| 2003-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann (z. B. einer Studentin) wegen Magersucht der Führerschein entzogen werden (1 A 1865/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Abfindung auch bei gerichtlichem Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (teilweise) steuerfrei sein (1 K 1690/2001 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Arbeitnehmer (z. B. einer Putzfrau) wegen unerlaubten Beiziehens Dritter (z. B. Angehöriger oder Bekannter) fristlos gekündigt werden (5 Ca 11141/2002). |
| Helge Grabitz-Scheffler Oberstaatsanwältin a. D. 2. August 1934-17. Juli 2003. |
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| 2003-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein öffentlicher Zuschuss (z. B. im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt) an Verkehrsunternehmen (z. B. Altmark Trans GmbH) nicht europarechtswidrig, wenn die Unternehmen mit klar festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind und der Ausgleich objektiv und transparent berechnet wird und das erforderliche Maß nicht überschreitet (C-280/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem abgeschobenen Ausländer das Umgangsrecht mit seinem in Deutschland lebenden Kind nicht deswegen abgesprochen werden, weil er es tatsächlich nicht ausüben kann (1 BvR 90/2003 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Lügendetektor kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilprozess um Schadensersatz (z. B. eines Kindes gegen einen Vater zur Entlastung des Vaters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes) (VI ZR 327/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitslohns das Prozessgericht sachlich für den Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags zuständig (IXa ZB 51/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 945 1. Alt. ZPO bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung spätestens mit Erlass eines Urteils im Hauptsacheverfahren (IX ZR 283/2002 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, dass ihm vom Vorhandensein wesentlicher, unsichtbarer Mängel nichts bekannt ist, keine Abweichung von dem Grundsatz, nach dem der Käufer beweisen muss, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf ein Weihnachtsgeld des Arbeitgebers für die Berechnung der Einkünfte bei der Prüfung eines Kindergeldanspruchs eines volljährigen Kindes unbeachtlich (VIII R 16/2002 11. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter einem Tagesordnungspunkt Erklärungen zum Verwaltervertrag (Haftung) in einer Wohnungseigentümerversammlung über zeitliche und betragsmäßige Einschränkungen der Verwalterhaftung beschlossen werden (2 ZBR 89/2002 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Antragsteller bei der Verfolgung eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs im Eilverfahren die Eilbedürftigkeit darlegen und glaubhaft machen (6 W 35/2003 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg muss ein Mieter am Ende der Mietzeit eine von ihm in üblicher Weise angebrachte Holzpaneeldeckenverkleidung nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I erhält Lothar Matthäus noch 7500 Euro Nachzahlung aus seinem Abschiedsspiel bei Bayern München. |
| Die Europäische Kommission stimmt der zentralen Vermarktung der wichtigsten Fußballwettbewerbe unter Auflagen zu. |
| Das Bundeskriminalamt Österreichs untersucht 4000 angeblich krankheitsbedingte Frühpensionierungen von Beamten bei der Österreichischen Bundesbahn, Telekom Austria Post und Postbus AG auf mögliche Strafbarkeit (Marke Berenkrank). |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Rentenreform. |
| Die Europäische Kommission nimmt den Vorschlag an, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten wegen eines außervertraglichen Schuldverhältnisses dasselbe Recht anwenden. |
| Der Landwirtschafts- und Fischereirat der Europäischen Union stimmt dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Statut einer europäischen Genossenschaft (societas cooperativa europea) zu. |
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| 2003-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Anwaltskanzlei auf Grund der Berufsfreiheit (Verfassungswidrigkeit von § 3 II BORA) nicht in jedem Fall alle Mandate niederlegen, bei denen die frühere Kanzlei eines neu eintretenden Rechtsanwalts die Gegenseite vertrat (1 BvR 238/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland von den betreffenden Bauunternehmern die Hälfte des vor zehn Jahren am Bonner Schürmannbau entstandenen Hochwasserschadens ersetzt verlangen (VII ZR 186/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft kein ein Bezugsrecht der Aktionäre auslösendes Genussrecht, sondern ein Unternehmensvertrag (II ZR 109/2002 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der verbotene Verein Al-Aqsa in Aachen unter Auflagen vorerst weiter Spenden für den nahen Osten sammeln (6 VR 10/2002 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine betriebliche Einigungsstelle keine Regelungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Einordnung des Bereitschaftsdiensts als Arbeitszeit treffen (10 TaBV 22/2002 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Stipendien aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung steuerfrei (IV R 15/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Roman Esra Maxim Billers vorläufig mit geschwärzten Textstellen vom Verlag Kiepenheuer und Witsch in den Handel gebracht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom Gemeinden (z. B. Linz am Rhein) für das Betreiben von Telefonzellen grundsätzlich Fremdenverkehrsbeiträge zahlen (6 A 10170/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Titelhändler wegen Handels mit falschen Doktortiteln (bis zu 44000 Euro pro Titel für Pfarrer, Ärzte, Manager u. a.) mit einer Gesamteinnahme von einer Million Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein 40jähriger ausländischer Student (z. B. aus Nordafrika) nach einem Fachhochschulabschluss in Deutschland nicht weiter in Deutschland studieren (4 L 568/2003 22. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands kann ein lediger, zu Hause wohnender, zwecks Ausbildung eine Wohnung am Beschäftigungsort mietender Steuerpflichtiger die Mietkosten nicht als Werbungskosten im Rahmen sog. unechter doppelter Haushaltsführung steuermindernd von den Einkünften absetzen (1 K 44/2003 16. Juni 2003). |
| Die Regierung der Türkei beschließt im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union weitere Gesetzesänderungen. |
| Stefan Liebler ist seit 17. Juli Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands. |
| Bild erreicht täglich 12,33 Millionen Leser (60 Prozent des Gesamtverkaufs aller Tageszeitungen Deutschlands, 77,7 Prozent aller Boulevardzeitungen), Süddeutsche Zeitung 1,1 Millionen, FAZ 860000, Die Welt 620000, Handelsblatt 480000, Frankfurter Rundschau 380000, Stern 7,22 Millionen wöchentlich, Focus 6 Millionen, Spiegel 5,86 Millionen. |
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| 2003-07-22 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung (6:2) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen mutmaßliche Straftäter (z. B. Betrüger) (nur) dann nicht an ihren Folterung nicht grundsätzlich ausschließenden Heimatstaat (z. B. Indien) ausgeliefert werden, wenn die ihnen dort drohende Strafe unerträglich hart, grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist, in dem Staat systematisch und massenhaft Menschenrechte verletzt werden oder für einen Betroffenen eine konkrete Foltergefahr besteht (2 BvR 685/2003 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bejahung grober Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs nur nach umfassender Würdigung der Verhältnisse der Ehegatten möglich (1 BvR 237/1997 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds bei gleichzeitiger kreditbasierter Finanzierung des Anteilserwerbs unter Verwendung von Formularen der Bank ein Verbundgeschäft nach dem Verbraucherkreditgesetz (II ZR 3872002 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für eine Einstufung in eine höhere Leistungsgruppe eines Rentenversicherten statt eines formalen Berufsabschlusses der Erwerb höherer Fähigkeiten durch langjährige Berufserfahrung genügen (B 4 RA 26/2002 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mit dem 70 Kilometer entfernten Flughafen Niederrhein bei Weeze als bei Düsseldorf liegend werben. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover übt die Bertelsmann AG keinen beherrschenden Einfluss auf den Spiegel-Verlag aus (6 B 2458/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Deutschland Witwen und Waisen verunglückter Luftwaffenpiloten dann erhöhte Versorgung aus qualifiziertem Dienstunfall zahlen, wenn die Piloten auf Grund mangelhafter technischer Ausrüstung (z. B. Fehlen eines Nachtsichtgeräts) und unzureichender Ausbildung (z. B. Fehlen von Nachttiefflügen) einer außergewöhnlichen Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sind (9 K 3147/2002 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Konstantin Bacharew und Konstantin Sterledew von der Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durch Nennung eines informellen Agenten der Miliz freigesprochen. |
| Nach einer mit 27 gegen 20 Stimmen getroffenen Entscheidung des Stadtrats Karlsruhes darf das Bundesverfassungsgericht räumlich ausgebaut werden. |
| Sieben führende Industrieversicherer Deutschlands sollen verbotene Preisabsprachen getroffen haben. |
| Nach einem Vergleich soll Micorosoft 1,1 Milliarden Dollar an bis zu 13 Millionen Verbraucher wegen Ausnutzung einer Monopolstellung zahlen. |
| http://www.ag-m.bayern.de (Amtsgericht München) |
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| 2003-07-21 |
| Die Verhandlungsführer der Parteien des deutschen Bundestags einigen sich über Eckpunkte einer Reform des Gesundheitssystems (Zusatzversicherung für Zahnersatz und Krankengeld). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Briefkasten in Luxemburg mit 63 anderen Gesellschaften teilendes, sämtliche Geschäfte durch eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausführendes Briefkastenunternehmen in Luxemburg vor deutschen Gerichten trotz der sog. Luxemburgklausel des europäischen Gerichtsstandsübereinkommens verklagt werden (II ZR 134/2002 2. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein am Zugang auf das Grundstück gehinderter, auf seine Tatsachengrundlagen hinweisender Gutachter des Verkehrswerts eines zu versteigernden Grundstücks dem Eigentümer nicht zu Schadensersatz wegen seines auf falschen Tatsachen gegründeten Gutachtens verpflichtet (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf der Arbeitgeber bei einer Massenkündigung nicht den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer von der Kündigung ausnehmen und seine Sozialauswahl auf den verbliebenen Teil der Belegschaft einschränken (2 AZR 697/2001 5. Dezember 2002). |