| 2003-12-06 |
| Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 20. A. 2003 |
| Arbeitsrecht Kommentar, hg. v. Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/Kalb, Jürgen, 2004 |
| Gern, Alfons, Deutsches Kommunalrecht, 3. A. 2003 |
| Ukrow, Jörg, Jugendschutzrecht, 2004 |
| Köbler, Gerhard, Rechtstschechisch. Deutsch-tschechisches und tschechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2003 |
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| 2003-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen über eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht, im Vollstreckungsverfahren das Vollstreckungsgericht (IXa ZB 194/2003 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank Gebühren für das Ausbuchen von Wertpapieren aus einem vom Kunden fortgeführten Depot verlangen (9 U 3928/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist die Haftpflichtversicherung eines verstorbenen Unfallverursachers zur Zahlung von 500000 Euro Schmerzensgeld und 500 Euro monatlicher Unfallrente an einen auf Grund des Unfalls schwerstbehinderten fünfjährigen Jungen verpflichtet (9 U 92/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lässt das im Grundgesetz gesicherte Berufsbeamtentum die Nutzung der durch Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gewonnenen Freizeit durch einen Zweitberuf nicht zu (4 S 1540/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bildzeitung auf Grund der Pressefreiheit in einem Bericht über eine angebliche Schlägerei des Sohnes Uschi Glas’ ein Foto Uschi Glas’ auf der Titelseite abbilden (7 O 20815/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Bank nicht für jede Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot eines Kunden in ein anderes Depot (z. B. bei Depotauflösung) Gebühren verlangen (20 O 1001/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung wegen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen bei einer mit 6 Toten endenden Snowboardveranstaltung in Innsbruck wegen mangelnder Vorhersehbarkeit freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Stanislav Galić wegen Angriffen auf die Bewohner Sarajevos zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tokios ist Yasuo Hayashi wegen zweier Giftgasanschläge zum Tod verurteilt. |
| Die Europäische Kommission weist einen Antrag der Schweiz auf Aussetzung der deutsche Anrainer abends und morgens vor Fluglärm schützenden Überflugsregelung Deutschlands für den Flughafen Zürich zurück. |
| Wolfgang Gerber, Eberhard Rinne und Joachim Starck vom Bundesgerichtshof Deutschlands sind im Ruhestand. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss das durch Zuschauer gestörte Spitzenspiel der zweiten Fußballbundesliga Deutschlands zwischen Alemannia Aachen und dem 1. FC Nürnberg ohne Zuschauer in Aachen wiederholt werden. |
| Der Euro ist 1,2155 Dollar wert. |
| Luxemburg sichert eine Sperrminderheit Deutschlands, Frankreichs und Österreichs gegen die Zulässigkeit von Fahrten schwerer Lastkraftwagen an Sonntagen. |
| Die zentrale Datei Deutschlands für Verkehrsdelikte in Flensburg umfasst mehr als 7 Millionen Täter (2,76 Millionen Neuzugänge, 2,45 Millionen Löschungen, 82,8 Prozent Männer). |
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| 2003-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Bestimmungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B Schwedens) über die Verarbeitung personenbezogener Daten strenger sein als die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG (C-101/2001 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist TDI als beschreibendes Zeichen (z. B. Audis) wegen fehlender Unterscheidungskraft als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig (T-16/2002 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des wegen Tötung eines Unterhaltsverpflichteten zu ersetzenden Schadens dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulage und Kinderzulage zurechenbar (VI ZR 346/2002 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters Drittwiderspruchsklage erheben, wenn die Vollstreckung gegen sie ein eigenes, von § 771 ZPO erfasstes Recht verletzt (IX ZR 55/2002 16. Oktober 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin erneut die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) der seit 1996 von den Hochschulen in Berlin erhobenen Rückmeldegebühren Studierender (51,13 Euro) prüfen (6 C 13/2003, 6 C 14/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auch auf eigene Rechnung an Endkunden verkaufende Wiederverkäufer bedienen (6 C 20/2002 3. Dezember 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines als Pflegeheim für betreutes Wohnen genutzten Grundstücks einen erhöhten Abschreibungssatz bei der Einkommensteuer geltend machen (IX R 9/2003 30. September 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer (IV R 53/2001 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt wegen groben Fehlverhaltens und daraus vermutetem Verschulden dem Land Nordrhein-Westfalen und einigen Landwirten