| 2003-05-14 |
| Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Bielefeld. |
| Markus Stoffels wechselt als Nachfolger Wolfgang Hromadkas von Bonn nach Passau. |
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| 2003-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein gesetzlich Krankenversicherter (z. B. der Niederlande) auf Grund der Dienstleistungsfreiheit einen Arzt (nicht auch ein Krankenhaus) in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland, Belgien) der Europäischen Union ohne vorherige Genehmigung seiner Krankenkasse aufsuchen (C-385/1999). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen Sonderrechte des Staates (z. B. Großbritannins, Spaniens) an Unternehmen (sog. goldene Aktien) bei Fehlen zwingender Gründe die Kapitalverkehrsfreiheit (C-463/2000, C-98/2001). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss auch ein öffentliche Aufgaben wahrnehmender Verband (z. B. Wasserverband Lippe, Wasserverband Emscher in Nordrhein-Westfalen) nicht lückenlos demokratisch legitimiert sein, so dass eine Einführung einer Arbeitnehmermitbestimmung rechtmäßig ist (2 BvL 5(1998, 2 BvL 6/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt einen Patienten über die Gefahren einer gefährlichen Operation (z. B. Gefahr der Blasenlähmung bei Bandscheibenoperation) spätestens am Tag vor der Operation aufklären, damit der Patient durch hinreichende Abwägung sein Selbstbestimmungsrecht angemessen ausüben kann (VI ZR 131/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Baumangels (z. B. mangelhafter Estrich) sein Eigenheim nicht benutzen könnender Besteller vom Hersteller Ersatz von (nicht entstandenen) Hotelkosten (z. B. 3220 Euro) verlangen (VII ZR 251/2003 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Nichtigkeit eines gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhandvertrags zur Unwirksamkeit der zur Ausführung der übertragenen Geschäftsführung erteilten Prozessvollmacht (IV ZR 222/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Kosten der Beseitigung wilden Mülls in bundeseigenen Schifffahrtsanlagen tragen (7 C 15/2003 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Steuerbescheide ausgesetzt, weil das Existenzminimum in jedem Fall steuerfrei bleiben muss und nicht aus politischen Überlegungen einer einzelnen Einkunftsquelle zugeordnet werden darf (XI B 7/2002 6. März 2003, XI B 76/2002 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Wohnungseigentümerin ein als Begrenzung der Aufenthaltsmöglichkeiten ihrer Katze über den Balkon gespanntes Netz entfernen, wenn es das Erscheinungsbild der Wohnanlage beeinträchtigt (2 Z BR 38/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache erstattungsfähig (6 W 4/2003 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Zusammenwirken eines Schönheitschirurgen mit einem Vermittlungsdienst für kosmetische Chirurgie rechtswidrig (3 U 160/2000 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft in ein Handelsregister Deutschlands auch dann eingetragen werden, wenn die Gesellschaft in ihrem Heimatstaat nicht wirtschaftlich tätig ist (3 W 21/2003 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Anwohner keinen Anspruch auf Einschränkung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Tegel, weil keine bei Planfeststellung nicht bereits zu erwartende neue Beeinträchtigungen vorliegen (6 A 8/2003 9. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Posttower in Bonn auf Grund einer Nachbarschaftsvereinbarung weiter nachts leuchten (10 B 145/2003 12. Mai 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch eines Heimbetreibers auf bewohnerorientierte staatliche Aufwendungszuschüsse für bestimmte Kosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen nur, wenn der jeweilige Bewohner nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen (16 A 1594/2002 9. Mai 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine längere, unerlaubte Nebentätigkeit eines Beamten (vor allem im Krankgeschriebenenzustand) ein schweres, eine Dienstenthebung und eine Gehaltskürzung rechtfertigendes Dienstvergehen (3 B 10527/2003 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden muss Dresden nicht eine im Oktober 1945 fällige Anleihe von 1000 Golddollar des Jahres 1927 mit Zinsen in Höhe von insgesamt 26000 Dollar zurückzahlen, weil die heutige Stadt Dresden wegen Untergangs in der Deutschen Demokratischen Republik und Neubegründung nicht mit der (juristischen Person) Stadt Dresden des Jahres 1927 identisch ist (5 O 683/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der Mieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der von ihm ohne Vertragsverpflichtung ausgeführten Installationen und Einbauten verpflichtet (1 S 180/2002 17. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Name Memory als Wortmarke so geschützt, dass die Herausgeberin eines Frauenmagazins (z. B. Elle) ihn nicht für ein virtuelles Legekartenspiel (z. B.Fashion Memory) im Internet verwenden darf (33 O 3824/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf zum Schutz der Leibesfrucht eine nicht gegen Mumps geimpfte Schwangere nicht in einem Kindergarten beschäftigt werden (5 K 1811/2002 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Bildung einer Aufbaugemeinschaft für Flurbereinigungsmaßnahmen von Rebflächen mit Eingliederung einzelner Grundstückseigentümer ein gerichtlich angreifbarer Verwaltungsakt (1 L 357/2003 28. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist ein Polizist vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger (z. B. Wolf-Dieter Narrs) freigesprochen. |
