wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus Italien wegen Drogenhandels in krimineller Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren verurteilt (um 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Veruntreuung von fünfzehntausend Euro zu 5400 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 11. Dezember 2020). |
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| 2020-12-13 |
| 2020-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschlagnahme beispielsweise elektronischer Daten in einer Kanzlei eines Rechtsanwalts beispielsweise in der Türkei ein Eingriff in das nach Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung seiner Wohnung und Korrespondenz (14704/2012 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 163/2018 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einstellung der Arbeiten der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften, so dass bei unberechtigter Arbeitseinstellung das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann (10 U 294/2019 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann es das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen, wenn ein Oberlandesgericht bei einer Auskunftsstufenklage gegen einen nach § 94 ZVG bestellten Verwalter die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist und sich dabei über die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hinwegsetzt (65VI-2018 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Gericht die gesetzliche Verpflichtung zu der Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich verletzt (VGH B 19/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigen die mit der Ausübung des Amtes eines katholischen Priesters oder eines Geistlichen einer anderen Konfession typischerweise verbundenen wesentlichen Aufgaben regelmäßig für sich allein nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot oder die Anerkennung einer sonstigen Fahrverbotsprivilegierung (202 ObOWI 492/2020 27. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der Geschädigte eines Straßenverkehrsunfalls seinen Kraftfahrzeugschaden fiktiv abrechnet, eine von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Kraftfahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren zu lassen (4 U 2/2020 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den mit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone verbundenen Beschränkungen nur für die in dem Parklizenzgebiet niedergelassenen, nicht abhängig beschäftigten Freiberufler ohne private Abstellmöglichkeit, nicht aber für deren Mitarbeiter, nicht ermessensfehlerhaft (11 CE 1232/2020 15. Juli 2020). |
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| 2020-12-12 |
| 2020-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 4 BGB bewirken zu können, in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens grob umreißen sowie das angestrebte Verfahrenszielausreichend umschreiben (III ZR 60/2019 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzs jedenfalls grundsätzlich zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann, wobei in dem Feststellungsprozess alle von dem beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit zu klären sind (20 U 182/2015 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf das Familiengericht den Antrag eines mit dem anderen Elter gemeinsam sorgeberechtigten Elters auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells weder mangels Antragsbefugnis noch mit der Begründung zurückweisen, dass dieser Antrag in dem Umgangsverfahren unstatthaft sei, weil er voraussetze, dass diesem Elter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe, das er allein in dem Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens zugewiesen erhalten bekommen könne (6 UF 122/2020 5. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen führt das Übersteigen der maximalen Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs in Widerspruch zu Nr. C Nr. 3 AS. 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 um tausend Meter zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 I Nr. 6 I Nr. 14 StVG sowie § 45 Ib 1 Nr. 2 StVO (6 B 189/2020 21. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum enthält Nr. 8.2ff. der AFB-FirmenPlus Stand 5/2018 eine abschließende Auflistung der von dem Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, wobei dies einleitend durch das Wort „nur“ verstärkt wird (4 O 215/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Anordnung eines Gesundheitsamts, dass die Bewohner einer Seniorenresidenz wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer bis mindestens 26. November 2020 nicht verlassen dürfen als zu unbestimmt rechtswidrig (4 L 1947/2020 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines niedergelassenen Facharzts auf Heranziehung zu Kammerbeiträgen zu der Landesärztekammer als unzulässig abgewiesn, weil damit mittelbar ein unzulässiges Popularklagebegehren verfolgt würde (2 K 1123/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein auf einem gefesselten Schaf bergabrutschender Angeklagter aus Syrien und sein ihn dabei filmender Freund aus dem Irak zu fünf und vier Monaten bedingte Haft und unbedingten Geldstrafen von 3600 und 1200 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2020). |
| *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, Benjamin/Krumm, Carsten, 6. A. 2020 |
| *Unfallversicherung, hg. v. Grimm/Kloth, 6. A. 2021 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer/Kroiß, 8. A. 2021 |
| *Rechtspflegergesetz, hg. v. Dörndorfer, Josef, 3. A. 2020 |
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| 2020-12-11 |
| 2020-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 6a II 1 Antiterrordateigesetz nichtig, weil durch die Bestimmung der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I, 1 I GG verletzt wird (1 BvR 3214/2015 10. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden einstehen, wenn sein abgestelltes Kraftfahrzeug Ursache eines Brandes ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch fahrbereit ist (VI ZR 319/2018 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für die Entscheidung über die Abschiebungshaft gegen einen Ausländer zuständiger Richter eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Nichtvorliegen eines Asylantrags nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (XIII ZB 2172020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung eines Käufers eines Kraftwagens der Marke Benz zurückgewiesen, weil eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware in einem Kraftfahrzeug nicht verbaut war und eine arglistige Täuschung ausscheidet (3 U 101/2018 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei einem Bewerber mit Hinweisen auf eine salafistische Betätigung ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung nicht nachgewiesen, wenn das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch in Schreiben erreicht ist (19 A 2379/2018 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal Volkswagens Betroffener, dessen deliktischer Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, einen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben, der in einer Frist von zehn Jahren verjährt (4 O 195/2020 4. Dezember 2020). |
| Die 27 Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen gegenüber 1990 um mindestens fünfundfünfzig Prozent bis 2030 (11. Dezember 2020). |
| In Berlin ist der wegen rechtswidriger Herstellung von Tonaufnahmen und Filmaufnahmen sowie Handels mit Rauschgift gesuchte mutmaßliche Hintermann des so genannten Ibizavideos von Polizisten Deutschlands und Österreichs entdeckt und verhaftet worden (10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Libanon ist Salim Yamil A. fünfzehn Jahre nach dem Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu lebenslanger Haft verurteilt (um 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der neunzehnjährige Tony Chung wegen Beleidigung der Flagge und Missachtung eines von der Regierung verhängten Versammlungsverbots verurteilt, wobei ihm für jedes Vergehen drei bis fünf Jahre Haft drohen (11. Dezember 2020). |