| 2021-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist der frühere Anführer der Lord’s Resistance Armee Ugandas Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig (um 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist er auch zuständig für die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, womit auf Verfahren gegen Staatsangehörige Israels möglich sind, obwohl Israel in Gegensatz zu den Palästinensern nicht Vertragspartei des Gerichts sind, woraufhin Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass er diese Verdrehung des Rechtsstaats mit allen Mitteln bekämpfen werde, weil die Entscheidung reiner Antisemitismus sei (5. Februar 2021). |
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| 2021-02-05 |
| 2021-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines 1937 und 1944 geborenen Ehepaars nicht zu einer Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführer von dem Bundesinstitut für Arzneimittel eine Erlaubnis zu dem Erwerb einer tödlichen Dosis des Arzneimittels Natriumpentobarbital zwecks Selbsttötung begehrte, deren Verweigerung von den Fachgerichten bestätigt wurde, weil das Ehepaar zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Menschen in dem Inland suchen oder sich um eine ärztliche Verschreibung des Arzneimittels bemühen müsse (1 BvR 1837/2019 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Kinderheilbehandlung für eine bei einem Kraftfahrzeugunfall verletzte Minderjährige durchführender Rentenversicherungsträger von dem Schädiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, auch wenn das Kind nicht selbst rentenversichert war, sondern nur Begünstigte ist (VI ZR 125/2020 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hypo Real Estate Holding AG ihre informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt teilweise verletzt (II ZB 31/2014 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vier weitere Angeklagte der Gruppe Freital wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft von 30 Monaten und zu Bewährungsstrafen verurteilt (um 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Oberlandesgerichte Köln, Bremen und Hamm hat die Volkswagen AG zwecks Beseitigung unzulässiger Abschalteinrichtungen von Kraftfahrzeugmotoren Software mit unzulässiger Manipulation aufspielen lassen (20 U 288/2019 18. Dezember 2020, 2 U 9/2020 15. Januar 2021, 19 U 1304/2019 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist in der Berufungsinstanz eine Klage eines Mitgründers des Unternehmens Solar Millenium gegen das Unternehmen Süddeutsche Zeitung auf 78 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Berichterstattung abgewiesen, weil die Berichterstattung grundsätzlich rechtmäßig war (3 U 2445/2018 3. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein landesweites ganztägiges Verbot des Verbrauchs alkoholischer Getränke in dem öffentlichen Raum wegen Fehlens einer ausreichenden Rechtsgrundlage rechtswidrig, eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes dagegen rechtmäßig (11 S 10/2021 5. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Verordnung des Landes über die Schließung von Friseurbetrieben wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vorerst bis 14. Februar 2021 auch für einen mobilen Service rechtmäßig (8 B 215/2021 N 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine eine berufliche Weiterbildung mit einer zweiteiligen Abschlussprüfung erfolgreich abschließende Arbeitslose, die dafür eine Prämie der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt bekommen hat, keinen Anspruch auf eine weitere Prämie für das Bestehen des ersten Prüfungsteils, weil ein solcher Anspruch eine Zwischenprüfung voraussetzt, die nicht stattgefunden hat (20 AL 53/2019 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Überlassung eines Jobtickets, das hauptsächlich der Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen dienen soll, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug oder Arbeitslohn (12 K 2283/2017 5. Februar 2021). |
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| 2021-02-04 |
| 2021-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn seine Verpflichtung zu der Durchsetzung des Grenzwerts für Feinstaub verletzt (3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Investorin aus den Niederlanden auf Verhinderung der Ratifikation des Übereinkommens zu einer Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge in der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Substanziierung unzulässig (2 BvQ 97/2020 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die gesetzlichen Regelungen zu der so genannten elektronischen Fußfessel wegen der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte mit dem Grundgesetz vereinbar (2 BvR 916/2011 1. Dezember 2020, 2 BvR 636/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Gericht eine korrekte Zuordnung eines innerhalb weniger Minuten in zwei Teilen gefaxten fristwahrenden Schriftsatzes durch ein Gericht erwartet werden (XI ZB 25/2019 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Leasingnehmerin eine Autoverkäuferin in demselben Prozess, in dem sie wegen rückständiger Leasingraten verklagt wird, auf Gewährleistung an dem Leasingfahrzeug verklagen, weil ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen den Klagegegenständen besteht (VIII ZR 252/2018 25. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Wissenschaftsfreiheit einen Universitätsprofessor für Medizin nicht vor dem Entzug eines ursprünglich in einer Funktionsbeschreibung festgelegten Tätigkeitsbereichs nach einer Umstrukturierung (2 C 4/2019 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte eine Zeitschrift eines Allgemeinen Studentenausschusses unter Namensnennung in dem Sommer 2015 über ein fragwürdiges Phänomen von Verführung berichten, weil die Meinungsfreihit des Verfassers Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hat (16 U 47/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Werbeaussage E-Ziga retten Leben – Jetzt umsteigen nicht irreführend, weil sie Tabakverbraucher nicht zu zusätzlichem Tabakgenuss bewegen, sondern nur auf eine Alternative aufmerksam machen will (9 U 809/2020 3. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Durchführung praktischen Fahrunterrichts in Niedersachsen keine durch die Coronaverordnung des Landes verbotene Präsenzschulung (13 MN 37/2021 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war und ist das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt, Einzelheiten einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den früheren Fußballspieler Christoph Metzelder in einer Pressemitteilung zu veröffentlichen, durfte aber Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichten (4 B 1380/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als sechzig Tagen bei Mautverstößen in Ungarn eine Verletzung des ordre public der Bundesrepublik Deutschland (31 S 10317/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss eine Krankenkasse die Kosten einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nur übernehmen, wenn keine anderen Behandlungsformen verfügbar sind (7 KR 262/2018 9. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren Betrugs durch Aufnahme eines Darlehens in Kenntnis der nicht möglichen Rückzahlung zu achtzehn Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen schweren Betrugs mit einem Schaden von 10108 Euro zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs in Paris ist Frankreich für Versäumnisse gegen die Erwärmung der Erde verantwortlich (3. Februar 2021). |
| Bayer einigt sich mit Klägern wegen behaupteter Gefahren aus dem Umgang mit dem Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat zwecks außergerichtlicher Beilegung möglicher Streitigkeiten auf eine Zahlung von bis zu zwei Milliarden Dollar (um 3. Februar 2021). |
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| 2021-02-03 |
| 2021-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können für einen nationalen Sportverband wie den Fußballverband Italiens die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, wenn er in dem Allgemeininteresse liegende nicht gewerbliche Tätigkeiten ausübt und der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung wie beispielsweise des Nationalen Olympischen Komitees Italien untersteht (C-155/2019 3. Februar 2021, C-156/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte das Verbot, in dem Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, wegen möglicher Ungleichbehandlung unionsrechtswidrig sein, was das nationale Gericht prüfen muss (C-555/2019 3. Februar 2021). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesinnenminister Deutschlands gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wegen des Vorrangs des Staatsschutzs einen Vertrauensmannführer bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Zeugenbefragung nicht benennen (2 BvE 4/2018 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugeigentümer, der bei dem gefälligerweise übernommenen Ausparken eines Behindertenkraftfahrzeugs sein eignes Kraftfahrzeug beschädigt, den Schaden selbst tragen (VI ZR 662/2020 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken über den Umfang des nicht erteilten Unterrichts unzureichend beantwortet und dadurch seine Rechte als Abgeordneter verletzt (5/2020 2. Februar 2021). |
