| 2003-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Halter eines rassemäßig nicht gefährlichen, durch Beißen auffällig gewordenen Hundes polizeipflichtig (2 K 1151/2003 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist ein Hans-Christian Ströbele schlagender, 130 Kilo wiegender Angreifer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Patrick Lindner (Friedrich Raab) wegen Steuerhinterziehung durch Absetzung der Kosten eines angeblich an einen Lebensgefährten vermieteten, tatsächlich aber selbst mitbewohnten Hauses zu 720 Tagessätzen zu 600 Euro (432000 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Standesamts Berlin Spandau darf ein Kind Nemo Maximilian genannt werden. |
| Einiges Russland erhält 222 von 450 Sitzen der Duma(, die Opposition 59 Sitze). |
| Libyen, Deutschland und die Philippinen haben im Jahr 2000 11 Millionen Dollar für die Freilassung elfer Geiseln Abu Sayyafs gezahlt. |
| Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten soll das von beiden Häusern des Parlaments der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Gesetz gegen unzulässige e-mails am 1. Januar 2004 in Kraft treten. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2275 Dollar. |
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| 2003-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten grundsätzlich nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden (X AZR 91/2002 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit sicherer Rendite bei stiller Beteiligung an einem Immobilienunternehmen wegen Verwechslungsgefahr mit einem festverzinslichen Wertpapier auch ohne ausdrückliche unrichtige Tatsachenbehauptung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 252/2001 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei Unterlassung einer Anhörung des Betriebsrats vor insolvenzbedingter Betriebsstilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 Arbeitnehmern einem gekündigten Arbeitnehmer ein Anspruch auf Nachteilsausgleich zu (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen durch Verschleierung ihrer Identität ihre Ausreispflicht hintertreibende Ausländer grundsätzlich auch gegen ihren Willen in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden (10 B 11432/2003 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine in den Niederlanden beschäftigte und wohnende Arbeitnehmerin über ihren in Deutschland arbeitenden Ehemann einen Anspruch auf Erziehungsgeld Deutschlands haben (13 EG 17/2001 24. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Verkäufer einer Wohnung auf durch bauliche Mängel bedingte, durch Lüften nicht abzustellende Schimmelbildung hinweisen (26 O 12901/2002 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG die Eisenbahnstrecke Stromberg-Simmern-Morbach im Hunsrück betreiben (8 L 2921/2003 28. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Griechenlands sind 15 Angeklagte des „17. November“ des Terrorismus schuldig. |
| Nach Verlängerung der Suspension der Mitgliedschaft Zimbabwes im Commonwealth tritt Zimbabwe aus dem Commonwealth aus. |
| Nach einem Beschluss des Umweltausschusses der internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollen Tankersicherheit und Schutz der Meeresumwelt weltweit verbessert werden. |
| Toll Collect ist unmittelbar vor der Vertragskündigungsmöglichkeit zur Zahlung von Vertragsstrafe bereit (monatlich 7,5 Millionen Euro ab Dezember). |
| Nach Ansicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments lehnen viele Abgeordnete das vorgeschlagene Statut wegen befürchteten Verlusts vorteilhafter pauschaler Reisekostenabrechnungen ab (z. B. Flugpreispauschale Berlin-Brüssel 1040 Euro bei tatsächlichem Reisepreis ab 150 Euro). |
| Der Euro ist 1,2241 Dollar wert. |
| Gerhard Goll ist der Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher in Karlsruhe beigetreten. |
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| 2003-12-07 |
| Bei der Wahl in Russland erhält Wladimir Putins Partei Einiges Russland etwa 37 Prozent der Stimmen und erlangt mit verbündeten Parteien eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Präklusionsregelung der §§ 338 Nr. 1 Halbs. 2, 222b I StPO verfassungsgemäß (2 BvR 1540/1001 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Allgemeinen erforderlich, dass das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hinweist und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gibt, und widerspricht eine für den konkreten Wirtschaftsplan die sofortige Fälligkeit der gesamten Jahresbeiträge vorsehende und den Wohnungseigentümern in Verbindung mit einer Verfallklausel die Zahlung in monatlichen Raten nachlassende Regelung im Grundsatz nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 34/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versagung der Restschuldbefreiung beantragender Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft machen (IX ZB 37/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Amtshaftungsanspruch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung gerichtet und gelten Bodenrichtwerte grundsätzlich nur für Grundstücke, für die Erschließungsbeiträge gezahlt sind (III ZR 32/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden nicht die gleichen strengen Maßstäbe wie für Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung (2 AZR 74/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Sicherungsübereignung eines Unternehmens (z. B. Gaststätte) einen Betriebsübergang erst, wenn der Sicherungsnehmer die Betriebsmittel im eigenen Namen nutzt (8 AZR 312/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich veranlasste Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium Werbungskosten sein (VI R 50/2002 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Anschreiben von Fondsanlegern eines inzwischen geschlossenen Fonds mit Hinweisen zu Auseinandersetzungen durch Rechtsanwälte (nur) unter Verwendung einer in ihrer Herkunft nicht erklärbaren Adressenliste wettbewerbswidrig (1 U 17/2003 10. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Unterhaltsabänderungsklage das beklagte volljährige Kind beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht und welche Haftungsquote auf den jeweiligen Elternteil entfällt (10 UF 302/2001 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel liegt eine erlaubnisbedürftige Anlagevermittlung vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat (6 TG 3395/2002 18. Juli 2003). |
| Google und Ebay übertreffen T-online in der Nutzerzahl. |
| Der Bundesrechnungshof Deutschlands äußert Bedenken gegenüber der Beratungsvertragsvergabe Florian Gersters in der Bundesanstalt für Arbeit. |
| Der Bundesvorstand der Partei rechtsstaatlicher Offensive setzt Ronald Schill als Landesvorsitzenden Hamburgs ab. |
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| 2003-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen eines im Bauwerk verkörperten Mangels der Planung oder Aufsicht nach Grund und Höhe unabhängig von einer Haftung des Bauunternehmers (VII ZR 448/2001 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts an den Schuldner, dass sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen Fehlens von Unterlagen kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt, eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft (IX ZB 599/2002 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines Angebots ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten auf Grund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (XI ZR 101/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Kreditvertrag durch bloße Unrichtigkeit von Angaben über Kreditkosten (z. B. falsche Angabe über Gläubiger von Bearbeitungskosten) nicht nichtig (XI ZR 134/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch Netze zwischen Energieversorgungsunternehmen Netze für die allgemeine Versorgung und ist die kürzeste Entfernung auch unter Berücksichtigung der Gesamtkosten zu bestimmen (VIII ZR 165/2001 8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einer Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener, als Wohnraum verkaufter Kaufgegenstand einen Rechtsmangel (V ZR 217/2002 26. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt bösgläubig, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht durch Zuziehung eines Sachverständigen über den Grenzverlauf vergewissert, wobei ein Schadensersatzanspruch nach § 990 II BGB durch die §§ 912ff. BGB nur ausgeschlossen ist, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB besteht (V ZR 360/2002 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einen Schuldner zwecks Sicherung zur Verrechnung seiner Forderungen gegen einen insolvenzgefährdeten Dritten mit Forderungen seines Gläubigers ermächtigende Vereinbarung vom Gläubiger nur mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wobei bereits entstandene Forderungen auch nach der Kündigung verrechnet werden können (I ZR 128/2001 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch im Grundbuchverfahren auf Verlangen eine Bescheinigung über die formelle Rechtskraft einer Entscheidung verlangt werden (2 Z BR 121/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht bei einer größeren Schwimmbadrutsche die Festlegung eines Benutzungsabstands von 30 Sekunden (9 U 80/2003 24. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Abgabe eines Verbraucherangebots in einer Haustürgeschäftslage, neun Monate späterer Annahme durch den Unternehmer und anschließender Bestätigung des Verbrauchers kein Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Haustürgeschäftslage (U 121/2003 21. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht der Rückabwicklung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Radarwarngerätkaufvertrags nach § 817 Nr. 2 BGB nichts entgegen (5 S 13/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Begrenzung der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Krankenversicherungsvertrags unwirksam sein (252 C 1591/2003 3. April 2003). |
| Christoph Trzaskalik 3. Januar 1943-Mainz 6. Dezember 2003. |