| 2021-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Beschwerde von „Ich tu’s – Bürger-Initiative e. V. gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an dem 14. März 2021 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (W 4/2021 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind eine Erbschaft in dem Rahmen eines so genannten Behindertentestaments erlangende Betreute nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen, weil sonst Sinn und Zweck des Behindertentestaments beeinträchtigt würden (3 W 58/2020 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen benachteiligt eine einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder allein an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuermerkmal knüpfende Sozialplanregelung Frauen mittelbar, so dass einer Klägerin der eingeklagte Zuschlag für ihre Kinder zugesprochen ist (18 Sa 22/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln berechtigt eine seit 1982 fehlende historische Originallackierung in einer Sonderanfertigung bei einem Kauf eines Porsche 911 T Coupés des Baujahrs 1973 den Käufer zu einem Rücktritt unter Rückgabe gegen Rückzahlung des Kaufpreises (36 O 95/2019 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine Krebserkrankung keinen Anspruch auf eine vorgezogene sofortige Schutzimpfung gegen das Coronavirus (14 L 13/2021 29. Januar 2021, 14 L 33/2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen bei einer an einer seltenen Autoimmunkrankheit leidenden Frau zu einer von der Verordnung über die Impfung gegen das Corinavirus abweichenden Reihenfolge verpflichtet (6 L 42/2012 29. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main einen fast vollständig gelähmten Mann bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig berücksichtigen, weil es nicht genügt, das ihn umgebende Pflegepersonal zu impfen (5 L 182/2021 F 29. Januar 2021, 5 L 179/2021 F). |
| Das Militär Myanmars putscht gegen die Ministerpräsidentin Aung San Kuu Kyi und stellt sie wieder unter Hausarrest (1. Februar 2021). |
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| 2021-01-31 |
| 2021-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Zweifeln an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch einen Zeugenbeweis zu beweisen (XII ZB 200/2020 25. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind hinsichtlich des Erwerbs eines sanierten Altbaus Werkvertragsregeln nur anwendbar, wenn die mit dem Erwerb des Grundstücks übernommenen Bauleistungspflichten nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (8 U 674/2019 30. April 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Skizzen des Malers Gerhard Richter aus dessen Papiermüll wegnehmender Angeklagter wegen Diebstahls zu sechzig Tagessätzen zu je zwanzig Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2021). |
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| 2021-01-30 |
| 2021-01-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Werk mangelhaft, wenn beispielsweise die anerkannten Regeln der Technik über die Verwendung einer Folie nicht eingehalten werden, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung vorliegt (23 U 43/2017 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verjähren ohne Abnahme Erfüllungsansprüche der Erwerber aus einem Bauträgervertrag zehn Jahre nach dem Vertragsschluss (19 U 5/2020 21. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist wegen Besitzes pornographischer Bilder zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Pflegerin wegen Betrugs durch Verwendung einer Bankomatkarte einer Betreuten zu vierzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und Schadensersatz verurteilt (um 29. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss das Unternehmen Royal Dutch Shell vier in den Jahren 2994 und 2005 durch die Ölförderung der Tochtergesellschaft Shell Nigeria in dem Delta des Niger in Nigeria schwer Geschädigten Schadensersatz leisten (um 29. Januar 2021). |
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| 2021-01-29 |
| 2021-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Gewinnabführung durch einen Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern bei Vertragsablauf keine höhere Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven, weil weiter die Notwendigkeit der Bildung von Reserven besteht (IV ZR 318/2019 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Lübeck wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren Haft verurteilten Mannes verworfen (5 StR 471/2020 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Absenkung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zu der Landtagswahl 2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig (O 82/2020 28. Januar 2021, A 83/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Stadt nicht für die Schäden eines Fahrradfahrers einstehen, der auf einem Wirtschaftsweg in einem Schlagloch von etwa acht Zentimetern Tiefe und fünfzig bis sechzig Zentimetern Länge stürzt, weil die Gefahrenstelle deutlich erkennbar und leicht umfahrbar gewesen ist (11 U 126/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Bochum nicht für die durch einen Sturz über einen vier oder fünf und damit mehr als zwei Zentimeter hervorstehenden Pflasterstein in einem zu einem Marktplatz führenden Gehweg verursachten Schäden eines Fußgängers einstehen, wenn der Geschädigte die von der Stadt behauptete ausreichende Kontrolle in zeitlicher Hinsicht (fünf Tage vorher) und örtlicher Hinsicht nicht widerlegen kann (11 U 72/2019 16. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt weder das Fundrecht noch das Schatzfundrecht, wenn auf einem Friedhof wie beispielsweise in Dinklage Plastikbehälter mit rund vierhundertfünfzig Goldmünzen in einem Wert von mehr als 500000 Euro entdeckt werden, die erst kurze Zeit davor gezielt von bisher Unbekannten dort versteckt und damit nicht verloren wurden (1 W 17/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist wegen der erhöhten Gefahrenlage der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin von dem 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin und gegen den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete (1 S 169/2020 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine auf Grund der Coronaverordnung Niedersachsens verfügte Betriebsschließung eines Autogroßhändlers rechtswidrig, weil für die Abgrenzung des Großhandels von dem Einzelhandel nicht maßgeblich ist, von wem der Händler seine Ware bezieht, sondern an wen er sie beispielsweise über das Internet veräußert (4 B 264/2020 25. Januar 2021). |
