| 2003-08-16 |
| Johannsen, K./Henrich, Dieter, Eherecht, 4. A. 2003 |
| Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 2. A. 2003 |
| Rechtsschutz gegen Dienstepiraterie, hg. v. Dressel, Christian/Scheffler, Hauke, 2003 |
| Niemann, Walter, Jahresabschlusserstellung, 2003 |
| Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 4. A. 2003 |
| Gersdorf, Hubertus, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003 |
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| 2003-08-15 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Aufmarsch in Wunsiedel aus Anlass des 16. Todestages Rudolf Heß’ stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vortrag zu einer in erster Instanz nicht ausdrücklich erwähnten, von Amts wegen zu prüfenden Anspruchsgrundlage in der Berufung kein neues Angriffsmittel, wenn sich die Voraussetzungen bereits aus dem erstinstanzlichen Vortrag ergeben (VII ZR 281/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG von dem Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten nach § 328 I BGB wie ein Leistungsbestimmungsrecht einer Partei zu behandeln (V ZR 216/2002 30. Mai 2003) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf die Einhaltung der Satzungsregeln eines Vereins (z. B. eines Lohnsteuervereins) (I ZR 287/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet (KVR 24/2001 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Wiederholung einer auf unbestätigte Meldungen gestützten, nicht belegten Aussage über ein Erzeugnis im Verhältnis zu wettbewerbenden Erzeugnissen in einem Katalog wegen Irreführung zu untersagen (I ZR 41/2000 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland darf ein Parlament einem Untersuchungsausschuss den Namen einer Person (z. B. eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers eines Abfallbeseitigungsverbands) mitteilen, wenn auf Grund tatsachengestützter Anhaltspunkte ihre Verantwortlichkeit für vermutete Missstände eine wesentliche Aufgabe einer Untersuchung sein soll, doch hat der Betroffene im Untersuchungsverfahren Beteiligtenrechte (Lv 2/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bestimmt § 24 S. 1 MVJAG die Beendigung des Beamtenverhältnisses für Rechtsreferendare und ist ein Wegfall einer Bereicherung nur auf (substantiierte) Einrede des Bereicherten zu berücksichtigen (2 L 24/2001 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet ein Irrtum über den Termin einer Prüfungsarbeit keine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit (2 ME 97/2003 14. März 2003). |
| Nach einer einstweiligen Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom inem Kunden den Digital Subscriber Line-Anschluss nicht deswegen kündigen, weil der Kunde sich weigert, eine einschränkende Änderung der Leistungsbeschreibung für den Anschluss anzunehmen.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine kostenpflichtige Ausstrahlung im Near-video-on-demand-Verfahren (Pay-per-View) eine dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallende, für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen und ist die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften nicht gewährleistet, wenn zur Freischaltung nur die Angabe einer Personal Identification Number erforderlich ist (M 17 K 3449/19999 19. September 2002). |
| Der Staatssekretär im Justizministerium Brandenburgs wird wegen möglicherweise rechtswidrigen Bezugs von Trennungsgeld (33000 Euro) mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. |
| Die Regierungspartei der Türkei erlangt durch Übertritt zweier Abgeordneter eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays darf der bisherige Präsident das Land wegen des Verdachts der Geldverschiebung nicht verlassen. |
| Studierende in Baden-Württemberg können den Vorschriftendienst Baden-Württembergs unentgeltlich nutzen (http://www.vd-bw.de). |
| Thomas Marx 2. November 1941-15. August 2003. |
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| 2003-08-14 |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt bei Stimmenthaltung Syriens eine zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern vermittelnde, die Rolle der Vereinten Nationen geringfügig stärkende zweite Irakentschließung. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) einem Unfallopfer den durch verspätete Umsetzung einer Richtlinie über die Haftpflicht im Kraftfahrzeugverkehr entstehenden Schaden ersetzen (C-166/2002 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach einer Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren ergehendes Strafurteil wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aufgehoben (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwerfung eines Urteils eines Erstgerichts durch ein Berufungsgericht wegen Begründung der Berufung vor Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe des Eingangsgerichts als rechtswidrig aufgehoben (2 AZR 596/2002 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vermögensverwaltung und Testamentsvollstreckung keine Beratungsleistungen (z. B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers), so dass sie im Inland umsatzsteuerpflichtig sind (V R 25/2002 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Ungültigerklärung von Wohnungseigentümerversammlungsbeschlüssen wegen Nichtbeachtung von Bestimmungen seitens des Verwalters ein Teil der Verfahrenskosten dem Verwalter wegen Vertragspflichtverletzung auferlegt werden (2 Z BR 136/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Post den Schnelllieferdienst transoflex wegen marktbeherrschender Stellung nicht übernehmen (Kart 52/2001 13. