| 2003-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf der BDB nichts unternehmen, um Rene Weller an seiner Berufsausübung als Boxer zu hindern. |
| Mazedonien beantragt die Aufnahme in die Europäische Union. |
| Seselj stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag. |
| Royal Ahold N. V. (Niederlande) hat den Gewinn in den vergangenen beiden Jahren um mindestens 500 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen. |
| Die seit 2003 als Stiftungen des öffentlichen Rechts selbständigen Universitäten Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, die Fachhochschule Osnabrück und die Tierärztliche Hochschule Hannover dürfen ihre Professoren selbst berufen. |
| Wolfgang Hipp 18. Mai 1909-24. Februar 2002. |
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| 2003-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 43 EG einer Maßnahme wie der in § 8a I Nr. 2 KStG enthaltenen entgegen (C-324/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 4 II lit. b der Richtlinie 1969/335/EWG der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die durch ein zinsloses Gesellschafterdarlehen ersparten Zinsen bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrags nicht entgegen, wenn die dadurch ersparten Zinsen das Vermögen der Gesellschaft dauerhaft erhöht haben (C-391/2000 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 119 EGV (Antidiskriminierungsvorschrift) auf ein für weibliche Bedienstete der Streitkräfte ein höheres Rentenalter als für männliche Bedienstete vorsehendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) anwendbar (C-351/2000 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei zweifelhafter Rechtslage einem Rechtsanwalt zuzumuten, vorsorglich so zu handeln, wie es bei einer für seinen Mandanten ungünstigen Entscheidung zur Wahrung der Belange des Mandanten notwendig ist (2 BvR 85/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zu Grunde liegende Forderung vor Erlass der Widerspruchsverfügung getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland stellt die Haftung des Angestellten des Urkundsnotars für den Geschädigten keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO dar (III ZR 87/2002 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer erneuten, auf denselben Lebenssachverhalt gestützten, nur um Einzelheiten oder Beweismittel (z. B. Zeugenaussage) ergänzten Vaterschaftsanfechtungsklage die materielle Rechtskraft einer vorangehenden Entscheidung entgegen (XII ZR 345/2000 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 107 NWGO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I ZR 293/1999 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ausschließlich auf den Erwerb von Patienten gerichtete Werbung eines Patienten auch stationär aufnehmenden Zahnarzts rechtswidrig (I ZR 219/2001 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, zusammen mit diesem unter die auf 2400 DM festgelegte Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG fallen (VI R 70/2001 September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Aufenthaltsort eines Erblassers zur Zeit des Erbfalls der Ort seines Todes (z. B. durch Erhängen) (1 Z AR 152/2002 8. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt die nachträgliche Unterbringung eines rückfallgefährdeten Drogenhändlers nach dem Straftäterunterbringungsgesetz grundsätzlich nicht in Betracht (3 Ws 195/2002 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verwertung des Vermögensstamms eines Kinds (z. B. Sparvermögen von 58500 DM) zur Deckung des Unterhalts seiner in einem Altenwohnheim wohnenden Mutter nicht verlangt werden, wenn das Kind den Vermögensstamm benötigt, um den eigenen angemessenen Lebensbedarf auch in Zukunft zu sichern (27 UF 194/2001 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der auf Kanzleibriefpapier eines bei einem einzigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts angebrachte Zusatz „zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten“ nicht rechtswidrig (20 U 59/2002 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lebt die durch Anzeige der Mandatsbeendigung erloschene Zustellungsvollmacht durch Wiederaufnahme des Mandats nicht wieder auf (5 Ss 191/2002 14. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald entspricht es nicht der erforderlichen Sorgfalt, wenn der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift weder selbst fertigt noch eine von seinem Hilfspersonal gefertigte Rechtsmittelschrift überprüft (2 L 255/2002 9. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine durch Verbrennen der Liebesbriefe ihres ehemaligen Ehemanns einen der größten Waldbrände Colorados verursachende ehemalige Försterin zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. |