| In den letzten zehn Jahren soll Zypern vornehmlich an Chinesen und Russen rund 3500 Pässe gegen hohe Summen vergeben worden haben, wovon auch der Präsident Nikos Anastasiades Vorteile gehabt haben soll (um 3. Februar 2021). |
| Nach einem Vergleich mit dem Arbeitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google wegen Benachteiligung von Frauen und Asiaten zwischen 2014 und 2017 3,8 Millionen Dollar zahlen (um 2. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung einer Bewährungsauflage zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (2. Februar 2021). |
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| 2021-02-02 |
| 2021-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mensch, gegen den Behörden beispielsweise in Italien wegen Insidergeschäften ermitteln, schweigen, wenn sich aus seinen Antworten seine Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte (C-481/2019 2. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde einiger Frauen wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter in dem Bundestag wegen nicht genügender Begründung unzulässig (2 BvC 46/2019 2. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine ihren Namen ändernde und unter verschiedenen Firmierungen auftretende Gesellschaft bei einem Antrag auf klarstellende Ergänzung ihres Vollstreckungstitels ihre Namensänderung nachweisen, wobei bei identitätswahrender Umwandelung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in eine offene Handelsgesellschaft auch Erklärungen der Gesellschafter berücksichtigt werden können (VII ZB 30/2018 13. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Finanzamts auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine politische Partei wie beispielsweise einen Landesverband der Partei R. wegen Fehlens eines rechtlichen Interesses grundsätzlich abzuweisen (IX ZB 4/2018 17. Dezember 2020).. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleibt die elfte Coronaverordmung Bayerns mit ihren aktuellen geschärften Regelungen nach Folgeabwägung wegen der Gesundheitsgefahren in Vollzug (98-VII-2020 1. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann allein aus einer erst später unterschriebenen Vollmachtsurkunde nicht auf das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Bevollmächtigung geschlossen werden (B 71/2020 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die frühere Ehefrau des Kunstberaters Helge Achenbachs den Erben Berthold Albrechts fast eine Million Euro für vier angeblich originale, tatsächlich gefälschte Bronzeskulpturen des Künstlers Juan Muñoz erstatten, die Achenbach ihr geschenkt und die Kunsthistorikern an Berthold Albrecht verkauft hatte (I-3 U 22/2019 2. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln setzt eine Befristung eines Arbeitsvertrags in dem Wissenschaftsbereich als selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal voraus, dass die Anstellung zu der Förderung der eigenen Qualifizierung beispielsweise einer Diplomingenieurin erfolgt, die aber nicht schon dann anzunehmen ist, wenn es um die bloße Gewinnung zusätzlicher Berufserfahrung geht (5 Sa 451/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können ein Schockschaden und eine Opferrente einer Frau wegen der Ermordung ihres Vaters durch ihren Bruder mittels einer Axt auch sechs Jahre nach der Tat in dem Jahre 2004 für eine Opferrente noch anerkannt werden (10 VE 79/2017 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten, so dass sie nicht von der Steuer abgesetzt werden können, weil sie zu dem Bereich der privaten Lebensführung gehören (0 K2192/2017 E 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Fluggesellschaft Ryanair bei Flugbuchungen auf die für einen optionalen Flughafen von dem Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form hinweisen (3-06 O 7/2020 2. Februar 2021) |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine stundenweise Untervermietung eines Fitnessstudios während der Coronakrise an einen Einzelmenschen keine Verletzung der Coronaverordnung Niedersachsens, weil dabei das Infektionsrisiko begrenzt wird (15 B 343/2021 1. Februar 2021). |
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| 2021-02-01 |
| 2021-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen stützender Gläubiger den Bestand seiner die Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung belegen sollenden Forderungen über die Glaubhaftmachung hinaus beweisen (IX ZB 12/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter, von dem nach einem Überfall auf einen Geldtransporter genetische Partikel in einem Tatfahrzeug gefunden werden, ohne gegenteilige konkrete Anhaltspunkte zu verurteilen, weil ein Freispruch bei dieser Beweislage die Grundsätze der freien Beweiswürdigung verletzen würde (2 StR 587/2019 26. August 2020). |