durch die Schweinepest von 1996/1997 erlittenen Schaden ersetzen (U 108/2002 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Revision gegen das die Ausweisung Metin Kaplans verbietende Urteil eines Verwaltungsgerichts zulässig und der Asylantrag Metin Kaplans abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster entfällt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht automatisch dadurch, dass ein Betroffener sich gegenüber dem Arbeitsamt krank meldet, wenn seine Krankenkasse ihn für arbeitsfähig hält (S 3 [2] 74/2001 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Senders Radio Television Libre des Milles Collines wegen Anstachelung zum Völkermord zu lebenslanger Haft und der ehemalige Herausgeber der Zeitschrift Kangura zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Zahl der Studienanfänger Deutschlands stieg 2003 (bei 38,5 Prozent Hochschulreife des Jahrgangs) auf 385000, die Zahl der Studierenden auf mehr als 2 Millionen und die Zahl der arbeitslosen Akademiker auf 253000. |
| Nach Ansicht des 1991 als Umweltminister Hessens die Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Siemens’ in Hanau verhindernden Außenministers Josef Fischer ist der Antrag des Eigentümers auf Genehmigung des Verkaufs der Anlage an China (trotz bereits im Oktober signalisierter Bejahung) ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika heben die Strafzölle für Stahl aus der Europäischen Union auf. |
| Heinz Artmann 28. September 1919-München 4. Dezember 2003. |
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| 2003-12-03 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die schrittweise Steuerfreistellung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung ab 2005 und die schrittweise Besteuerung (von zunächst 50 Prozent, bis 2040 100 Prozent) der Renten ab 2005, wobei Renten bis monatlich 1575 Euro steuerfrei bleiben. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss Volkswagen nicht 31 Millionen Euro Buße zahlen, weil die Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts in den Jahren 1996 und 1997 nicht nachgewiesen ist. |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei einer gemeinsamen Fahrt vom Wohnort zum Einsatzort verunglückende Arbeitnehmer wegen Eingliederung in eine betriebliche Gefahrengemeinschaft keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Kraftfahrzeugführer (VI ZR 348/2002 2. Dezember 2003, VI ZR 349/2002 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch Gesetz festgelegte Ausgleichsentschädigung in zwei Teilen für die Beeinträchtigung eines Grundstücks durch eine Energieanlage (z. B. Trafostation) nicht verfassungswidrig (V ZR 129/2003 28. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung gemäß § 4 III EStG der Bildung eines gewillkürten Betriebsvermögens nicht (mehr) entgegen (IV R 13/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung der Gewerbesteuer durch Gemeinden weder den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch europäisches Recht (X R 2/2000 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das häusliche Arbeitszimmer eines Bildjournalisten nicht Mittelpunkt seiner Tätigkeit, weil ein Bildjournalist keinen konkreten Tätigkeitsschwerpunkt hat (IV R 34/2002 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine nach auf Dauer angelegter Vermietung leer stehende Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkommenserzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat (IX R 102/2000 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben islamische Dachverbände (z. B. Zentralrat der Muslime e. V., Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.) mangels Religionsgemeinschaftsqualität keinen Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulden Nordrhein-Westfalens (19 A 997/2002 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein ausländischer Vater eines deutschen Kindes wegen des Schutzes der Familie nicht abgeschoben werden (1 W 1/2003 25. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält Wolfgang Frenz von Nordrhein-Westfalen keine 68500 Euro Schadensersatz wegen Mitteilung seiner V-Mann-Eigenschaft in der Nationaldemokratischen Partei durch den Landesverfassungsschutz an den Bundesverfassungsschutz, weil der Verfassungsschutz zur Offenlegung seiner Identität verpflichtet gewesen sein soll (2 b O 122/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein all-inclusive-Reisender den Reisepreis um jeweils 2 Prozent mindern, wenn der im Katalog abgebildete Hummer auf der Reise nicht zur Verfügjung steht und das vorgeschlagene Windsurfen nur gegen zusätzliches Entgelt möglich ist(12 S 27/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält eine auf einer nassen Treppe eines Ferienhotels in der Türkei ausrutschende Pauschalurlauberin keinen Schadensersatz, weil nasse Treppen in all-inclusive-Hotels zum allgemeinen Lebensrisiko gehören sollen (8 O 388/2002). |
| Rolf Clemens Wagner ist von dem Bundespräsidenten Deutschlands zum 10. Dezember 2003 begnadigt worden. |