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| 2003-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage nur auf der Grundlage der Erkenntnisse beurteilen, die ihm in diesem Verfahrensabschnitt zulässigerweise hierzu zur Verfügung stehen (X ZR 82/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fotokopiekosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig (I ZB 25/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsbefugnis oder Verfügungsbefugnis ohne ausdrückliche Anordnung des Insolvenzgerichts nicht Besitzer des Vermögens oder eines einzelnen Vermögensgegenstands (2 W 91/2002 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bemisst sich der Unterhaltsbedarf eines Halbwaisen mit dem doppelten Tabellensatz abzüglich Halbwaisenrente und Kindergeld (10 UF 569/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur Anmeldung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung binnen Monatsfrist verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters rechtmäßig (16 U 27/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein einen Absperrhahn für die Wasserversorgung einer Kaffeemaschine in einem anderen Raum anbringender Installateur den Auftraggeber deutlich darauf hinweisen, dass der Wasserzulauf dort unterbrochen werden muss, um einen Wasserschaden nach Betriebsschluss zu verhindern (5 U 578/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Käufer eines hochwertigen Musikinstruments (z. B. Gragnanigeige) unter dem Verkehrswert an einem Hauptbahnhof grundsätzlich nicht gutgläubig und begründet der gelegentliche Verkauf eines Musikinstruments nicht die Eigenschaft als Kaufmann (9 U 4018/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht (62 IN 190/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam müssen Sozialversicherungsträger zur Glaubhaftmachung ihrer Forderung den Leistungsbescheid im Original oder in beglaubigter Form vorlegen (35 IN 1499/2002 13. Dezember 2002). |
| Deutscher Anwaltstag 29. Mai 2003-31. Mai 2003 Freiburg im Breisgau http://www.deutscher-anwaltstag.de |
| Benno Erhard 80. |
| Rüdiger Dorn 60. |
| Die Zahl der Strafgefangenen Deutschlands betrug am 31. 3. 2002 60742 (davon 2754 Frauen, 5527 über 50 Jahren, 299 Sicherungsverwahrung, 2021 lebenslang). |
| Georg Graf 16. April 1920-Gräfelfing 22. Februar 2003. |
| Brandt, Jürgen, Das Recht des Immobilienmaklers, 11. A. 2003 |
| Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 7. A. 2003 |
| Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2003 |
| Höfer, Reinhold, Das neue Betriebsrentenrecht, 2003 |
| Hackner, Thomas/Lagodny, Otto/Schomburg, Wolfgang/Wolf, Norbert, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003 |
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| 2003-02-21 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die überlange Dauer eines Strafverfahrens (z. B. neun Jahre) das Recht auf ein faires Verfahren, so dass die Strafe verringert werden oder entfallen muss (2 BvR 327/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 328/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 1473/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei sehr großem Übergewicht die Krankenkasse die Kosten einer Magenverkleinerung bezahlen (B 1 KR 1/2002 R 19. Februar 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Schenker bei mehrfacher Äußerung des Beschenkten, der Schenker (z. B. schenkender Ehegatte) gehöre in die Klapsmühle, das Geschenk (z. B. 21000 Euro) vom Beschenkten wirksam zurückverlangen (7 UF 12/2002 8. Oktober 2002, 7 UF 12/2002 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt für die Unterbrechung der Verjährung die Mängelrüge Ölverlust eines Kraftfahrzeugs bei Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (1 U 191/2002 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Fußballverein (z. B. Schalke 04) bei seinen Mitgliedern mit einer besonders günstigen (Schalke-04-)Förderrente seines Hauptsponsors werben, wenn er darauf hinweist, dass auch Mitglieder diese Rente erwerben können (4 U 1616/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die (leicht abgeänderte) Ausstellung Körperwelten (durch Plastination auf Dauer konservierte menschliche Körper) auf Grund der Wissenschaftsfreiheit rechtmäßig (4 CS 462/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist „Mehmet“ wegen eines vor 1998 begangenen Raubs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |