| 2020-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das mangelbezogene Leistungsverweigerungsrecht mit Druckzuschlag in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers nicht wirksam ausgeschlossen werden (12 U 28/2020 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine formularmäßige, den Bauunternehmer verzugsunabhängig pauschal an den Kosten der Schuttbeseitigung für die Baustelle insgesamt beteiligende Bauumlagenklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam (12 U 34/3030 20. August 2020). |
| *Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2021 |
| *Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 4. A. 2020 |
| *Gerichtsverfassungsgesetz, hg. v. Kissel, O./Mayer, H., 10. A. 2021 |
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| 2020-12-18 |
| 2020-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Lebensmittel eines fremden Anbieters in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht so heißen oder aussehen wie ein Agrarerzeugnis mit geschützter Herkunftsbezeichnung wie beispielsweise der Käse Morbier in Frankreich (C-490/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Hersteller von Kosmetikerzeugnissen beispielsweise aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Polen Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, wohingegen ein Hinweis auf einen Unternehmenskatalog auf der Verpackung nicht genügt (C-667/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht zwar die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen, so dass sie wie auch eine vertraglich vereinbarte Gewährleistungsverjährungsfrist bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung wirksam bleibt (VIII ZR 78/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht ein Gewerbemietvertrag nur dann der Schriftform, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen der Urkunde entnehmen lassen, wobei Unklarheiten zwar durch Rückgriff auf die tatsächliche Nutzung geheilt werden können, dies aber nicht möglich ist, wenn die Mieterin die Räume nie selbst genutzt und das Ladengeschäft heimlich untervermietet hat (XII ZR 4/2020 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme de familiären Lebensgemeinschaft in dem Bundesgebiet gebietet (1 C 30/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns verfassungsgemäß (110-VII-2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballanhänger wegen einer mangels ausreichender Gefahrenprognose rechtswidrig untersagten Ausreise Anspruch auf Ersatz von Flugkosten und Übernachtungskosten, jedoch nicht auf Schmerzensgeld (1 U 285/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Tina Turner auf Grund der Kunstfreihit von einer jungen Schauspielerin in einer Tina Turner Story nachgespielt werden (15 U 37/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonns ist die Geldbuße des Telekommunikationsanbieters 1&1 Telecom von 9,55 Millionen Euro auf 0,9 Millionen Euro verringert (29 OWi 1/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen einen Anspruch auf eine Entschädigung für Schließungen wegen der Coronakrise nur bei einer mehrdeutigen Versicherungsbedingung (24 O 252/2020 um 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Industrie- und Handelskammer Köln auf Grund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Oktober 2020 nicht umgehend aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag austreten, weil auf Grund einer bereits erfolgten Reaktion keine Wiederholungsgefahr des für die Entscheidung maßgeblichen Verhaltens mehr besteht (1 L 2340/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der Abriss eines Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Nachbargrundstück eine Minderung der Miete um die Hälfte rechtfertigen (468 C 3906/2020 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Russlands wegen der Manipulation von Dopingdaten von vier auf zwei Jahre bis 16. Dezember 2020 verkürzt (17. Dezember 2020). |
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| 2020-12-17 |
| 2020-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Personenkraftwagenhersteller wie beispielsweise die Volkswagen AG in seine Kraftfahrzeuge keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zwecks Kontrolle der Emissionen von Kraftfahrzeugen verbessern, um ihre Zulassung zu erreichen (, weil diese Täuschung der Allgemeinheit durch nichts gerechtfertigt werden kann) (C-693/2018 17. Dezember 2020): |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn die Verpflichtungen aus der Richtlinie für Rückführungen der Europäischen Union, wenn es rechtswidrig in Ungarn befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abschiebt (C-808/2018 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise die Niederlande trotz wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz Polens kein allgemeines Auslieferungsverbot an Polen verhängen, so dass die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls weiter nur dann verweigert werden darf, wenn dem betroffenen Menschen tatsächlich ein unfaires Verfahren droht, was in dem einzelnen Fall geprüft werden muss (C-354/220 PPU 17. Dezember 2020, C-412/2020 PPU, C-824/2018 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Käufers eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen, weil der Käufer bereits 2015 Kenntnis von dem Mangel hatte, aber erst 2019 Klage erhob (VI ZR 739/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts erfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook zugelassen, weil der noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen Hängebeschlüsse in dem Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt (KVZ 90/2020 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort „Mitbewerber“ in dem Wettbewerbsrecht unabhängig von dem Schutz eines Mitbewerbers oder eines Verbrauchers einheitlich auszulegen, so dass eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, eine Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein kann (I ZR 234/2019 5. