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2003-03-06
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet bei Nichtbeweisbarkeit eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs (z. B. einer Brandursache) ein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz aus (L 7 VG 44/2000 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Angabe, dass die Nutzfläche 190 Quadratmeter betrage, nicht maßgeblich, wenn die tatsächliche Mietfläche 230 Quadratmeter beträgt (334 O 154/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat eine voll verschleierte Frau wegen Unvermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt keinen Anspruch auf Sozialhilfe (1 L 98/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Tilgung von Schulden eines Ehegatten aus einer früheren Ehe grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung (3 K 508/2000 3. Dezember 2002).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 2,75 Punkten auf 2,5 Punkte.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr harte Strafen für Wiederholungstäter rechtmäßig.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,7 Millionen.
Slowenien lässt den Erwerb von Grundstückseigentum in Slowenien durch Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die im Januar 2002 von der Regierung festgesetzte Zwangsumwandlung von Dollarbankeinlagen in Pesos rechtswidrig.
Der internationale Radsportverband entzieht Team Coast die Lizenz wegen Nichtzahlung von Fahrergehältern.
2003-03-05
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Erzeugnisse zwecks Verwendung im Rahmen nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten erwerbende Einrichtung (z. B. Sistema Nacional de Salud in Spanien) kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ein wettbewerbender Verband (z. B. Medizingerätebranchenverband FENIN) nicht den Missbrauch einer beherrschenden Stellung beanstanden kann (T-319/1999 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter-Opfer-Ausgleich zumindest bei Gewaltdelikten und Sexualstraftaten ein Schuldgeständnis des Täters voraus (1 StR 405/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erhält der während eines Verkehrsunfalls ohne Freisprecheinrichtung telefonierende Kraftfahrzeuglenker (wegen Mitursächlichkeit) trotz eindeutiger Vorfahrtsrechtsverletzung des anderen Beteiligten nur 80 Prozent seines Schadens ersetzt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben auch anerkannt politisch Verfolgte nach Beendigung einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme Anspruch auf ein dreimonatiges Anschlussunterhaltsgeld (L 9 AL 68/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Herbst 2001 rechtswidrig mit Boris Becker (Dummy der strauchelnde Liebling) für ihre Sonntagsausgabe geworben (7 O 16812/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Jugendschutz Genüge getan, wenn ein Internetnutzer eine Pornowebseite nur nach Angabe der Nummer seines Personalausweises mit verschlüsseltem Geburtsdatum erreichen kann(XXXI 34/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist es auf Antrag Betroffener, die sich unangemessen dargestellt sehen, dem Verlag Kiepenheuer & Witsch untersagt, Maxim Billers Buch Esra zu verkaufen und dafür zu werben.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin fehlt ehemaligen Kriegsgefangenen eine Antragsbefugnis auf einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (9 A 435/2002, 9 A 336/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Victor Moseley trotz Verletzung des Markenrechts der Damenunterwäschehandelskette Vicoria’s Secret den Namen Victor’s Secret verwenden, weil die Handelskette keinen dadurch entstehenden Schaden beweisen kann.
Internationale Sportorganisationen einigen sich in Kopenhagen auf einen Weltantidopingkodex.
Ernst-Ludwig Winnacker und Lothar Späth scheiden aus dem nationalen Ethikrat Deutschlands aus.
Ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate kostet 36,89 Dollar.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,10 Dollar.
