| 2003-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann neben dem jeweiligen Flugzeug auch das Flughafenbetriebsgebäude des Stammflughafens eine regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten sein, so dass Fahrten zum Flugbetriebsgebäude zwecks Fortbildung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, nicht Dienstreisen (5 K 1806/2002 16. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln erhalten hinterbliebene gleichgeschlechtliche Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente (S 2 RA 49/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Jersey ist nicht festgestellt, dass das Pfandrecht der Kirch-Gläubigerbanken an den Anteilen von EM.TV an der Formel 1 unwirksam ist. |
| Merrill Lynch zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 80 Millionen Dollar Strafe wegen früherer Geschäfte mit Enron Corp. zwecks Beilegung von Ermittlungen der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Deutschland und die Slowakei unterzeichnen ein Rücknahmeabkommen für ausreisepflichtige Menschen. |
| Elisabeth Heister-Neumann soll Justizministerin Niedersachsens werden. |
| Paul Kirchhof 60. |
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| 2003-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Kind gegenüber dem Rückgriffsanspruch eines Sozialhilfeträgers für den Unterhalt von Eltern genügend Geld für die eigene Altersvorsorge (etwa 20 Prozent des Bruttoeinkommens) und für den angemessenen Unterhalt seines Ehegatten verbleiben (XII ZR 67/2000 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Ausländerbehörde bei Abschiebung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers neben dem öffentlichen Interesse des Staats an einer Abschiebung auch die schutzwürdigen Belange des Ausländers auf Verbleib berücksichtigen (1 C 13/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Anknüpfung einer betrieblichen Alterversorgung an die Dauer einer Betriebszugehörigkeit auch die Zeiten einzubeziehen, in denen ein Arbeitnehmer bei dem Unternehmen im Rahmen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung tätig war (3 AZR 160/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Hinweis des Arbeitgebers vor Auszahlung auf eine bevorstehende Kürzung einer Sonderzahlung das Vertrauen von Arbeitnehmern auf eine ungekürzte Zahlung nicht mehr geschützt (4 AZR 11/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Grundschullehrerin nicht deswegen einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, weil anderen befristet eingestellten, im sog. Vertretungspool tätigen Grundschullehrern außerhalb des gängigen Einstellungsverfahrens die Übernahme in ein unbefristetes Vertragsverhältnis angeboten ist (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt ein Sachmangel einer Mietwohnung vor, wenn die tatsächliche Mietfläche um ein Viertel geringer ist als die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche (20 Re-Miet 2/2001 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der auf Birnenschaumweinflaschen angebrachte Zusatz aus der Champagner-Bratbirne wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung Champagne rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Auswahlentscheidung bei Bestellung des Leiters der Staatsanwaltschaft Darmstadt rechtmäßig (1 TG 3256/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für ein Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler am Hauptbahnhof Frankfurt am Main keine Rechtsgrundlage (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss eine Krankenkasse grundsätzlich nicht die Kosten des Einfrierens einer Eizelle bezahlen (S 9 KR 274/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltener Sozialhilfe haben (2 K 31/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach können überlaute Streitgespräche der Wohnungsnachbarn eine Minderung der Miete begründen (64 C 125/2000 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind die zu erwartenden Schmerzen bei einer Zahnbehandlung (z. B. Wurzelbehandlung zwecks Überkronens von Zahnstümpfen) von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst, so dass grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt nicht besteht (3 C 332/2002 29. Januar 2003). |
| Bundesrichter Martin Schubarth der Schweiz soll wegen Spuckens in Richtung auf den Korrespondenten Markus Felber zurücktreten. |
| Nach einer Entscheidung des Court of Criminal Appeals in Texas darf die Beratung der Geschworenen über ein Todesurteil nicht von Fernsehkameras aufgezeichnet werden. |
| Bayern München und die Kirch Media Gruppe sollen einen geheimen Sondervertrag über 70 Millionen Mark abgeschlossen haben. |