| Die Europäische Union veröffentlich in dem Streit mit dem Unternehmen AstraZeneca den abgeschlossenen Vertrag, bei dem wichtige Stellen geschwärzt sind. |
| Die Bundesregierung Deutschlands verbietet wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren die Einreise aus Brasilien, Großbritannien, Irland, Portugal und Südafrika. |
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| 2021-01-28 |
| 2021-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein umstrittener Bericht einer Zeitungsverlegerin über Steuersparmodelle maltesischer Yachtunternehmen eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass eine Verurteilung zu einem Abdruck einer Gegendarstellung rechtswidrig war (1 BvR 704/2018 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter keinen Amtshaftungsanspruch, wenn eine Landesregierung wie beispielsweise in Hessen eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu ihrer Begründung unwirksam ist, weil die erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten fehlt (III ZR 25/2020 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher wie beispielsweise eines Oberleutnants der Armee Afghanistans durch Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland wie beispielsweise durch das Oberlandesgericht München auf Grund des Völkerrechts rechtlich möglich (3 StR 564/2019 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kind nach einem Sturz über die Leine des dem Vater gehörenden Hundes bei einem gemeinsamen Spaziergang nur bei einem Verschulden des Vaters Anspruch auf Schadensersatz, wobei die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden (VI ZR 224/2020 15. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit für zwei Versandlager Amazons in der Adventszeit des Jahres 2015 rechtswidrig, weil Amazon die Bedarfslage für Sonntagsarbeit durch Lieferversprechen selbst geschaffen hat (8 C 3/2020 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Antiglobalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig (um 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Stephan Ernst wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Kassels Walter Lübcke zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. zu Haft mit Bewährung von achtzehn Monaten (5-2 StE 1/2020 Sa). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein biologischer Vater nur dann berechtigt, die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen die Vaterschaft anerkennenden Mannes zu beseitigen, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht (12 WE 221/2020 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen genügt es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Spaniens die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen (9 K 1266/2017 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer bei Wikipedia einen anderen wie beispielsweise einen isländischen Musiker mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, Schadensersatz beispielsweise in Höhe von 8000 Euro leisten (9 O 80/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen gegenüber einem Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrenden Waffeninhaber alle Waffenbesitzerlaubnisse widerrufen werden (5 K 80/2020 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Unterbringung eines Au-pair-Mädchens in der nahegelegenen Wohnung eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (473 C 11647/2020 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Invalidität behauptender und daraufhin Rentenzahlungen von 1,83 Millionen Euro erreichender Angeklagter wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Garantieklausel bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Versicherung UNIQUA wegen Intransparenz rechtswidrig (um 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Alexej Nawalnys von dreißig Tagen rechtmäßig (28. Januar 2021). |
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| 2021-01-27 |
| 2021-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Europäische Investitionsbank den Antrag der Umweltschutzorganisation ClientEarth auf Überprüfung des Beschlusses, mit dem die Bank einen Finanzierungsvorschlag für das Projekt Curtis in Spaniengenehmigt hatte, nicht als unzulässig zurückweisen dürfen (T-9/2019 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge wegen der Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten Bayerns als menschenunwürdig teilweise stattgegeben, so dass die Sachen zurückverwiesen sind (1 BvR 117/2016 8. Dezember 2020, 1 BvR 149/2016). |
| Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berechnung der Netzentgelte für Betreiber von (Gasleitungen und) Stromleitungen durch die Bundesnetzagentur für die Jahre 2018 bis 2022 rechtmäßig (26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Amtsrichters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Zweibücken wegen auch angestellter sachbezogener Überlegungen rechtmäßig (4 StR 83/2020 21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Schlag entweder den einen oder den anderen Menschen treffe soll, der Täter wegen zweier Taten, deren Vorsätze einander ausschließen, verurteilt, weil nur dadurch seine Schuld richtig abgebildet ist, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (4 StR 95/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Forderungspfändung unwirksam, wenn ein Gericht es dem Drittschuldner in dem Arrestbefehl nicht verbietet, an den Schuldner zu zahlen (VII ZB 9/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation zu einem nichtdeutschen Volkstum (1 C 5/2020 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das den Aufenthaltsort eines in dem so genannten offenen Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers aus dem Iran kennende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylbewerber nicht als flüchtig ansehen und deswegen die Frist zu einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf achtzehn Monate verlängern (1 C 42/2020 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Coronavirus geeignet ist, den Lauf einer in Art. 29 I Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (1 C 52/2020 26. Januar 2021, 1 C 53/2020). |