2003-03-04
Christian Wulff wird zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens trotz eines Verfahrensfehlers (z. B. Bezeichnung des Schuldners nur durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten statt durch Namen) grundsätzlich wirksam (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Rechtsanwalt eine Berufspflicht, wenn er ohne Einwilligung eines Kollegen mit dessen Mandanten Kontakt aufnimmt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Telefonanbieter das Markenrecht, wenn er die für die Deutsche Telekom eingetragene Farbmarke Magenta ohne Einwilligung von Telekom verwendet (6 U 121/029 22. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Bild am Sonntag nicht gegen den Willen der Betroffenen über Herbert Grönemeyer und seine Freundin berichten (25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Veröffentlichungspflichten des Kapitallgesellschaften-und-Co.-Richtliniengesetzes möglicherweise europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg müssen fünf sich im März 2001 zur Verhinderung von Atomtransporten an Gleise festkettende Demonstranten (16jährige Marie [Jeanne d’Arc des Atomwiderstands] und andere) 4700 Euro Schadensersatz für die Wiederherstellung der Gleise leisten (3 O 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg haben Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (nur) Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Lebensbedarfs ausreichen (13 B 5168/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann kein Gewerbetreibender oder Freiberufler (z. B. Frauenarzt) verlangen, dass er vom Finanzamt nur im Rahmen des üblichen Kontrollturnus überprüft wird.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck muss der ARBÖ Tirol einer Putzfrau 8600 Euro Abfertigung wegen illegaler Beschäftigung nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Vertreter deutscher Stiftungen vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.
2003-03-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine Beiladung in einem Verwaltungsrechtsstreit eine zivilrechtliche Verjährung schadensersatzrechtlicher Ansprüche gegen einen Notar wegen mangelhafter Aufklärung über Erschließungskosten nicht (III ZR 223/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht über ein übersehenes Zurückbehaltungsrecht nicht durch ein Ergänzungsurteil entscheiden (IV ZR 149/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Grundstücksverkäufer auf einen nicht ohne weiteres erkennbaren, ihm bekannten Mangel des Grundstücks hinweisen (3 U 165/2001 26. Juni 2002, 4 U 196/2001 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für das unvorhersehbar nicht plangemäß wirtschaftende Müllheizkraftwerk Pirmasens auf die Einwohner umgelegt werden (12 C 11600/2002 28. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück den einem Kraftfahrzeughalter durch herabstürzende Äste entstandenen Schaden wegen Verkehrspflichtverletzung ersetzen (1 O 3013/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sicherstellung eines gefährlichen Rottweilermischlings durch die zuständige Verwaltungsbehörde rechtmäßig (11 A 26/2003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine Förderung (von Mietwohnraum) für einen vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung liegenden Veranlagungszeitraum nicht rückwirkend gewährt werden (3 V 372/2002 10. Dezember 2002).
Bei den Kommunalwahlen Schleswig-Holsteins erreicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands 50,8 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 29,3 Prozent.
Der Euro ist 1,0842 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 2564 Punkten.
Der Finanzchef von Capital One tritt wegen vermuteter Insidergeschäfte zurück.
2003-03-02
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte auf Grund des Ausschlusses der deutschen Gerichtsbarkeit in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 23. 10. 1954 für Reparationsmaßnehmen gegen deutsches Vermögen (z. B. in einem Verfahren des Fürsten von Liechtenstein auf Herausgabe des Gemäldes Szene an einem römischen Kalkofen) nicht prüfen, ob in Verfahren vor ausländischen Gerichten Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind (42527/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird durch Ausübung eines Vorkaufsrechts eines Vertragsstaats (z. B. Italien) erst mehr als fünf Jahre nach Kenntnis aller Einzelheiten eines umstrittenen Kaufvertrags (über Le Jardinier Vincent van Goghs) einem Beschwerdeführer eine unverhältnismäßige Last auferlegt und damit Art. 1 I 1 Zusatzprotokoll verletzt (33202/1996 5. Januar 2000) (, so dass eine Entschädigung von 1355000 Euro angemessen ist 33202/1996 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Anbringung eines P-Vermerks auf einem Tonträger oder seiner Umhüllung nicht die Vermutung, dass der in dem Vermerk Genannte Hersteller des Tonträgers ist und kann von einem Verletzer Vernichtung auch in Form der Herausgabe an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher verlangt werden (I ZR 168/2000 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Architektenvermerk auf einem Architektenplan nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der in diesem Entwurf verkörperten Gestaltung, nicht auch eine Vermutung der Urheberschaft an dem unter Benutzung des Plans errichteten Werk der Baukunst (I ZR 199/2000 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Eigentumsvermutung (z. B. bei der Gustav-Adolf-Sammlung) nicht widerlegt, wenn die gegen eine Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen (8 C 9/2001 24. April 2002).
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