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| 2003-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, wer als Bundeswehrsoldat ohne dienstliche Erlaubnis Waffen (z. B. Minenzünder) von einem Kfor-Einsatz im Kosovo nach Deutschland bringt und dort für die Ausbildung verwendet (2 StR 371/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Syndikus eines Arbeitgeberverbands bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht zu berücksichtigen (AnwZ [B] 25/2002 13. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Nichtvertragsautohändler mit einer (fremden) Automarke werben, wenn sie entsprechende Fahrzeuge frei im Europäischen Wirtschaftsraum erwerben können ( I ZR 202/2000 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilnahme gewerkschaftsangehöriger Arbeitnehmer an einem Streik zulässig, wenn ein Arbeitgeber zwar nicht dem Arbeitgeberverband angehört, aber seine Arbeitsverhältnisse dem Verbandstarifvertrag unterstellt (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über dessen geäußerte Teilzeitwünsche verhandeln, ohne dass seine Zustimmung als automatisch erteilt gilt (9 AZR 356/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kürzung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden (von Montag bis Donnerstag) verlangen, wenn dem keine nachvollziehbaren betrieblichen Gegengründe entgegenstehen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq wegen (bedingt vorsätzlicher) Beihilfe zum Mord im Zuge des Attentats auf das World Trade Center zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Mobbingfolgeschäden keine Berufskrankheit (S 36 U 267/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Direktflug kein Nonstopflug, so dass bei einem Direktflug von Frankfurt am Main nach Kenia eine vierstündige Zwischenlandung in Berlin kein Reisemangel ist (173 C 10987/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verletzt die von Gunther von Hagens durchgeführte Ausstellung Körperwelten die Würde der Verstorbenen (M 10 S 545/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda ist der Kirchenpräsident von Mugonero wegen Beteiligung an einem Massaker an schutzsuchenden Tutsis zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der eine Statue Margaret Thatchers mit einem Absperrungspfosten enthauptende Paul Kelleher zu drei Monaten Haft verurteilt. |
| Der mutmaßliche Mörder des Jakob von Metzler besteht in der Untersuchungshaft die erste juristische Staatsprüfung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Thüringer Energie AG von Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Netznutzungsentgelte verlangen. |
| Andreas Brehme erhält für die vorzeitige Auflösung seines Trainervertrags vom 1. FC Kaiserlautern auf Grund eines Vergleichs eine Abfindung von 900000 Euro. |
| Die Bundesnotarkammer verlegt ihren Sitz von Köln nach Berlin. |
| Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Chris Gent von Vodafone wegen der Übernahme von Mannesmann sind eingestellt (11. Februar 2003). |
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| 2003-02-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gebietsabsprachen von Anbietern eines Energielieferungsvertrags kartellrechtswidrig (KVR 24/2001, KVR 25/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in einem Strafverfahren nach Äußerungen eines Verteidigers jeder von mehreren Mitangeklagten noch das letzte Wort (2 StR 443/2002 17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant sich das Fehlen der Postulationsfähigkeit seines Rechtsanwalts bei der fristgerechten Einreichung einer Berufungsbegründung zurechnen lassen (VII ZR 103/2002 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach dem deutschen, (nur gegenüber Mitgliedstaaten unmittelbar wirkendem) europäischem Recht widersprechenden Arbeitszeitgesetz Bereitschaftsdienst von privatrechtlich angestellten Ärzten (z. B. eines Kreisverbandes des deutschen Roten Kreuzes) keine Arbeitszeit (1 ABR 2/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein dem Nichtbestehen von Rechten aus einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter zustimmender Arbeitnehmer (z. B. Kameraassistent) nicht die Berücksichtigung der Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei der Berechnung einer Betriebsrente verlangen (3 AZR 46/2002. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Telefonanschlussinhaber nicht die Telefongebühr (z. B. 9000 Euro) bezahlen, die dadurch entsteht, dass sein 16jähriges Kind eine 0190-Zugangsnummer wählt, die ihn beim Arbeiten im Internet automatisch über diese Nummer verbindet (26 U 205/2001 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein rechtswidrig geparktes Kraftfahrzeug, dessen Fahrer nur seine Visitenkarte mit Handynummer sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht hat, ohne weiteres abgeschleppt werden (1 S 1248/2002 7. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern das Buch Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology verbreiten (5 CE 3212/2002 14. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem rechtmäßig gekündigten Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld verweigert werden (9 Sa 623/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland müssen (betrogene) Geldanleger ihre zeitweise hohen Zinseinkünfte auch bei Gesamtverlusten versteuern (1 V 445/2002). |