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieterhöhungsverlangen bei einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus auf die Werte eines Mietenspiegels auch gestützt werden, wenn im Erhöhungsverlangen der Oberwert des jeweiligen Rasterfeldes nicht überschritten wird (307 S 180/2001 28. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet eine Diebstahlsversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nicht für einen Kraftfahrzeugdiebstahl, wenn der Versicherungsnehmer in einer unübersichtlichen Wirtschaft seine Jacke mit Autoschlüsseln über einen Stuhl hängt und entfernt davon Spiele spielt und ihm dabei die Kraftfahrzeugschlüssel und das Kraftfahrzeug gestohlen werden (2 O 75/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Lyon’ Mag Beaujolais nicht straflos (90000 Euro) als merde (Scheißwein) bezeichnen. |
| Die Harvard University stellt unter Nuremberg Trials Project: A Digital Document Collection Unterlagen aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen ins Internet. |
| Das Anitmonopolministerium Russlands stimmt dem Zusammenschluss von Yukos und Sibneft zum viertgrößten privaten Erdölunternehmen der Welt zu. |
| Friedrich-Carl zur Megede Zachan/Pommen 6. Dezember 1921-Walldorf/Hessen 14. August 2003. |
| Gerhard Mauz (Gerichtsreporter des Spiegel) gestorben. |
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| 2003-08-13 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gemeindefinanzreform unter Belastung der Freiberufler und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Umsetzung europäischer Vorgaben die Verschärfung der Strafandrohung für Betrug mit Bankkarten, Wechseln und Schecks auf fünf Jahre Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sozialpädagogin einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (9 AZR 272/2001 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen (teilweise) Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft oder im Gesellschafterbestand einer Gesellschafterin der Personengesellschaft grundsätzlich nicht eine Grunderwerbsteuerpflicht (II R 79/2000 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Überbuchung einer Ferienanlage der Reisende statt der Annahme einer Ersatzleistung Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen (11 U 1/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in einem Mischgebiet nicht mehr als ein Hund im Freien gehalten werden, so dass eine Riesenschnauzerzucht (z. B. in Nagold) untersagt werden kann (5 S 2771/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Arzt wegen Verletzung seiner Pflicht, bei einer magersüchtigen, die Nahrungsaufnahme verweigernden Patientin bei Verschlechterung des Gesundheitszustands regelmäßig Blutzuckermessungen, Pulsmessungen und Blutdruckmessungen zu veranlassen und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer künstlichen Ernährung zu beantragen, 200000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5933/1944). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss eine Reiserücktrittsversicherung den Reisepreis wegen Krankheit nur bei Vorlage eines genauen Krankheitsattests rückerstatten (49 C 3512/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Busreisender nach einer vergeblichen Wartezeit von vier Stunden auf die Ankunft des Busses vom Reisevertrag zurücktreten (281 C 5238/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung den Rückflug nur in derselben Preisklasse ersetzen, in welcher der Hinflug erfolgt war (261 C 30759/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung einer Schwangeren den Reisepreis nicht rückerstatten, wenn die Schwangere bucht, ohne sich zu erkundigen, ob eine notwendige Impfung auch in der Schwangerschaft durchgeführt werden kann (282 C 29978/1996). |
| Der Wert des Euro beträgt 1,1324 Dollar. |
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| 2003-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus einem orangenen Rechteck und einem darunterliegenden grauen Rechteck gebildete Marke für Werkzeuge nicht unterscheidungskräftig (T-234/2001 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verwaltungsprivatrecht nicht von allen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze abgeändert, sondern nur von den Grundsätzen (z. B. Willkürverbot, Übermaßverbot, rechtliches Gehör) (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003). |