| 2003-08-20 |
| Der Wert des Euro sinkt auf 1,1117 Dollar. |
| Hermann Withalm gestorben. |
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| 2003-08-19 |
| Ole von Beust entlässt als erster Bürgermeister Hamburgs Innensenator Ronald Schill, als dieser versucht, die Versetzung des Staatsrats Walter Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand durch Androhung der Veröffentlichung angeblicher homosexueller Beziehungen Ole von Beusts mit Justizsenator Roger Kusch zu verhindern. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt als Schuldner vorsätzlich (andere) Gläubiger, wer vorwiegend zwecks Abhaltung von der Stellung eines Insolvenzantrags an einen einzelnen Gläubiger (z. B. Innungskrankenkasse) zahlt (IX ZR 169/2002 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn durch die Art der verlangten Teilzeitarbeit (z. B. Arbeit in einem heilpädagogischen Kindergarten an nur vier Arbeitstagen) betriebliche Abläufe wesentlich beeinträchtigt werden (9 AZR 542/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei nachträglichem, auf grobem Verschulden des Steuerpflichtigen beruhendem Bekanntwerden steuererhöhender und steuermindernder Tatsachen nicht nur die steuererhöhenden , sondern auch die steuermindernden Tatsachen für die Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen (V R 26/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwirkt eine eigene Einkünfte in einem Unterhaltsrechtsstreit verschweigende Ehefrau wegen versuchten Prozessbetrugs einen Teil ihres Unterhaltsanspruchs (7 UF 190/2001 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung eines Bauauftragsvermittlungsunternehmens rechtswidrig, wenn sich das Unternehmen vor dem Hintergrund möglicher Aufträge zunächst nur über den Leistungsumfang und die Arbeitsbelastung von Handwerksbetrieben unterrichten will (6 U 36/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei Mangelgewährleistungsausschluss bei einem Grundstückskaufvertrag der Verkäufer nicht auf mit dem bloßen Auge erkennbare Feuchtigkeit im Keller hinweisen (15 U 31/2003 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen ohne vorherige Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Pflanzenschutzmittel aus Italien (z. B. Oliocin) im Obstbau nicht verwendet werden (4 S 1095/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verlangen von 6 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift durch die Dresdner Bank (als Umgehung zweier höchstgerichtlicher Entscheidungen) rechtswidrig (26 O 100/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Verfasser einer Autobiographie (in 29 Bänden) von der Verwertungsgesellschaft Wort die Pauschalausschüttung für Sachbücher (in Höhe von 14374 DM) verlangen und behalten (7 O 8786/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet ein für einen Mieterverein beratender Rechtsanwalt für eine falsche Beratung nicht dem beratenen Mitglied des Mietervereins (3 O 147/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei summarischer Prüfung Verluste mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten bei Einkünften aus derselben Quelle unbeschränkt zu verrechnen (2 V 571/2003 28. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten (z. B. 800 Euro) der Abschiebung eines rechtswidrig beschäftigten Arbeitnehmers (z. B. eines Bauarbeiters aus der Türkei) auch bei nur sehr kurzer Dauer der Beschäftigung (z. B. von einem Tag) zahlen (3 K 3029/2002 12. Mai 2003). |
| Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt zwei Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des Verdachts falscher Angaben in Börsenprospekten ein. |
| Der deutsche Aktienindex übersteigt 3500 Punkte. |
| Philipp von Bismarck 90. |
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| 2003-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer Teilzeitlehrern anteilig zu gewähren (6 AZR 222/2001 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Stadt die Kosten eines von einem behinderten Schülers zum zugelassenen integrierten Schulbesuch in einer allgemeinen Schule benötigten Begleiters tragen (25. Juli 2003 12 A 1041/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Sozialamt für ein halbes Jahr die Kosten der Miete eines Sozialhilfeempfängers in Florida tragen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Stadt bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes einen Antrag auf Erteilung einer Zulassung als Taxifahrer ablehnen (6 K 3211/2002). |
| Die durch den Film Zur Sache Schätzchen bekannt gewordene Uschi Glas darf den Filmtitel wegen Titelschutz Werner Enkes nicht als Buchtitel ihrer Erinnerungen verwenden. |
| Die in der Sahara festgehaltenen Geiseln sind in Mali freigegeben. |
| Bayern legt einen Entwurf einer geänderten juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vor. |
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| 2003-08-17 |
| Nachdem Libyen in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Verantwortung für einen Anschlag auf ein Flugzeug über Lockerbie übernommen und sich zu Entschädigungszahlungen bereit erklärt hat, werden voraussichtlich die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Libyen aufgehoben. |