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Eintragung eines Gehrechts in das Grundbuch mit den Worten „als Übergang zu benutzen“ der Nachbar das Grundstück auch mit einem Kraftfahrzeug benutzen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (V ZR 28/2020 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Beseitigung und Prävention von Schäden durch Biber nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG von dem Einkommen steuerlich abzugsfähig, so dass es Aufgabe des Naturschutzrechts ist, Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sichern (VI R 42/2018 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Freigrenze von 44 Euro für Sachbezüge auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitgeber an einem Unternehmensfitnessprogramm teilnehmen können, wobei für die Grenze maßgeblich der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann ist, wenn der Arbeitgeber bei den Fitnessstudios einjährige Trainingslizenzen erwirbt (VI R 14/2018 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei Klagen früherer Aktionäre der Postbank gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen Zusammenwirkens von Investoren auf informeller Grundlage zwecks Erreichens eines gemeinsamen Zieles mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (13 U 166/2011 16. Dezember 2020, 13 U 231/2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Entzug der Fahrerlaubnis wegen des notwendigen Schutzes der anderen Verkehrsteilnehmer auch dann keine besondere Härte, wenn der Betroffene wegen der Coronakrise besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (4 L 1078/2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung nach einem schweren Verkehrsunfall in dem Dienst eine Dienstunfallfolge (1 K1196/2019 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist ein mit überhöhter Geschwindigkeit vor drei Jahren eine Frau tötender Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vierzehn in Zusammenhang mit dem in dem Januar 2015 verübten Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo stehende Angeklagte teilweise in Abwesenheit wegen Beihilfe zu terroristischen Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt (16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Botschafter des Vatikans in Frankreich Erzbischof Luigi Ventura wegen sexueller Nötigung fünfer Männer bei Veranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 in Abwesenheit zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Fußballliga Serie A Italiens ist der Fußballspieler Bryan Cristante wegen Gotteslästerung für ein Spiel gesperrt (um 16. Dezember 2020). |
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| 2020-12-16 |
| 2020-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Eingriffe in hohe, 100000 Euro übersteigende Guthaben von Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern nicht unverhältnismäßig gewesen, so dass Klagen auf Erstattung verlorenen Vermögens abgewiesen sind (C-597/2018 P. 26. Dezember 2020, C-598/2018 P., C-603/2018 P., C-604/2018 P.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Internationale Eislaufunion rechtswidrig andere Veranstalter bei der Organisation von Wettkämpfen behindert und damit Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt (T-93/2018 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Separatistenführers Oriol Junqueras‘ auf Nichtigerklärung einer Aussage des Präsidenten der Europäischen Parlaments als unzulässig abgewiesen, weil die Aussage nur eine Information zu Tatsachen war (T-24/2020 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen von Opfern des Luftangriffs der Bundeswehr Deutschlands auf Kunduz in Afghanistan 2009 durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht zu einer Entscheidung angenommen (3 BvR 477/2017 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 V VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat, wobei der Versicherer nicht mitteilen muss, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat und wie weitere Faktoren wie beispielsweise der Rechnungszins die Prämienhöhe beeinflusst haben (IV ZR 294/2019 16. Dezember 2020, IV ZR 314/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begeht ein Erfinder, der an das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands mehr als 140 Anträge auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, dadurch noch keinen Rechtsmissbrauch (10 C 24/2018 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, ob viele Anträge auf Auskunft einer früherem Hauptgesellschafterin einer insolventen Werft in Mecklenburg-Vorpommern in Sitzungsprotokolle über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern Rechtsmissbrauch sind (10 C 25/2019 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen in Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern vorabentscheiden (5 AZR 143/2019 A 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben, weil ein Vorstandsmitglied einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert sein kann, seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Leistungen (15. Dezember 2020). |
| Nach einer Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserlautern betreffenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der kommunale Finanzausgleich des Landes verfassungswidrig, so dass bis 1. Januar 2023 eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden muss, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zu der Grundlage des Finanzausgleichssystems macht (N 12/2019 16. Dezember 2020, N 13/2019. 14/2019). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann die Härtefallkommission Thüringen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland auch künftig Flüchtlingen aus humanitären Gründen über die bisherigen jährlich 129 Fälle hinaus eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, weil die Verordnung für die Härtefallkommission Thüringens verfassungsgemäß ist (14/2018 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Coronaverordnung des Landes hinausgehende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwerts von fünfzig Neuinfektionen je hunderttausend Einwohnern eingreift (2 ME 463/2020 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern einer zu einer „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte rechtmäßig eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, weil die Einordnung als Prostitutionsstätte unabhängig davon gilt, ob die Einheit zugleich auch zu Zwecken des Wohnens oder Schlafens genutzt wird, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zwecks Ausübung der Prostitution erfolgt (5 L 1066/2020 10. Dezember 2020). |
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| 2020-12-15 |
| 2020-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind reduzierte Feststellungspflichten und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren der Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden, doch haben Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wegen des Rechtes auf ein faires Verfahren grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den nicht in den Akten befindlichen Rohmessdaten (2 BvR 1616/2018 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein durch Verengung eines Abwasserkanals bei Arbeiten entstandener Wasserschaden in einem Keller eines Einfamilienhauses zu Lasten des Eigentümers, wenn er den Einbau einer durch Gemeindesatzung vorgeschriebenen Rückstausicherung unterlassen hat (III ZR 134/2019 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung eines Arztes wegen langjährigen Abrechnungsbetrugs das Vertrauen der Bevölkerung in die Ärzteschaft nicht (3 C 13/2019 10. September 2020). |