| 2003-07-29 |
| Wolfgang Arenhövel ist als Nachfolger Geert Mackenroths Vorsitzender des deutschen Richterbunds. |
| Die wertvollsten Marken waren im Jahr 2003 Coca-Cola, Microsoft, IBM, GE, Intel, Nokia, Disney, McDonald’s, Marlboro und Mercedes. |
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| 2003-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften (z. B. in Österreich) mietrechtlich gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine die Erstattung von Behandlungskosten ablehnende private Krankenversicherung dem Patienten ein dafür maßgebliches Gutachten einschließlich des Namens des Gutachters mitteilen (IV ZR 418/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland gilt eine die Verwirkung von Ansprüchen regelnde allgemeine Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags grundsätzlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (9 AZR 44/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der steuerlichen Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs vom Listenpreis einschließlich der Sonderausstattung und der Umsatzsteuer auszugehen (XI R 12/2002 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug der Preissenkungsanordnung des Bundeskartellamts für die Stromdurchleitungspreise der Stadtwerke Mainz aufgehoben (Kart 18/2003 [V]). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Betriebsgebäudes (6 [2] TaBV 39/2001 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Besucher der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich wegen Billigung der Schädigung des Gendarmen Daniel Nivel durch andere und Unterlassung des Einschreitens gegen diese Schädigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, obwohl ihm eigene Schläge und Tritte nicht nachgewiesen werden konnten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler unter Bejahung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine beantragte Entlassung aus einem Referendardienst nicht als schuldhafte Nichtwahrnehmung der Abschlussprüfung eingestuft werden (VG 12 A 412/1999 8. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist im Verfahren auf Gewährung von Waisenrenten eine Exhumierung eines verstorbenen Versicherten zur Feststellung der Verwandtschaft wegen der Schwere des Eingriffs in die Totenruhe ausgeschlossen (S 2 RA 132/2000 16. April 2003). |
| Aachener Volkszeitung und Aachener Nachrichten legen aus Kostengründen die Teile Sport, Wirtschaft, Kultur und aus aller Welt zusammen. |
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| 2003-07-27 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf weg eine Sammelklageschrift amerikanischer Musikunternehmen und Künstler gegen Bertelsmann auf 17 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Förderung von Urheberrechtsverletzungen der Musiktauschbörse Napster vorläufig nicht zugestellt werden (2 BvR 1198/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haushaltsuntreue auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien möglich (5 StR 448/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung von Wohnungseigentümern über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft keine Wirkung gegen Sondernachfolger haben, wenn eine nur schuldrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung begründet werden soll (V ZR 322/20002 4. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pfändung einer künftigen Forderung anfechtungsrechtlich als im Zeitpunkt ihrer Entstehung vorgenommen, wobei die Entstehung der Forderung nicht Bedingung der Pfändung ist (IX ZR 166/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung grundsätzlich nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlusstermin gestellt worden ist (IX ZB 388/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der im Kleinbetrieb gekündigte, soziale Ungerechtfertigtheit behauptende Arbeitnehmer zumindest auf den ersten Blick mit den nicht gekündigten Arbeitnehmern vergleichbar sein (2 AZR 672/2001 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Festlohn und Überstundenvergütung leistende Arbeitgeber wegen der teilweisen Unpfändbarkeit der Überstundenvergütung darüber Auskunft erteilen, um welchen Nettobetrag sich das Arbeitsentgelt durch die Überstundenvergütung erhöht hat (6 AZR 569/2001 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es umsatzsteuerrechtlich bedeutungslos, ob der Besteller eines mangelhaften Werks Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht (V R 72/2001 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unbedingte Veräußerungsabsicht in der Regel anzunehmen, wenn ein Erwerber Grundstücke seiner Planung entsprechend jeweils unmittelbar nach Ankauf bebaut und veräußert (X R 5/2000 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird die Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein selbständiger Handelsvertreter seine monatliche Fixprovision als Arbeitseinkommen und nicht als Anspruch aus selbständiger Erwerbstätigkeit angibt (5 St RR 18/2003 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Untersagung des Hinweises auf eine Tätigkeit als Rechtsbeistand eines hauptsächlich Erbensuche betreibenden Rechtsbeistands als einzelfallbezogene Werbung ein unerlaubter Eingriff in die berufliche Tätigkeit (5 U 328/2002 21. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem unter der Angabe juristische Korrespondenz Schreibarbeiten für Rechtsanwälte ausführenden Schreibbüro kein Wettbewerbsverhältnis (3 U 62/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Gerichtsstand des Erfüllungsorts einer Honorarforderung eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (15 AR 53/2002 17. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt § 22 III Mediendienste-Staatsvertrag als Ermächtigungsgrundlage für eine Sperrungsverfügung gegen einen Internetzugangsanbieter (Accessprovider) als Diensteanbieter fremder Inhalte in Betracht (8 B 2567/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Mieter von bei normaler Hochwasserlage nicht gefährdeten Räumen (z. B. in Grimma) ein vollständiges Minderungsrecht, wenn nach außergewöhnlichem Hochwasser die Räume nicht mehr nutzbar sind (1 S 1314/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fiat wegen einer gegen die Gewerkschaften gerichteten Verhaltensweise die Autoherstellung in einer inzwischen still gelegten Herstellungsstelle wieder aufnehmen. |
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| 2003-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist rechtliches Gehör nur gewährt, wenn die Verfahrensbeteiligten erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (1 BvR 2114/2002 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bereits im fachgerichtlichen Verfahren einen substanziierten Vortrag in Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit eines Rechtssatzes (z. B. § 522 II, III ZPO) (1 BvR 2357/2002 5. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Insolvenzeröffnungsverfahren auch bei Sprachproblemen des Schuldners noch nicht ohne Weiteres geboten (1 BvR 329/2003 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gesetzliche Beseitigung der Möglichkeit des Ausschlusses des Adoptivkinds vom gesetzlichen Erbrecht nicht die Testierfreiheit (1 BvR 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters der Mieter nur die erforderliche Auskunft verlangen (z. B. nicht den Namen des miteinziehenden Lebensgefährten) (1 BvR 619/2002 3. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht Steuerhinterziehung, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt wurden, die die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gegenüber dem Finanzamt anmelden sollen und die lediglich zu diesem Zweck in der Lieferkette vorgeschaltet wurden (5 StR 520/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nicht allein wegen umgehender (z. B. nach 12 Minuten erfolgender) Telefaxantwort auf ein Anhörungsschreiben davon ausgehen, dass nur eine persönliche Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegt (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem Arbeitnehmer gekündigt werden, der den Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen beleidigende Äußerungen an eine vermeintliche Vertrauensperson richtet, um einen Dritten zu treffen (2 AZR 418/2001 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der dem Besitzer mit Hilfe der Polizei den Besitz Entziehende beweisen, dass das Gesetz ihm die Besitzentziehung gestattete (1 U 4/2003 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der anwaltlich beratene gewerbliche Vermieter eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs für den Mieter verständlich begründen (131 C 1627/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine englische Limited in Deutschland insolvenzfähig und kommen ihre Gesellschafter im deutschen Insolvenzverfahren in der Regel nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn die englische Limited nur in Deutschland tätig geworden ist und in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend mit Kapital ausgestattet ist (67g IN 358/2002 14. Mai 2003). |
| Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2003 1,22 Prozent. |
| Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 8. A. 2003 |
| Vehslage, Torsten/Bergmann, Stefanie/Purbs, Svenia/Zabel, Matthias, Jus-Referendarführer, 2003 |
| Ebert, Johannes/Gregor, Klaus/Günter, Peter, Die Anwaltsklausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung, 2003 |
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| 2003-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht zur Rücknahme der Genehmigung eines Arzneimittels (z. B. gegen Fettleibigkeit) eines Mitgliedstaats zuständig (C-39/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein kurz vor Eintritt der Insolvenz abgeschlossener Arbeitsvertrag nicht in jedem Fall als Scheingeschäft (z. B. zwecks Erschleichung von Insolvenzgeld) nichtig (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, zu dem bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, nur dann keinen befristeten Arbeitsvertrag mehr abschließen, wenn der Vertrag nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes abgeschlossen wurde (7 AZR 535/2002 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf Berlin die Förderung für Sozialbauwohnungen errichtende Unternehmer nach 15 Jahren nur verringern, nicht einstellen (5 S 8/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Anordnung der Ersatzvornahme des Wegfahrens eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich nicht der Polizeivollzugsdienst, sondern die für die Aufstellung von Verkehrszeichen zuständige Straßenverkehrsbehörde zuständig (1 S 2025/2001 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben aus der Kirche ausgetretene Arbeitslose keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes (1 AL 174/2002 26. Juni 2003). |