| Vierzehn in der Sahara sechs Monate festgehaltene europäische Geiseln werden voraussichtlich gegen Lösegeld freigegeben. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist § 183 I SGB III Deutschlands europarechtswidrig und darf ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht wegen eines Erziehungsurlaubs (z. B. einer Arbeitnehmerin in Deutschland) entfallen (C-160/2001 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen einen Versicherungsnehmer auch in einer Streitverkündungsschrift enthalten sein (IV ZR 209/2002 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 45 BörsG keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechts der Handelsgesellschaften (IV ZR 327/2002 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein vorformuliertes, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege de gegenseitigen Nachgebens verständigen, einen Verbraucher nicht deswegen unangemessen, weil er darin auf Einwendungen gegen die anerkannten Ansprüche verzichtet (IX ZR 113/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der zuständige Jugendhilfeträger über einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung durch gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung über Hilfegewährung zu treffen (5 C 48/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf bestimmte Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bezogener Klageantrag bestimmt genug (9 AZR 215/20001 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung eines Betriebserwerbers nach § 613a BGB nicht beschränkt, wenn er den Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernommen hat (8 AZR 459/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei einem im Inland gelegenen denkmalgeschützten Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme einer Gesamtbaumaßnahme vorgenommen werden, wenn sie sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen ist (IX R 40/1997 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig war, obwohl dazu Anlass bestand (1 St RR 13/2003 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zahnärztlicher Eingriff an einem Einwilligungsunfähigen zur Abwehr lebensbedrohlicher Folgen eines Kieferabszesses in der Regel nicht einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (15 W 457/2002 2. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in Bezug auf ein Testament in beigefügter Liste aufgeführten Verwandten einer maschinenschriftlichen, die Testamentsform nicht wahrenden Liste entnommen werden (15 W 164/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug jedes andere, im Zeitpunkt der Veräußerung des Tatfahrzeugs vom Halter betriebene und für denselben Nutzungszweck bestimmte Kraftfahrzeug (8 S 330/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein von dem Verteidiger namens des Verurteilten ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde gestellter Wiederaufnahmeantrag wirksam (1 Qs 1452/2002 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist es einem Gläubiger zuzumuten, eine ihm zugefallene Rechtsposition aufzugeben, wenn der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid materiell unrichtig ist, dem Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels bekannt war und das Mahnverfahren bewusst missbraucht wurde, um für einen nicht zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (1 b O 192/2002 26. Februar 2003). |
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| 2003-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsbeschwerde in der Sache selbst eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht eine materielle Änderung des Ergebnisses wahrscheinlich oder die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 III 2 i. V. m. § 574 II ZPO geboten ist (IXa ZB 21/2003 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Geständnis in einem anderen Verfahren (z. B. in einem Strafverfahren) im Zivilverfahren kein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO, sondern nur eine bloße Erkenntnisquelle der Beweiswürdigung (1 U 158/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Entsprechen eines Spielgeräts (z. B. einer Innenlauftrommel) seiner Konstruktion nach den Sicherheitsstandards des Gerätesicherheitsgesetzes ein Hinweis auf die konstruktive Fehlerfreiheit und die Einhaltung der Verkehrspflichten des Parkbetreibers, der vom Geschädigten widerlegt werden muss (9 U 7/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht einer als Maklerin tätig gewordenen Kommanditgesellschaft Maklerprovision auch zu, wenn ein mit 2 Prozent an ihrem Gesellschaftsvermögen Beteiligter zugleich Geschäftsführer der Verkäufergesellschaft mit beschränkter Haftung der Eigentumswohnung ist und 50 Prozent ihrer Geschäftsanteile hält (10 U 196/2002 2. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Berechnung nachehelichen Unterhalts auf auf einen vor dem 13. Juni 2002 liegenden Zeitraum zur Anwendung kommen (11 UF 200/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Berechnung einer Abtretungsfrist nach § 134 I InsO der Zeitpunkt der Zuleitung der Abtretungsanzeige bestimmend (2 W 37/2003 19. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf steht dem Schuldner gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts auf Antragsrücknahme wegen Nichtvorlage erforderlicher Urkunden kein Rechtsmittel zu (25 T 248/2003 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf wird durch die Erfüllung der Forderung des einzigen Antragstellers vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Antrag auf Eröffnung unzulässig (25 T 296/2003 7. Mai 2003). |