| Die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands erreicht bei der Deutschen Bahn AG zwar nicht den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags, aber eine Regelung spezifischer Fragen in einem besonderen Anhang zum einheitlichen Tarifvertrag. |
| Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Versorgungsflügen der Bundeswehr nach Afghanistan mit einem möglichen Schaden von 10 Millionen Euro gegen Offiziere der Bundeswehr. |
| Das Konzil der Humboldt-Universität Berlin beschließt einstimmig, im Wintersemester 2003/2004 keine neuen Studenten zu immatrikulieren, wenn es bei den angedrohten Hauhaltskürzungen (von mehr als 100 Millionen Euro) bleibt. |
| Bertelsmann verkauft BertelsmannSpringer (Wissenschaftsverlage u. a. mit Böhlau) für 1,05 Milliarden Euro an Kluwer Academic Publishers (zweitgrößte Fachverlagsgruppe hinter dem Weltmarktführer Elsevier Science). |
| Der Reisepass Deutschlands soll künftig wahlweise 32 oder 48 Seiten umfassen. |
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| 2003-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung europarechtlich zulässiger vergleichender Werbung durch das Recht eines Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-44/2001 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Schwiegereltern im Testament bedachtes Schwiegerkind grundsätzlich auch nach Scheidung seiner Ehe vor dem Tod des Erblassers Erbe (IV ZB 28/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch nicht zur Begründung eines unbefristeten Daueraufenthalts führen (1 C 4/2002 8. Mai 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es im Kosovo die Gefahr einer politischen Verfolgung nicht mehr (1 C 15/2002 8. Mai 2003, 1 C 16/2002 8. Mai 2003, 1 C 36/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Rundfunkgeräte bei einer Sonderaktion verkaufender Lebensmitteldiscounter (z. B. Aldi) (wegen der Gebührenpflichtigkeit der Möglichkeit der Inbetriebnahme eines Geräts) Rundfunkgebühren zahlen (2 S 699/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Carport unmittelbar an der Grundstücksgrenze gebaut werden (18 S 57/2002 10. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Stadt die Nutzung einer Wohnung untersagen, wenn der Grundstückseigentümer einen verlangten zweiten Rettungsweg nicht errichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Arnheim ist der wegen eines Brandes in einer Feuerwerksfabrik in Enschede zu 15 Jahren Haft verurteilte Hauptverdächtige einer Brandstiftung freigesprochen. |
| Bund und Länder Deutschlands vereinbaren die Errichtung von Ganztagesschulen im Programm Zukunft, Bildung und Betreuung. |
| Litauen bejaht mit 90 Prozent der (zu 63 Prozent) abgegebenen Stimmen den Beitritt zur Europäischen Union. |
| Bernd Grüner ist Direktor des Sozialgerichts Gießen. |
| Der Wert des Euro steigt auf 1,16 Dollar. |
| Die Jahressollarbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt in Japan 1955 Stunden, in den Vereinigten Staaten von Amerika 1904 Stunden, in der Schweiz 1843 Stunden, in Spanien 1721, in Österreich und Italien 1720 Stunden, in Finnland 1708 Stunden, in Großbritannien 1692 Stunden, in Frankreich 1604 Stunden und in den alten Bundesländern Deutschlands 1557 Stunden im Jahr. |
| Bernd von Waldow Sophienwalde 31. Mai 1941-Stockholm 12. Mai 2003. |
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| 2003-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein ihr ungünstiges Sachverständigengutachten angreifende Partei nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen (IV ZR 321/2002 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 GG unzulässig, wenn das vorlegende Gericht den Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt hat, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht, und kann trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen eine teilweise Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein (1 BvL 14/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlungsklage begründet, wenn ein Sachverhalt vorgetragen und festgestellt wird, der die begehrte Zahlung rechtfertigt, ohne dass es auf die Bezeichnung des rechtlichen Gesichtspunkts durch den Kläger ankommt (XI ZR 125/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 255a (Absatz I bis III) im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung (1 StR 306/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Nichtzahlung der Miete durch den zahlungsunfähigen Wohnraummieter kündigende und Räumungsklage erhebende Vermieter zugleich auf die bis zur Herausgabe der Wohnung fällige Nutzungsentschädigung klagen (VIII ZB 66/2002 20. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt ein unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen angebrachtes Zusatzschild nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen (3 C 51/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das die Planfeststellung beantragende Straßenbauamt im Streit um den Planfeststellungsbeschluss nicht beigeladen werden (9 VR 11/2002 28. August 2002). |